Diskussion um Innere Sicherheit im Kevelaerer Bühnenhaus
Innere Sicherheit geht jeden an und wurde in der vergangenen Zeit immer wieder kritisiert. Aus diesem Anlass lud am 25. August 2020 der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen zur Podiumsdiskussion zu diesem Thema ins Konzert- und Bühnenhaus Kevelaer ein. Friedrich Foerster, Mitglied des Kreisverbandes Bündnis 90/Die Grünen begrüßte dazu Dr. Irene Mihalic, Mitglied des Bundestages und seit 2016 innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, sowie Karl-Heinz Schayen vom Weißen Ring und Peter Driessen, Bürgermeister der Gemeinde Bedburg-Hau und gemeinsamer Landrats-Kandidat von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und der Freien Wähler.
Am 13. September 2020 sind Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen, wobei neben den Vertretungen aller Städte, Gemeinden und Kreise auch Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister gewählt werden. Für Peter Driessen ist das eine besondere Herausforderung. „Sollte ich Landrat werden, werde ich auch Chef der Kreispolizeibehörde“, erwähnte er, während er sich als Naturgenießer, Frühaufsteher und Hobbykoch vorstellte. Ihm sei durchaus bewusst, welche Aufgaben- und Verantwortungsbereiche dieses Amt beinhalte. Und er stellte sich neben den anderen Podiumsgästen die Frage, ob in Bezug auf die Polizeibehörde nicht ein Umdenken erforderlich sei. Der vorhandene Hierarchieaufbau unserer Gesetzeshüter sei relativ starr und könne Entscheidungen blockieren oder Lösungswege verbauen.
Am Beispiel von Anis Amri, der den Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin geplant und durchgeführt hat und dessen Spuren hier im Kreis Kleve zurückzuverfolgen sind, könne man die Defizite der polizeilichen Zusammenarbeit aufgrund einer fragmentierten Behördenstruktur in Deutschland deutlich feststellen, betonte Dr. Irene Mihalic, Obfrau im Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf den Breitscheidplatz. „Obwohl Anis Amri immer auf dem Schirm war, konnten Informationen nicht gut zusammengebracht werden, wodurch seine Gefährlichkeit nicht erkannt wurde.“
Der Informationsfluss zwischen den Behörden stockt
Die vielen Kreispolizeibehörden hätten unterschiedliche Strukturen und verschiedene Systeme, aber alle die gleichen Verwaltungsabläufe, wodurch Informationswege oft stockten. Mihalic plädierte für unabhängige Polizeibeauftragte in Bund und Ländern. „Kriminalität hat es immer gegeben und wird es immer geben. Es ist wichtig, die Fehler neutral festzustellen, offen darzulegen, aufzuarbeiten und daraus zu lernen.“
Dies gelte ebenso für die Aufarbeitung von rechtswidriger Polizeigewalt. Die Videos einer umstrittenen Festnahme durch die Düsseldorfer Polizei sorgten erst kürzlich für Diskussionen. „Doch man sieht nie, was vorher war und kann nicht einschätzen, was dazu geführt hat. Auch werden Kollegen, die Zeugen solcher Handlungen sind, oft von der Situation überrollt und reagieren im ersten Moment befremdlich.“ Eine gute und realitätsgetreue Analyse sei daher wichtig und werde auch von den Bürgerinnen und Bürgern gewünscht.
Neben der Bewertung und Ausarbeitung von polizeilichen Handlungen ist auch der Opferschutz eine elementare Arbeit der Polizei- und Justizbehörden. Karl-Heinz Schayen, ehrenamtlicher Mitarbeiter beim Weißen Ring, hat es sich zur Aufgabe gemacht, Kriminalitätsopfern zu helfen und Straftaten zu verhüten. „Es ist notwendig, dass Opferschutzbeauftragte direkt vor Ort sind“, betonte er. Ein reger Austausch mit den Beamten komme allen zugute – sowohl im Inland als auch im Ausland. Der Weiße Ring ist seit 2007 offiziell in Brüssel anerkannt und der länderübergreifende Opferschutz ein wichtiges Thema für die Zukunft.
Die Bereiche der Kriminalarbeit sind vielschichtig. Opfer sind immer da, ob personell oder materiell. Die Sprengungen der Geldautomaten zum Beispiel bekam auch Kevelaer zu spüren und haben viele Bürgerinnen und Bürger verängstigt. Oft flüchteten die Täter Richtung Niederlande. Eine gute Zusammenarbeit und ein reger Austausch mit den Kollegen im europäischen Raum sei unerlässlich. Hier müssten die Voraussetzungen auf ganz anderen Ebenen geschaffen werden. Innere Sicherheit macht vor den Grenzen nicht Halt und ist neben dem Klimaschutz ein weiteres Ziel der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und wird auch weiterhin ein Diskussionsthema sein.
