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Knappes Ergebnis bei der Abstimmung über Kundenstopper

Gleich mehrere Themen, die das Stadtbild der Wallfahrtsstadt Kevelaer nachhaltig verändern könnten, hatte der Stadtentwicklungsausschuss am Dienstagabend auf der Tagesordnung. Einerseits wurden erstmals zwei Bauvorhaben an der Lindenstraße vorgestellt, eines gegenüber der Einmündung zur Dondertstraße, eines auf dem Gelände der ehemaligen Bronzegießerei gegenüber der Tankstelle. Andererseits stand ein Antrag auf der Tagesordnung, welcher die sogenannte „Sondernutzungssatzung“ betraf. Hier hatte es Widerstand aus den Reihen der Einzelhändler der Innenstadt gegeben, da die Satzung das Aufstellen von „Kundenstoppern“ und das Anbieten von Waren auf der Straße restriktiv handhabt.

Nachdem der Rat im Sommer 2018 die Satzung einstimmig beschlossen hatte, warb der Verkehrsverein Kevelaer und Umgebung e.V. für eine weniger strenge Handhabung und beantragte im Dezember 2019 eine entsprechende Änderung der Sondernutzungssatzung (das KB berichtete). In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses im Januar und des Haupt- und Finanzausschusses im Februar beantragte die CDU-Fraktion eine Verschiebung der Diskussion, weil sich noch Gesprächsbedarf ergeben habe. Den Gepflogenheiten gemäß folgten die Ausschussmitglieder diesen Anträgen, die Beschlussempfehlung zu verschieben, sodass – mit einer Corona-bedingten Verspätung – das Thema nun am Dienstagabend wieder auf der Tagesordnung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung landete.

Gespaltene Meinungen

Für die CDU sprach sich der frisch gekürte Bürgermeisterkandidat Mario Maaßen für eine Änderung des Paragraphen 5 der Sondernutzungssatzung aus. Im Sinne des Einzelhandels sollten „bestimmte Stopper“ erlaubt werden, deren Erscheinungsbild aber „ein gewisses Niveau“ habe müsse. Heinz Melzer (KBV) machte mit der weitergehenden Forderung nach „einheitlichen Stoppern“ klar, dass seiner Fraktion der vorliegende Vorschlag nicht genau genug gefasst sei und sie diesem nicht folgen werde. Jan Itrich (FDP) wünschte sich zwar persönlich durchaus eine „Auflockerung der etwas sterilen Hauptstraße“, enthielt sich aber ob der „vielen verschiedenen Meinungen in der FDP“ in der Abstimmung der Stimme. Die Grünen lehnten den Antrag rundheraus ab, die SPD ebenfalls, sie wolle „hier keinen Wahlkampf machen“, erklärte der SPD-Fraktionschef Horst Blumenkemper.

Ludger Holla, Bereichsleiter der Stadtplanung, warb noch einmal für die Beibehaltung der bestehenden Satzung: Einerseits gebe es nach seiner Recherche viele Kommunen, in denen die Initiative zur Abschaffung der Kundenstopper von den Einzelhändlern selbst ausgehe. Andererseits „können wir die Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemeinschaft der Städte mit historischem Stadtkern ab morgen einstellen“, wenn die Satzung geändert werden sollte, meinte er. Zudem gab er zu bedenken, dass man mit den aufgestellten Waren und Werbetafeln im öffentlichen Raum „genau das Gegenteil von dem, was wir erreichen wollen“ bewirke: Die Besucher würden von den Schaufenstern weg zur Mitte der Einkaufsstraßen gedrängt. Und er erinnerte noch einmal an die Expertise des Gestaltungsbeirates, der ausdrücklich zu einer sehr restriktiven Handhabung von Werbe- und Verkaufsmaßnahmen im öffentlichen Bereich geraten hatte.

Das nahm Bürgermeister Dominik Pichler zum Anlass, „losgelöst von der Diskussion um die Sondernutzungssatzung“, klare Kante zu zeigen: Es falle zunehmend auf, dass die Expertisen des Gestaltungsbeirates nur ernstgenommen würden, „wenn sie ins eigene Meinungsbild passen“. Da müsse man, auch mit Blick auf die „nicht unerheblichen Kosten“,  „darüber nachdenken, ob man sich auf Sicht das Gremium Gestaltungsbeirat gönnen möchte“, sagte Pichler. Das saß. Michael Kamps (CDU) erholte sich als erster: Dann könne man sich ja gleich fragen, ob er Stadtentwicklungsausschuss nicht auch überflüssig sei, sagte der Ausschussvorsitzende. Und Burkhard Bonse (CDU) hielt das Statement des Bürgermeisters, nachdem er es hatte „sacken lassen“, gar für „ungeheuerlich“: „Wir versuchen in der Verantwortungsethik hier für unsere Stadt tätig zu sein“, stellte er gegenüber der Verwaltung klar.

Die Entscheidung war gefallen

Was folgte, war ein knappes Abstimmungsergebnis, das sicherheitshalber zwei Mal nachgezählt wurde: Mit acht Ja-Stimmen und neun Nein-Stimmen bei einer Enthaltung sprachen sich die Mitglieder im Stadtentwicklungsausschuss mehrheitlich gegen den Antrag aus.

Ob die scharfe Diskussion zu größeren Abgrenzungen der Fraktionen in Zeiten beginnenden Wahlkampfes führen wird, sei mal dahingestellt. Zuvor hatten sich die Ausschussmitglieder jedenfalls bei der Vorstellung zweier neuer Bauvorhaben wesentlich einvernehmlicher gegeben: Einmütig begrüßten die Fraktionen, dass an beiden Stellen im Verlauf der Lindenstraße Wohnbebauung das Ziel sei (das KB stellt die Vorhaben zu einem späteren Zeitpunkt vor).

Und ebenfalls einmütig forderten alle, die Verwaltung möge die dazu notwendigen Schritte in die Wege leiten, damit eine entsprechende Beteiligung der Öffentlichkeit möglich wird. Da sich beide Verfahren noch am Anfang befinden, baten sie jedoch auch darum, das Wort „zustimmend“ aus der Beschlussfassung zu entfernen. Ohne Zustimmung verlief die Abstimmung dann einstimmig.