In seiner Sitzung am Dienstagabend, 28. Februar 2023, stellte der Rat zahlreiche wichtige Weichen, die bei der Fortführung einiger Eckpunkte der Stadtentwicklung zentrale Bedeutung haben. Unter anderem waren hier die Unterbringung von Geflüchteten, die Umgestaltung des Peter-Plümpe-Platzes und die Parkraumentwicklung die Themen.
In der jüngsten Ratssitzung im Konzert- und Bühnenhaus haben die Ratsmitglieder zwei stellvertretende Wehrleiter für die Freiwillige Feuerwehr in Kevelaer ernannt.
Große Einigkeit herrschte bei vielen Tagesordnungspunkten in der letzten Sitzung des Kevelaerer Stadtrates vor der politischen Sommerpause…
Testweise sollen in den weiterführenden Schulen sowie in der Öffentlichen Begegnungsstätte Automaten mit Damen-Hygieneartikeln aufgestellt werden.
Nachdem die Konzeptvergabe der Häuser in städtischem Besitz an der Marktstraße im Vorfeld eifrig diskutiert wurde, fasste der Rat in der vergangenen Woche einen einstimmigen Beschluss.
Zu aufwändig, zu teuer – die Kevelaerer Verwaltung spricht sich in ihrer Antwort auf einen SPD-Antrag gegen eine Übertragung von Ratssitzungen aus der Wallfahrtsstadt im Internet aus.
Jan Itrich von der FDP versprach „etwas Historisches“, und er behielt recht. „Das erste Mal seit Jahren“ werde die FDP der Haushaltssatzung, dem Haushaltsplan und dem Stellenplan der Stadt Kevelaer zustimmen, sagte der Fraktionsvorsitzende, und das taten die Mitglieder dann auch. „Für mich ist das jedenfalls eine Premiere“, erklärte Bürgermeister Dominik Pichler anerkennend. Sowohl der Haushalt, als auch der Stellenplan wurden einstimmig beschlossen – durch die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses, dem die Ratsmitglieder zuvor die Entscheidungskompetenz übertragen hatten. Vor dem Hintergrund der Pandemie sicherlich ein weiterer historischer Moment.
Kurze Statements
Zuvor hatte man sich darauf verständigt, auf die ,traditionellen‘ Haushaltsreden zu verzichten und die Sitzung möglichst kurz zu halten. Das funktionierte, weil der Ausschuss den Haushalt und die einzelnen Fraktionsanträge in der vorigen Sitzung ausführlich besprochen hatte (das KB berichtete). Die Sprecher der einzelnen Ratsfraktionen gaben dementsprechend ein kurzes Statement ab, aus dem trotz der Kürze für das geübte Ohr jeweils Prioritäten, Abgrenzungen und Marschrichtungen abzulesen waren.
Mario Maaßen (CDU) lobte die im Haushalt ablesbaren künftigen Investitionen der Stadt, die sich in der Krise azyklisch und damit nach Auffassung der CDU richtig verhalte. Positiv hob er die Einrichtung einer Fachbereichsleitung „Stadtentwicklung und Bauordnung“ hervor, jedoch nicht ohne Kritik: „Wir wären hier noch einen Schritt weitergegangen. Wir hätten einen Technischen Beigeordneten präferiert, doch das war nicht mehrheitsfähig“, sagte Maaßen.
Norbert Baumann (SPD) stieß in eine andere Richtung: Seine Fraktion werde dem Haushalt zustimmen, sei aber „weniger zufrieden“ mit dem Abstimmungsverhalten hinsichtlich „sozialer Anträge“ in der vergangenen Ausschusssitzung. „Vielleicht, und das ist ein Rat, sollten sich hier einige der anwesenden Kollegen mehr mit Sorgen und Nöten der Kevelaerer Bürgerinnen und Bürger, Schüler und Jugendlichen befassen, als sich mit voller Energie um die Belange millionenschwerer Investoren zu kümmern“, sagte Baumann.
Ulrich Hünerbein-Ahlers (Grüne) hatte sich auf Spurensuche begeben: „Wo finden wir uns wieder?“, habe sich seine Fraktion mit Blick auf den Haushalt gefragt. Bei den Themen „Tagesmütter“ und deren Bezahlung, Kindertagesstätten und Schottergärten jedenfalls wohl nicht, denn die entsprechenden Anträge seiner Fraktion seien im Ausschuss nicht durchgegangen. Besonders „geärgert“ habe man sich über die „Fundamentalopposition“ der CDU, während mit den anderen Fraktionen eine „konstruktive Arbeit“ möglich gewesen sei. Positiv bewertete Hünerbein-Ahlers die Einrichtung der Stelle eines „Stadtplaners“ und das damit sowie mit weiteren Maßnahmen den Bereichen Verkehr und Klima künftig mehr Beachtung geschenkt werde. „Darauf freuen wir uns“, sagte er und meinte damit wohl auch die Zusammenarbeit mit der Verwaltung und dem Verwaltungschef, dem er zum Ende seiner Ausführungen ein ,farbenfrohes‘ Kompliment zueignete: „Der Bürgermeister ist zwar rot, aber wir haben noch nie einen gehabt, der so grün ist.“
Frank Jakobs (KBV) signalisierte im Anschluss knapp die Zustimmung seiner Fraktion zu.
Umbau des Peter-Plümpe-Platzes ist ein Dorn im Auge
Dann war es an Jan Itrich, die eingangs erwähnte ,historische‘ Zustimmung der FDP-Fraktion zu begründen. „Die Investitionen in Bildung, Infrastruktur, die Feuerwehren, den Tourismusbereich und schließlich die Schaffung der schon so lang von uns geforderten Stelle einer Führungskraft im Bereich der Stadtplanung mit einer planerischen Qualifikation, all das bewerten wir sehr positiv.“ Aber es werde auch in „unausgereifte Projekte investiert“, kritisierte Itrich. Insbesondere der Umbau des Peter-Plümpe-Platzes ist der FDP weiter ein Dorn im Auge. „Auch weitere Projekte der Stadtentwicklung bewerten wir kritisch, wie etwa die Wohnbebauung an der Rheinstraße. Bei anderen Projekten haben wir noch größeren Beratungsbedarf, etwa was die Planung Hüdderath angeht.“ Insgesamt glaube man aber, „dass die Stadt sich damit auf den Weg gemacht hat, sich offen für konstruktive Kritik zeigt und bereit ist, Entwicklung und Fortschritt zuzulassen.“ Das wolle man „honorieren“ und „unterstützen“ und stimme daher erstmals seit Jahren dem Haushalt und dem Stellenplan zu.
Demzufolge gingen bei der sich anschließenden Abstimmung sowohl beim Haushalt als auch beim Stellenplan alle Hände zustimmend in die Höhe – Gegenstimmen oder Enthaltungen gab es keine. Verwaltungschef Dominik Pichler bedankte sich herzlich für so viel Einigkeit.
Mit den Folgen der Corona-Pandemie wird sich der Rat der Stadt in seiner morgigen Sitzung im Konzert- und Bühnenhaus einmal mehr beschäftigen. Die Sitzung des Rates findet aufgrund der Corona-Pandemie unter Berücksichtigung besonderer Hygieneschutzmaßnahmen im Konzert- und Bühnenhaus statt. Das wichtigste Entscheidungsgremium der Stadt wird statt in voller Stärke von 40 gewählten Mitgliedern nur mit 22 Ratsmitgliedern tagen, da sich die im Rat der Wallfahrtsstadt Kevelaer vertretenen Fraktionen auf einen reduzierten Teilnehmerkreis geeinigt haben. Das im Rat bestehende Kräfteverhältnis der Fraktionen wird auch bei der Reduzierung beibehalten. Für Teilnehmende und Gäste ist das durchgängige Tragen einer FFP2-Maske verpflichtend. Ein Merkblatt für die Teilnahme kann auf der Internetseite der Stadt aufgerufen werden.
Folgen für Gastronomie und Einzelhandel
In der Sitzung geht es nicht nur darum, das „laufende Geschäft“ der Verwaltung tatsächlich weiterlaufen zu lassen. An einigen Stellschrauben will die Verwaltung drehen, um etwa die Folgen für die Wirtschaft im Rahmen ihrer Möglichkeiten abzumildern. „Die weiterhin anhaltende Corona-Krise hat enorme wirtschaftliche Auswirkungen insbesondere auch auf die Gastronomen und Einzelhändler in Kevelaers Innenstadt“, hat man erkannt. „Damit der Einzelhandel und die Gastronomie über die bereits eingetretenen und noch folgenden Einbußen hinaus nicht noch weiter belastet wird“, schlägt die Verwaltung vor, „in diesem Jahr, wie auch bereits im Jahr 2020 auf die Erhebung der Sondernutzungsgebühren zu verzichten“, heißt es deshalb in einer Beschlussvorlage für den Rat, die von Bürgermeister Dominik Pichler, dem Ordnungsamtsleiter Ludger Holla und Kämmerer Ralf Püplichuisen unterzeichnet ist.
Eine entsprechende „Sondernutzungssatzung“, derzufolge für die „Nutzung öffentlicher Verkehrsflächen über den üblichen Gemeingebrauch hinaus“ eine Gebühr zu erheben ist, hatte der Rat im Sommer 2018 beschlossen. Insbesondere zielte dies auf die Aufstellung von Tischen und Stühlen durch die Gastronomie sowie auf Verkaufsstände und Kundenstopper im öffentlichen Raum.
Weiter nur mit Genehmigung
Für das Jahr 2021 rechnet die Stadt bei einer entsprechenden Beschlussfassung mit 30.000 Euro weniger Einnahmen. Ausdrücklich weist die Verwaltung in der Vorlage darauf hin, dass der Verzicht auf die Gebühren die grundsätzliche Genehmigungspflicht für diese Sondernutzungen sowie die Einhaltung der genehmigten Flächen nicht berühre.
Ein weiteres, im Vorfeld stark diskutiertes Thema ist die Vergabe von Wohnbaugrundstücken durch die Stadt. Die Zahl der Interessenten übersteige „bei Weitem die Anzahl der zur Verfügung stehenden Grundstücke“, da die Stadt „seit geraumer Zeit“ keine Wohnbau-Grundstücke mehr anbieten könne. Daher hatte die Verwaltung Ende 2020 einen Entwurf von Vergabekriterien vorgelegt. Seitens der Fraktionen bestanden aber etliche Änderungswünsche. Mittlerweile habe ein Gespräch der Verwaltung mit den Fraktionsvorsitzenden stattgefunden. „Die verschiedenen Anregungen wurden abgestimmt und in den Kriterienkatalog aufgenommen“, heißt es in einer Beschlussvorlage für den Rat. Die Mitglieder sollen nun in der morgigen Sitzung diese Vergabekriterien beschließen, damit die Verwaltung sie künftig anwenden kann.
Mit ihrem Beschlussvorschlag „Investitionen in der Wallfahrtsstadt Kevelaer beschleunigen, um Arbeit und Beschäftigung zu sichern!“ holte sich die Kevelaerer CDU in der jüngsten Ratssitzung eine ordentliche Klatsche ab. Mit dem Antrag wollte die Fraktion vor dem Hintergrund coronabedingter Auswirkungen auf die Wirtschaft die Kevelaerer Verwaltung beauftragen, im Haushaltsplan 2020 vorgesehene Investitionsmaßnahmen zu beschleunigen. Offene Flächennutzungs- und Bebauungsverfahren sollten zudem „zügig umgesetzt“ werden; über die Umsetzung solle im Rat vierteljährlich berichtet werden.
Das musste der Verwaltung aufstoßen, auch wenn Fraktionschef Mario Maaßen in der Sitzung mehrfach betonte, das Papier sei „kein Angriff auf die Verwaltung“ und man habe bewusst „niemanden diskreditieren“ wollen. Dementsprechend klar formulierte die Verwaltungsspitze (unterzeichnet ist das Papier von Bürgermeister Dominik Pichler, Kämmerer Ralf Püplichuisen und dem zuständigen Bereichsleiter Ludger Holla) die Antwort auf die Forderungen der Christdemokraten: Sämtliche Investitionsmaßnahmen, die im Haushalt 2020 geplant wurden, würden bereits schnellstmöglich umgesetzt; dem Vorschlag der zügigen Umsetzung der Plan- und Bauleitverfahren werde „seitens der Verwaltung schon immer gefolgt“, und da es keine genauen Angaben zu den von der Verwaltung zu vertretenden Verzögerungen gebe, weise man diesen indirekten Vorwurf zurück. Zum dritten Punkt hieß es seitens der Verwaltung, es werde bereits regelmäßig über den Sachstand unterrichtet; die durch eine zusätzliche Berichterstattung gebundenen personellen Ressourcen könnten sinnvollerweise lieber in die Bearbeitung der Bauleitpläne investiert werden.
„Wahlkampfgetöse“
Auch bei den anderen Fraktionen stieß der Vorstoß der Kevelaerer CDU auf Ablehnung: Günther Krüger (KBV) merkte an, es handele sich um „eine pauschale Geschichte“, einen Antrag, der landesweit von der CDU in die Stadtparlamente eingebracht werde. Horst Blumenkemper (SPD) witterte „Wahlkampfgetöse“ und „würde den Antrag als Angriff betrachten“. Jan Itrich (FDP), kurz zuvor für den ausgeschiedenen Willi Gerats in den Rat nachgerückt, begrüßte zumindest die in der Verwaltungsantwort in Aussicht gestellte Erfüllung einer Forderung seiner Partei – die Einrichtung einer zusätzlichen Stelle im Bereich der Stadtentwicklung.
Mario Maaßen legte kampflustig nach: „Gute Sachen kann man übernehmen“, man müsse das Rad nicht neu erfinden, sagte er zum Pauschalitätsvorwurf. Beispiele verschleppter Planungen in Kevelaer gebe es viele; er nannte den vorgezogenen Straßenausbau im Industriegebiet Kevelaer-Süd, den die CDU im Betriebsausschuss wenige Tage zuvor gefordert hatte, und das Baugebiet auf der Hüls. „Keine Kommune im Kreis Kleve braucht so viel Zeit wie Kevelaer für die Bauplanung“, sagte Maaßen.
Den Vorwurf wies Ludger Holla zurück und nannte seinerseits positive Beispiele, wie die Mera-Erweiterung, die Klümpen-Umsiedlung sowie die Vorstellung von zwei Neubaugebieten im jüngsten Stadtentwicklungsausschuss (das KB berichtete). In der anschließenden Abstimmung stimmte lediglich die CDU-Fraktion geschlossen für ihren Antrag; alle anderen Ratsmitglieder dagegen. Der Antrag der Christdemokraten wurde damit abgelehnt.
Neben dem auch die Ratssitzung am Dienstagabend beherrschenden Thema der Umgestaltung des Peter-Plümpe-Platzes (einen ausführlichen Bericht dazu finden Sie hier auf unserer Website) beschäftigten sich die Ratsmitglieder noch mit einigen anderen Themen, die teils bereits mehrfach in Form von Anträgen durch die Gremien gegangen waren.
Da war etwa der Antrag der Grünen, Kevelaer möge dem Bündnis der Kommunen für biologische Vielfalt beitreten und eine entsprechende Deklaration unterzeichnen. Im Umweltausschuss hatte es Mitte März in der Abstimmung eine Pattsituation gegeben, somit war der Antrag abgelehnt worden. Im Haupt- und Finanzausschuss hatten dessen Mitglieder jedoch anders abgestimmt: Bei vielen Enthaltungen reichten wenige Stimmen für eine Empfehlung in den Rat. „Somit sind die Grünen mit ihrem Antrag wieder im Rennen“, sagte Bürgermeister Dominik Pichler im Rat und warb für eine Zustimmung. Es handele sich um eine reine Absichtserklärung und die Mitgliedschaft biete zudem die Möglichkeit, sich günstig Beratungsleistungen einzukaufen, warb er darum „diese Mitgliedschaft als Chance anzusehen“. Dem mochte die CDU nicht folgen. Der Vorsitzende des Umweltausschusses Franz Kolmans meldete sich und sagte, wenn man sich genauer informiere, stoße man bei diesem Bündnis schnell auf den Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). „Und den BUND kann ich auf keinen Fall unterstützen.“
Auch in der KBV regte sich Widerstand: Günter Krüger befürchtete konkret Auswirkungen auf den Weiterbau der OW1 und bat deshalb im Namen seiner Fraktion darum, den Antrag „zurückzustellen, bis wir sicher sind, dass die OW1 auch wirklich kommt.“ In der Abstimmung wurde der Antrag dann mehrheitlich abgelehnt.
Hilfe im Niger
Weiter hatte Bündnis90/Die Grünen den Antrag gestellt, der Kevelaerer Stiftung „Aktion pro Humanität“ 5000 Euro zu spenden, mit denen Patenschaften für Flüchtlingsfamilien im Niger übernommen werden sollten. Ulrich Hünerbein-Ahlers erklärte, mit der Kevelaerer Stiftung um Elke Kleuren-Schryvers und mit dem Fürsprecher Weihbischof Rolf Lohmann habe man eine Garantie, dass die Mittel vollständig und direkt bei den Bedürftigen ankämen. Zudem wollten die Grünen mit gutem Beispiel vorangehen und aus eigenen Mitteln die Aktion unterstützen. Den Vorschlag machte auch die Kevelaerer Ratsfraktion der Union. Mario Maaßen stellt 1000 Euro in Aussicht. Aus dem Stadtsäckel wolle seine Fraktion die APH aber nicht unterstützen, sagte er. Die CDU-Ratsmitglieder enthielten sich bei der anschließenden Abstimmung und so segnete der Rat die Spende schließlich ab.
Gemeinsame Anstrengungen, den bisherigen ,Flurschaden‘ zu bereinigen, war dann auch beim Antrag zur einmaligen Aufnahme von minderjährigen Flüchtlingen aus griechischen Flüchtlingscamps zu verspüren. Die Aufnahme auf Initiative der Verwaltung hatte der Rat zunächst mehrheitlich abgelehnt (das KB berichtete). Inzwischen haben sich die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus den Flüchtlingscamps durch einen Koalitionsbeschluss von Anfang März geändert. SPD und Grüne beantragten eine neuerliche Beratung und beide Fraktionssprecher sprachen sich dafür aus, den Blick nach vorne zu richten. Horst Blumenkemper (SPD) befand, es sei „Zeit, Abstand zu nehmen von Schuldzuweisungen“. Ulrich Hünerbein-Ahlers (Grüne) erklärte sich dazu bereit und wollte seinen Antrag auf das Wesentliche – eben die Aufnahme der Flüchtlingskinder – reduzieren, „wenn es der Mehrheitsfindung dient“. Und auch die CDU wollte „nicht in der Vergangenheit kramen“, sagte Mario Maaßen, „wir wollen den Kindern helfen und zu einem ordentlichen Abschluss kommen.“ Seine Fraktion hatte eine Resolution zu dem Thema verfasst. Bürgermeister Dominik Pichler ließ auf Vorschlag von Maaßen beide Anträge und die Resolution einzeln abstimmen und zusammenfassen – Einstimmigkeit bei der Zustimmung im Rat war das Ergebnis.
Parkgebühren werden nicht ausgesetzt
Weitestgehend herrschte diese Einigkeit im Rat auch vor, als es um die von der FDP beantragte Aussetzung der Parkgebühren auf dem Peter-Plümpe-Platz ging (das KB berichtete). Bürgermeister Dominik Pichler erinnerte an den September 2018, wo es eine Aussetzung der Parkgebühren gegeben habe. Damals seien „keine Umsatzsteigerungen beim Einzelhandel“ zu erkennen gewesen. „Der hier versprochene Effekt ist aus meiner Sicht nicht vorhanden.“ Wirtschaftsförderer Hans-Josef Bruns pflichtete ihm bei: Im Vergleich der Monate September 2018 und 2019 habe man „keinen Mehrwert für den Einzelhandel erkennen können“. Und auch Kämmerer Ralf Püplichuisen war von dem Vorschlag nicht überzeugt: „Ich glaube nicht, dass das in irgendeiner Form die Konjunktur ankurbelt.“ Mario Maaßen konnte im Verzicht auf Parkgebühren „keine wirksame Methode“ und „kein ausschlaggebendes Argument“ erkennen; Wolfgang Röhr (Grüne) meinte: „Diese Maßnahme bringt den Einzelhandel in Kevelaer nicht nach vorn.“ Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Schließlich wurde in der Ratssitzung am Dienstagabend noch beschlossen, die Arbeit der Klimaschutzmanagerin der Wallfahrtsstadt Kevelaer im Rahmen eines Anschlussvorhabens um weitere zwei Jahre zu verlängern.
Die SPD möchte Kevelaerer Ratssitzungen künftig auf die Bildschirme der Bürger*innen bringen. Foto: Pixabay