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Ausschuss stellt die Weichen für die Zukunft

In seiner nächsten Sitzung soll der Rat der Wallfahrtsstadt Kevelaer den städtischen Haushalt verabschieden. Deshalb brachten die Fraktionen in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HuF) am Dienstagabend ihre Anträge ein.

Der Ausschuss tagte bis kurz vor 23 Uhr und diskutierte in mehreren Blöcken – mit mehreren „Durchlüftungspausen“, wie sie der Ausschussvorsitzende Bürgermeister Dr. Dominik Pichler bezeichnete, mehr als 40 Anträge. Darunter waren „alte Bekannte“, sprich thematische Vorstöße, die sich die Fraktionen schon in früheren Wahlperioden auf die Fahnen geschrieben haben, aber auch etliche neue Ideen.

Traditionell lässt sich an den Anträgen zum Haushalt die „Stoßrichtung“ der Fraktionen gut ablesen. Und mit der Beratung im und der Empfehlung des Ausschusses an den Rat weiß der Kämmerer, welche finanziellen „Posten“ er in den vom Rat zu entscheidenden Haushalt einstellen soll.

Diese Ratsentscheidung, bislang für den 18. Februar geplant, war auch gleich zu Beginn coronabedingt Thema der Ausschusssitzung im Konzert- und Bühnenhaus gewesen. Verwaltungschef Pichler schlug zwei Möglichkeiten im Sinne der „Vorbildfunktion“ von Rat und Verwaltung vor: Einerseits könne der Rat, wie bereits praktiziert, in reduzierter Mitgliederanzahl tagen (das KB berichtete).

Diese Möglichkeit berge jedoch das Risiko, dass die Beschlussfähigkeit nicht gegeben sein könne, wenn Ratsmitglieder bei der Sitzung fehlten. Andererseits habe der Rat die Möglichkeit, seine Entscheidungskompetenz auf den mit weniger Mitgliedern bestückten Haupt- und Finanzausschuss zu übertragen. Die Fraktionen sollen sich in den kommenden Tagen entscheiden, für welche der beiden Varianten sie sich aussprechen.

Skateranlage

Eine positive Nachricht konnte Werner Barz von der Stadtverwaltung den Diskussionen um die Haushaltsanträge voranstellen: „Der Bau der Skateranlage beginnt“, erkärte er; sobald es das Wetter zulasse, werde die Baustelle am vorgesehenen Standort am Schulzentrum eingerichtet. Ein Unternehmen aus Timmendorfer Strand werde die Bauarbeiten ausführen. Das Kölner Planungsbüro, das in Abstimmung mit der Stadt und unter Beteiligung von jungen Kevelaerer*innen die Planungen vorgenommen hat (das KB berichtete), habe schon mit der ausführenden Firma zusammengearbeitet. Die Fertigstellung der Anlage sei für Ende Mai / Anfang Juni geplant, sagte Barz.

Die Anträge der Fraktionen zum städtischen Haushalt

1. CDU-Antrag: Bereitstellung von Mitteln für den Erwerb von Grundstücken zur Erweiterung des Baugebiets „Aen de Maasweg“. (Übertragung von 2020 in 2021 vom Kämmerer vorgesehen, Rat wird in der nächsten Sitzung informiert).

2. CDU-Antrag: Übernahme von Genossenschaftsanteilen an der GWS Wohnungsbaugenossenschaft Geldern e.G. durch die Stadt Kevelaer (Verwaltung verweist auf Vorlage im nichtöffentlichen Teil).

3. CDU-Antrag: Weiteres Vorgehen bei der „Kroatenhalle“, deren Dach unter Denkmalschutz steht (den Mitgliedern des Ausschusses geht ein Schreiben mit einer Einschätzung aus dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung für die weitere Entscheidungsfindung zu).

4. KBV-Antrag: Weiteres Vorgehen bei der „Kroatenhalle“, deren Dach unter Denkmalschutz steht (siehe 3.).

5. CDU-Antrag: Sanierung des Übergangsheimes an der Gelderner Straße und Planung zur Unterbringung von Flüchtlingen und bedürftigen Personen allgemein (Bericht der Verwaltung folgt).

6. KBV-Antrag: Zahl und Unterbringung von Flüchtlingen (siehe 5.)

7. CDU-Antrag: Geburtstagspräsent für ältere Mitbürger*innen ab dem 80. Lebensjahr (zum Ende der pandemiebedingten Einschränkungen soll über die Zusammenstellung eines Präsentkorbes nachgedacht werden. Bis dahin soll die Summe für einen Gutschein (derzeit 10 Euro) erhöht werden.

8. Antrag Grüne: Erstellung eines Radwege-Konzeptes (Verweis der Verwaltung auf das bereits beauftragte Verkehrskonzept, dessen Bestandteil auch Planungen für den Fuß- und Radverkehr sind, und die Einstellung eines Verkehrsplaners).

9. SPD-Antrag: Ausweisung von Freiflächen im Bereich Bahnstraße als Abstellflächen für Fahrräder (abgelehnt; Hinweis auf die laufende Verkehrsplanung).

10. SPD-Antrag: Attraktive Gestaltung der Grünfläche an der Quirinusstraße am Stromkasten (Antrag zurückgestellt mit Hinweis auf Ortstermin mit dem Ortsvorsteher und dem Vorsitzenden des Heimatvereins).

11. SPD-Antrag: Errichtung eines Lehrpfades für Insektenschutz auf der Grünfläche an der Hüls (abgelehnt, Thema verbleibt bei der Klimaschutzbeauftragten).

12. SPD-Antrag: 10 Prozent der städtischen Grünflächen sollen insektenfreundlich umgewandelt werden (abgelehnt, Kennzahlen zur Entscheidungsfindung sollen ermittelt werden).

13. Antrag Grüne: Verwendung von insektenfreundlichen Lampen und Leuchtmitteln bei Neubau und Ersatz von Straßenbeleuchtung (Thema wird im Umweltausschuss weiter behandelt).

14. SPD-Antrag: Ausbau der Infrastruktur von Ladestationen für E-Autos (im Wirtschaftsplan der NiersEnergie GmbH wurden 50.000 Euro zur Verfügung gestellt. Thema wird in Fachausschüssen weiter behandelt).

15. Antrag Grüne: Zusätzliche Einrichtung von E-Ladesäulen (siehe 14.).

16. SPD-Antrag: Bereitstellung von UV-basierten Luftreinigern in Klassenräumen (geschoben in den Fachausschuss. Nach Auffassung der Verwaltung nicht erforderlich, da Klassenräume ausreichend belüftet werden können. Verwaltung wird beauftragt, sich beim Kreis Kleve und der Stadt Straelen, die Geräte anschaffen, nach den Hintergünden zu erkundigen.).

17. SPD-Antrag: Einstellung eines weiteren Sozialpädagogen (Streetworker) im Bereich Jugendarbeit (mehrheitlich abgelehnt, Thema wird im Jugendhilfeausschuss weiter behandelt).

18. SPD-Antrag: Neue Bistrobestuhlung für die Öffentliche Begegnungsstätte (soll 2022 komplett ersetzt werden).

19. SPD-Antrag: Einrichtung von 30er-Zonen am Aldi-Markt Weezer Straße, Netto-Markt an der Gelderner Straße und Weversweg in Twisteden (wird durch die Verwaltung geprüft).

20. SPD-Antrag: Sanierung des Fahrradweges zwischen dem Wendehammer in der alten Wember Straße und der Hüls (wird durch die Verwaltung geprüft).

21. FDP-Antrag: Aussetzung der Parkgebühren auf dem Peter-Plümpe-Platz an Wochenenden in 2021 (abgelehnt).

22. FDP-Antrag: Kommunales Förderprogramm zur Errichtung privater „Balkonkraftwerke“ (abgelehnt).

23. FDP-Antrag: Elternbefragung zum Thema Schwimmkurse (zurückgezogen).

24. FDP-Antrag: Förderprogramm für privat angeschaffte Lastenfahrräder (angenommen).

25. FDP-Antrag: Jugendhearing zur Bedarfsermittlung eines Jugendparks am neuen Skatepark (Thema wird im Jugendhilfeausschuss behandelt).

26. FDP-Antrag: Einrichtung einer „Kevelaer-App“; dazu Bereitstellung von 80.000 Euro (zurückgestellt bis 2022).

27. KBV-Antrag: Reduzierung des Pflegeaufwandes für öffentliches Grün, Erstellung eines Pflegekonzeptes (abgelehnt).

28. KBV-Antrag: Wirtschaftlichkeitsberechnung der Leichenhalle (Berechnung wird laufend von der Verwaltung erstellt und aktuell in den Ausschussunterlagen dargestellt).

29. KBV-Antrag: Interkommunale Zusammenarbeit, derzeitiger Stand und Möglichkeiten (ist Thema im Gesamtbericht der GPA und soll im März im Rechnungsprüfungsausschuss dargestellt werden).

30. KBV-Antrag: Erstellung eines Spielplatzkonzeptes (abgelehnt mit Hinweis auf die Spielplatzkommission).

31. Antrag Grüne: Beteiligung Spielplatzpädagog*in an der Plaung und Umgestaltung von Spielplätzen (angenommen).

32. KBV-Antrag: Verkehrssituation im Bereich „Am Bahnhof“/Bahnstraße (wird durch die Verwaltung geprüft).

33. Antrag Grüne: Konzept der NiersEnergie GmbH zum Ankauf von in Kevelaer produziertem Ökostrom (NiersEnergie berichtet).

34. Antrag Grüne: Präme zur insektenfreundlichen Umgestaltung von Schottergärten und Neuanlage von Vorgärten (abgelehnt, Klimaschutzmanagerin soll das Thema weiterverfolgen).

35. Antrag Grüne: Prüfung der Einrichtung einer Fahrradstraße, etwa der Alten Heerstraße von der Gelderner Straße bis zur Sonnenstraße (Vorschlag aus Sicht der Verwaltung ungeeignet, weitere Möglichketen sollen im Rahmen des Verkehrskonzeptes geprüft werden).

36. Antrag Grüne: Senkung der Elternbeiträge zu Kindertageseinrichtungen schrittweise und jährlich um 20 Prozent (abgelehnt).

37. Antrag Grüne: Schaffung bezahlbaren Wohnraums (Bericht der Verwaltung und Beratung erfolgen im nächsten Fachausschuss).

38. Antrag Grüne: Alternativen zum Ankauf von „Ökopunkten“ (laut Verwaltung derzeit schwierig, dennoch großes Interesse an eigenen Maßnahmen, Suche zum Erwerb geeigneter Fläche wird weiterhin intensiv betrieben, Fraktionen bekommen eine verwaltungsinterne Gegenüberstellung).

39. Antrag Grüne: Dokumentation von Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden und Flächen, mögliche zusätzliche Installationen und Kostendarstellungen (Verwaltung weist darauf hin, dass die Erstellung eines Konzeptes aufgrund des Arbeitsumfangs in 2021 nicht zu leisten ist).

40. Antrag Grüne: Gutachten zur Anbindung des Solegartens an die Innenstadt (Hinweis der Verwaltung, Anbindung ist Teil des Integrierten Handlungskonzeptes „und steht auf der Tagesordnung der zu berabeitenden Schritte“).

41. Antrag des Vereins „Bürgerhaus Twisteden e.V.“ auf Zuschuss zur Deckung der laufenden Unterhaltskosten des Bürgerhauses (4.000 Euro, angenommen).

42. CDU-Antrag: Einbeziehung der Immobilie „Gerberweg 1“ in die Planungen zu Sanierung und Umbau des Bürgerhauses Twisteden (angenommen, Bereitstellung 20.000 Euro für Planung in 2021).

43. CDU-Antrag: Prüfung Einbau Lüftungsanlage Begegnungsstätte Winnekendonk (angenommen, Planungskosten sollen in den HH 2021 eingestellt werden, Hinweis des Kämmerers, dass die Gesamtkosten in vorläufigen überschlägigen Berechnungen der Verwaltung deutlich höher sind als zunächst vom Antragsteller angenommen.

Landratskandidatin wandert durch den Kneippgarten

Mit dem neuen Kneipp-Gesundheitspark am Gelderner Krankenhaus ist die Stadt um ein wertvolles Angebot für die Menschen im Gelderland reicher. Davon überzeugten sich jetzt auch Margret Voßeler-Deppe und Silke Gorißen.

Die Gestaltung des 1.000 Quadratmeter großen Areals, das durch Mittel aus dem Leader-Projekt „Lei.La“ (Leistende Landschaften) gefördert wurde, ist so gut wie abgeschlossen.
Eine offizielle Eröffnung, die ursprünglich für Mitte Mai geplant war, konnte zwar bislang noch nicht stattfinden.

Der Gesundheitspark werde aber bereits gerne von den Gelderner Bürgerinnen und Bürgern genutzt und es wurde vor allem auch durch die Patienten des St. Clemens-Hospitals und der Gelderlandklinik gut angenommen, berichtete Udo Spelleken, Vorsitzender des Kneipp Vereins Gelderland. Durch die Initiative der Vereinsmitglieder ist neben der Zufahrt zur Gelderland Klink ein „ganzheitlicher Lebens- und Sinnesgarten mit Erlebnischarakter nach Sebastian Kneipp“ entstanden.

Das ehrenamtliche Engagement umfasst erste Planungen, die bereits vor 16 Jahren begannen und nun in die Tat umgesetzt werden konnten. „Dieses Projekt ist ein sehr gutes Beispiel dafür, wie durch hervorragendes bürgerschaftliches Engagement in Verbindung mit den Finanzmitteln von Europäischer Union und dem Land Nordrhein-Westfalen tolle Ideen im ländlichen Raum, in den Leader-Regionen, umgesetzt werden können“, machte Margret Voßeler-Deppe MdL deutlich.

Durchhaltevermögen

Auch die CDU-Landratskandidatin Silke Gorißen zeigte sich begeistert von der ehrenamtlichen Tatkraft und dem Durchhaltevermögen der aktiven Mitglieder des Kneipp Vereins Gelderland. „Dieser Gestaltungswille und der Einsatz von Bürgerinnen und Bürgern macht unser aller Alltagsleben jeden Tag ein Stückchen besser und steht beispielhaft für viele Menschen im Kreis Kleve“, so Silke Gorißen.

Bei der L486 Ortsumfahrung Kevelaer ist der Baubeginn für 2020 fest eingeplant

Dem Landtag wurde in diesen Tagen das Landesstraßenbauprogramm 2020 übermittelt. Das Landesstraßenbauprogramm 2020 berücksichtigt auch den aktuellen Stand des Projekts „2. Bauabschnitt L 486 Ortsumfahrung Kevelaer (B 9 – A 57)“.

Die Ortsumfahrung war zwar schon im Bauprogramm des Jahres 2019 enthalten, zum vorliegenden Planfeststellungbeschluss für die Baumaßnahme sind derzeit jedoch noch zwei Klagen beim Verwaltungsgericht anhängig, deren Klagebegründungen bislang auch noch ausstehen. Diese Klagen besitzen noch eine aufschiebende Wirkung für die Baumaßnahme. Mit einer Verhandlung dieser beiden Klagen wird frühestens Ende 2019 gerechnet. Mit dem Bau der Maßnahme soll nach entsprechender Entscheidung dann schnellstmöglich begonnen werden.

Das nordrheinwestfälische Verkehrsministerium hat in 2017 die Grundsatzentscheidung getroffen, dass künftig alle Maßnahmen, die in einem Jahr bestandskräftiges Baurecht erhalten, auch ins jährliche Bauprogramm aufgenommen werden, und das gilt somit dann auch für die L486 in Kevelaer.

Damit soll verhindert werden, dass mit einer Maßnahme, die im Laufe eines Jahres Baurecht erhält, nur deshalb nicht begonnen werden kann, weil sie nicht im jährlichen Bauprogramm steht. Derartige vermeidbaren Verzögerungen sollten ausgeschlossen werden, damit der notwendige Infrastrukturausbau in Nordrhein-Westfalen schneller vorankomme, so das nordrhein-westfälische Verkehrsministerium.

„Sobald also für die L486 Baurecht besteht, kann endlich ohne weitere Verzögerung mit dem 2. Bauabschnitt der langersehnten Ortsumgehung begonnen werden. Das ist dann hoffentlich das gute Ende einer sehr langen Geschichte, um die wir hier im Wahlkreis lange gerungen haben“, zeigt sich Margret Voßeler-Deppe MdL (CDU) zuversichtlich hinsichtlich der noch zu entscheidenden Klagen.

Reger politischer Austausch in Hamburg

Während ihrer Informationsfahrt nach Hamburg tauschten sich die Mitglieder der CDU-Kreistagsfraktion mit dem Vorsitzenden der Hamburger Bürgerschaftsfraktion der CDU, André Trepoll, aus. Im historischen Hamburger Rathaus berichtete Trepoll von der politischen Arbeit seiner Fraktion.
Anders als etwa im nordrhein-westfälischen Landtag, so Trepoll, sei die Hamburgische Bürgerschaft ein Teilzeitparlament und die meisten der 121 Abgeordneten seien weiterhin berufstätig. Die CDU ist in der seit 2015 von einer rot-grünen Koalition regierten Stadt mit 20 Abgeordneten vertreten und größte Oppositionsfraktion.
500.000 Pendler täglich
André Trepoll gab einen kurzen Einblick in die zentralen Themen: Mobilität, Wirtschaft, Bildung und Wissenschaft sowie Sicherheit seien für die jährlich um 10.000 bis 15.000 Einwohner wachsende Stadt die große Herausforderungen der Zukunft. Allein 500.000 Pendler kämen und verließen die Stadt täglich. Hamburg verfüge über eine gute finanzielle Grundlage mit seinem größten zusammenhängenden Industriegelände in Deutschland, als drittgrößter Standort für die Flugzeugproduktion sowie mit dem drittgrößten Hafen Europas.
Ulrike Ulrich interessierte, wie ihre Hamburger Kollegen der Erosion der Volksparteien entgegenwirken wollen. Beim Thema „Klimawandel“ setze man auf technische Lösungen, so Trepoll, um Abhilfe zu schaffen, ohne wirtschaftliche Aspekte außer Acht zu lassen und die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Hamburg antwortete im regen Austausch mit den Kreis Klever Politikern auch auf Fragen zur Inneren Sicherheit, zum Beispiel zum Thema Rote Flora und zum Wohnungsbau sowie den Immobilienpreisen. Themen waren außerdem das Dieselfahrverbot in der Stadt und der Umgang mit Migration bzw. die Unterbringung von Flüchtlingen.
Das Treffen im Hamburger Rathaus war ein anregender und informativer Austausch, der den Gästen aus dem Kreis Kleve die politische Arbeit der Hamburger Kollegen nahebrachte, so Ulrike Ulrich im Anschluss an das Treffen. Bei einer anschließenden Barkassenfahrt wurde der angeregte Dialog mit weiteren interessierten Mitgliedern der CDU-Fraktion Hamburg sowie der Jungen Union Hamburg und Schleswig-Holstein fortgesetzt.

Große Runde im Hauptausschuss

Eine neue Sitzordnung probierte man am Dienstagabend erstmals im Haupt- und Finanzausschuss aus. Die Grünen hatten die „Große Runde“ angelegt – weil wir uns dann alle gegenseitig ins Gesicht sehen können“, sagte Ulrich Hünerbein-Ahlers. Bislang saß man in Reihen hintereinander mit Blick nach vorn – „und ich starrte immer auf die Hinterköpfe der anderen“, so der Grüne. Im Rat wird es eine solche Sitzordnung nicht geben – „dafür sind wir zu viele“, sagte Bürgermeister Dominik Pichler. Aber in den Ausschüssen wolle man mit der neuen Ordnung Erfahrungen sammeln, so Pichler. Er rief die Mitglieder aller Fraktionen auf, ihre Meinung dazu kundzutun.