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Es gibt noch viel zu tun

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Gut 40 Interessierte aus Politik und Wirtschaft waren der Einladung der Stadt gefolgt, um sich aus erster Hand in die komplexen Zusammenhänge des Braunkohle-Kompromisses und der weiteren Perspektive der Energieversorgung in NRW und im Bund einführen zu lassen.

Zu diesem Zweck durfte der Kevelaerer Bürgermeister Dominik Pichler den Oberregierungsrat im NRW-Wirtschaftsministerium, Daniel Findorff, begrüßen, der Kevelaer aus einem Besuch mit der Familie im „Irrland“ schon mal kennengelernt hatte.

„Wir erinnern uns an die Diskussion der ‚Hambi‘-Dinge, die hochemotional diskutiert wurden, aber einen ernsten Hintergrund haben“, leitete er dann zum Thema des Abends, dem Braunkohleausstieg und die Zukunft der Energieversorgung, über.

„Ohne Energie will keiner leben, wir wollen ja nicht zurück in die Steinzeit. Das Licht und die Heizung sollen jederzeit angehen. Es geht um Bezahlbarkeit und um Klimaverträglichkeit, worüber seit eineinhalb Jahren grundsätzlich diskutiert wird – und auch hier in einem Bundesland, wo viel Energie hergestellt und verbraucht wird“, umriss Dominik Pichler die Dimension des Themas. Die Klima-Diskussion habe durch den vergangenen Sommer richtig an Dynamik und Fahrt gewonnen, nannte Findorff dann die Stichworte Pariser Klimaabkommen, den nationalen Klimaschutzplan 2016 und das aktuelle Klimaschutzpaket.

Im Energiebereich gehe es in Deutschland um über 60 Prozent weniger C02 bis 2030. „Ohne den Kohleausstieg würden wir die Ziele verfehlen, nicht nur ganz knapp, sondern krachend“, sprach Findorff von einer Differenz von 70 Millionen Tonnen.

Neue Ansiedlung und Infrastruktur

Danach erläuterte Findorff die Diskussion in der Kohlekommission, die einen Ausstieg aus der Braunkohle im breiten Dialog von Politik, Wissenschaft, Naturschutzverbänden und Industrie bis 2038, wenn möglich bis 2035, über sieben Monate erarbeitet hat. Das sei in der Form eigentlich nicht zu erwarten gewesen, meinte Findorff. „Die Idee war nicht nur ein Ende der Braunkohleverstromung, sondern darüber hinaus die Schaffung einer konkreten Perspektive für die Region und die Steuerung der gesellschaftlichen Folgen.“ Dazu gehöre das Sofortprogramm, das neue Ansiedlung und Infrastruktur möglich machen soll, ehe es passiert.

Das mit zweistelligen Milliardenbeträgen versehene Strukturstärkungsgesetz sei beschlossen, aber gekoppelt ans Kohleausstiegsgesetz, das bis Ende 2019 auf den Weg gebracht sein soll. Das Ganze liege zur Abstimmung im Kanzleramt. Den Zeitplan nannte Findorff „sportlich.“ Über Verträge und Auktionen solle die Stilllegung vorangehen. Das wichtigste Instrument sei die Netto-Stilllegung des C02-Zertifikatehandels mit der Stilllegung der Kraftwerke. Das lasse das EU-Recht bei nationalen Sondermaßnahmen zu.

Der grundlegende Ausbau erneuerbarer Energien um 65 Prozent bis 2030 sei aufgrund des Einbruchs der Windkraft eine „Herausforderung“, aber ein Bundesziel. 40 Prozent erneuerbare Energien seien bereits im System, die Modernisierung der Netze die größte Baustelle. Dazu komme die Umstellung auf neue Gaskraftwerke und „Grüne Gase“ aus erneuerbaren Energien. „Der Strompreisanstieg durch den Wegfall der Kohle ist nicht so groß, wie wir glaubten“, machte er klar. Einen Anstieg gebe es mit oder ohne den Kohleausstieg für den deutschen Markt.

Nach Ansicht der Kohlekomission solle es ein Monitoring für Versorgungssicherheit geben, in dem der Strompreis mit hineingehört – und die Prüfung eines systematischen Investitionsrahmens bis 2023. „Die Frage ist: Regelt das der Markt alleine oder brauche ich einen gesonderten Kapazitätsmarkt, wo ich nur über die Bereitstellung der Kapazität was erreiche?“ Dazu komme dann noch die Frage der C02-Bepreisung.

Viele Gaskraftwerke auf Standby

Findorff verwies auf die aktuellen Kapazitäten durch Braunkohle, Steinkohle und Atom mit über 50 Gigawatt, die vom Markt verschwinden. Es gebe viele Gaskraftwerke in Standby, aber das sei „nicht die Menge“ an Energie – zumal die Spitzenlast durch beispielsweise E-Mobilität bis 2050 von 83 auf 100 Gigawatt steigen würde.

Zur Bewältigung brauche es ein flexibles Steuerungssystem und das Zusammenspiel der diversen Energieelemente in Verbindung auch mit Entwicklungen wie offshore-Leitungen und dezentralere Energieversorgung, was eine große Herausforderung für die regionalen Versorger und die Netze sei, – und einen offenen Wettbewerb.

„Wir glauben, Wasserstoff wird eine große Rolle spielen“, brachte Findorff eine bisher weniger diskutierte Energienutzung ins Spiel. „Aber wenn es bis 2035 oder 2040 keinen Weltmarkt für grüne Gase und Wasserstoff gibt, die erneuerbar erzeugt werden, dann hat sich das erledigt.“

Es sei „eine Illusion, dass wir den gesamten Energiebedarf durch eigene erneuerbare Energien decken können“, meinte Findorff. „Wir werden den Import von erneuerbaren brauchen, sonst wird es nicht reichen.“ Langfristig aber komme man um die Verdopplung der eigenen erneuerbaren Energien nicht herum. Und in Bezug auf die Speicherung von Energie würde eine Menge Forschung und Entwicklung nötig sein. „Forschung und Entwicklung ist der Schlüssel für die Energiewende.“

Baustellen, offene Fragen und Potenziale

Auf die Frage des CDU-Politikers Bonse, ob das Ziel von 50 Prozent Backup-Energie, die man bis 2030 brauche, nicht „übermotiviert“ sei, konnte er keine konkrete Antwort geben. Da verwies Findorff auf den „Stresstest“, der dazu gemacht wird. „Die Bundesnetzagentur kann auch Stilllegungen von konventionellen Kraftwerken versagen – dann haben wir aber ein Problem mit den Klimazielen.“ All das beruhe natürlich auf Kalkulationen und Prognosen, die aber seriös durchgerechnet seien. „Das sind die Voraussetzungen, die wir haben.“

Findorff räumte ein, dass die Speicher für Photovoltaik von der Masse noch nicht ausreichend seien, „aber die Instrumente sind schon da.“ Der Bau neuer Anlagen auf den Dächern lohne sich sicher über den Weg der Einspeisevergütung und des Eigenverbrauchs. Das Land plane aber eine Photovoltaik-Offensive. Was die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie anbetrifft, machte er deutlich, dass es sicher Beeinträchtigungen geben werde. Der Strompreis werde da steigen, im europäischen Vergleich in 20 Jahren aber im Mittelfeld liegen und somit keinen Fluchtreflex bei den Unternehmen auslösen. Der Hebel von Kompensationen sei da größer als der Preisanstieg durch den Kohleausstieg.

Findorff schloss mit den Worten: „Da ist eine Menge Musik drin. Wir werden eine enorme technische Entwicklung und eine Entwicklung bei den Preisen sehen.“ Sicher gebe es noch Baustellen wie den Verkehr oder Fragen wie die C02-Bepreisung, aber zugleich eine Menge Potenziale. „Es gibt Anlass, nicht so pessimistisch zu sein.“

Gesundheitspolitik ist Gesellschaftspolitik

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Sabine Weiss, parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit und Bundestagsabgeordnete der CDU des Kreises Wesel, war der Einladung der Vorsitzenden der Frauen Union CDU Kreis Kleve, Walburga Kamps, in das Klarissenkloster gefolgt.

Im Mittelpunkt des Austausches standen besonders die aktuellen politischen und gesellschaftlichen Diskussionen rund um die Widerspruchslösung der Organspende und der Pflegenotstand in Deutschlands Krankenhäusern. Sabine Weiss warb in diesem Zusammenhang für die angestrebte Widerspruchslösung der Organspende des Gesundheitsministeriums.

Die Zahl der Spender befand sich 2017 in Deutschland auf einem Tiefstand und jährlich sterben rund 1.000 Menschen aufgrund fehlender Organspender. Sabine Weiss begrüßt deshalb besonders die mediale Präsenz dieses Themas in jüngster Vergangenheit, da es somit zu einer gesellschaftspolitischen Diskussion komme, die zu mehr Spendern führe. Darüber hinaus sei die angestrebte Widerspruchslösung in nahezu allen europäischen Ländern bereits gängige Praxis.

Auch im Bereich der Pflege und des Pflegenotstands wird im Gesundheitsministerium zurzeit einiges getan. Die drei Länder Kosovo, Mexiko und die Philippinen konnten als Pflege-Partnerländer Deutschlands gewonnen werden, wodurch ein Anwerben der Pflegekräfte vereinfacht und durch eine Dachorganisation geregelt werden soll. Für Sabine Weiss steht dabei der Umgang auf Augenhöhe im Mittelpunkt. Die Pflegekräfte haben eine gleichwertige Ausbildung und erhalten somit denselben Lohn und dieselben Rechte wie deutsche Pflegekräfte.

Neben der gesundheitspolitischen Diskussion sprach Sabine Weiss ihre Dankbarkeit aus und hielt auch die Anwesenden dazu an, sich bewusst zu machen, wie froh wir sein können in Deutschland zu leben und dass ein freier Zugang zu Bildung, dem Sozialsystem und einer Gesundheitsversorgung im weltweiten Vergleich keine Selbstverständlichkeit sei.

Berichte, Wahlen und ein Baum wurde auch gepflanzt

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Der Kreisverband Kleve für Heimatpflege hielt seine Jahrestagung im Canisiushaus in Donsbrüggen ab. Die Veranstaltung begann mit der Mitgliederversammlung.

Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden Hans-Gerd Kersten und der Präsentation des Geschäfts- und Kassenberichtes wurden die stellvertretende Landrätin Hubertina Croonenbroek als stellvertretende Vorsitzende und Bernhard Lohmann als Schatzmeister einstimmig wiedergewählt.

Der Beirat des Kreisverbandes wurde en bloc für ein weiteres Jahr bestätigt. Die vom Vorstand der aktuellen DSGVO angepasste und in einigen weiteren Punkten geänderte Satzung wurde von den Mitgliedern einstimmig angenommen.

Bei den Wahlen zu den verbandseigenen Kommissionen sowie bei der Nominierung der Vertreter des Kreisverbandes für die Kreisbewertungskommission zum Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ 2020 wurde weitestgehend auf die altbewährten Vertreter zurückgegriffen.

Unter dem Punkt „verbandseigene Gartenwettbewerbe“ berichteten die Vorsitzenden Franz Hendricks und Margot Dassel über ein erfolgreiches Jahr 2019 und sprachen gleichzeitig einige Verbesserungen für das nächste Jahr an.

Josef Jörissen informierte anschließend über die bundesweite Aktion „Tag der offenen Gartentür“, die 2020 am 28. Juni durchgeführt wird. Als Grundtenor ist feststellbar, dass sowohl die Teilnehmerzahl wie auch die Qualität der teilnehmenden Gärten wachsen. In Zusammenarbeit mit der AG „Offene Gärten Kleverland“ werden die Teilnehmergärten bereits auf der Touristikmesse in Kalkar Anfang des Jahres der Öffentlichkeit vorgestellt.

Ein weiterer bedeutender Punkt der Agenda war die Darstellung der Anträge auf Heimatförderung durch das Heimatministerium NRW, wobei besonders auf den Förderbereich „Heimatscheck“ hingewiesen wurde.

Nach der Pflanzung eines Roten Ahorns auf dem benachbarten Kindergartengelände trafen sich alle zum traditionellen Jahresabschlussfest.

Nach der Begrüßung und im Anschluss an die Grußworte von Landrat Wolfgang Spreen, der Klever Bürgermeisterin Sonja Northing und dem Vorsitzenden des gastgebenden Heimatvereins Manfred de Haan fand die Auszeichnung und die Übergabe der Preise im Bundeswettbewerb 2019 „Unser Dorf hat Zukunft“ durch den Landrat statt. Dabei sprach von einem historischen Ereignis für den Kreis Kleve, denn noch nie hatten wie in diesem Jahr mit Schaephuysen und Louisendorf zwei Dörfer aus einem Kreis am Bundeswettbewerb teilgenommen.

Anschließend ermutigte er alle Dörfer im Kreis Kleve, sich am Dorfwettbewerb 2020 zu beteiligen. Es folgte die Siegerehrung zu den verbandseigenen Wettbewerben des Kreisverbandes Kleve für Heimatpflege. Als weiteres Highlight überreichte der Geschäftsführer der Kreis Klever Abfallgesellschaft, Rolf Janssen, Ehrenpreise im Rahmen der Aktion „Frühjahrsputz im Kreis Kleve 2019“.

Umrahmt wurde das Fest von musikalischen Beiträgen durch das „Duo Illusion“. Die Veranstaltung schloss mit dem Heimatlied von Donsbrüggen: „Donsbrögge, ons Heimat“.

Auch in Kevelaer ist die Freude groß

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Dieses Jahr profitieren landesweit 2.348 Sportvereine vom NRW-Förderprogramm „1.000 x 1.000“. Alleine in den Kreis Kleve fließen 97.000 Euro der begehrten Förderung.

Dazu erklären die CDU-Landtagsabgeordneten Margret Voßeler-Deppe und Dr. Günther Bergmann: „Mit 4.425.000 Euro erreicht das Förderprogramm eine neue Rekordhöhe, von der auch die Vereine im Kreis Kleve stark profitieren. Das ist gut für unsere Region“.
Alle Anträge bewilligt

Laut der Abgeordneten ermöglichte die Erhöhung der Mittel, alle bisher eingegangenen Anträge zu bewilligen und damit den Sport vor Ort zu fördern. Das nutzt Sportvereinen, die sich gezielt für soziale und gesundheitliche Maßnahmen sowie Bildungsvorhaben im Sport stark machen. Mit den Mitteln ist es den Sportvereinen möglich, ihr sportliches Angebot noch weiter auszubauen, ein Gewinn für alle.

Je genehmigter Maßnahme erhalten die Vereine 1.000 Euro, maximal drei Maßnahmen eines Vereines können bewilligt werden. Die Landesregierung und der Landessportbund haben sich für 2019 auf sieben Förderschwerpunkte geeinigt: Kooperation Sportverein mit Schulen (985 Anträge), Sport der Älteren (735 Anträge), Mädchen und Frauen im Sport (726 Anträge), Kooperation Sportverein mit Kindertageseinrichtung (673 Anträge), Gesundheitssport (535 Anträge), Integration durch Sport (442 Anträge) sowie Inklusion (329 Anträge).

„Die NRW-Koalition aus CDU und FDP liefert so erneut eine sichtbare Wertschätzung für unsere Vereine“, sagten die Landtagsabgeordneten Margret Voßeler-Deppe und Dr. Günther Bergmann abschließend.

Förderprojekte

Kevelaerer SV: Nichtschwimmer werden Wasserratten im Rahmen „Kooperation Sportverein Kindertageseinrichtungen“, Neugestellung einer Volleyballmannschaft im Rahmen „Mädchen und Frauen im Sport“ sowie Fit ins Alter im Rahmen „Sport der Älteren“.

Schachclub Kevelaer: Aktionstag im Rahmen „Kooperation Sportverein mit Schulen“.

Faustkämpfer Kevelaer: Selbstbehauptung und -verteidigung für Mädchen und Frauen im Rahmen „Mädchen und Frauen im Sport“.

Reit- und Fahrverein von Bredow Wetten: Inklusion Haus Karin und Kooperation Sportverein mit Schulen.

SV Viktoria Winnekendonk: Fußball AG im Rahmen „Kooperation Sportverein mit Schulen“.

Tennisclub Eintracht Twisteden: Tennis AG im Rahmen „Kooperation Sportverein mit Schulen“ sowie Mädchen und Frauen im Sport.

SSG Kevelaer: Sport der Älteren, Inklusion sowie Mittagstreff und Ferienspaß im Rahmen „Kooperation Sportverein mit Schulen“.

Kein Grund zur Sorge bei den Kevelaerer Finanzen

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Schon während der Gratulation mit einem kleinen Tröpfchen in der Hand und Handschlag machte Bürgermeister Dr. Dominik Pichler klar, was die beiden „Neuen“ im Amt des stellvertretenden Bürgermeisters so zu erwarten haben.

„Herr von Ballegooy und ich haben einen arbeitsreichen Plan ausgearbeitet“, scherzte der erste Mann der Stadt, nachdem die Wahl erfolgt war. Zuvor war die bisherige Amtsinhaberin Brigitte Middeldorf mit einem Blumenstrauß und dem herzlichen Dank von Pichler aus ihrem Amt verabschiedet worden. „Ich habe das gerne gemacht“, machte die Politikerin deutlich.

Middeldorf war aus der SPD-Fraktion ausgetreten und saß bereits in den Reihen der Grünen-Fraktion, der sie in Zukunft als Mitglied angehören wird. Da sie aber den Posten als Mitglied der SPD-Fraktion, die das Zugriffsrecht darauf hat, erhalten hatte, verzichtete sie auf die weitere Ausübung des Amtes. Auch Johann-Peter van Ballegooy erhielt ein Dankeschön dafür, wie er in den letzten Wochen sein Amt wahrgenommen hat. Er wird bis zur Kommunalwahl 2020 weiter als Stellvertreter fungieren.

Mit 34 ‚Ja-Stimmen und mit 31 Ja-Stimmen gewählt

Im Anschluss daran erfolgte die geheime Abstimmung über die beiden vakanten Stellvertreterposten. Bei der ersten Wahl entfielen 34 Ja-Stimmen und eine Nein-Stimme auf den CDU-Politiker Mario Maaßen, Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses und stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion. Die SPD hatte ihr langjähriges Ratsmitglied Norbert Baumann nominiert. Am Ende erhielt der stellvertretende Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses 31 Ja-Stimmen und drei Nein-Stimmen.

Nach der Gratulation für beide Kandidaten äußerte Dominik Pichler sein Bedauern über das Stimmverhalten. „Da ist scheinbar was kaputtgegangen“, äußerte er sich an der Stelle diplomatisch und bezog sich auf die Ereignisse von 2017, als es um die Frage des Stellvertreterpostens für den CDU-Politiker Michael Kamps ging.

Kämmerer Ralf Püplichuisen stellte anschließend die Eckdaten des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2020 als einen Ein-Jahres-Haushalt vor. „Nicht etwa, weil der Doppelhaushalt sich nicht bewährt hätte, sondern weil sich die Fraktionen in Anbetracht der Kommunalwahl im kommenden Jahr hierfür ausgesprochen hahen.“ Und es könne vielleicht sogar von Nutzen sein, weil es „schwer abzuschätzen“ sei, wie sich denn die Jahre 2020 und 2021 weiter entwickeln werden. „Die Prognosen schwanken zwischen tiefer Rezession über Stagnation hin bis zu zumindestens moderat weiter boomender Wirtschaft.“ Das Jahr 2018 sei „ein gutes Jahr“ gewesen, machte er später bei der Einbringung des Jahresabschlusses deutlich. Für 2019 deute sich allerdings eine „leichte Kehrtwende“ an.

Zwar sprudelten die Steuereinnahmen noch fast so gut wie 2018, aber die Anzeichen deuteten darauf hin, dass der „Peak“ erreicht sei und eine Wende bevorstehe. Der Haushalt 2019 werde voraussichtlich mit einer „schwarzen Null“ abschließen. Es werde sich aber zeigen, ob diese Einschätzung zum Jahresende hin Bestand hat.

Kein positiver Trend im Jahr 2020

2020 werde sich der positive Trend der vergangenen Jahre nicht fortsetzen – obwohl die Berechnungen zu den Schlüsselzuweisungen für 2020 ein Plus von 1,7 Millionen Euro ausweisen, die Finanzierung am Fonds Deutsche Einheit mit 1,26 Millionen Euro entfällt und bei der Einkommenssteuer 400.000 Euro dazukommen. Das sind insgesamt plus drei Millionen Euro.

Diese Summe werde aber mehr als aufgezehrt – so zum Beispiel durch ein Minus von 1,4 Millionen bei den Gewerbesteuereinnahmen und dem Saldo von 300.000 Euro bei den Leistungen an die freien Träger trotz der Landeszuschüsse. Außerdem fielen über 1,15 Millionen Euro mehr an Personalkosten an und 2,35 Millionen Euro an Mehraufwand für Sach- und Dienstleistungen. Das umfasst die bauliche Unterhaltung – auch im Rahmen des Programms „Gute Schule“ – und Instandhaltungsmaßnahmen.

Der Haushalt 2020 weise daher ein Defizit von rund 643.000 Euro auf. Für die Folgejahre geht der Kämmerer von einem Fehlbetrag von jährlich rund 400.000 Euro aus. „Das ist nicht schön, aber kein Grund, in Panik zu verfallen“, sagte Püplichuisen.

Denn die Ausgleichsrücklage sei mit 12,6 Millionen gut gedeckt. Der Fehlbetrag könne darüber ausgeglichen werden. „Dennoch muss ich als Kämmerer den mahnenden Finger heben. Wir geben mehr aus, als wir an Erträgen einnehmen, und zumindestens ist derzeit kein Spielraum, große Geschenke zu verteilen.“

Auch der Finanzplan für 2020 weise ein Defizit von 403.000 Euro auf. Ab 2021 würden aber wieder Überschüsse erwirtschaftet. Allerdings steige 2020 die Tilgung der Kredite um rund 200.000 Euro. „Die Liquidität der Wallfahrtsstadt Kevelaer“ sei „nach den derzeit vorliegenden Planungen jederzeit gewährleistet“, sendete der Kämmerer Signale der Beruhigung aus. Auf der anderen Seite mache die Stadt aufgrund ihrer Investitionen 2020 neue Schulden in Höhe von acht Millionen Euro. Was die Investitionen betrifft, verwies er auf den um 2,65 Millionen Euro angestiegenen Betrag für das Grundstücksmanagement, um dort „den Spielraum beim Ankauf von Potenzialflächen“ zu vergrößern.

„Eine große Einnahme ist die Sparsamkeit“

Die „sozial- und umweltgerechte“ Stadtentwicklung mit den Funktionen Wohnen, Wirtschaft, und Freizeit sei ein „strategisches Ziel der Wallfahrtsstadt Kevelaer.“ Püplichuisen mahnte die Politik, „die Wirtschaftlichkeit bei jeder Maßnahme“ in den Blick zu nehmen und schloss mit den Worten des römischen Gelehrten Cicero: „Magnum vectigal est parsimonia – Eine große Einnahme ist die Sparsamkeit.“

Die wesentlichen folgenden Punkte waren in den Gremien bereits ausführlich vorberaten worden, sodass die Beschlüsse zügig erfolgten. Die Grünen-Anträge für einen Klima-Notstand und eine Mitgliedschaft im Klima-Bündnis wurden mehrheitlich zurückgewiesen. Der Stadtbund Kevelaer erhielt einen Zuschuss, die Event-und Marketingagentur Kevelaer UG erhält 15.000 Euro für die Durchführung des Advents- und Krippenmarktes, wobei es Paul Schaffers (CDU) nochmal wichtig war, zu betonen, dass es sich da nur um einen einmaligen Zuschuss handelt. Und der Rat stimmte grundsätzlich für den Antrag auf Fördermittel zur Entwicklung eines Parcours- und Skaterparks über die LEADER-Regionen „Leistende Landschaft und „Niederrhein: Natürlich lebendig“.

Im Rahmen der Sitzung hatte sich Pichler außerdem recht deutlich zu einem Zeitungsbericht über Mobbing am Kardinal-von-Galen-Gymnasium geäußert. Da sei der Versuch gemacht worden, einen Einzelfall zu einem Skandal hochzustilisieren, verurteilte er die Darstellung. Die Ratsmitglieder quittierten seine Äußerungen mit Applaus.

Junge Union besucht das neue Venga

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Im neuen Hotelkomplex wird ebenfalls ein Venga Restaurant mit einziehen, dieses kennen bereits viele aus Kleve und Kempen. In Kempen eröffnete 2011 das erste Venga. Inhaberin Michaela Dahn freut sich bereits sehr auf Kevelaer: „Wir möchten für Jung und Alt eine lockere Atmosphäre bieten!“

Genau das vermittelt sie den Jung-Engagierten aus Kevelaer beim Besuch vor der Eröffnung. JU Vorsitzender Tim Pelzer sagt: „Wir freuen uns auf eine weitere Möglichkeit einfach und entspannt einen Cocktail zu trinken.“  Am 19. Oktober wird es ab 21 Uhr an der Hüls eine Eröffnungsparty geben. „Die Terrasse lädt bei Sonnenstrahlen sicherlich zu dem ein oder anderen Getränk in gemütlicher Runde ein, das wird eine Bereicherung für Kevelaer,“ meint Tobias Gruyters von der JU.

RE10: Politik begrüßt Millionen-Investitionen

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Bundes- und Landtagsabgeordnete aus den Kreisen Kleve, Viersen und der Stadt Krefeld sowie der Kreis Klever Landrat trafen sich in Düsseldorf auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Stefan Rouenhoff mit dem Verkehrsverbund Rhein Ruhr (VRR), der Deutschen Bahn AG (DB), der NordWestBahn (NWB) und dem Landesverkehrsministerium. Erneuter Gesprächsgegenstand war die RE10-Bahnstrecke zwischen Kleve und Krefeld. Auf der Strecke des RE10 „Niers-Express“ ist es in den letzten Jahren gehäuft zu Störungen im Betriebsablauf gekommen, die zu erheblichen Zugverspätungen und auch -ausfällen geführt haben. Leidtragende sind vor allem Berufspendler, Schüler und Studenten, die auf keine anderen Verkehrsmittel ausweichen können.

Die Politiker von CDU, SPD und FDP setzen sich deshalb mit Nachdruck dafür ein, dass VRR, DB, NWB und Landesverkehrsministerium gemeinsam Konzepte entwickeln, um kurzfristig die Verlässlichkeit des RE10 zu verbessern und mittel- bis langfristig die veraltete Streckeninfrastruktur zu modernisieren. Letztere ist für einen erheblichen Teil der Störungen im Betriebsablauf verantwortlich. Schätzungen zufolge belaufen sich die Kosten allein für die Modernisierung der Streckeninfrastruktur von Kleve bis Krefeld auf circa 100 Millionen Euro. Auch Mängel beim Streckenbetreiber haben in der Vergangenheit in nicht unerheblicher Weise zu Beeinträchtigungen auf der RE10-Bahnstrecke geführt.

Erste Ergebnisse zeichnen sich ab

Nach drei Gesprächsrunden mit dem VRR, der DB, der NWB und dem Landesverkehrsministerium zeichnen sich nun erste konkrete Ergebnisse ab. VRR-Vorstandssprecher Ronald R.F. Lünser informierte, dass zum RE10 noch in diesem Herbst die abschließenden Untersuchungsergebnisse zu den betrieblichen Optimierungspotenzialen vorliegen werden. „Wir werden dann schnell handeln und für Fahrgäste spürbare Verbesserungen erreichen“, so Lünser. Dies betreffe sowohl die Betriebsabläufe als auch die eingesetzten Schienenfahrzeuge. VRR-Vorstandssprecher Lünser erklärte, dass der VRR für die Planungen zur Modernisierung der Strecke des RE10 aus eigenen Mitteln kurzfristig vier Millionen Euro bereitstellen werde. Die Planungen seien voraussichtlich in 18 Monaten abgeschlossen (1. Quartal 2021). Danach müsse dann zügig weitergearbeitet werden.

Die politischen Vertreter begrüßten die geplanten Millionen-Investitionen als wichtigen ersten Schritt, dem weitere folgen müssen: „Der RE10 wird täglich von etwa 23.000 Fahrgästen genutzt. Das sind über acht Millionen Kunden im Jahr. Damit wird deutlich: Die Bahnstrecke ist eine zentrale Verkehrsachse am unteren Niederrhein. Im Rahmen der Modernisierung müssen nun alle Beteiligten ihrer Verantwortung gerecht werden.“

Skatepark wird teurer und Schule wird umgebaut

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Mit vier großen Themen befasste sich die Tagesordnung der vergangenen Sitzung des Kevelaerer Jugendhilfeausschusses. Zunächst war der Antrag der SPD-Fraktion Thema, in dem sie beantragten, „zu prüfen, ob eine Einführung eines dritten beitragsfreien Kita-Jahres für unsere Stadt möglich ist und welche zusätzlichen Kosten damit auf den städtischen Haushalt zukämen.“ Ein zweites beitragsfreies Kindergartenjahr möchte die Landesregierung Nordrhein-Westfalen einführen. Das neue Kinderbildungsgesetz (KiBiz) soll am 1. August 2020 in Kraft treten. Tritt die Gesetzesänderung in Kraft, hätte der städtische Haushalt im Jahr 2020 Mindereinnahmen von 31.437,98 Euro. Würde ein drittes beitragsfreies Jahr eingeführt werden, betragen die Mindereinnahmen 216.137,98 Euro.

Klare Worte fand Jens Auerbach von der FDP-Fraktion: „Für uns als FDP-Fraktion steht frühkindliche Bildung an erster Stelle.“ Man sei „prinzipiell sehr aufgeschlossen der Thematik gegenüber.“ Mit Blick auf die Bauprojekte in Kevelaer räumte er jedoch ein, „dass Kevelaer sicher kein Geld dafür haben wird“, was „ein bitterer Wermutstropfen“ für die frühkindliche Bildung sei. Außerdem sprach er die nicht erstrebenswerte Erhöhung der Elternbeiträge an. „Momentan denken wir nicht daran. Wir haben nicht vor, die Kindergartenbeiträge zu erhöhen“, lautete die Aussage von Bürgermeister Dr. Dominik Pichler.

Skatepark wird teurer

Im Februar beschloss der Rat mehrheitlich, am Schulzentrum eine Skateanlage zu errichten. Durch LEADER „Leistende Landschaft“ wird das Projekt gefördert. Die Kosten wurden mit 300.000 Euro beziffert, 65 Prozent würden über LEADER als Zuschuss gewährt. Ein Betrag von 105.000 Euro würde auf die Stadt Kevelaer entfallen. Die veranschlagten Kosten sollen nun nicht mehr reichen. Man habe „den Lärmschutz wahrscheinlich ein bisschen unterschätzt“, erklärte Mario Maaßen. Durch ein schalltechnisches Gutachten stellte sich heraus, dass für Lärmschutzmaßnahmen deutlich höhere Beträge zu veranschlagen sind. Halte man die ursprünglichen Kosten ein, so müsste der Park in einer geringeren Dimension geplant werden mit einer maximalen Fläche von 400 Quadratmetern.

Das „Regelwerk für Planung, Bau und Instandhaltung von Skateanlagen“ der „Forschungsgesellschaft Landschaftsentwicklung Landschaftsbau e.V.“ empfiehlt jedoch eine Fläche von mindestens 500 Quadratmetern, da die Anlagen ansonsten häufig nicht genutzt werden würden. Der höchstmögliche LEADER-Fördersatz von 250.000 Euro würde einen Skatepark mit einer Fläche von 600 Quadratmetern ermöglichen. Die Gesamtkosten der Skateanlage in Kevelaer würden maximal 384.000 Euro betragen (bei einer Förderung von 65 Prozent bzw. 250.000 Euro). Der Eigenanteil der Stadt Kevelaer bei dieser Größe des Parks läge bei maximal 134.000 Euro, also höchstens 29.000 Euro mehr als in der ursprünglichen Vorlage.

Maaßen machte deutlich, warum eine größere Anlage empfehlenswert sei: Man wolle „eine Anlage bekommen, die auch für Wettbewerbe oder Turniere vorzeigbar ist. Man sollte es entweder richtig machen… oder ganz richtig“, fand er deutliche Worte. Jens Auerbach (FDP) räumte ein, dass Recherchen seinerseits ergeben haben, dass ein guter Skatepark 83 Euro pro Quadratmeter koste. „Ich hab‘ kein Mathe studiert“, aber die Kosten seien erheblich höher, sagte er. „Wir tragen die Entscheidung natürlich mit, wollen die hohen Kosten aber hier anmerken.“ Auch Arnulf Jackel (Grüne) sprach sich positiv aus. Man werde „zustimmen, weil es ein Projekt ist, das sehr positive Auswirkungen haben könnte.“ Ebenso ließ Gottfried Winkels (KBV) verlauten: „Wir von der KBV unterstützen die Sache auch voll und ganz.“

Wann die endgültige Entscheidung fallen wird, sei „schwer vorherzusagen“, so Pichler. Sie durchlaufe den Rat, ein Projekt-Auswahlgremium und abschließend entscheide die Bezirksregierung. In Bezug auf die Kostensteigung schloss Pichler das Thema Skatepark mit den Worten: „Wenn man ihn will, dann muss man auch die Kosten tragen.“ Es wurde einstimmig beschlossen, dem Haupt- und Finanzausschuss die Beschlussfassung zur Vorlage beim Rat vorzuschlagen, in der die Kostenänderung auf ein Gesamtprojektvolumen von 384.000 Euro erhöht ist – vorbehaltlich eines positiven Beschlusses des Projektauswahlgremiums LEADER, dass eine Förderung in Höhe von 250.000 Euro bewilligt wird.

Eltern wünschen geringere Gebühren

Anschließend stand die Präsentation der Ergebnisse einer Elternbefragung auf der Tagesordnung. Die Vorsitzende des Jugendamtselternbeirates (JAEB), Yvonne Henkel, stellte die Auswertung der Elternbefragung des JAEB in Kevelaerer Kindertageseinrichtungen vor. Die wichtigsten Aspekte für die Eltern seien die Kita-Gebühren sowie die Betreuungszeiten, erklärte Henkel. Ratsmitglied Beate Clasen warf schnell ein, dass es wichtig sei, für Veränderungen die Mitarbeiter der Einrichtungen ins Boot zu holen. „Der Träger muss sowieso mit ins Boot geholt werden“, pflichtete Pichler ihr bei. Die Ergebnisse seien sechs Trägern zur Verfügung gestellt worden, „keiner hat sich gemeldet“, sagte Yvonne Henkel. „Politik als Druckmittel ist sicher nicht verkehrt“, entgegnete Maaßen. Jedoch müsse man trotzdem Veränderungen gemeinsam mit den Trägern angehen.

Fast ein Drittel der Befragten (es kamen 33 Prozent der ausgeteilten Fragebögen zurück) gaben an, ihr gebuchtes Stundenkontingent der Einrichtung nicht flexibel nutzen zu können, gut 20 Prozent wünschen sich in dieser Hinsicht mehr Flexibilität. Knapp ein Viertel der Befragten gaben sogar an, regelmäßig Betreuungszeiten nicht zu nutzen.

Der letzte große Themenkomplex befasste sich mit dem Angebot „Spielen zu Hause“ im Rahmen der „Frühen Hilfen“. Das Angebot soll Eltern, besonders Familien in belasteten Lebenslagen, in ihrer Erziehungsverantwortung sowie Erziehungs- und Beziehungskompetenz unterstützen. Das Angebot wurde am 13. Juni 2019 durch den Jugendhilfeausschuss beschlossen, inklusive eines Kooperationsvertrages zwischen dem SOS Kinderdorf Niederrhein e.V. und der Stadt Kevelaer. Nach der ersten Projektphase können die Verantwortlichen berichten, dass das Angebot durch die Familien sehr gut angenommen wurde. In der Zeit von Juli 2018 bis Juni 2019 standen jedoch lediglich vier Studierende zur Verfügung, was zur Folge hatte, dass allein vier Familien das Angebot in Anspruch nehmen konnten. Nach Aussage des Trägers gibt es aktuell acht neue interessierte Familien und 16 Studierende der Hochschule Rhein-Waal konnten gewonnen werden, am Angebot teilzunehmen.

Martin Brandts (CDU) betonte, dass „wir dieser Geschichte eine echte Chance geben wollen.“ Yvonne Henkel machte abschließend deutlich, dass es „viel Energie kostet, das Projekt stabil zu verankern.“ Sie sah jedoch eine positive Entwicklung. In den nächsten Monaten wolle man das doppelte oder mehr an Volumen des Angebots erreichen. Es wurde einstimmig beschlossen, das Projekt „Spielen zu Hause“ vom 1. Januar 2020 bis 30. Juni 2020 zu verlängern und den bestehenden Kooperationsvertrag zwischen der Stadt Kevelaer und dem SOS Kinderdorf Niederrhein e.V. zu ergänzen.

Ehemalige Virginia-Satir-Schule wird umgebaut

Zum Abschluss des öffentlichen Teils wurde das Investitionspaket „Soziale Integration im Quartier“ veröffentlicht. In diesem Rahmen erhält Kevelaer für das Projekt „Bau einer Jugendeinrichtung mit Jugendberufsagentur“ eine Förderung in Höhe von 4.000.000 Euro. Gemeint ist hiermit der Umbau der Virginia-Satir-Schule. Für die Stadt Kevelaer bliebe ein Eigenanteil von 10 Prozent einzuplanen.  Die frühere Kreisförderschule soll zu einer Familien- und Jugendeinrichtung umgebaut werden und als Beratungs- und Begegnungseinrichtung für Jugendliche, Familien und Senioren dienen. 

Abschließend teilte Walburga Kamps von der Kinderspielplatzkommission spontan mit, dass die Mitglieder der Kommission in der vergangenen Zeit einige Spielplätze in der Umgebung besichtigt, daraus interessante Ergebnisse mitgenommen hätten und nun Schlüsse für die Kevelaerer Spielplätze ziehen wollen. „Sind Sie der Meinung, dass wir ordentlich arbeiten?“, fragte sie mit Blick zum Vorsitzenden. „Ja, das haben Sie gut gemacht“, lächelte Maaßen.

Ämter niedergelegt

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Die überraschendste Nachricht für alle Beteiligten kam erst am Ende der einstündigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, als Bürgermeister Dominik Pichler ankündigte, dass Brigitte Middeldorf sowohl das Amt der Schulausschussvorsitzenden als auch der stellvertretenden Bürgermeisterin niederlegt. Beide Ämter seien parteigebunden und das Vorschlagsrecht liege bei der SPD, forderte Pichler die Partei auf, schnell Namen zur Neubesetzung der jeweiligen Position zu benennen.

Zu den Grünen

Brigitte Middeldorf bestätigte im Anschluss an die Sitzung, dass der Antrag auf Mitgliedschaft bei den Grünen laufe. Zu den Rücktritten von ihren Ämtern gab die frühere SPD-Politikerin an, das sei „ein sauberer Schnitt“. Sie wolle nicht Ämter tragen, die sie als Mitglied der Partei erlangt habe. Im April war Middeldorf aus der SPD-Fraktion ausgetreten.

Vor der Ankündigung hatten sich die Grünen bei dem Thema „Ausrufung eines Klima-Notstands“ nach einer harten Debatte im Gebäudemanagement-Ausschuss um den Begriff versöhnlich gezeigt. „Wir haben uns ordentlich gestritten, das ist das Salz in der Suppe“, machte Ulrich Hünerbein-Ahlers klar. „Wir haben erreicht, was wir erreichen wollten. Wir haben halt verloren“. Anschließend enthielten sich die beiden Grünen-Vertreter bei der Abstimmung. Alle anderen Fraktionen votierten dagegen für den Kompromissvorschlag der Verwaltung, der die Bedeutung von Klimaschutzmaßnahmen unterstrich, ohne dabei das Wort „Klima-Notstand“ zu verwenden. Die Mitgliedschaft im Klima-Bündnis als Zusammenschluss von Gemeinden, Regionen und Vereinen, um den Klimaschutz lokal und global voranzutreiben, lehnte der Ausschuss dagegen ab.

Neue Fluchttüren für die Schützenhalle

Positiv beschieden wurde der Zuschussantrag des Stadtbunds Kevelaer, der 16.000 Euro für die Erneuerung der Fensterfront sowie die Erneuerung von zwei Fluchttüren an der Josef-Schotten-Schützenhalle an der Twistedener Straße beantragt hatte. Auch der Antrag der Event- und Marketingagentur Kevelaer UG, für die Durchführung des Advents- und Krippenmarkts Unterstützung zu erhalten, bekam das Votum der Parlamentarier. Zuvor hatte Geschäftsführer und Marktleiter Winfried Janssen begründet, dass man das Geld benötige, um nach dem Defizit von 30.000 Euro im vergangenen Jahr das zu erwartende Minus von 15.000 Euro für 2019 auszugleichen.

Bürgermeister Dominik Pichler machte deutlich, dass der Antrag für den Markt in diesem Jahr gilt. Wolle die IG für 2020 erneut Geld, müsse sie das zur gegebenen Zeit beantragen. Die CDU enthielt sich bei der Abstimmung. Dort wurden durchaus Zweifel erkennbar, auf welchem langfristigen Boden der Krippenmarkt in der aktuellen Form steht.

Thomas Cook Pleite – offener Brief an die Bundeskanzlerin und Bundesregierung

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Mit emotionalen Worten hat sich die Reisebüro-Inhaberin Sandra Jacobs in einem offenen Brief an die Bundesregierung gewandt. Darin bedauert sie die Entscheidung des Parlaments, die Summe der Insolvenzabsicherung für Pauschalreisen nicht zu erhöhen und über diese Frage nicht einmal eine Debatte zu führen. Hintergrund des Briefs ist die Angst vieler Kunden, dass die Summe bei der aktuellen Insolvenz von Thomas Cook nicht ausreichen könnte.
Die Reisebüros seien es nun, die sich von Kunden beschimpfen lassen müssten. Schließlich seien sie es ja gewesen, die „immer behaupten würden: Bucht eine Pauschalreise, da bekommt ihr einen Sicherungsschein, der schützt vor Insolvenz“, schreibt Jacobs. Ihr falle es unglaublich schwer, diesen Kunden sagen zu müssen, dass ihr bereits gezahltes Geld im Fall Thomas Cook doch nicht zu 100 Prozent abgesichert sei.
Jacobs ist Inhaberin und Geschäftsführerin des TUI Reisecenter in Kevelaer. Wir geben ihren Brief in leicht redigierter Form wider.
„Sehr geehrte Frau Dr. Merkel, sehr geehrte Mitglieder des deutschen Bundestages,
Sie haben also gestern, ausgerechnet gestern, mal eben so einen Antrag abgelehnt, in dem es darum ging, die Leistungen der Insolvenz Versicherungen für Pauschalreisen heraufzusetzen? Ernsthaft?
Okay, die Pleite von Thomas Cook kam relativ plötzlich, wobei ja schon länger bekannt war, dass Milliarden auf der Kippe stehen. Und natürlich kann man da nicht innerhalb von vier Tagen reagieren. Nein, als Bundesregierung kann man das nicht, das ist richtig.
Von uns wird das allerdings verlangt. Wir Touristiker sind es, die seit vergangenem Sonntagabend kaum noch ein Auge zu tun, von morgens bis nachts in unseren Büros sitzen und uns dort den Mund fusselig reden! Wir müssen verständnislosen, traurigen Familien, die sich ihren ersten Urlaub seit fünf Jahren vom Munde abgespart haben, erklären, dass nicht nur der Urlaub nicht stattfindet. Wir müssen ihnen auch erklären, dass das teuer und schwer verdiente Geld weg ist! Oder zumindest ein Teil davon. Denn zurzeit weiß kein Mensch, ob die 110 Millionen Euro im Topf des Insolvenzversicherers Zurich ausreichen werden.
Wir Reiseverkäufer müssen uns jetzt beschimpfen lassen, das wir nicht richtig aufgeklärt hätten und wir ja immer behaupten würden: Bucht eine Pauschalreise, da bekommt ihr einen Sicherungsschein, der schützt vor Insolvenz. Und wenn der Urlaub schon nicht stattfinden kann, ist wenigstens das Geld nicht weg! Und nun? Was ist, wenn das Geld nicht reicht? Zahlen Sie das restliche Geld aus der Staatskasse? Das wäre mal eine Aktion, mit der Sie die nächste Bundestagswahl gewinnen könnten!
Wir Bürger sind es, die dann lesen, dass in der Sitzung gestern gar nicht erst drüber debattiert wurde, sondern einfach entschieden wurde. Antrag abgelehnt, fertig!
Sehr geehrte Frau Merkel, Sie und ihre Regierungsmitglieder müssen sich über den nächsten Urlaub keine Gedanken zu machen. Dank der Klimadebatte, die ja viel medienwirksamer ist als eine läppische Touristikpleite, fahren wir demnächst ja eh alle nur noch mit dem Fahrrad an die Ostsee oder per Bahn in den Schwarzwald. Aber Sie fliegen mit zwei (!) Flugzeugen nach Amerika zum Klimagipfel oder in den nächsten Urlaub nach Mallorca.
Heute dürfen wir nun auch noch den letzten Familien erklären, dass leider auch ihr Urlaubstraum für die Herbstferien geplatzt ist. Verdammt noch mal, ich habe schon wieder Tränen in den Augen. Und ich weiß nicht, ob und wie ich das alles verkrafte, denn im Gegensatz zu (anscheinend) Ihnen und den ganzen anderen Nein-Sagern in der Regierung hab ich noch ein Herz. Und das zerbricht gerade stückweise, wenn ich den fünfte Tag hintereinander nur schlechte Nachrichten überbringen muss.
Dabei ist mein Job eigentich der schönste der Welt, denn normalerweise bereite ich den Leuten die schönsten Tage des Jahres! Dumm nur, dass es seit Montag die schlimmsten Tage des Jahres sind!
Sandra Jacobs, TUI Reisecenter Kevelaer”
Quelle: www.touristik-aktuell.de