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SPD Kevelaer wählt neuen Vorstand

Der SPD-Ortsverein Kevelaer hat am Freitag, 31. Januar 2020, in der Gaststätte „Gelder Dyck“ im Rahmen der Jahreshauptversammlung einen neuen Vorstand gewählt. Dieser wird nun für zwei Jahre tätig sein.

Die 30 anwesenden Sozialdemokrat*Innen, darunter auch sieben Neumitglieder, wählten Ulli Hütgens als Vorsitzenden, Heinz Ermers als stellv. Vorsitzenden, Lothar Hermens als Kassierer, Michael Vonscheidt als stellv. Kassierer, Karin Heyer als Schriftführerin, Moritz Walter als Pressesprecher, Jasmin Ermers als Bildungsbeauftragte sowie Irene Vonscheidt und Udo Fischer als Beisitzer/in.

Der neugewählte Vorstand bedankt sich bei allen Anwesenden und freut sich auf erfolgreiche zwei Jahre in Kevelaer.

Großes Potenzial für Photovoltaik in Kevelaer

Auf den rund elf Millionen Dächern von Nordrhein-Westfalen schlummert ein großes Potenzial zur Stromerzeugung aus Sonnenenergie durch Photovoltaik, von dem bisher erst gut fünf Prozent genutzt werden. Mit einer Onlineanwendung zum Solarkataster hat jeder Hausbesitzer die Möglichkeit, sich seine Potenziale auf dem Dach anzuschauen. Eine tolle Sache, wie die Kevelaerer Klimaschutzmanagerin Dr. Nina Jordan findet: „Jeder kann für sein Dach errechnen lassen, wie groß die Anlage sein kann und welchen Ertrag sie bringt. Und man stellt sehr schnell fest, dass Photovoltaik nach wie vor rentabel ist.“

Unabhängig, kostenlos, einfach und schnell kann sich jeder, ob Hauseigentümer, Besitzer von Gewerbe-Immobilien, Wohnungsbaugesellschaften, Kommunen oder Energieversorger, über die Möglichkeiten der Photovoltaik- und Solarthermie-Nutzung informieren. Das Solarkataster ist zu finden unter www.energieatlas.nrw.de.

In diesen Tagen werden außerdem vom Klimaschutz Kevelaer die Eigentümer von geeigneten Immobilien in Kervendonk inklusive Ferienpark angeschrieben, um auf die Möglichkeit dieser Investition hinzuweisen. Für Rückfragen steht Nina Jordan unter klimaschutz@kevelaer.de oder Tel. 02832-122740 zur Verfügung.

CDU on tour: Diesmal beim Fahrzeugbau Bückendorf

Der Kevelaerer CDU-Stadtverbandsvorstand trifft sich zu seinen Sitzungen regelmäßig bei Vereinen, sozialen Einrichtungen oder Betrieben – getreu dem CDU-Motto „Nah am Menschen“. Diesmal war der Vorstand beim Fahrzeugbau Bückendorf in Kevelaer zu Gast. Fast zwei Stunden wurden die Kommunalpolitiker durch den Betrieb geführt und dabei umfassend über die Betriebsabläufe informiert.

Das Unternehmen stellt hauptsächlich Spezialaufbauten für LKW her. Inhaber Klaus Bückendorf ist gleichzeitig Vorsitzender des Wirtschafts- und Verkehrsvereins Kevelaer und auch deshalb ein interessanter Ansprechpartner für die CDU, um frühzeitig die Sorgen und Nöte sowie Anregungen seitens der Kevelaerer Unternehmerschaft aufzunehmen.

Eine Frau für das Landratsamt

Als der Kreisvorsitzende Günther Bergmann das Ergebnis der Wahl bekanntgab, hielt Silke Gorißen die Hände gefaltet vor ihr Gesicht und fiel der Landtagsabgeordneten Margret Vosseler in die Arme. 409 Stimmen entfielen auf die 48-jährige selbstständige Rechtsanwältin aus Bedburg-Hau, die die CDU dort als Partei- und Fraktionsvorsitzende führt. Damit setzte sie sich bei der Abstimmung im Kevelaerer Bühnenhaus recht deutlich gegen ihren Konkurrenten Dominik Feyen aus Kleve durch. Auf den 46-jährigen verheirateten Klever entfielen am Ende 199 Stimmen.

Vor der Entscheidung hatte Gorißen sich noch als „schon ein bisschen nervös“ geoutet. „Total tiefenentspannt, das wäre auch komisch“, nahm sie dann mit ihrem Kontrahenten in der Reihe vor der Bühne Platz, bevor es in eine einstündige Präsentations- und Fragerunde mit den beiden Kandidaten ging.

Der Kreisvorsitzende Günther Bergmann hatte bei der Begrüßung die große Resonanz der Parteimitglieder als „starkes Zeichen“ für die CDU, den Kreis und den anstehenden Kommunalwahlkampf gewertet. In einer jeweils sechsminütigen Vorstellung legten dann die beiden Kandidaten ihre politischen Vorstellungen und Ziele für den Kreis Kleve dar.

Verwaltungserfahrung gegen Leidenschaft

Feyen – von Beruf schulfachlicher Dezernent bei der Düsseldorfer Bezirksregierung – hatte auf seine Fachkompetenz als Leiter verschiedener großer Behörden verwiesen, unter anderem als Schulrat für den Kreis oder eben aktuell in seiner Tätigkeit in Düsseldorf. Er hatte seine Vision für den Kreis mit der Überschrift „Kreis Kleve 2030 – auf in eine nachhaltige Zukunft“ überschrieben, alle politischen Bereiche von Wirtschaft bis Kindergartenplätze gestreift, die Bedeutung der interkommunalen Zusammenarbeit betont und „offene und zugewandte Kommunikation“ gegenüber der Politik und der lokalen Wirtschaft angekündigt. „Ich möchte nicht Bedenkenträger sein, sondern vorwärts gehen.“ Man solle „prüfen, ob Teile der Kreisverwaltung ihren festen Platz auch in Geldern finden können“, sagte Feyen, der dazu aufrief „,den amtsmüden Bürgermeister von Bedburg-Hau in den Ruhestand zu verabschieden“ – eine Spitze gegen den Landratskandidaten von SPD, FDP und Grünen, Peter Driessen.

Silke Gorißen betonte dagegen in ihrer sehr präsenten Rede ihre Fähigkeiten als Volljuristin für den Landrats-Job, und erwähnte, wie wichtig es sei, „raus zu den Bürgern“ zu gehen und zu wissen, „wie die Kommunalpoliker arbeiten und was die Bürger von uns erwarten.“ Sie betonte die guten Verbindungen und Vernetzungen zu den wichtigen CDU-Politikern in Land und Bund, nannte die Digitalisierung als wichtigen Bereich und machte klar, dass sie „die Kreisverwaltung im Team weiter entwickeln“ wolle. Gorißen machte auch deutlich, dass sie das Amt wesentlich politischer führen möchte. „Wer denkt, dass es ein „Weiter so“ wie bisher gibt, wo die Position von Landrat zu Landrat vererbt wird, der hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.“ Die politische Landschaft habe sich verändert, eine Kandidatur sei „alles andere als ein Selbstläufer“, da sich auch die FDP gegen die CDU positioniert habe. „Wir müssen besser werden.“

„Gegenentwurf“ zu Peter Driessen

Mit einem „offenen, zugewandten Kurs“ könne sie gegenüber den Mitbewerbern die Grundlage schaffen, „den Kreis in eine gute Zukunft“ zu führen. Sie habe als Fraktionsvorsitzende in Bedburg-Hau gelernt, „Brücken zu bauen und Mehrheiten für die CDU zu gewinnen”, positionierte sie sich als klaren „Gegenentwurf“ zu Peter Driessen. „Mit diesen Eigenschaften kann ich auch Wähler gewinnen, die nicht uns angehören“, vermittelte sie den Anwesenden auch so etwas wie Leidenschaft. „Ich brenne dafür, unseren schönen Kreis Kleve weiter zu entwickeln. Lassen Sie uns geschlossen dafür sorgen, dass der Kreis Kleve unter starker CDU-Führung in eine gute Zukunft geht.“ Als „agiler und frischer“ bezeichnete sie nach der Wahl der Kevelaerer CDU-Vorsitzende Paul Schaffers.

Auch in der persönlichen Fragerunde stellte Feyen nochmal seine Führungserfahrung und Kommunikationsfähigkeit heraus, benannte Kohl und Adenauer als politische Vorbilder und die Wendezeit von 1989 als Impuls, in der CDU mitzuwirken. Er pries den Mittelstand als wirtschaftliches „Rückgrat der Region“, unterstrich seinen Wunsch nach mehr Kindergartenplätzen und zeigte Verständnis für die Proteste der Landwirte.

Gorißen verwies auf ihre Fähigkeit, sich „in alle Akten einlesen“ zu können, ihre Erfahrung in Verantwortungspositionen von der Schülersprecherin bis zur Arbeit in den Kommunalparlamenten in den letzten 20 Jahren und dem Wissen darum, dass Politik gestalten „dicke Bretter bohren“ und auch Kompromisse schließen bedeute.

Lob für die Klever Hochschule, ein Fragezeichen in Sachen Weezer Airport

Die Kandidatin machte klar, dass es unter ihrer Ägide „keinen Kreisdirektor“ benötige. Sie hob die Errungenschaften der Hochschule Rhein-Waal hervor, die über 7000 Studenten in den Kreis gebracht und das Bild der Stadt Kleve und des Kreises verändert habe. In Sachen Zukunft des Airport Weeze hatte sie keine schlüssige Lösung parat. Man müsse an die Frage „mit Sinn und Verstand rangehen“, sagte Gorißen. Nach den Kommunalwahlen müsse man sich dann der Frage stellen: „Kann er (der Flughafen, die Red.) alleine „laufen“ oder wollen wir einen Flughafen dauerhaft unterstützen müssen – ja oder nein ?“

Bei der Beschreibung der drei wichtigsten Eigenschaften nannte Feyen „Zielstrebigkeit, „Durchhaltevermögen“ und „Kommunikationsfähigkeit“. Als Schwerpunktthemen benannte er Bildungs-, Wirtschafts- und Familienpolitik und die Position des Landrats als „Möglichkeit, viele Ideen, die ich habe, für und mit dem Kreis im Team und für die Kommunen umzusetzen.“

Gorißen nannte „Zuverlässigkeit, Verantwortungsbewusstsein, Disziplin“ als Eigenschaften, politische Schwerpunkte waren Baurecht, Familienpolitik und Finanzen. Das Amt reize sie als „Möglichkeit, mit ganz vielen Mitstreitern, den Kommunen und Fraktionen Politik zu gestalten – und das in führender Position und nicht nur im Ehrenamt.“

Silke Gorißen wurde mit 409 von 608 gültigen Stimmen zur CDU-Kandidatin für das Landratsamt des Kreises Kleve gewählt. Günther Bergmann gratulierte ihr. Foto: AF

Um 21:29 Uhr war dann das Ergebnis der Wahl recht eindeutig, und die Kandidatin erhielt vom Kreisvorsitzenden Bergmann einen Blumenstrauß. Die 48-Jährige bedankte sich für das „überwältigende Ergebnis. Das berührt mich sehr, freut mich unheimlich. Und sie glauben nicht, mit wie viel Energie, Angriffsgeist, Freude und Inhalt wir in diesen Wahlkampf ziehen werden.“
Gorißen rief die CDU zur Geschlossenheit auf. „Wir schaffen das gemeinsam, haben viel zu bieten, haben Profil und werden mit mir als Kandidatin überzeugen.“

Wird die Sondernutzungssatzung aufgeweicht?

Politik, Verwaltung und Gestaltungsbeirat waren sich mal einig: Die 2018 beschlossene Sondernutzungssatzung sollte dem Wildwuchs von Kundenstoppern und Warenpräsentationen in der Kevelaerer Innenstadt Einhalt gebieten. Nun rudert die Politik auf Druck des Einzelhandels zurück: Der neuerlichen Empfehlung der Verwaltung und des Gestaltungsbeirates zum Trotz meldete die CDU im Stadtentwicklungsausschuss jetzt Beratungsbedarf an. Man wolle noch einmal mit dem Führungsgremium des entsprechenden Handlungsfeldes des neuen Wirtschafts- und Verkehrsvereins reden, erklärte Fraktionschef Paul Schaffers.

Die Einzelhändler hatten eine Aufweichung der Sondernutzungssatzung gefordert, weil sie befürchten, sollte die Satzung irgendwann tastächlich angewandt werden, würde ihnen dadurch die Existenzgrundlage entzogen (das KB berichtete). Die Christdemokraten mochten daher dem Verwaltungsvorschlag einer Beschlussfassung gemäß der strengen Satzung nicht folgen. „Wir wollen Kontakt mit dem Antragsteller aufnehmen“, sagte Paul Schaffers und meldete „Beratungsbedarf“ an.

Dem allgemein üblichen Procedere, die Beschlussfassung in die nächste Sitzung zu schieben, schlossen sich die anderen Fraktionen mehr oder weniger begeistert an. Heinz-Josef van Aaken (KBV) setzt auf die Kaufleute: „Wir haben Leute im neuen Wirtschafts- und Verkehrsverein, die das schon hinbekommen.“ „Kein Vertrauen in die Geschäftsleute“ hat Wolfgang Röhr (Grüne). „Wir sind der Meinung: Die Dinger stören“, sagte er angesichts der zahlreichen Kundenstopper, Markisen und Warenpräsentationen. Aber da die Anwendung der Satzung als Zugeständnis an die Händler an der Hauptstraße wegen des dortigen Umbaus ohnehin bislang noch nie kontrolliert wurde, könne man jetzt „auch noch ein paar Wochen warten“.
Bürgermeister Dominik Pichler erinnerte abschließend noch einmal an das einstimmige Votum des Gestaltungsbeirates in dieser Sache und an die Worte des Vorsitzenden Franz Pesch: „Die Leute kommen nicht wegen der Kundenstopper in die Innenstadt.“ Die Beschlussfassung wurde einstimmig in die kommende Sitzung verschoben.

Peter Diedrich verlässt Rat und CDU

Peter Diedrich ist nicht mehr Mitglied der CDU-Ratsfraktion. Er sei gerade beim Bürgermeister gewesen, um diesen Schritt bekannt zu machen, bestätigte der 56-Jährige am Dienstagnachmittag auf Anfrage des Kevelaerer Blattes. Außerdem hat Diedrich den CDU-Stadtverband und den CDU-Ortsverband verlassen.

Der Schritt erfolge aus privaten Gründen, erläuterte Diedrich. „Ich bin beruflich immer mehr eingebunden in meinem Job im Mülheimer Jugendamt, fahre da auch 180 Kilometer pro Tag und muss da an meine Gesundheit denken“, nahm er ausführlich zu den Beweggründen Stellung.

„Meine Mutter ist im Pflegeheim und ich bin da der einzige Ansprechpartner. Und meine Schwiegermutter in Essen hatte letzte Woche Mittwoch einen Schlaganfall“, machte er deutlich, dass da interfamiliär jetzt andere Prioritäten bestehen.

Dass er letzte Woche Mittwoch an dem Tag, an dem das mit dem Schlaganfall passiert sei, mit einer fehlenden Stimme nicht mehr als Kandidat für die Kommunalwahl aufgestellt worden sei, habe „meine Entscheidung bestätigt“ , sagte Diedrich. „Das ist da voll an mir vorbeigerauscht, das habe ich erst bewusst am nächsten Tag so gecheckt“, gestand er.

Niemand bei der Wahl sei „safe“ gewesen, damit „kann man leben“, trat er Spekulationen entgegen, dass der Rückzug politischer Natur sei, obwohl er diesen drastischen Schritt so gewählt hat. Er wolle da jetzt einfach „einen Cut“.

Die Nichtwahl und der Rückzug habe auch überhaupt gar nichts mit der damaligen Nichtwahl von Michael Kamps vor zwei Jahren als stellvertretenden Bürgermeister zu tun. „Damals habe ich mich vollkommen loyal verhalten“ , sagte er dazu.

„Das wäre doch auch was für Kevelaer“

Elisabeth und Hubertus Heix sind engagierte Mitarbeiter und Mitglieder der Steuerungsgruppe des Gelderner “Weltladens”, der seit 1989 unter dem Dach der
dortigen “Eine-Welt-Gruppe” betrieben wird. „Die Motivation damals war im Grunde, den Menschen in der Dritten Welt eine Existenzgrundlage durch den Verkauf von Produkten mit zu schaffen und Bildungsarbeit zu machen“, sagt der frühere Lehrer am Gelderner Berufskolleg. Überschüsse gingen in Dritte-Welt-Projekte zur Refinanzierung.

Im Laufe der Jahre habe sich das Ganze von einem winzigen Innenstadt-Lädchen über den Standort in den Räumen des Pfarrhauses hin bis zu dem heutigen Laden an der Gelderstraße, wo er seit sechs Jahren beheimatet ist, weiter entwickelt.

Mittlerweile sei der „Weltladen“ in der Stadtgesellschaft etabliert, unterstreicht das Paar während eines Vortrags für die Kneipp-Gesellschaft. 45 Ehrenamtler seien dort mit tätig. „Wir haben ein wesentlich größeres Warensortiment und superschöne Schaufenstergestaltung. Das macht viel aus“, versichert Hubertus Heix.

Idee im Sommer

Auf die Idee, Geldern zu einer „Fair-Trade-Stadt“ zu machen, stieß er im Sommer 2018. „Ich hatte das im Grunde bis zu dem Zeitpunkt nie gehört und das dann in einem Newsletter gesehen.“ Für die Idee „habe ich mich begeistert und sofort zugeschnappt.“ Zwischen Lesen und Bewerben vergingen gerade mal ein paar Wochen.

Das Paar ging zu Mitarbeitern der Stadt. „Die sagten, geh mal in die Bürgersprechstunde vom Bürgermeister. Der muss ja auch einen Beschluss des Stadtrates einstielen und das mit Satzungsvorlage auf den Weg bringen.“ Gesagt, getan. „Er hat das fröhlich aufgenommen“, erzählt seine Frau. Anschließend ging die Vorlage einstimmig durch den Rat.

Um „Fair-Trade-Kommune“ zu werden, seien aber fünf Voraussetzungen notwendig gewesen. Neben dem Ratsbeschluss zum Beispiel noch die Einrichtung einer „Steuerungsgruppe“, der Heix vorsitzt. „Wir haben im Umfeld Leute angesprochen, Ex-Kollegen, Bekannte, Mitarbeiter aus dem Weltladen.“ Mit gut einem halben Dutzend Leute fing man im Dezember 2018 an.

Dann ging es darum, Einzelhändler, Gastronomen und die Zivilgesellschaft für das Projekt zu gewinnen sowie „mindestens eine Schule, eine Kirche und einen Verein“ zu finden. „Das war nach kurzer Zeit erledigt“, erzählt der frühere Pädagoge. „Als wir uns beworben haben im Mai 2019, hatten wir schon 40 Partner zusammen.“ Aktuell sind es 56.

Danach folgte der Antrag über „fairtrade Deutschland“ in Köln, die das Siegel vergeben. Auf 80 DIN-A-4-Seiten begründeten die Aktiven ihr Anliegen, dokumentierten die Verträge mit einzelnen Partnern. Schließlich kam es am 5. Oktober 2019 zu der Zertifizierungsfeier im Anton-Roeffs-Saal der Gelderner Sparkasse. Manfred Holz, der Ehrenbotschafter von „Fairtrade Deutschland“, verlieh das Siegel und dankte dem Paar für den Einsatz. „Das war dann unser Tag.“

Geldern wurde damit bundesweit die 642. „Fair Trade Town“. Mittlerweile sind es schon 665 Städte. „Damit sind wir neben Kleve die Einzigen im Kreis“, freut sich das Paar.
Warum ist die Resonanz auf das Projekt so gut? Das Thema „Weltladen“ sei etabliert in Geldern, versichert Heix. „Und es hat mit den handelnden Personen viel zu tun. Ich kann Leuten gut auf die Nerven gehen und die Leute auch ansprechen.“ Heix hebt vor allem die frühere Wirtschaftsförderin und heutige Stabstellenleiterin für Umwelt und Nachhaltigkeit bei der Stadt, Janine Segref, hervor. „Dazu haben wir noch einige gute Leute, die über Verbindungen verfügen. Es wurde sowas wie ein Selbstläufer.“

Auf jeden Fall sieht Heix die Zertifizierung als „Fair-Trade-Stadt“ als „ein Aushängeschild für die Stadt, wenn man es richtig nutzt.“ Das Bewusstsein für Nachhaltigkeit habe das auf jeden Fall geschärft, sind sich beide einig.
Ein kleiner Indikator dafür sei, dass es „durch unsere Bildungs- und Pressearbeit ganz, ganz viele neue Kunden im Laden“ gäbe. „Dass Menschen auf die nachhaltigen Produkte umgestiegen sind und sie bewusst kaufen.“

Inwieweit das Auswirkungen auf den Einzelhandel und die Gastronomie habe, werde sich langfristig zeigen. Aber auch dort würden jetzt nachhaltig erzeugte Produkte angewendet oder verkauft. Man werde auf jeden Fall weiter Acquise betreiben. „Das braucht einen langen Atem.“

Ziel für 2020 sei, weiter Bildungsarbeit zu machen und auch in Kindergärten und Schulen zu gehen. Man müsse stetig am Ball bleiben. „Nach zwei Jahren wird man rezertifiziert und geprüft: Was habt ihr gemacht ?“

Beim Engagement des Einzelhandels sieht Heix noch „Luft nach oben“, die Gastronomie laufe ordentlich. „In Geldern gibt es keinen Bäcker und Cafés mehr. Da in die Ketten reinzukommen, ist unglaublich schwierig. Da hat keiner geantwortet.“ Es gebe auch das Projekt „Fair Trade Kindergärten“, aber das dauere.

Auch für Kevelaer würde sich das Siegel als „Fair-Trade-Stadt“ sicher lohnen, glaubt Heix. „Aber das ist eine Frage der Initiative. Da muss man beißen, Zeit für investieren, dranbleiben.“ Das hänge nicht von der Existenz eines „Weltladens“ ab, auch wenn es den in Kevelaer gebe.

„Das kann aber jeder machen, zum Pichler gehen und ihn dann den Rest regeln lassen.“
Das Potenzial für nachhaltiges Handeln sei sicher da. Wichtig wäre es allemal, wenn viele Städte mitziehen. „Das ist ein Weg, den muss man über Jahre und Jahrzehnte gehen, den Umbau der Wirtschaft quasi von unten“.

Die Klimaschutzmanagerin der Stadt Kevelaer, Nina Jordan, zeigte sich jedenfalls der Idee gegenüber aufgeschlossen. „Es hat mich letzte Woche auch jemand darauf angesprochen“, klingt so, als ob sie sich so eine Initiative für die Wallfahrtsstadt durchaus gut vorstellen könne.

Kevelaer will Hilfe für Flüchtlinge ausweiten

Auf Einladung von Oberbürgermeister Pit Clausen trafen sich jetzt die Vertreterinnen und Vertreter von 16 nordrhein-westfälischen Städten, die sich zum „sicheren Hafen“ erklärt hatten, darunter auch Kevelaer, in Bielefeld. Die Städte verständigten sich auf einen konkreten Maßnahmenkatalog für die weitere Hilfe. „Zusammen mit unseren Partnern Land und Bund müssen wir uns auf tatsächlich umsetzbare Maßnahmen konzentrieren“, sagt Oberbürgermeister Pit Clausen. Bezog sich die bisher in der Potsdamer Erklärung „sicherer Hafen“ zugesagte Unterstützung auf reine Hilfe aus Seenot, so soll nun auch den Menschen in den Flüchtlingslagern der Mittelmeeranrainerstaaten Hilfe zu Teil werden.

„Wir legen den Fokus hierbei auch auf unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die in den griechischen Camps untergebracht sind. Die humanitäre Lage dort ist katastrophal“, sagt Oberbürgermeister Clausen. Die beteiligten Kommunen sollen dabei vor Ort ihre Steuerungsmöglichkeit behalten und die Maßnahmen sollen zeitlich begrenzt werden. Im nächsten Schritt wird nun auf lokaler Ebene über die Arbeitsergebnisse weiter entschieden, bevor in folgenden Schritten festgestellt wird, ob die Initiative auch auf höherer Ebene Zuspruch findet.

Ein Angebot an Griechenland

Die Forderungen der Städte lauten im Detail: (1) Die NRW-Kommunen „Sichere Häfen“ bieten zusätzliche Aufnahmeplätze für die hilfsbedürftigsten Personen in prekären humanitären Situationen in Auffanglagern an. Die Angebote werden individuell durch die jeweilige Kommune festgelegt. Der Bund wird aufgefordert, von Art. 17 Dublin-III-VO verstärkt Gebrauch zu machen und die kumuliert angebotenen Aufnahmeplätze in Anspruch zu nehmen. Dies soll in Form eines Angebotes gegenüber Griechenland passieren. Das Land NRW wird gebeten, seine Bereitschaft zu erklären, diese Personen ohne Anrechnung auf die EASY-Quote aufzunehmen. Die Kommunen erklären sich bereit, die Betroffenen nach Abschluss des Asylverfahrens in Höhe des erklärten Kontingents ohne Anrechnung auf die Aufnahmequote aufzunehmen.

(2) Die NRW-Kommunen „Sichere Häfen“ bieten Aufnahmeplätze für zusätzliche unbegleitete minderjährige Flüchtlinge an. Jede Kommune legt dabei eigene Kontingente fest und sichert die Unterbringung in Einrichtungen auf dem Gebiet der jeweiligen Kommune zu. Der Bund wird aufgefordert, ein Verfahren zur Übernahme dieser unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge nach Deutschland zu schaffen. Die Betroffenen können nach dem Clearingverfahren den Aufnahmejugendämtern der Kommunen zugewiesen werden. Die Kommunen bitten das Land – auch in seiner Funktion als Kostenträger – um Unterstützung des Vorhabens.

(3) Die NRW-Kommunen werden sich weiterhin austauschen und die Ergebnisse auch in die Bundestreffen einbringen. Es würde begrüßt, wenn weitere Bundesländer vergleichbare Programme verfolgen.

Im eigenen Hauseingang kehren

Dr. Dominik Pichler, Bürgermeister der Stadt Kevelaer, betonte im Gespräch mit dem KB, dass es nun erst einmal darum gehe, die Frage zu klären: „Wie viele könnten wir betreut unterbringen?“ Mit Griechenland konzentriere man sich auf ein EU-Mitgliedsland und kehre am Ende damit „nicht vor der eigenen Türe, sondern im eigenen Hauseingang.“ Dass es in der EU keinen humanitären Notstand gebe, das existiere nur auf dem Papier. Unter anderem habe man sich in zahlreichen Medienberichten bisher ein ganz eigenes Bild der Umstände machen können.

Dem „Pull-Effekt“, nach dem immer mehr Menschen eine Aufnahme fordern, wenn diese einigen wenigen gewährt wurde, wirke man durch zwei Faktoren entgegen, erklärt Pichler: Durch das begrenzte Aufnahme-Kontingent und die zeitliche Befristung der Maßnahmen. „Es geht um überschaubare Hilfe, es geht nicht um den Untergang des Vaterlandes“, macht er deutlich. Man wolle aber eben „nicht nur Symbolpolitik betreiben“, sondern konkrete Hilfsangebote machen und zeigen, dass man bereit ist, sich einzusetzen.

Unterstützung haben Pichler in Kevelaer bereits die Grünen und die SPD zugesagt. „Auch wenn es nur ein kleiner Beitrag ist, wäre es zumindest für die jungen Menschen eine Chance, dem Elend zu entkommen“, heißt es in der Stellungnahme der SPD. „Tausende Kinder leben unter unmenschlichen Bedingungen in den Lagern der griechischen Inseln wie z.B. Lesbos. Die humanitäre Katastrophe dort ist beschämend und ein Armutszeugnis für Europa“, macht die SPD-Fraktion die Dringlichkeit deutlich.

„Von Kevelaer soll eine deutliche Botschaft nach Griechenland ausgehen, dass auch der Rat der Stadt mit seinem Beschluss, Kevelaer zum sicheren Hafen zu erklären nicht nur deklaratorisch gehandelt hat, sondern auch Taten folgen lässt“, erklären die Grünen in ihrer Stellungnahme und hoffen auf die Unterstützung im Rat.

Ob die Initiative im weiteren Verlauf auf höherer Ebene Zuspruch findet und wie die Entscheidung am Ende ausfällt, das bleibt abzuwarten. In Kevelaer werden die ersten Entscheidungen voraussichtlich in der nächsten Ratssitzung am 13. Februar 2020 anstehen.

KBV-Spende an den Förderverein DenkMal/Grabmal

Aus dem Spendenerlös des Reibekuchenstandes erhielt der Anfang des Jahres gegründete „Förderverein DenkMal/Grabmal e.V.“ einen Scheck über 250 Euro für die vielfältigen Aufgaben der Denkmalpflege auf den Kevelaerer Friedhöfen überreicht.

Wesentliche Aufgaben des jungen Vereins sind unter anderem die Erhaltung und Pflege historischer Grabstätten sowie die Erhaltung von Grabmalen, die aus kunst- oder stadtgeschichtlichen Gründen von Bedeutung sind.

Die Spende wurde vom KBV-Vorsitzenden Helmut Komorowski an den Vorsitzenden Ernst Koppers übergeben. Ein herzliches Dankeschön sprach Ernst Koppers vom Förderverein den Helfern und Mitgliedern der KBV aus.

Im Hintergrund ist die „Grabstätte Moors“ zu sehen, das erste Restaurierungs-Projekt des Fördervereins. Informationen über die Aufgaben des Vereins oder eine ordentliche oder fördernde Mitgliedschaft gibt der Vorsitzende Ernst Koppers (Telefon: 02832/7579 oder eMail: ernst.koppers@t-online.de)

Das will die Politik

Irgendwie geht es ja fast immer auch ums Geld. Nicht zuletzt deshalb geraten die Haushaltsreden der Ratsfraktionen jedesmal zur Generalabrechnung mit den politischen Entwicklungen in Kevelaer. Die mehrheitliche Zustimmung zum Haushaltsplan ist dabei praktisch gesetzt, hat doch auch eine Mehrheit der Ratsmitglieder die Inhalte auf den Weg gebracht.

Auch in der letzten Ratssitzung vor Weihnachten fanden die Pläne von Kämmerer Ralf Püplichuisen wieder breite Zustimmung. Den Stellenplan trugen zwar nur CDU und SPD mit, und FDP und Grüne verwehrten auch dem Haushalt ihre Unterstützung, aber Stadtwerke und Technische Betriebe fanden Einstimmigkeit für ihre Wirtschaftspläne.

Wie aber positionierten sich die Fraktionen zu den einzelnen Themen, die Kevelaer in diesem Jahr bewegen? Wir fassen in dieser und den kommenden Ausgaben die wichtigsten Stellungnahmen aus den Reden zusammen. Heute geht es um das Thema, das nicht nur in Kevelaer ein große Rolle im Jahr 2019 spielte und in 2020 spielen wird: den Klimaschutz.

Einigkeit herrschte dabei, dass auch in Kevelaer Maßnahmen gegen den Klimawandel ausgeweitet werden müssen. „Darauf müssen wir auch in Kevelaer reagieren, allerdings mit Umsicht und Sachverstand und ohne dabei alle anderen wichtigen Themen beiseite zu schieben“, erklärte Paul Schaffers (CDU). „Lassen Sie uns diskutieren und einen Weg finden, auf dem wir, wenn schon nicht alle, dann aber doch die meisten Menschen mitnehmen können.“

Auch Horst Blumenkemper (SPD) betonte zwar: „Die Gefahren, die mit dem Klimawandel einhergehen, werden von uns mit großer Besorgnis wahrgenommen.“ Er verwies allerdings auf polnische Kohlekraftwerke und mutmaßliche Umweltprobleme der Akkus für die Elektromobilität. Entscheidende Beschlüsse würden „nicht im Rat der Wallfahrtsstadt Kevelaer getroffen“. Sein Fazit: „Wir als Kommune, aber auch Bürger dieser Stadt, können und wollen unseren Beitrag leisten, aber nicht um den Preis, uns zum Mittelalter hin zurückzuentwickeln.“

Für die KBV hob Günter Krüger beispielhaft den Strombedarf für Elektroautos und die Internetnutzung hervor. „Nur zwei Punkte von vielen, die entweder ganz andere Lösungen, wie beispielsweise Geo-Engineering oder einen deutlichen Verzicht auch des Einzelnen bedeuten“, befand er. Jeder Einzelne müsse seinen Beitrag leisten, aber auch die Kevelaerer Politik werde sich nicht auf bisherigen Erfolgen ausruhen.

Der Einwand des Grünen Ulrich Hünerbein-Ahlers war programmiert. „Wir wollen nicht ins Mittelalter, sondern in die Zukunft“, korrigierte er. Außerdem erneuerte er sein Bedauern, dass der Rat sich nicht habe entschließen können, den Klimanotstand auszurufen – im Gegensatz zur EU.

Jürgen Hendricks (FDP) erneuerte seine Kritik an der Begrifflichkeit des Klimanotstands, verwies auf das bereits bestehende Kevelaerer Klimaschutzkonzept, „an dem verschiedene gesellschaftliche Gruppen und auch Vertreter der Politik mitgewirkt haben“. Hendricks fragte daher kritisch: „Sind die kommunalpolitischen Gremien künftig berechtigt oder verpflichtet, auch ohne die notwendigen Entscheidungskompetenzen diverse Weltprobleme in der kommunalpolitischen Debatte an sich zu ziehen?“