Bevor der Kämmerer Ralf Püplichuisen den politischen Vertretern die Eckdaten des Haushalts ausführlicher erläuterte, wies Bürgermeister Dr. Dominik Pichler in einer Rede auf die prekäre Finanzlage der Stadt hin: So schließe das Haushaltsjahr 2024 mit einem Defizit von ca. 7,5 Millionen Euro ab.
Dass es in mehrerer Hinsicht ein besondere Tag im Rat sein und werden würde, schien der erkältungsmäßig-angeschlagene Bürgermeister Dominik Pichler bereits bei seiner Begrüßung zu erahnen.
Zunächst mal hatte er das auf Hansgerd Kronenberg bezogen, der nicht nur über 50 Jahre im Rat, sondern auch seit 50 Jahren als Ortsvorsteher in Winnekendonk aktiv ist. Pichler hielt die Gratulation „nach der Ehrenfeier 2019“ zum Ehrenbürger kurz. „Das ist sicher in Ihrem Sinne“, kam von dem Politik-Urgestein nur ein „Sehr gut“ zurück.
Danach wurde erstmal Helmut Hertgens für die CDU als neues Ratsmitglied in der Nachfolge des zum 1. Februar kurzfristig ausgeschiedenen Peter Dietrich von Dominik Pichler verpflichtet, die Übernahme der Ausschussaufgaaben von Diedrich beschlossen. Auch bei den Grünen ergab sich eine Personalveränderung. Statt Elisabeth Fischer wird zukünftig Nichole Ganss als neue sachkundige Bürgerin im Sozialausschuss sitzen.
Ludger Holla kündigte für die Verwaltung an, dass der nächste Sozialausschuss in Absprache mit dem Vorsitzenden aus Mangel an Themen ausfallen würde. Im Mai werde es also die nächste Sitzung geben.
Die erste wichtige Debatte gab es über die Aufhebung der Verordnung zum Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen – kurz dem verkaufsoffener Sonntag. Die Gewerkschaft ver.di hat beim Oberverwaltungsgericht NRW einen Antrag auf Aufhebung dieser Verordnung eingereicht.
Pichler erläuterte, dass man sich bei der Darstellung der fünf verkaufsoffenen Sonntage trotz der Weitergabe der Information von der Gewerkschaft nichts gehört habe. So sei der Prozess dann in Gang gekommen, „aufgrund der kruden Rechtsauffassung des Gewerkschafstssekretärs, nicht aufgefordert zu sein“, obwohl man aber einen Gesprächspartner erreicht habe, um ihn zu informieren.
Außerdem habe man per Einschreiben die Verordnung weitergegeben, auch per Mail, wo dann gestanden habe, dass er krankheitsbedingt nicht da sei, aber die Mail an den zuständigen Kollegen weitergeschickt würde. „Es ist aber nicht angekommen, aber wir haben an der Stelle auch nach mehrmaligem Überlegen nichts nennenswert falsch gemacht“, machte der Bürgermeister deutlich.
„Wenn das das einzige Problem gewesen wäre“, seufzte Pichler. Man müsse die gesamte Verordnung an der „einen oder andern Stelle“ korrigieren, „damit wir vor dem OVG Chancen haben“. Konkret meinte er den verkaufsoffenen Sonntag am 29. März , der von einer „prägenden“ Veranstaltung wie der Pilgerleitungertagung seit Jahren flankiert wird, „die aber nicht so schrecklich prägend war.“
Eine Fachanwältin habe der Verwaltung bestätigt, „dass dieser verkaufsoffene Sonntag 100-prozentig in den Orkus geht“, sagte Pichler. Deshalb müsse man die Verordnung über die verkaufsoffenen Sonntage aufheben. Der Rat schloss sich Pichlers Argumentation einstimmig an.
Schon während der Gratulation mit einem kleinen Tröpfchen in der Hand und Handschlag machte Bürgermeister Dr. Dominik Pichler klar, was die beiden „Neuen“ im Amt des stellvertretenden Bürgermeisters so zu erwarten haben.
„Herr von Ballegooy und ich haben einen arbeitsreichen Plan ausgearbeitet“, scherzte der erste Mann der Stadt, nachdem die Wahl erfolgt war. Zuvor war die bisherige Amtsinhaberin Brigitte Middeldorf mit einem Blumenstrauß und dem herzlichen Dank von Pichler aus ihrem Amt verabschiedet worden. „Ich habe das gerne gemacht“, machte die Politikerin deutlich.
Middeldorf war aus der SPD-Fraktion ausgetreten und saß bereits in den Reihen der Grünen-Fraktion, der sie in Zukunft als Mitglied angehören wird. Da sie aber den Posten als Mitglied der SPD-Fraktion, die das Zugriffsrecht darauf hat, erhalten hatte, verzichtete sie auf die weitere Ausübung des Amtes. Auch Johann-Peter van Ballegooy erhielt ein Dankeschön dafür, wie er in den letzten Wochen sein Amt wahrgenommen hat. Er wird bis zur Kommunalwahl 2020 weiter als Stellvertreter fungieren.
Mit 34 ‚Ja-Stimmen und mit 31 Ja-Stimmen gewählt
Im Anschluss daran erfolgte die geheime Abstimmung über die beiden vakanten Stellvertreterposten. Bei der ersten Wahl entfielen 34 Ja-Stimmen und eine Nein-Stimme auf den CDU-Politiker Mario Maaßen, Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses und stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion. Die SPD hatte ihr langjähriges Ratsmitglied Norbert Baumann nominiert. Am Ende erhielt der stellvertretende Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses 31 Ja-Stimmen und drei Nein-Stimmen.
Nach der Gratulation für beide Kandidaten äußerte Dominik Pichler sein Bedauern über das Stimmverhalten. „Da ist scheinbar was kaputtgegangen“, äußerte er sich an der Stelle diplomatisch und bezog sich auf die Ereignisse von 2017, als es um die Frage des Stellvertreterpostens für den CDU-Politiker Michael Kamps ging.
Kämmerer Ralf Püplichuisen stellte anschließend die Eckdaten des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2020 als einen Ein-Jahres-Haushalt vor. „Nicht etwa, weil der Doppelhaushalt sich nicht bewährt hätte, sondern weil sich die Fraktionen in Anbetracht der Kommunalwahl im kommenden Jahr hierfür ausgesprochen hahen.“ Und es könne vielleicht sogar von Nutzen sein, weil es „schwer abzuschätzen“ sei, wie sich denn die Jahre 2020 und 2021 weiter entwickeln werden. „Die Prognosen schwanken zwischen tiefer Rezession über Stagnation hin bis zu zumindestens moderat weiter boomender Wirtschaft.“ Das Jahr 2018 sei „ein gutes Jahr“ gewesen, machte er später bei der Einbringung des Jahresabschlusses deutlich. Für 2019 deute sich allerdings eine „leichte Kehrtwende“ an.
Zwar sprudelten die Steuereinnahmen noch fast so gut wie 2018, aber die Anzeichen deuteten darauf hin, dass der „Peak“ erreicht sei und eine Wende bevorstehe. Der Haushalt 2019 werde voraussichtlich mit einer „schwarzen Null“ abschließen. Es werde sich aber zeigen, ob diese Einschätzung zum Jahresende hin Bestand hat.
Kein positiver Trend im Jahr 2020
2020 werde sich der positive Trend der vergangenen Jahre nicht fortsetzen – obwohl die Berechnungen zu den Schlüsselzuweisungen für 2020 ein Plus von 1,7 Millionen Euro ausweisen, die Finanzierung am Fonds Deutsche Einheit mit 1,26 Millionen Euro entfällt und bei der Einkommenssteuer 400.000 Euro dazukommen. Das sind insgesamt plus drei Millionen Euro.
Diese Summe werde aber mehr als aufgezehrt – so zum Beispiel durch ein Minus von 1,4 Millionen bei den Gewerbesteuereinnahmen und dem Saldo von 300.000 Euro bei den Leistungen an die freien Träger trotz der Landeszuschüsse. Außerdem fielen über 1,15 Millionen Euro mehr an Personalkosten an und 2,35 Millionen Euro an Mehraufwand für Sach- und Dienstleistungen. Das umfasst die bauliche Unterhaltung – auch im Rahmen des Programms „Gute Schule“ – und Instandhaltungsmaßnahmen.
Der Haushalt 2020 weise daher ein Defizit von rund 643.000 Euro auf. Für die Folgejahre geht der Kämmerer von einem Fehlbetrag von jährlich rund 400.000 Euro aus. „Das ist nicht schön, aber kein Grund, in Panik zu verfallen“, sagte Püplichuisen.
Denn die Ausgleichsrücklage sei mit 12,6 Millionen gut gedeckt. Der Fehlbetrag könne darüber ausgeglichen werden. „Dennoch muss ich als Kämmerer den mahnenden Finger heben. Wir geben mehr aus, als wir an Erträgen einnehmen, und zumindestens ist derzeit kein Spielraum, große Geschenke zu verteilen.“
Auch der Finanzplan für 2020 weise ein Defizit von 403.000 Euro auf. Ab 2021 würden aber wieder Überschüsse erwirtschaftet. Allerdings steige 2020 die Tilgung der Kredite um rund 200.000 Euro. „Die Liquidität der Wallfahrtsstadt Kevelaer“ sei „nach den derzeit vorliegenden Planungen jederzeit gewährleistet“, sendete der Kämmerer Signale der Beruhigung aus. Auf der anderen Seite mache die Stadt aufgrund ihrer Investitionen 2020 neue Schulden in Höhe von acht Millionen Euro. Was die Investitionen betrifft, verwies er auf den um 2,65 Millionen Euro angestiegenen Betrag für das Grundstücksmanagement, um dort „den Spielraum beim Ankauf von Potenzialflächen“ zu vergrößern.
„Eine große Einnahme ist die Sparsamkeit“
Die „sozial- und umweltgerechte“ Stadtentwicklung mit den Funktionen Wohnen, Wirtschaft, und Freizeit sei ein „strategisches Ziel der Wallfahrtsstadt Kevelaer.“ Püplichuisen mahnte die Politik, „die Wirtschaftlichkeit bei jeder Maßnahme“ in den Blick zu nehmen und schloss mit den Worten des römischen Gelehrten Cicero: „Magnum vectigal est parsimonia – Eine große Einnahme ist die Sparsamkeit.“
Die wesentlichen folgenden Punkte waren in den Gremien bereits ausführlich vorberaten worden, sodass die Beschlüsse zügig erfolgten. Die Grünen-Anträge für einen Klima-Notstand und eine Mitgliedschaft im Klima-Bündnis wurden mehrheitlich zurückgewiesen. Der Stadtbund Kevelaer erhielt einen Zuschuss, die Event-und Marketingagentur Kevelaer UG erhält 15.000 Euro für die Durchführung des Advents- und Krippenmarktes, wobei es Paul Schaffers (CDU) nochmal wichtig war, zu betonen, dass es sich da nur um einen einmaligen Zuschuss handelt. Und der Rat stimmte grundsätzlich für den Antrag auf Fördermittel zur Entwicklung eines Parcours- und Skaterparks über die LEADER-Regionen „Leistende Landschaft und „Niederrhein: Natürlich lebendig“.
Im Rahmen der Sitzung hatte sich Pichler außerdem recht deutlich zu einem Zeitungsbericht über Mobbing am Kardinal-von-Galen-Gymnasium geäußert. Da sei der Versuch gemacht worden, einen Einzelfall zu einem Skandal hochzustilisieren, verurteilte er die Darstellung. Die Ratsmitglieder quittierten seine Äußerungen mit Applaus.