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Tarnschild zur Wahrung von Eigeninteressen

„Die Bewertung dieser Informationsveranstaltung, mit der die BI ihren Protest gegen die Fortführung der OW1 zum Ausdruck bringen wollte, hinterließ einen sehr zwiespältigen Eindruck und bedarf einer Nachbetrachtung.
Die einleitende Darstellung der mit dem Bauvorhaben verbundenen Nachteile für die Landschaft, das Ökosystem, die Menschen und die Tierwelt durch Herrn Dr. Blauert war sachlich zutreffend. Zustimmende Reaktionen aus der Versammlung überraschten demzufolge nicht, berührt dieses weltweite Problem inzwischen alle Generationen. Auch die Anerkennung der Belastungen/Gefährdungen der Bürger in Kevelaer und Winnekendonk durch das ständig zunehmende Verkehrsaufkommen im Bereich der Ortsdurchfahrten, inbesondere der Rheinstr., wurde zustimmend zur Kenntnis genommen.
Gut 90 Minuten umfassten die ausufernden Redebeiträge weiterer BI-Vertreter. Ohne Blick auf die Zielsetzung der Veranstaltung drifteten diese schnell in eine Beschreibung der globalen Umweltproblematik ab, zeichneten sich durch einen ideologischen Duktus ab und blieben oft ohne Bezug zum Thema des Abends (Frau Dr. Blauert). Dieser Eindruck verstärkte sich durch Beiträge ortsfremder „Gäste“, die zudem zur unausgereiften Diskussionskultur des Abends beitrugen. Die langatmigen Ausführungen der Herren Krebber und Pothmann ließen vielfach auch Zweifel an der sachlichen Richtigkeit ihrer Aussagen aufkommen.
In der abschließenden „Diskussion“ wurden keine neuen Ideen geboren und die notwendige Bereitschaft zum Konsens und zur Akzeptanz rechtlicher Gegebenheiten, z. B. der Verkehrssteuerung, nicht sichtbar. Der Einwurf aus der Versammlung: „Wir sollten einen Schulterschluss“ anstreben, blieb unbeachtet. Wie auch, wenn der Blickwinkel ideologisch eingeengt ist?
Fazit: Die Forderung: „Erhalt unserer Binnenheide“ ist ein Tarnschild zur Wahrung von Eigeninteressen, wohlwissend, dass der Schutz unserer Umwelt ein globales Problem ist.
So lange wir auch in Winnekendonk eine intensive Landwirtschaft ohne Rücksicht auf die Fauna betreiben, Umweltgifte dort und im eigenen Garten einsetzen, nicht nur Autos fahren, die zur Mobilität notwendig sind, sondern unserem Image dienen, und unsere tierischen Lieblinge mit fragwürdigen Industrieprodukten füttern, müssen wir und auch die Protagonisten der Umweltbewegungen akzeptieren, dass der Mensch die Ursache für die Gefährdung ist. Nicht die OW1 ist das Problem, sondern unser Verkehrs- und Umweltverhalten. Dann wird auch bei der BI und allen Aktivisten die Erkenntnis wachsen, dass die OW1 eine Konsequenz unseres Lebensstils ist und für den gebeutelten Menschen auf der Rheinstraße und im Innenstadt- und Ortsbereich Menschen- und Umweltschutz bedeutet. Beugen Sie sich dieser übergeordneten Sichtweise!

Die OW 1 muss gebaut werden

Die Firmen MERA DOG, Walther Faltsysteme, Formex, EPS und die Nacke Logistik aus dem Kevelaerer Gewerbegebiet Ost äußern sich in einem von Georg Bors von der Nacke Logistik GmbH eingesandten Leserbrief zum Thema OW 1:
Wir sind eine Gruppe von Unternehmen aus dem Kevelaerer
Gewerbegebiet Ost. Wir sind – wie andere Firmen in Kevelaer auch –
von den Auswirkungen der Entscheidung, ob die Umgehungsstraße
OW1 bald verwirklicht wird oder nicht, unmittelbar und sehr spürbar
betroffen. Deshalb nehmen wir Stellung zu der neu aufgeflammten Diskussion um dieses Straßenbauprojekt. Auch wollen wir zu einer Versachlichung der öffentlichen Auseinandersetzung beitragen und nicht schweigen zu den teilweise drastisch verzerrten Darlegungen derer, die das Vorhaben verhindern wollen, ein Vorhaben, für das sich bereits seit mehr als 60 Jahren ein großer Teil der Kevelaerer Bevölkerung stark macht.
Als bodenständige Unternehmen tragen wir seit vielen Jahren in mannigfacher Weise Verantwortung für Mitarbeitende, Kunden und den heimischen Standort. Von daher halten wir das Zerrbild, das Frau Wouters in ihrem KB-Leserbrief von uns und unseren angeblichen Interessen zeichnet, für grotesk und herabsetzend. Es ist völlig abwegig, uns als Mittelständler und lokale Arbeitgeber, die wir die unbedingte Notwendigkeit der Ortsumgehung OW1 erkennen, zu unterstellen, wir wollten die Bürgerschaft „den wirtschaftlichen Interessen von umweltbelastenden, gewinnoptimierenden Großunternehmern und Lobbyisten unterordnen“. Diese Voreingenommenheit verstellt ihr und anderen, die die OW1 verhindern wollen, den Blick auf Fakten und lässt sie den verkehrlich notwendigen Bedarf für unsere Unternehmen im Gewerbegebiet Ost verkennen.
Natürlich ist diese neue Ortsumgehung mit einem starken Eingriff in Natur und Landschaft verbunden und das lässt uns, die wir unserer niederrheinischen Heimat stark verbunden sind, alles andere als kalt.
Andererseits gilt es abzuwägen und alle Belange im gesamten Zusammenhang zu bewerten, so wie es der Planfeststellungsbeschluss zur OW1 sehr umfassend macht. Im Ergebnis kommt dieser zu der Beurteilung, dass das Vorhaben „aus überwiegenden Gründen des Allgemeinwohls bzw. des überwiegenden öffentlichen Interesses erforderlich und aus vernünftigen Gründen geboten“ ist.
Dazu zählen für uns als Untermauerung dieser Einschätzung diese Fakten:
1. Mit der geplanten OW1 kann der Verkehr der Ortsdurchfahrt Winnekendonk und der Rheinstraße nahezu halbiert werden. Für die zahlreichen Anlieger heißt das weniger Lärm, bessere Luft und mehr Lebensqualität – endlich nach Jahrzehnten der übergroßen Belastung und stetig steigender Verkehre.
2. Wir, die unterzeichnenden Firmen, aber auch andere, haben in der Vergangenheit viele unternehmerische Entscheidungen getroffen und enorme Investitionen zur Weiterentwicklung unserer Unternehmen getätigt – zukunftsorientiert als Bekenntnis zum Standort Kevelaer und immer im Vertrauen darauf, dass endlich die OW1 realisiert wird und somit unsere verkehrlichen Probleme minimiert werden. Würde diese jetzt mit der geplanten Trassenführung verhindert, würde dies die Zukunftsfähigkeit unserer Unternehmen beeinträchtigen und ein gedeihliches Wachstum unmöglich machen.
3. Fakt ist auch: Die von den OW1-Gegnern vorgeschlagene alternative LKW-Ausweichroute via Schloss-Wissener-Straße ist ökologisch und ökonomisch unsinnig. Alleine was unsere fünf Betriebe betrifft: 98 Prozent der uns anfahrenden LKW kommen aus dem Süden bzw. Ruhrgebiet. Nähmen unsere Lieferverkehre die vorgeschlagene Route von der Autobahnabfahrt Uedem Richtung Schloss Wissen, um dann über die B9 zum Kevelaerer Gewerbegebiet Ost zu kommen, müssten sie über 100 Touren täglich, die wir für unsere Firmen als Durchschnitt annehmen müssen, insgesamt 2.000 Kilometer Strecke mehr zurücklegen – wie gesagt: täglich. Die Folgen – mehr Kraftstoffverbrauch, mehr Umweltbelastung, mehr Zeitaufwand und mehr Kosten und trotzdem weiterhin die stetig zunehmende enorme Verkehrsbelastung für Winnekendonk und Rheinstraße durch den PKW-Verkehr.
In Abwägung aller Aspekte und im Sinne einer gesunden, zukunftssicheren Entwicklung für unsere Stadt Kevelaer können wir nur zu dem Schluss kommen: Die OW1 muss gebaut werden. Jetzt!

OW1-Trasse geprüft: Nordumgehung brächte keine Entlastung

In einem Leserbrief und einem Gastbeitrag haben zuletzt KB-Leser Kritik am Bau der Ortsumgehung OW1 geäußert. Im Interview mit dem KB nimmt Bürgermeister Dr. Dominik Pichler zu den darin geäußerten Punkten Stellung.
Kevelaerer Blatt: Herr Dr. Pichler, in der vergangenen Woche haben zwei Leser des Kevelaerer Blattes die Sinnhaftigkeit der OW1 aus heutiger Sicht bezweifelt. Ein Argument war, dass die Umgehungsstraße das Verkehrsproblem nicht lösen, sondern nur mehr Verkehr erzeugen würde. Teilen Sie diese Einschätzung?
Dr. Dominik Pichler: Nicht Umgehungsstraßen generieren Kfz- und Lkw-Verkehr, sondern der Mensch. Der Mehrverkehr ist bereits da und rollt täglich durch Kevelaer. Das sind nicht nur Lkw oder ein- und auspendelnde Einwohner, sondern auch Hunderttausende Pilger und die übrigen Gäste unserer Stadt. Seit Ende der Neunziger ist die Gruppe der Irrland-Besucher hinzugekommen. Der Freizeitpark in Twisteden hatte im vergangenen und vorvergangenen Jahr eine Million Besucher – auch etliche Kevelaerer und Familien aus der näheren Umgebung, aber eben auch mehrere Hunderttausend Besucher etwa aus dem Rheinland und dem Ruhrgebiet, die die An- und Abreise über die BAB 57 bewerkstelligen und seit einigen Jahren nun zusätzlich jedenfalls durch Winnekendonk fahren und dann entweder über die Rheinstraße oder über Wetten. Menschen, die sich nach besserer Luft sehnen, sollten daher, wenn sie denn in der Stadt bessere Luft haben wollen, einer Umgehungsstraße positiv gegenüberstehen. Einer Umgehungsstraße noch dazu, deren entlastende Wirkung im aktuellen Planfeststellungsbeschluss untersucht worden ist mit dem Ergebnis, dass prognostiziert worden ist, dass mit dieser OW1-Trassenführung der Verkehr der Ortsdurchfahrt Winnekendonk und der Rheinstraße nahezu halbiert würde. Dass die OW1 überflüssig sei, weil die Vorschläge von Herrn Lüdke die verkehrlichen Probleme lösen könnten, teile ich nicht.
Müssen wir nicht weg vom Individualverkehr hin zu mehr geteilten Verkehrsmitteln?
Dr. Dominik Pichler: Der ÖPNV, insbesondere der Busverkehr, wird derzeit von den Einwohnern nicht als Alternative zum Pkw wahrgenommen. Die geringe Auslastung spricht eine deutliche Sprache. Die Realität, dass der Großteil der Menschen auf dem Land den Pkw als Mittel der Wahl in Sachen Mobilität begreifen – leider mitunter auch für Strecken von nur wenigen Hundert Metern – kann als vorhandener Umstand nicht geleugnet werden. Der Einfluss der Stadt Kevelaer auf die NordWestBahn oder den Trassenbetreiber Deutsche Bahn ist sehr gering, auch wenn zur Verbesserung der Situation Gespräche geführt werden. Für den überregionalen Verkehr und auch für den Lastverkehr bietet Herr Lüdke überhaupt keinen Lösungsansatz an.
Der Schwerlastverkehr ist es, über den sich die Anwohner der Rheinstraße seit Jahren besonders beklagen. Sie wünschen sich, die Straße für diese Verkehrsteilnehmer zu sperren.
Dr. Dominik Pichler: Rechtlich verhält es sich so, dass eine Landesstraße, und eine solche ist die Straße zwischen Winnekendonk und der B9, für den gesamten Verkehr zur Verfügung steht. Eine Sperrung für den Lkw-Verkehr ist faktisch nahezu unmöglich. Es gibt zwar keinen Paragrafen, in dem steht, dass klassifizierte Straßen nicht für einzelne Verkehrsarten gesperrt werden dürfen. Dass dies nicht möglich ist, ergibt sich aber aus der Definition dieser Straßen. In § 3 Straßen- und Wegegesetz NRW steht zu öffentlichen Straßen: „Landesstraßen sind Straßen mit mindestens regionaler Verkehrsbedeutung, die den durchgehenden Verkehrsverbindungen dienen oder zu dienen bestimmt sind; sie sollen untereinander und zusammen mit den Bundesfernstraßen ein zusammenhängendes Netz bilden.“ Durch die Sperrung auch nur einzelner Verkehrsarten würden die Verkehrsverbindungen unterbrochen, was der Definition und der Funktion der Straßen widerspricht. Eine Einschränkung auf bestimmte Benutzerkreise ist eine Teileinziehung gemäß § 7 StrWG NRW und nur möglich, wenn überwiegende Gründe des öffentlichen Wohls vorliegen. Eine Teileinziehung kann nur die Straßenbaubehörde verfügen. Angesichts der erheblichen Verkehrsbelastung ist eine solche Teileinziehung nach meiner vorläufigen Bewertung nicht darstellbar. Hier wartet die Verwaltung allerdings noch auf eine Stellungnahme von Straßen.NRW auf den Bürgerantrag der IG pro OW1.
Würde man den Verkehr von der Autobahn über die Schloss-Wissener-Straße nach Kevelaer lenken, ließe sich die Rheinstraße doch sicher herabstufen, was eine Sperrung für Schwerlastverkehr ermöglichen würde?
Dr. Dominik Pichler: Eine Herabstufung zur Gemeindestraße ist nur möglich, wenn die Straße nicht bedeutsam ist. Das Verkehrsaufkommen spricht allerdings eine andere Sprache. Eine in der Nähe befindliche Ausweichroute ist nicht vorhanden. Erst mit einer Ortsumgehung wird die Straße entlastet und erst dann ist an eine Herabstufung zu denken. Diese Herabstufung kann im Übrigen nicht von der Stadt Kevelaer oder dem Rat vorgenommen werden. Sie kann allenfalls beim Landesbetrieb Straßen.NRW beantragt werden – derzeit eben wegen der erheblichen Verkehrsbelastung und der fehlenden Ausweichroute mit äußerst geringen Chancen auf Erfolg.
Ist die Schloss-Wissener-Straße in Ihren Augen keine geeignete Ausweichroute?
Dr. Dominik Pichler: Wenn man einmal für einen kurzen Augenblick unterstellt, es ginge doch und die Lkw müssten an der Abfahrt Uedem Richtung Schloss Wissen fahren, um dann über die B9 nach Kevelaer zu kommen, bedeutet dies zweierlei, und dies scheint von den Befürwortern einer solchen Lösung nicht hinreichend bedacht worden zu sein. Zum einen wird aufgrund der längeren (Um-)Wege mehr Sprit verbraucht, was zu einer größeren Stickoxid- und Umweltbelastung führt als derzeit – allerdings an anderer Stelle. Das Sankt-Florian- Prinzip sollte allerdings hier nicht handlungsleitend sein. Zum anderen würden die Fahrtwege für die in Kevelaer ansässigen Firmen um ca. sieben Kilometer länger. Unternehmerisch gedacht macht ein Standort in der Nähe einer Autobahn schon Sinn, denn Zeit ist Geld. Ein Umweg über die Schloss-Wissener-Straße führt mit Sicherheit zu Überlegungen bei Arbeitgebern hier vor Ort, den Standort in die kommunale Nachbarschaft oder an einen ganz anderen Standort zu verlagern, und wenn das passiert, bricht auch die Gewerbesteuer ein, eine der Haupteinnahmequellen der Stadt Kevelaer (und noch mehr Menschen müssen zur Arbeit aus- und einpendeln, nutzen den Pkw und erhöhen die Stickoxid- und Umweltbelastung). Mit den Einnahmen aus der Gewerbesteuer werden derzeit auch die Schulen saniert, das Hallenbad und die Turnhallen instand gehalten, nur um einige wenige Beispiele zu nennen. Ich persönlich halte den Vorschlag, den Schwerlastverkehr über die Schloss-Wissener-Straße zur Auffahrt Uedem zu zwingen, aus den genannten Gründen aus Verwaltungssicht, aus Unternehmersicht und auch aus ökologischen Gesichtspunkten insgesamt für wenig zielführend.
Ich habe den Eindruck, dass viele Zusammenhänge beim Thema OW1 und vorhandenen bzw. nicht vorhandenen Alternativen weiten Teilen der Öffentlichkeit nicht bekannt sind. Das unterstreicht doch die Kritik der Initiative „Rettet die Binnenheide“, dass in den vergangenen Jahren dazu nicht genug informiert und diskutiert worden ist.
Dr. Dominik Pichler: Zunächst einmal habe ich nicht den Eindruck, dass die von Frau Wouters unterstützte Initiative „Rettet die Binnenheide“ eine (ergebnis-)offene Aufklärungskampagne führt, um die Bürger umfassend zu informieren, wie von Frau Wouters dargestellt. Vielmehr wird eine PR-Kampagne in eigener Sache betrieben mit eben jenem Gastbeitrag in der KB-Ausgabe von vergangener Woche, aber auch seit Wochen und vermutlich auch in nächster Zeit mit Leserbriefen der Mitglieder der Initiative „Rettet die Binnenheide“ und mit einer entsprechend ausgestalteten Social-Media-Kampagne. Das kann man so machen, wenn man die eigene Position möglichst breit dargestellt wissen will und eine Zeitung findet, die dabei mitmacht. Es werden aber lediglich Bedenken und Kritik geäußert. Die Kehrseite der Medaille wird nicht betrachtet, denn dies würde dem Ziel, die Binnenheide so zu erhalten, wie sie jetzt ist, nicht entsprechen. So passiert es dann aber hier und da, dass die Darstellung eben sehr einseitig ausfällt und der Blick aufs Ganze verloren geht.
Irritiert bin ich im Übrigen vom Hinweis von Frau Wouters, die die Bürger auffordert, sich nicht den Mund verbieten zu lassen. Ich zumindest ziehe mir diesen Schuh nicht an. Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Man muss ja nicht immer einer Meinung sein.
Der Wert der Binnenheide als Natur- und Erholungsgebiet wird aber auch außerhalb der Initiative von vielen Kevelaerern hoch geschätzt.
Dr. Dominik Pichler: Jede Infrastrukturmaßnahme, auch der Bau von Bahntrassen und Fahrradwegen, stellt eine Versiegelung von Flächen und einen Eingriff in die Landschaft dar. Die Umweltbewegung hat insbesondere durch die Umweltthemen des vergangenen Jahres noch einmal deutlichen Auftrieb erhalten. Der Klimawandel und die anhaltende Zerstörung der Natur sind vor der Haustür angekommen. Beispielhaft seien genannt das Bienen- und Insektensterben, die Zunahme von Jahrhundertwetterereignissen (zuletzt Starkregen oder – wie im vergangenen Sommer – Dauerhitze und anhaltende Trockenheit), der Dieselskandal mitsamt dem offenen Lobbyismus des Bundesverkehrsministers zugunsten der Autoindustrie, nicht zu vergessen die symbolträchtige Debatte um den Hambacher Forst. Dass man vor diesem Hintergrund über erheblich in die Natur eingreifende Maßnahmen nachdenkt und über deren Sinnhaftigkeit, ist zunächst völlig nachvollziehbar und legitim.
Die OW1 hat ihre Wurzeln aber in der Mitte des 20. Jahrhunderts. Da hatte Verkehr gegenüber der Umwelt noch eine ganz andere Priorität als heute.
Dr. Dominik Pichler: Herr Vollstedt von der Bezirksregierung hat in dem Gespräch mit den OW1-Gegnern erläutert, dass er den Planfeststellungsbeschluss nicht unterschrieben hätte, wenn er ein natur- oder artenschutzrechtliches No-Go vorgefunden hätte.
Manche Bürger vermuten, die aktuelle Landesregierung würde schlicht dem Naturschutz weniger Gewicht beimessen als ihre Vorgängerin.
Dr. Dominik Pichler: Die schwarz-gelbe Regierung setzt beim Thema Infrastruktur andere Schwerpunkte als die Vorgängerregierung und forcierte durch politischen Druck das Tempo der Entscheidungsfindung. Herr Vollstedt teilte in dem erwähnten Gespräch allerdings mit, dass er in Fragen der Planfeststellung nicht weisungsgebunden sei, sondern aus eigener Überzeugung zu dem gefundenen Ergebnis gelangt sei. Da sei er unabhängig und ließe sich nicht reinreden.
Die Trassenführung ist zwar heikel aus wasser-, natur- und artenschutzrechtlicher Sicht, sodass die Abwägung gerade für diesen Bereich sehr ausführlich ausfällt und mit großem Aufwand erfolgt ist. Doch durch Ausgleichs- und Kompensationsmaßnahmen ist die Trassenführung vertretbar und ist daher – vorbehaltlich einer gerichtlichen Entscheidung – genehmigt worden.
Hätte eine Nordumgehung nicht das Verkehrsproblem gelöst und weniger Eingriffe in die Naturlandschaft bedeutet?
Dr. Dominik Pichler: Die Darstellung von Frau Wouters, eine Südumgehung sei bereits um 1960 entschieden worden, ist schlicht falsch. Ein Verlauf der Trasse wurde erstmals 1978 festgelegt. Anschließend wurde viel hin- und herdiskutiert, erst 1993 das Planfeststellungsverfahren für den ersten Bauabschnitt der OW1 eingeleitet und im Jahr 1996 beschlossen. Auch damals schon wurden vier Varianten diskutiert für den zweiten Bauabschnitt. Dass die OW1 nicht als Ganzes geplant und beschlossen worden ist, kann man aus unterschiedlichen Gründen bedauern. Die Entscheidung, dass die nun in der Diskussion stehende Trasse gebaut werden kann, wurde allerdings von der Bezirksregierung erst Ende 2018 getroffen. Die ökologischen und verkehrlichen Abwägungen sind auf dem Stand Ende 2018.
Die drei alternativen Nordvarianten wurden verworfen, obwohl sie weniger in die Natur eingreifen. Einleuchtender Grund: Die Bezirksregierung stellte keine entlastende Wirkung durch diese Varianten fest und der Bau einer Straße ist in der Tat entbehrlich und sollte nicht realisiert werden, wenn die infrastrukturellen Erwartungen nicht erfüllt werden können. Die Entlastung ist ja gerade der Sinn einer Umgehungsstraße. Anders fällt die aktuelle Beurteilung der Bezirksregierung für die nun in der Diskussion stehende Trasse aus. Hier wird eine entlastende Wirkung bejaht.
Sie erwähnten das Gespräch mit Herrn Vollstedt von der Bezirksregierung. Die IG pro OW1 kritisiert, dass sie nicht dabei sein durfte. Wieso nicht?
Dr. Dominik Pichler: Mir ist es tatsächlich durchgegangen, der IG pro OW1 ausdrücklich mitzuteilen, dass sie nicht am Gespräch mit Herrn Vollstedt teilnehmen darf. Die Spielregeln für dieses Gespräch bestimmte allerdings die Bezirksregierung und danach war klar: Gespräch in kleiner Runde mit Herrn Vollstedt, zwei Vertretern der Stadtverwaltung – konkret: Herr Heckens und ich – und vier Vertretern der OW1-Gegner.
Die Mitglieder der Initiative „Rettet die Binnenheide“ glauben, dass die Beurteilung der Bezirksregierung die anstehende Verkehrswende nicht hinreichend berücksichtigt. Lokal emissionsfreie Fahrzeuge, Shared Economy, Home Office – die Probleme der Rheinstraße könnten sich in 20 Jahren von alleine erledigt haben, aber dann ist die Binnenheide zerschnitten.
Dr. Dominik Pichler: Es ist auch hier wieder legitim, gefundene Ergebnisse und Abwägungen zu bezweifeln. Dann darf ich als Rat und Verwaltung und auch als Bürger allerdings nachprüfbare und substantiierte Belege für diese Zweifel erwarten, denn sonst sind wir rasch im Bereich der alternativen Fakten. Aktuell besteht die Kritik an der verkehrlichen Notwendigkeit der OW1 allerdings lediglich im „Prinzip Hoffnung“, weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Vielleicht wäre die Straße tatsächlich nicht nötig, wenn die Menschen sich in Sachen Mobilität anders verhalten würden, als sie es tun. Dies ist aber auf absehbare Zeit nicht zu erwarten. Substantiiert mag dieser Aspekt im Rahmen des Verfahrens beim Verwaltungsgericht Düsseldorf vorgetragen werden. Derzeit besteht allerdings keinerlei Grund, am gefundenen Ergebnis der verkehrlichen Notwendigkeit dieser Trasse ernsthaft zu zweifeln.
Im Planfeststellungsbeschluss wurde das infrastrukturelle Erfordernis der OW1 und die Entlastung für die Stadt Kevelaer und die Ortschaft Winnekendonk prognostiziert – ein Ergebnis nicht der 60er- oder der 90er-Jahre, sondern ein Ergebnis des Planfeststellungsbeschlusses von Ende 2018.
Frau Wouters sieht die OW1 nur als einen Teil des Problems. Auch ein möglicher Ausbau des Flughafens Weeze und zusätzliche Kiesausbaggerungen bereiten ihr Sorge. Können Sie dazu etwas sagen?
Dr. Dominik Pichler: Bei Lichte betrachtet ist derzeit ja nicht die von Frau Wouters befürchtete Ausweitung des Flughafens Thema. Der Flughafen hängt derzeit am Tropf einer einzigen Fluggesellschaft und die hat im vergangenen Herbst das Angebot zurückgefahren und wird es wohl im Sommer diesen Jahres noch weiter zurückfahren. Spitz formuliert droht dem Flughafen eher die Schließung als die Ausweitung, selbst wenn er nun als landesbedeutsam eingestuft werden soll. Mit dem Kiesabbau verhält es sich ähnlich: Der aktuelle Regionalplan sieht im betroffenen Gebiet keinen Kiesabbau vor. Insbesondere der Eigentümer, der vor zehn Jahren über Kiesabbau im Außenbereich von Wetten nachgedacht hat, hat mir gegenüber erst kürzlich erklärt, dass das zurzeit kein Thema sei. Insofern malt Frau Wouters ein dem aktuellen Sachstand nicht im Ansatz entsprechendes Schreckensszenario. Der erwartbare Einwand, dass die von Frau Wouters beschriebenen Dinge aber vielleicht in zehn oder 20 oder 50 Jahren möglich sind, verfängt meines Erachtens nicht. Der Blick in die Vergangenheit zeigt, dass es bislang noch nie irgendjemandem möglich war, die Zukunft auf Jahrzehnte im Vorhinein so zu planen, dass absolute Sicherheit besteht. Wir müssen die Dinge also, wenn wir seriös argumentieren wollen, so beurteilen, wie sie sich uns aktuell darstellen, nicht danach, wie sie sich vielleicht in vielen Jahren darstellen könnten.
 

Ist die OW1 noch zeitgemäß?

KB-Leserin Fredda Wouters hat recherchiert und fordert eine offene Debatte.
Liebe Leserinnen und Leser des Kevelaerer Blattes, wie in meinem Leserbrief vom 10.01.2019 angekündigt, habe ich Antworten auf wichtige Fragen bezüglich der OW1-Trasse gesucht, die sich mir und vielen anderen Bürgern seit geraumer Zeit stellen. Zwischenzeitlich habe ich den Planfeststellungsbeschluss gesichtet und viele ausschließlich freundliche persönliche Gespräche geführt, z.B. mit dem Herrn Bürgermeister, mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, mit Herrn Schädel von der Initiative Pro OW1, mit der „Initiative Rettet die Binnenheide“ und sogar mit Herrn Vollstedt von der Bezirksregierung.
Die OW1 ist unumstritten ein ökologisch hoch problematisches Projekt, was sich an der langjährigen Abwägungsphase bezüglich Natur-, Artenschutz und wasserrechtlichen Belangen und dem daraus resultierenden äußerst umfassenden Planfeststellungsbeschluss mit 369 Seiten sehr deutlich zeigt. Eine Befreiung von den Naturschutzbestimmungen ist nur deshalb möglich, weil das Vorhaben „aus überwiegenden Gründen des Allgemeinwohls bzw. des überwiegenden öffentlichen Interesses erforderlich und aus vernünftigen Gründen geboten“ sei. So heißt es im Planfeststellungsbeschluss.
Die verkehrliche Notwendigkeit der OW1 wurde im Landesstraßenbedarfsplan gesetzlich festgestellt. Dem kann jetzt nur noch widersprochen werden, wenn es offenkundig keinerlei verkehrlichen Bedarf gibt, weil sich z.B. die Verhältnisse in der Zwischenzeit so grundlegend gewandelt hätten, dass sich die ursprüngliche Bedarfsentscheidung nicht mehr rechtfertigen ließe.
Im Planfeststellungsbeschluss finden sich natürlich nicht die aktuellen ökologischen Debatten und Trendwenden in der Gesellschaft, wie „Fridays for future“, die Problematik des derzeit landesweit diskutierten Insektensterbens oder die Einsicht darüber, dass sich unsere Mobilität in Zukunft verändern muss und wird. Auch die verbreitete Einstellung, dass wir Bürger uns nicht mehr den wirtschaftlichen Interessen von umweltbelastenden, gewinnoptimierenden Großunternehmern und Lobbyisten unterordnen wollen, der Generationswechsel und die damit einhergehende mögliche Veränderung der öffentlichen Meinung im Laufe der langen Planungszeit, finden sich hier natürlich auch nicht als Argumente verzeichnet. Kevelaer entwickelte sich zudem in den letzten zehn Jahren neben der Wallfahrt immer mehr zu einem Kulturstandort mit Schnittstellen von Natur, Tourismus, Freizeit und Kunst. Das sind Ressourcen, die wir bereits haben, mit denen Kevelaer wirbt und die weiter entwickelt werden können.
Auch wenn die genannten Punkte die Bedarfsentscheidung der OW1 vielleicht nicht juristisch in Frage stellen, ist es vor dem Hintergrund des derzeit wachsenden öffentlichen Interesses und der neu gewonnenen Erkenntnisse über die Folgen der OW1 dennoch äußerst wichtig eine offene Aufklärungs- und Diskussionskampagne zu starten und alle Bürger umfassend zu informieren. Dem hat sich nun die ehrenamtliche Bürgerinitiative „Rettet die Binnenheide“ verschrieben.
Information vernachlässigt
Die Information und Bürgerbeteiligung ist eigentlich Aufgabe des Verfahrenträgers „Straßen NRW“, der von der Bezirksregierung zwar dazu angehalten wird, seiner Pflicht nachzukommen, aber das Gesetz erzwingt die Bürgerbeteiligung bei solchen Straßenbauprojekten nicht. Die Stadt Kevelaer ist als Verfahrensbeteiligte auch nicht gesetzlich dazu verpflichtet.
Ich persönlich finde es sehr bedenklich, dass diesbezüglich eine derart freie Handhabe herrscht und betroffene Bürger nicht umfassend informiert werden brauchen.
Recherchen der Bürgerinitiative „Rettet die Binnenheide“ ergaben, dass es viele andere Fälle in der Umgebung gibt, wo sich Bürgerinitiativen gegen allerlei Bauprojekte in Natur und Landschaft von „Straßen NRW“ gegründet haben. Ich erfuhr hier außerdem, dass es seit dem 19.02.2019 Änderungen im Landesentwicklungsplan gibt, die den Kiesabbau in unserer Region und die Ausweitung des Flughafens Weeze so deutlich erleichtern, dass Gegenklagen betroffener Bürger gegen solche folgenhaften Vorhaben deutlich erschwert, wenn nicht sogar unmöglich werden. Meine schlimmsten Vorstellungen werden immer wahrscheinlicher und bedrohlicher: Eine durch den Kiesabbau durchlöcherte niederrheinische Kulturlandschaft, eine von dauerhaftem Flug- und zunehmenden LKW-Lärm verminderte Lebensqualität, der Verlust von touristischen und kulturellen Potenzialen sowie ein flächendeckender Immobilienwertverlust.
Die OW1, finanziert durch unsere Steuergelder, öffnet Tor und Tür für diese Entwicklungen. Ich glaube, das ist den meisten Menschen gar nicht bewusst.
Es bestätigt sich im Falle der Wasserverschmutzung der Niers, Fleuth und Dondert durch allerlei Schadstoffe aus Dünge- und Insektenschutzmitteln; es bestätigt sich im Falle der Befreiung von Naturschutzbestimmungen beim Bau der OW1 und es findet in der globalen Klimakrise den umfassendsten Ausdruck: Unsere Naturschutzgesetze sind nicht im Stande, unsere Natur tatsächlich zu schützen und versagen kläglich.
Die Entscheidung um 1960 für eine Südumgehung an Stelle einer Nordumgehung ist für mich aus planerischer und ökologischer Sicht nicht nachvollziehbar. Ich frage mich, wie man eine richtungsgebende Teilstrecke bereits bauen kann, ohne die „Baugenehmigung“ für den zweiten ökologisch äußerst heiklen Teilabschnitt zu haben?
Die Tatsache, dass das Gewerbegebiet Ost immer weiter wuchs und laut Herrn Heckens (Stadtplanung) auch zukünftig weiter in Richtung Wetten wachsen soll, beeinflusste entscheidend den zunehmenden Verkehr auf der Rheinstraße und in Winnekendonk. Es entsteht so der Eindruck, dass bei der Gewerbeansiedlung in diesem Bereich bereits seit langer Zeit auf eine noch nicht genehmigte und gebaute OW1-Trasse spekuliert wurde und die zunehmende Verkehrsbelastung für die sich beklagenden Anwohner billigend in Kauf genommen wurde. Der angestaute Frust der Initiative Pro OW1 und ihre werbende Arbeit in der Bevölkerung für die Trasse kamen dem zeitlichen Fortgang der Planfeststellung letztlich erwiesener- maßen sehr zugute.
Ich vermute, wenn damals die Nordumgehungsvariante beschlossen worden wäre, mit einem wachsenden Gewerbegebiet z.B. an der Stelle, wo heute ein großes Kiesbaggerloch (bzw. potenzielles Naturfreibad) existiert, hätten wir nicht die Probleme, die wir heute haben.
Bei meiner Recherche bestätigte sich leider mein Gefühl, dass in den letzten Jahren viele Bürgerstimmen ignoriert und verkehrspolitisch mögliche und sinnvolle Anträge seitens einzelner Bürger, der Initiative Pro OW1, den Grünen, der KBV oder der FDP im Stadtrat, in dem die CDU Mehrheitspartei ist, oftmals ignoriert, langfristig vertagt oder komplett abgelehnt wurden und eine zügige Verhältnisänderung und -verbesserung damit regelrecht verhindert wurden.
Der aktuelle Stand ist folgender: Es gibt sie nun, die Klagen gegen den heiklen Bauabschnitt, die den Bau der Trasse bis auf weiteres verzögern werden. Jetzt liegt es bei den Ratsmitgliedern, dem Druck endlich nachzugeben und die von Bürgern, Initiativgruppen und Parteien seit Langem geforderten Maßnahmen zur Verminderung der Verkehrsbelastung voranzubringen. Darin sind sich Befürworter und Gegner der Trasse also einig und darin liegt in meinen Augen auch der Kern der Lösung vieler Probleme:
Wacht auf und solidarisiert euch! Macht gemeinsam Druck! Stellt Fragen, äußert eure Meinung offen und frei, lasst euch den Mund nicht verbieten, interessiert euch und setzt euch ein für demokratische Werte!
In der Ausgabe vom 20.12.2018 des KB war zu lesen, dass Herr Holla sich dafür aussprach, die Ampelschaltung an der Rheinstraße überprüfen zu lassen und die Situation zu optimieren. Ist da schon etwas passiert?
Über den Antrag für eine mögliche Sperrung Winnekendonks und der Rheinstraße für den durchgehenden LKW-Verkehr, wird laut meinem Informationsstand beim Haupt- und Finanzausschuss am 28.03.2019 abgestimmt. Ich würde mir wünschen, dass die Initiative Pro OW1 und die KBV mit diesem Antrag Erfolg haben und der LKW-Verkehr zukünftig über Kervenheim, an Schloss Wissen vorbei über einen Kreisverkehr auf die B9 geleitet würde. Es gibt sie doch, die alternativen Lösungsansätze. Man muss nur wollen und sich trauen – nur Mut, liebe Bürger und Ratsmitglieder!

Bürgerinitiative freut sich auf den Bau der Ortsumgehung

Einen Blumenstrauß überreichten Mitglieder der Bürgerinitiative „pro OW1“, die seit Jahrzehnten für die Ortsumgehung kämpft, der Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher (3.v.l.), die am Dienstagabend persönlich in die Wallfahrtsstadt gekommen war, um den Planfeststellungsbeschluss ihrer Behörde in Kevelaer zu überreichen.

Ein wackeliger Meilenstein

Es ist das alte, sicherlich oft zu Unrecht bemühte Bild eines „Meilensteins“, das einem in den Sinn kommen wird, wenn man an den wohl wahrlich „historischen Moment“ der Übergabe des Planfeststellungsbeschlusses zur „L486n“ zurückdenkt. Länger als ein halbes Jahrhundert hat es gedauert, bis der zweite Teil der Ortsumgehung – zumindest auf dem Papier – die Wallfahrtsstadt erreichte. Am Dienstagabend war es soweit: Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher übergab persönlich das 360 Seiten starke Werk an Bürgermeister Dominik Pichler. „So weit waren wir in 60 Jahren noch nie“, stellte der Erste Bürger Kevelaers fest, machte bei aller Euphorie im Ratssaal aber auch klar: „Das ist noch nicht das Ende des Weges.“

Auch die Regierungspräsidentin dämpfte zu hohe Erwartungen: „Eines ist klar – morgen rollt der Bagger noch nicht.“ Der Beschluss sei jedoch eine gute Grundlage, im Regierungspräsidium habe im Rahmen des Verfahrens eine „sehr intensive Prüfung“ stattgefunden, bei der sich „Planer und Naturschützer“ hausintern auch kontrovers mit dem in Kevelaer seit langer Zeit virulenten Thema auseinandergesetzt hätten. Das auf 360 Seiten festgehaltene Ergebnis „müssen wir jetzt erstmal lesen“, erklärte Verwaltungschef Pichler ganz pragmatisch. Ludger Holla von der Stadtverwaltung kündigte in der Sitzung im Ratssaal an, das Werk, in dem er da als erster Verwaltungsmann gerade blätterte, werde voraussichtlich nach den Weihnachtsferien ab dem 22. Januar der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Angesichts des Umfanges, aber auch des sich formierenden Widerstands, bot die Regierungspräsidentin an: „Planer und Naturschützer kommen gerne zu Ihnen“, der Beschluss könne „in persönlichen Gesprächen“ mit Mitarbeitern ihres Hauses erläutert werden. Bürgermeister Dominik Pichler sagte im Verlauf der Sitzung mehrfach, die Stadt werde als nicht unmittelbar beteiligte Behörde gerne auf diese Gesprächsangebote hinweisen.

Fragen an den Bürgermeister

Nach der Unterzeichnung der „Empfangsbekenntnis“ ließ Pichler unter dem Tagesordnungspunkt „Fragen an den Bürgermeister“ auch die beiden Betreiberinnen der Internetseite „www.ow1aktuell.info“ zu Wort kommen.

Die Künstlerin Fredda Wouters aus Winnekendonk erklärte, mit der OW1 werde ein „gigantisches Höhenbauwerk“ die Landschaft zerschneiden. Zudem werde eine Auskiesung in Wetten durch einen „Großgrundbesitzer“, die 2007 in Verbindung mit dem Ausbau der OW1 gebracht worden war, „nicht mehr thematisiert“. Ob die OW1-Planungen „nicht im Widerspruch zum neu entwickelten Markenkern“ der Wallfahrtsstadt mit Eckpunkten wie Solegarten und Gradierwerk stünden, wollte sie unter anderem wissen.

Entlastung der Stadt vom Autoverkehr

Die OW1 solle doch gerade „die Stadt vom Autoverkehr entlasten“, erklärte Pichler daraufhin. Das Thema „Auskiesung“ sei zudem nach seinem Kenntnisstand „kein Thema mehr“. Der Bürgermeister kritisierte zudem die auf der entsprechenden Internetseite gemachte Angabe zum räumlichen Umfang des Projektes. Die dort angeführten 45 Hektar seien „frei gegriffen“. Auf einer Folie der Bezirksregierung sei diese Angabe gemacht worden, jedoch seien darin nicht nur die weitaus geringere neue Verkehrsfläche enthalten, sondern auch Kompensationsflächen wie die durch den Bau zu verlegenden Wirtschaftswege. „17 Hektar Straße, 28 Hektar Kompensationsflächen“ lautet das Ergebnis, das Pichler ausgerechnet hat.

Claudia Blauert berief sich bei ihren Fragen auf „die Pläne von 2011“ und fragte nach, wann es die letzte Bürgerbeteiligung zur OW1 gegeben habe. Sie prophezeite zudem eine starke Zunahme des LKW-Verkehrs durch das neue Teilstück der Landstraße: Es sei eine „mautfreie Abkürzung, wir werden auf dieser Straße enorm mehr LKW haben“. Ob dies und eventuelle Alternativen durch Sachverständige in Gutachten geprüft worden seien, wollte die Winnekendonkerin wissen.

Regierungspräsidium ist die zuständige Behörde

„Die Fragen haben durchaus ihre Berechtigung“, sagte Dominik Pichler, „sie können aber nicht von mir beantwortet werden.“ Noch einmal verwies er auf das Gesprächsangebot des Regierungspräsidiums als für das Verfahren zuständige Behörde. Auf wie wackeligen Beinen der „Meilenstein“ für die Ortsumgehung steht, machte er aber beim abschließenden Hinweis auf die Rechtslage auch deutlich: „Sobald Klage eingereicht wird, passiert erstmal nix.“

Voßeler und Pichler sind erfreut über das Tempo bei der OW1

Das liest sich wie die Aussicht auf ein dickes Weihnachtsgeschenk für die Anwohner der Rheinstraße und die Bürgerinitiative “pro OW1”: „Der Planfeststellungsbeschluss der Ortsumgehung für Kevelaer wird am 18. Dezember in der Ratssitzung in Kevelaer durch Regierungspräsidentin Rademacher übergeben, wie mir Verkehrsminister Hendrik Wüst heute erfreulicherweise mitteilen konnte“, so die direkt gewählte Abgeordnete des Südkreises Kleve, Margret Voßeler (CDU-MdL) in einer Pressemitteilung am Donnerstag.

“Die Landesregierung hat die Ortsumgehung bereits in das Landesstraßenbauprogramm aufgenommen, so dass die Finanzierung gesichert ist. Mit dem Bau kann im nächsten Jahr – sofern es keine unerwarteten Klagen gibt – begonnen werden”, führt Voßeler weiter aus.

Unter Minister Wüst solle der Etat des Verkehrsministeriums im nächsten Jahr um 97 Millionen Euro auf 2,8 Milliarden Euro erhöht werden, wobei allein die Ausgaben für Landstraßen um rund zwölf Prozent Euro steigen sollten, berichtet die Abgeordnete aus dem Landtag. Hiervon profitiere auch Kevelaer. Für Margret Voßeler und ihren unmittelbar betroffenen Wahlkreis sei die  Nachricht besonders erfreulich: „Ich bin wirklich sehr froh. Der langjährige Einsatz für dieses Herzensprojekt hat sich gelohnt und der Bau der OW 1 kommt nun voran.“

“Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher wird in der Ratssitzung am 18.12.2018 den Planfeststellungsbeschluss zur L 486n Ortsumgehung Kevelaer-Winnekendonk überreichen”, heiß es am Freitagvormittag dann auch in einer Presseinformation der Stadt. Radermacher: „Wir halten unser Versprechen, dass wir noch dieses Jahr grünes Licht für die Trasse geben, die die Menschen in Winnekendonk spürbar entlasten wird.

“Wir freuen uns sehr, dass es noch in diesem Jahr gelingen wird, den Planfeststellungsbeschluss -OW1- zu erhalten“, so Dr. Dominik Pichler, Bürgermeister der Wallfahrtsstadt Kevelaer „damit kann ein wichtiger Schritt zur Umsetzung dieser Ortsumgehung getan werden.“

Resolution zu OW 1 übergeben

Kevelaer. Der Rat der Wallfahrtsstadt Kevelaer hatte in seiner Sitzung am 19. Oktober aufgrund eines gemeinsamen Antrages der CDU und SPD-Fraktionen eine Resolution zur langjährigen Problematik der OW 1 beschlossen. Am vergangenen Freitag hat eine Delegation des Rates unter der Führung von Bürgermeister Dr. Dominik Pichler der neuen Regierungspräsidentin in Düsseldorf einen Besuch abgestattet und die Resolution persönlich übergeben.
Erlass fest zugesagt
Die Regierungspräsidentin Brigitta Radermacher outete sich in dem sehr freundlichen Gespräch als begeisterter Fan der Orgel in der Basilika in Kevelaer. Ihr sei es ein persönliches Anliegen, den Weiterbau der OW 1 zu fördern und die Realisierung zeitnah zu ermöglichen. Den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Kevelaer sei nach so langer Planungszeit die Belastung durch den erheblichen Verkehr nicht mehr zuzumuten. Daher sagt Regierungspräsidentin Radermacher den Erlass des Planfeststellungsbeschlusses für das Jahr 2018 fest zu.
Bürgermeister Dr. Pichler bedankte sich im Namen der Bürgerinnen und Bürger Kevelaers für die klaren und verbindlichen Worte. Die verkehrlichen Belastungen durch die vielen Pilger und die Besucher des Freizeitparks Irrland würden seit vielen Jahren von den Bürgern geduldig ertragen. Es sei nun an der Zeit, diese Geduld nicht weiter zu strapazieren, sondern endlich Abhilfe zu schaffen. Bürgermeister Dr. Dominik Pichler freute sich: „Wir sehen nun endlich Licht am Ende des Tunnels. Ich habe Frau Radermacher zu einer persönlichen Stadtführung in Kevelaer eingeladen, wenn sie mir bei der Gelegenheit den Planfeststellungsbeschluss überreicht. Diese Einladung wird die Regierungspräsidentin hoffentlich sehr zeitnah annehmen.“
Online-Petition
Kevelaer. Schon kurz nach Beginn der OW1-Unterschriften-Aktion startet die CDU Kevelaer mit einer Online-Petition eine ergänzende Kampagne, um den Baubeginn der dringend benötigten OW1 in 2018 zu realisieren. Im Internet kann man dafür stimmen unter
www.openpetition.de/petition/online/baubeginn-ortsumgehung-ow1-fuer-kevelaer-in-2018.
„Dem NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst soll bei seinem Besuch der CDU Kevelaer am 23.1.18 durch die Teilnahme vieler Bürgerinnen und Bürger an diesen Aktionen die Dringlichkeit der OW1 vor Augen geführt werden“, so Dr. Jutta Bückendorf und Burkhard Bonse als zuständige CDU-Ratsmitglieder für die besonders betroffenen Straßen in Kevelaer und Winnekendonk.

Brief der „Bürger“ an ihren „Meister“

Die Geschichte des zweiten Bauabschnitts der Kevelaerer Ortsumgehung OW1 wird immer mehr zur unendlichen Geschichte. In einer Serie im Kevelaerer Blatt berichtet die Interessengemeinschaft pro OW1 von ihrem langen Kampf gegen Lärm und Abgase. Heute: Teil 3.
Brief der BÜRGER der pro OW1 an ihren MEISTER
„Zu Beginn, liebe Kevelaerer, müssen wir erklären, warum wir diesen ungewöhnlichen Weg der Kommunikation mit Herrn Dr. Pichler wählen: Mehrere unserer Briefe, in denen wir ihn zu Gesprächen einluden, ließ er unbeantwortet. Eisige Stille aus dem Bürgermeisteramt. Über die Gründe hierfür kann man nur spekulieren. Nun haben wir allerdings seit kurzer Zeit auch eine Facebook-Seite und hier wurde von uns am 8.10. folgender Text veröffentlicht (Auszug):
„Überhaupt kommt es uns oft so vor, als ob wir hier in der Rheinstraße Bürger zweiter Klasse wären. Das EIGENTLICHE Kevelaer, das die kommunale Politik und Verwaltung interessiert, endet an der Bahnschranke. Mal gut, dass man uns nicht das Wahlrecht entziehen kann…“
Dies brachte uns doch tatsächlich einen Kommentar von ihm ein, nämlich: „?“ – Was auch immer das heißen soll, hier kommt unsere Antwort.
Sehr geehrter Herr Dr. Pichler, da es Ihnen unverständlich erscheint, dass wir Mitglieder der pro OW1 uns als Bürger zweiter Wahl fühlen, möchten wir Ihnen diesen Umstand im Folgenden erläutern.
Da ist zum einen Ihr oben dargelegtes Verhalten. Sie engagieren sich seit ihrer Amtseinführung für alle Bevölkerungsgruppen, haben jeden Kindergarten besucht und sind mit Vertretern der Kevelaerer Geschäftswelt zu einem Gespräch ins Wirtschaftsministerium nach Düsseldorf gefahren, um eine weitere Öffnung an Sonntagen für sie durchzusetzen. So wünscht man sich einen Bürgermeister! Die pro OW1 wurde dagegen ignoriert. War Ihnen die mise­rable Infrastruktur Kevelaers zu dieser Zeit denn noch nicht aufgefallen, die in der Anlage 1 zur Beschlussvorlage 106-2016 so treffend beschrieben wird:
„Die Innenstadt leidet aufgrund des nach wie vor fehlenden zweiten Teilstücks der Umgehungsstraße (L486n) und dem damit verbundenen Durchgangsverkehr sowie dem hohen Aufkommen an Bussen und Individualpilgern unter dem hohen Verkehrsaufkommen.“? (Zur allgemeinen Information: Kevelaer möchte in die Arbeitsgemeinschaft historischer Stadt- und Ortskerne NRW aufgenommen werden. Der Rat beschließt am 27.10. über den Antrag. Das oben genannte Zitat entstammt der Beschlussvorlage.) Warum, warum nur meiden Sie uns, statt mit uns am selben Strang zu ziehen? Oh Moment, wie konnten wir es vergessen: Einen Tag, nachdem wir die kommunale Politik in diesem Blatt um Unterstützung baten, konnte man lesen, dass Sie einen Brief an Herrn Groschek geschrieben haben. Sein Inhalt scheint sich ja immerhin zu hundert Prozent mit unseren Forderungen zu decken…
Nun kommen wir zum zweiten Punkt, der uns wieder einmal das Gefühl gibt, die Underdogs von Kevelaer zu sein (wir beschränken uns hier auf diese Punkte, um Ihre Geduld nicht überzustrapazieren). Oben erwähnte Beschlussvorlage ist auch in anderer Hinsicht interessant. Ihr Autor, Herr Holla, muss u.a. auch die Schwächen der Stadt aufführen und es heißt:
„Schwächen:

  • Ortseingang Ost: Bahnstraße / Dondertstraße / Wettener Straße
  • Ortseingang Nord: Amsterdamer Straße
  • Umsetzungsdefizite bei Fassaden, Möblierung, Sonnenschutz“

Ortseingang Ost: Bahnstraße. Kevelaer endet also doch an der Bahnschranke. Herr Dr. Pichler, eindeutiger geht es doch nicht mehr. Soll das heißen, was auf der Rheinstraße passiert, hätte keine Auswirkungen auf die Innenstadt? Das wäre ein Widerspruch zu oben.
Falls Sie in Ihrem Leben noch nie zur Autobahn gefahren sind, will ich Ihnen hier schildern, was sich auf dieser Straße alles abspielt: An Wochentagen fahren hier ca. 800 schwere LKW (Stand 2012) (und wir haben gehört, dass neue Gewerbegebiete erschlossen werden), landwirtschaftliche Maschinen (oft sehr groß und sehr breit), Individual-Verkehr in die Innenstadt, zu Irrland, nach Weeze, zu den Supermärkten, zu den Haushalten, viele kleinere LKW, Motorräder und: reichlich Radfahrer, die trotz Herrn Hollas „erstklassiger Ausschilderung“ den Radweg nicht gefunden haben. Am Wochenende in der Pilgersaison kommen noch die großen Fuß- und Radwallfahrergruppen dazu, die ebenfalls die Straße benutzen.
Dann gibt es noch den Bürgersteig bei den ungeraden Hausnummern, maximal 2.15 m(!) breit. Er ist der ausgewiesene Radweg, auf dem u.a. die zahlreichen Radfahrer aus Winnekendonk unterwegs sind (die wissen, wo es lang geht). Normale Anwohner möchten auch mal vor die Tür treten, aber da sind auch die Fußgruppen aus der Jugendherberge, oft in Klassenstärke, ebenfalls auf diesem schmalen Streifen unterwegs. Der helle Wahnsinn!
Gut, dass es nie Unfälle auf der Rheinstraße gibt, oder hätten Sie dergleichen irgendwann dem Polizeibericht in der Zeitung entnommen? Und doch gibt es sie, zahlreich und mit Personenschaden.
Sie sehen also: Es ist voll hier, laut, dreckig, es stinkt. Aber unser Bürgermeister antwortet uns nicht. War diese Antwort auf Ihr „?“ deutlich genug? Sie können mit uns ja zu Frau Regierungspräsidentin Lütkes oder zum Verkehrsminister fahren, um positiven Einfluss auf die Verabschiedung des Planfeststellungsverfahrens zu nehmen. Wenn Sie allerdings befürchten, dass Ihre grüne Koalitionspartnerin dem Vorhaben nicht günstig gesonnen sein sollte, können Sie ja eine Tüte von dem schwarzen Zeugs mitnehmen, das wir schon nach zwei Tagen Parken an dieser Straße von der Windschutzscheibe kratzen können. Überreichen Sie es ihr mit den Worten: „Eine Lunge stand zur Probeentnahme gerade nicht zur Verfügung.“
Mit vorzüglicher Hochachtung
pro OW1