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Regierungspräsidentin Radermacher übergibt Planfeststellungsbeschluss für OW1

In der letzten Sitzung des Kevelaerer Stadtrats 2018 übergab Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher den Planfeststellungsbeschluss für die 5,3 Kilometer lange, südliche Ortsumgehung Kevelaer-Winnekendonk (L 486n, in Kevelaer besser bekannt als “OW1”) an Bürgermeister Dominik Pichler. „Sie haben lange auf diesen Beschluss gewartet“, sagte Birgitta Radermacher. „Ich freue mich umso mehr, dass ich das Versprechen, das ich Ihnen im Oktober des vergangenen Jahres gegeben habe, halten und Ihnen heute den Beschluss aushändigen kann. Die Menschen werden davon profitieren und auch der Schutz der Niersaue ist gewährleistet.“

Der Bürgermeister dankte der Regierungspräsidentin, dass sie sich persönlich für die Überbringung des Planfeststellungsbeschlusses auf den Weg nach Kevelaer gemacht hat. Die Wallfahrtsstadt habe immer wieder auf die Bedeutung der Straße hingewiesen. Zur Realisierung der OW 1 habe sich zudem eine Bürgerinitiative gegründet, die das Thema über die Jahre vorangetrieben habe.

Die Landesregierung hat die Ortsumgehung in das Landesstraßenbauprogramm aufgenommen, so dass die Finanzierung gesichert ist. „Der Bau der Ortsumgehung ist eine gute Nachricht für viele. Sie entlastet die Anwohner in Winnekendonk, macht die Rheinstraße attraktiver und verbessert die Aufenthaltsqualität“, sagte NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst anlässlich der Übergabe des Planfeststellungsbeschlusses.

Der Beschluss wird mit einer Ausfertigung des festgestellten Plans bei der Stadt Kevelaer zwei Wochen lang zur Einsicht ausgelegt. Der genaue Ort und die Zeit der Auslegung sollen nach den Weihnachtsferien bekannt gegeben werden.

In der politischen Familie

In Zeiten des Wahlkampfes ist es normal, dass auch prominentere Parteigesichter den Weg in die jeweilige Region finden, um für ihre Partei mit zu werben. Gleiches galt für den Besuch des NRW-Verkehrsministers Hendrik Wüst, für den die Kevelaerer CDU einen „Informationsstand“ mitten auf dem Mechelner Platz aufgebaut hatte. Der Besuch zog neben einigen Bürgern auch viele wichtige CDU-Politiker in die Wallfahrtsstadt – den CDU-Bundestagsabgeordneten Stefan Rouenhoff, die Landtagsabgeordnete Margret Voßeler-Deppe, die Kandidatin für den Landratsposten, Silke Gorißen, oder auch den aus dem Amt scheidenden Weezer Bürgermeister Ulrich Franken.

Flankiert von dem kommissarischen CDU-Ortsverbandsvorsitzenden Michael Kamps und dem CDU-Bürgermeisterkandidaten Mario Maaßen äußerte sich der Minister, der zuletzt im Dezember 2019 zum offiziellen Spatenstich der OW 1 nach Kevelaer gekommen war, zu der „Zukunft der Mobilität auf dem Land“.

„Da sticht einem natürlich sofort die OW 1 ins Auge, um die wir als CDU gekämpft haben. Als Rot-Grün abgewählt wurde, haben wir gesagt: Da müssen wir sofort zuschlagen“, spielte Kamps den Ball zu Wüst herüber. „Dass wir so einen tollen Verkehrsminister kriegen, war da noch nicht absehbar“, verteilte er Freundlichkeiten an den Gast – und nahm am Handy spontan den Anruf von Voßeler-Deppe entgegen, die sich verspätet hatte.

Komplimente für Margret Voßeler-Deppe

Die erhielt vom Minister in Abwesenheit Minuten später persönlich erstmal Komplimente. „Jedesmal, wenn Landtagssitzung war und wir uns auf dem Weg zum Kaffee oder Händewaschen über den Weg gelaufen sind, hat sie gesagt: ,Du denkst aber an die OW1.‘ Ich habe irgendwann angefangen, schon einen Bogen um sie zu machen, weil sie wirklich sehr hartnäckig war. Aber sie macht es so charmant“, sorgte er für Lacher und bewarb Gorißen als Landrätin und Maaßen als Bürgermeister.

„Es gibt ja Kandidaten, die verleugnen ihre Partei. Ich halte da nix von“, feuerte Wüst eine rhetorische Spitze in Richtung des politischen Mitbewerbers ab. „Man wird in einer politischen Heimat groß und bekennt sich dazu. Es ist wichtig, dass man einbezogen ist in eine politische Familie, wo man den Draht nach Düsseldorf hat – das geht dann Hand in Hand: Stadt, Landratsamt und Land. Das ist gut für diese Region.“

Das erachte er auch für wichtig, was das Thema Mobilität betrifft – die Herausforderungen des demographischen Wandels, Klimawandel, Globalisierung mit den „hidden champions“ aus dem Handwerk und dem großen Anteil Deutschlands am Export. „Wir müssen die Güter rauskriegen in die Welt, das schaffen wir nicht mit dem Lastenfahrrad“, erlaubte er sich eine zweite Spitze Richtung Grüne.

Für Pendler und Wirtschaft

Er betonte die Wichtigkeit der OW 1: „Für die Menschen die pendeln müssen, für die Wirtschaft, die immer mehr exportiert“ müsse man eine „gute Infrastruktur und Verkehrsinfrastruktur anbieten“. Und er hatte für diejenigen, die auf sichtbare Fortschritte in Sachen OW 1 warten, eine gute Nachricht parat: „Ende 2020 wird man was sehen, am Bauwerk B 9 mit dem Gewässer Dondert.“

Wüst verwies aber auch auf die Schiene, für die genauso wie in die Straße eineinhalb Milliarden Euro vom Land NRW investiert würden. „Den großen internationalen Bahnhof Kevelaer wird es hier nicht geben“ machte er allerdings etwas scherzhaft klar. Deshalb brauche es eine Ortsumgehung. „So holen wir mindestens die Hälfte des Verkehrs aus dem Ort raus, – Autos raus, Lebensqualität rein.“ Wüst sprach sich „für mehr Raum für Fußgänger und Fahrradfahrer“ aus.

Der ganz große Nachholbedarf beim Rad bestehe zwar hier nicht, aber „trotzdem geht noch was. Mit E-Bikes und Pedelecs kann man größere Distanzen fahren, und dafür muss man Raum anbieten.“ Da sei Luft nach oben. Er finde es gut, dass die Kevelaerer CDU da als Konsequenz aus der OW 1 mehr Raum für Rad und Fußgänger schaffen wolle. „Das ist eine unideologische, pragmatische Verkehrspolitik, die den Menschen zugute kommt. Und das gefällt mir.“

Für Verkehrskonzepte stelle sein Ministerium 1 Euro pro Einwohner bereit, forderte er die Kommunen auf, das im Haushalt vorhandene Geld auch abzurufen. Und der Bund stelle 900 Millionen Euro für drei Jahre zur Verfügung, also könnten „die Kommunen da ruhig in den Wettbewerb gehen. Ihr rennt damit bei mir offene Türen ein. Ich habe die Kohle, also holt es ab.“ Die E-Mobilität komme „als erstes nicht über die Autos, sondern über die Räder“, so der Minister. Auch da lägen noch Potenziale. Und die Digitalisierung gebe die Möglichkeit, Verkehre auch in suburbanen ländlichen Regionen zu steuern. Er nannte das Beispiel des „On-Demand-Shuttle“, wo man auf Abruf ein mobiles Angebot nutzen könne. Land und Bund würden da mit Förderungen helfen. „Sascha Lobo hat mal gesagt: Bequemlichkeit ist alles.“ So sei nun mal der Mensch, dem gelte es Rechnung zu tragen.

RE 10: Eine der „dunkelsten Strecken im Netz“

Wüst ging dann noch auf einzelne Fragen ein. Den RE 10 bezeichnete er als eine der „dunkelsten Strecken“ im Netz. Das Interesse der Bahn sei da „nicht sehr ausgeprägt“, versuchte er sich in Diplomatie. „Wenn die Bahn Lust hat, soll sie sie in Schuss halten, ansonsten sollte sie sie abgeben.“

Und vom Kervenheimer Ortsvorsteher Martin Brands nahm er noch zwei Gedanken mit – einmal die  Frage der Anbindung an die B 67 n („Ich hake da mal nach“) und die der Kreuzung der beiden Landesstraßen kurz vor Kervenheim.

Gericht weist Klage gegen die OW1 ab

Am 13. Dezember vergangenen Jahres zelebrierten zahlreiche Kevelaerer Politiker/innen und Bürger/innen den symbolischen ersten Spatenstich für den zweiten Bauabschnitt der OW1 (das KB berichtete). „Ein schnelles, reibungsloses und vor allem unfallfreies Bauen“, wünschte sich Verkehrsminister Hendrik Wüst an diesem Tag. Gleichzeitig wusste er: „Es gibt immer welche, die dafür sind, und es gibt immer welche, die dagegen sind.“ So hatte zwei Tage vor dem Spatenstich das Verwaltungsgericht Düsseldorf noch einen Eilantrag gegen den sofortigen Baubeginn der OW1 abgelehnt. Davon unbenommen waren die beiden Hauptklagen gegen den Planfeststellungsbeschluss. Würden die Kläger letztinstanzlich gewinnen, müssten ggf. bereits erfolgte Baumaßnahmen rückgängig gemacht werden.

Die noch ausstehende Klage wies das Verwaltungsgericht Düsseldorf allerdings nun ab. Wie Nicola Haderlein, Pressedezernentin des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, der Redaktion mitteilte, sei das Urteil vom 1. Juli den Beteiligten am 6. Juli zugestellt worden. Die Kläger hatten beantragt, den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf aufzuheben, ersatzweise den Beschluss um festgelegte Aspekte zu ergänzen. Gegen das Urteil können die Kläger die Zulassung der Berufung beantragen.

Bereits im Mai diesen Jahres war ein bedeutender Schritt in Richtung OW1 gemacht worden. Dabei ging es zunächst um die Bodenordnung (das KB berichtete). Diesbezüglich mussten sich das Land und die Eigentümer der vom Bau der OW1 betroffenen Flächen einigen. In der damaligen Mitteilung heißt es: „Der Flurbereinigungsbeschluss, der im Frühjahr öffentlich bekannt gemacht wurde, ist zwischenzeitlich bestandskräftig. Das heißt: Keiner der ca. 120 Eigentümer hat Widerspruch gegen die Bodenordnung eingelegt.“ Nach diesem Übereinkommen der Parteien wurde nun, circa zwei Monate später, mit der Abweisung der Klage der nächste wichtige Schritt für den Bau der OW1 gegangen.

Der ewige Zankapfel

Als ich Claudia Blauert zu Hause erreiche, sitzt sie gerade im Garten und genießt die Sonne, singende Vögel und einfach mal Ruhe. „Wir hatten eine ganze Weile Sendepause“, gesteht die umtriebige Aktivistin der Bürgerinitiative „Rettet die Binnenheide“.

Dass man von ihr und der Initiative längere Zeit nichts mehr gehört hat, ist – wie sollte es auch anders sein – dem Coronavirus geschuldet. „Wir haben schon den Kontakt gehalten, die, die sich da engagieren“, sagt sie. Aber unter den Bedingungen Protest zu gestalten, sei wahrlich eine Herausforderung.

Auch sie persönlich war unmittelbar in das Thema mit eingebunden. „Ich bin ja auch in einer Arztpraxis beschäftigt. Da galt es zu gucken, wie man sich erst mal so orientiert“, erzählt Blauert. Dazu kamen noch gesundheitliche Dinge abseits von Corona im eigenen Umfeld, die die Perspektive erst einmal weg von dem Konflikt hinsichtlich der OW 1 lenkten.

Da sei es gut gewesen, dass über die Internetplattform „open petition“ die Möglichkeit im Mai 2019 gegeben war, eine Petition gegen den Bau der OW1 digital zu in initiieren. Die soll dem Petitions-ausschuss des Landtages NRW vorgelegt werden. Ursprünglich sollte die Frist zur Teilnahme an der Petition jetzt am 8. Mai enden. „Wir haben diese Frist nochmal verlängert bekommen für sechs Monate, weil die das auch als Problem sehen. Wir werden die Petition in jedem Fall übergeben. Da müssen wir die nächsten Wochen abwarten“, sagt Blauert.

Ziel seien 1.500 digitale Unterschriften – Stand 7. Mai 2020 sind es 1.374. „Das ist ähnlich wie bei Corona: Wir wollen einen Cut und wollen es bessser machen, neue Fehler nicht nochmal auflegen“, sagt Blauert. „Ein altes Konzept mit neuem Geld“, das gehe so nicht mehr. Sie selbst habe in Sachen Petition über 70 DIN-A-4-Seiten einzeln eingegeben und tagelang Postleitzahlen recherchiert.

Der Petitionstext ist der Initiative wichtig. „Da geht es nicht nur um die Straße, sondern um den Begriff des ‚übergeordneten öffentlichen Interesses‘, über den viel legitimiert wird und der zunehmend von der Öffentlichkeit hinterfragt wird“, erklärt Blauert. Da sei gesellschaftlich viel Veränderung wahrzunehmen.

„Was uns aufgefallen ist beim Lockdown war, dass unheimlich viele Leute da die Ecke für Naherholung – ob mit dem Rad, für Sport, mit Kindern – genutzt haben. Ich weiß nicht, wie vielen beim Besuch bewusst war oder ist, dass das mit LKW-Verkehr nicht mehr dasselbe wäre.“ In der Vergangenheit sei sonst immer das Kartenmaterial bei den Infoständen der Initiative ausschlaggebend gewesen, „wo sie die Karten sahen und wo denen bewusst war, was es für die Landschaft bedeutet“, so die Aktivistin. Deswegen habe es online eine ganze Weile lang nicht so viele Unterschriften gegeben, sei die Frist deshalb auch verlängert worden.

Im Rahmen der Unterschriften-Übergabe, wenn sie dann stattfinden wird, möchten einige „Fridays for Future“-Aktivisten eine Plakataktion machen, um auf die Notwendigkeit einer Verkehrswende aufmerksam zu machen. Nach wie vor ärgert sie, dass der Anwalt der Kläger gegen das Projekt vorgehalten worden sei.

„Das müsste man eigentlich klarstellen“, meint Blauert. Denn er habe nach ihrer Kenntnis im Februar 2019 Akteneinsicht beantragt, aber erst im Oktober erhalten. „Im August aber wurde schon die Vorvollziehung beantragt.“ Wie ein Anwalt ohne Akteneinsicht bei so einem komplexen Sachverhalt eine vernünftige Anklageschrift formulieren sollte, „das ist schon reichlich merkwürdig“, findet sie nach wie vor. „Das hat den Anwalt selbst als erfahrenen Anwalt doch sehr gewundert.“ Vielleicht gibt es ja demnächst von den Betroffenen dazu etwas zu sagen.

Was sie in jedem Fall erstaune, bemerkt Blauert, sei, dass es viele gebe, die nicht offiziell mit ihrer Meinung hervortreten wollen, „die uns angefunkt haben, auch anonyme Unterstützung den Klägern geben.“ Dass die OW 1 weiter ein Zankapfel bleiben wird, davon ist Blauert überzeugt. „Das wird sie immer sein, ob sie nun gebaut wird oder nicht.“

Infos zur Flurbereinigung für den Weiterbau der OW1

Aufgrund des geplanten Baus der Ortsumgehung Kevelaer-Winnekendonk (OW1) hat die Bezirksregierung Düsseldorf die Flurbereinigung in Winnekendonk angeordnet. Der Flurbereinigungsbeschluss wird zurzeit in Kevelaer und den umliegenden Gemeinden ortsüblich bekannt gemacht.

Aufgrund der dringend notwendigen Einschränkungen des öffentlichen Lebens angesichts des Coronavirus ist die Einsichtnahme des Beschlusses bei der Stadtverwaltung Kevelaer zurzeit nur sehr eingeschränkt auf Nachfrage möglich. Der Beschluss und die Karte sind jedoch zusätzlich auf der Homepage der Bezirksregierung online: www.brd.nrw.de/wirueberuns/Bekanntmachungen/index.html

Normalerweise würde die Behörde zeitnah zur Wahl des Vorstandes der Teilnehmergemeinschaft einladen. Tatsächlich muss der Termin aufgrund der derzeitigen Umstände verschoben werden. Sobald Veranstaltungen wieder möglich sind, lädt die Bezirksregierung alle Eigentümer zur Vorstandswahl ein.

Unabhängig davon wird die Bezirksregierung als Flurbereinigungsbehörde in wenigen Einzelfällen bereits in Kürze Kontakt zu Eigentümern und Bewirtschaftern im Flurbereinigungsgebiet herstellen, um Besitzregelungen zugunsten des Landesbetriebes Straßenbau zu erwirken. Die Straßenbauverwaltung beabsichtigt nämlich im Vorgriff der eigentlichen Straßenbaumaßnahme bereits in diesem Jahr vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen für besonders geschützte Tierarten auszuführen.

Der erste Spatenstich für die OW1 ist gesetzt

„Ein schnelles, reibungsloses und vor allem unfallfreies Bauen“, wünscht sich Verkehrsminister Hendrik Wüst für den zweiten Bauabschnitt der OW1. Die Entscheidung für den Bau des zweiten Teils wurde am Freitag, 13. Dezember 2019, mit einem symbolischen ersten Spatenstich gefeiert. „Es wird gut, wenn der Ort umfahren werden kann“, meinte Wüst und verwies auf zukünftig bis zu 40 Prozent weniger Verkehr in Kevelaer und bis zu 50 Prozent weniger Verkehr in Winnekendonk. Das gebe allen Bürgern mehr Lebensqualität. „Gleichzeitig stärken wir die Ost-West-Achse und die Anbindung an die A57.“ Eine Länge von 5,3 Kilometern, Kosten in Höhe von 35 Millionen Euro und eine Bauzeit von sechs Jahren nannte der Verkehrsminister als Anhaltspunkte für den weiteren Bau.

Die Demonstranten, die sich am Rande der Veranstaltung platziert hatten und mit Schildern sowie Trillerpfeifen auf sich aufmerksam machten, nahm Wüst zwar wahr, ging allerdings nur mit den Worten „Es gibt immer welche, die dafür sind, und es gibt immer welche, die dagegen sind“ auf die OW1-Gegner ein. „Wir nehmen der Natur Fläche, aber wir schaffen eben auch einen Ausgleich.“ Symbolisch wolle man an diesem Tag den ersten Nistkasten aufstellen.

Nicht alles lässt sich digitalisieren

Wann dann der erste Bagger anrollen wird, dazu hielten sich die Verantwortlichen bedeckt. Mit den ökologischen Ausgleichsmaßnahmen werde jetzt begonnen, erklärte der Verkehrsminister. Mit Blick auf den eigentlichen Bau der Straße hoffe man auf Verständnis aus der Bevölkerung, denn trotz der zahlreichen digitalen Möglichkeiten könne man „Schmutz von Baustellen nicht weg digitalisieren.“

Der Bürgermeister der Stadt Kevelaer, Dr. Dominik Pichler, hielt sich gewohnt kurz, ging in wenigen Worten auf die bisherige Debatte um die OW1 ein und machte deutlich, dass er selbst hinter der Baumaßnahme steht. „Ich freue mich, dass wir so einen großen Rückhalt aus der Bevölkerung haben“, sprach auch er seinen Dank an die Bürger aus. Mit den Worten „Hendrik Wüst ist nicht der erste Verkehrsminister hier, aber der erste mit Spaten“, läutete Pichler schließlich den symbolischen Spatenstich ein.

Symbolische Aufstellung des ersten Nistkastens. Foto: eg

„Der Spatenstich ist ein gutes Signal für unseren Niederrhein“, macht auch die Niederrheinische Industrie- und Handelskammer (IHK) ihre Stellung zum weiteren Bau der OW1 deutlich. „Jetzt kommt es darauf an, dass die neue Straße möglichst schnell auch für den Verkehr freigegeben wird“, schweifen die Gedanken wohl in die Zukunft. Denn der geplante Abschluss des Bauprojektes ist für Ende 2025 geplant und liegt damit immerhin noch sechs Jahre in der Zukunft.

Am 11. Dezember 2019 – zwei Tage vor dem Spatenstich – hatte das Verwaltungsgericht Düsseldorf noch den Eilantrag gegen den sofortigen Baubeginn der OW1 abgelehnt. Davon unbenommen sind die beiden Hauptklagen gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Bau der OW1, für die jedoch noch immer kein Verhandlungstermin feststeht. Sollten die Kläger letztinstanzlich gewinnen, müssten ggf. bereits erfolgte Baumaßnahmen rückgängig gemacht werden. Das jedoch hält man seitens Straßen NRW aufgrund der Erfahrungen anderenorts für sehr unwahrscheinlich.

Der erste Spatenstich ist gesetzt

Ein schnelles, reibungsloses und vor allem unfallfreies Bauen“, wünscht sich Verkehrsminister Hendrik Wüst für den zweiten Bauabschnitt der OW1. Die Entscheidung für den Bau des zweiten Teils wurde am heutigen Freitag, 13. Dezember 2019, mit einem symbolischen ersten Spatenstich gefeiert. „Es wird gut, wenn der Ort umfahren werden kann“, meinte Wüst und verwies auf zukünftig bis zu 40 Prozent weniger Verkehr in Kevelaer und bis zu 50 Prozent weniger Verkehr in Winnekendonk. Das gebe allen Bürgern mehr Lebensqualität. Eine Länge von 5,3 Kilometer, Kosten in Höhe von 35 Millionen Euro und eine Bauzeit von sechs Jahren nannte der Verkehrsminister als Anhaltspunkte für den weiteren Bau.

Die Demonstranten, die sich am Rande der Veranstaltung platziert hatten und mit Schildern sowie Trillerpfeifen auf sich aufmerksam machten, nahm Wüst zwar wahr, ging allerdings nur mit den Worten „Es gibt immer welche, die dafür sind, und es gibt immer welche, die dagegen sind“ auf die OW1-Gegner ein.

Der Bürgermeister der Stadt Kevelaer, Dr. Dominik Pichler, hielt sich gewohnt kurz, ging in wenigen Worten auf die bisherige Debatte um die OW1 ein und läutete mit den Worten „Hendrik Wüst ist nicht der erste Verkehrsminister hier, aber der erste mit Spaten“, den symbolischen Spatenstich ein.

Noch am 11. Dezember – zwei Tage vor dem Spatenstich – hatte das Verwaltungsgericht Düsseldorf den Eilantrag gegen den sofortigen Baubeginn der OW1 abgelehnt.

Ausführliche Informationen gibt es in der nächsten Ausgabe des KB und in der kommenden Woche online bei uns auf der Website.

Bei der L486 Ortsumfahrung Kevelaer ist der Baubeginn für 2020 fest eingeplant

Dem Landtag wurde in diesen Tagen das Landesstraßenbauprogramm 2020 übermittelt. Das Landesstraßenbauprogramm 2020 berücksichtigt auch den aktuellen Stand des Projekts „2. Bauabschnitt L 486 Ortsumfahrung Kevelaer (B 9 – A 57)“.

Die Ortsumfahrung war zwar schon im Bauprogramm des Jahres 2019 enthalten, zum vorliegenden Planfeststellungbeschluss für die Baumaßnahme sind derzeit jedoch noch zwei Klagen beim Verwaltungsgericht anhängig, deren Klagebegründungen bislang auch noch ausstehen. Diese Klagen besitzen noch eine aufschiebende Wirkung für die Baumaßnahme. Mit einer Verhandlung dieser beiden Klagen wird frühestens Ende 2019 gerechnet. Mit dem Bau der Maßnahme soll nach entsprechender Entscheidung dann schnellstmöglich begonnen werden.

Das nordrheinwestfälische Verkehrsministerium hat in 2017 die Grundsatzentscheidung getroffen, dass künftig alle Maßnahmen, die in einem Jahr bestandskräftiges Baurecht erhalten, auch ins jährliche Bauprogramm aufgenommen werden, und das gilt somit dann auch für die L486 in Kevelaer.

Damit soll verhindert werden, dass mit einer Maßnahme, die im Laufe eines Jahres Baurecht erhält, nur deshalb nicht begonnen werden kann, weil sie nicht im jährlichen Bauprogramm steht. Derartige vermeidbaren Verzögerungen sollten ausgeschlossen werden, damit der notwendige Infrastrukturausbau in Nordrhein-Westfalen schneller vorankomme, so das nordrhein-westfälische Verkehrsministerium.

„Sobald also für die L486 Baurecht besteht, kann endlich ohne weitere Verzögerung mit dem 2. Bauabschnitt der langersehnten Ortsumgehung begonnen werden. Das ist dann hoffentlich das gute Ende einer sehr langen Geschichte, um die wir hier im Wahlkreis lange gerungen haben“, zeigt sich Margret Voßeler-Deppe MdL (CDU) zuversichtlich hinsichtlich der noch zu entscheidenden Klagen.

Erste Vorbereitungen

Rund 90 Interessierte waren der Einladung der Bezirksregierung zur „Aufklärungsversammlung“ in die Öffentliche Begegnungsstätte gefolgt. Dort erläuterten Ralf Wilden und Ralph Merten vom Dezernat 33 für „Ländliche Entwicklung und Bodenordnung“ die Grundzüge eines Flurbereinigungsverfahrens, das im Wesentlichen landwirtschaftlich genutzte Flächen im Bereich Winnekendonk und Wetten betrifft.

Im Zuge der Darstellung machte der Hauptdezernent der Behörde, Ralph Merten, grundsätzlich eines deutlich: „Wir sind nicht die Überbringer von ‚Es kommt eine Straße oder nicht‘, sondern wir sind nur die unterstützende Behörde, die tätig wird, falls der Bau der Straße unabwendbar ist.“ Und dazu wolle man eben jetzt die ersten Schritte machen und Vorbereitungen treffen.

Klagen gegen die OW1

Auf die spätere Frage aus dem Plenum, was denn geschehe, wenn die beiden Klagen gegen die OW1 erfolgreich sind, konnte sein Kollege Ralf Wilden schlicht nur antworten: „Dann ist auch unser Auftrag hier zu Ende.“

Wilden war es dann auch, der ausführlich auf die geplante Flurbereinigung im Zuge des möglichen Baus der 5,3 Kilometer langen OW1 einging, wobei die meisten Flächen straßenbegleitend liegen. Es gebe dazu noch eine größere Fläche, die weiter weg von der Straße liege. Man habe geklärt, dass eine Flurbereinigung auch sinnvoll für den Bereich östlich der K33 sei.

Für die Straßen und die Kompensation würden 18 Hektar benötigt. Der Landesbetrieb Straßenbau verfüge in Eigenbesitz über elf Hektar. Es würden also noch sieben Hektar benötigt, „die wir versuchen, mit Flächen, die entweder in dem Gebiet liegen oder auch außerhalb, wenn Tauschmöglichkeiten sind, zu decken.“

Man werde versuchen, das möglichst über Kleinflächen zu regeln, die dann zusammengefasst werden könnten. Rund 130 Eigentümer und 50 Bewirtschaftungen seien davon insgesamt betroffen, so Ralf Wilden. Er konnte aus datenschutzrechtlichen Gründen dazu aber keine Karten zeigen.

Nach der Aufklärung über die Art des Verfahrens gehe es mit dem Flurbereinigungsbeschluss weiter. Dort würden alle Flurstücke aufgelistet, die Teil des Verfahrens seien. „Das wird öffentlich gemacht. Der kann auch angefochten werden und Widerspruch eingelegt werden“, so Wilden.

Danach werde man sich erneut in Winnekendonk treffen. Da soll dann eine sogenannte Teilnehmergemeinschaft – die Gesamtheit aller Grundstückseigentümer – entstehen. Diese wählt einen Vorstand als Bindeglied zwischen der Gesamtheit der Betroffenen und der Behörde.

Betroffene sollen eingebunden werden

Nach der Entscheidung für eine Straße werde man die Bauerlaubnisse einholen und „sich dabei dann mit denen unterhalten, die unmittelbar an der Straße betroffen sind.“ Parallel dazu starte das Wertermittlungsverfahren für die Flächen, den Vorstand der Teilnehmergemeinschaft da intensiv einbindend. „Denn wenn der Bagger einmal rollt, kann man nicht mehr sagen, welchen Wert der Boden hat.“

Parallel zum Bau der Straße werde man wohl einen Wege- und Gewässerplan aufstellen, um dann gegebenenfalls das Wegenetz zu verbessern, „damit wir eine gute Landzuteilung vornehmen können“. Mit jedem Eigentümer solle es einen Planwunschtermin geben, zu dem auch die Pächter am besten dazukommen, führte Wilden aus. „Die Flurbereinigung ist auf die Eigentümer gerichtet, aber wir versuchen das immer so zu regeln, dass es der Bewirtschaftung dient.“

Der Prozess dauert Jahre

Danach könne man in Kooperation die beste Lösung über die Neuverteilung der Flächen treffen. Die Option der Enteignung gebe es theoretisch. „Das habe ich in 20 Jahren aber noch nie erlebt“, sagte Merten. Anschließend gebe es den Flurbereinigungsplan mit dazugehöriger Anhörung und Widerspruchsoption, ehe der Plan rechtskräftig ist und dann ausgeführt werden kann.

Bis alle Änderungen in den Grundbüchern und Katastern erfolgt seien und die Schlussfeststellung getroffen sei, „werden wir einige Jahre hier mit Ihnen verbringen.“ Merten sprach von einem „auskömmlichen Verfahren, das nicht holterdiepolter“ vor sich gehe.

Was die Betroffenheit der Landwirte angeht, könne man davon ausgehen, dass es „nachher nicht schlechter als vorher werde“, berief sich Merten auf seine Berufserfahrung. Im Schnitt dauere es bis zur Einweisung in die neuen Grundstücke sechs Jahre. „Zehn Jahre sind aber realistisch.“

Eine schwierige Diskussion

Etwas mehr als 50 Interessierte waren der Einladung der Initiative „Rettet die Binnenheide“ gefolgt, um über den Bau der OW 1 zu diskutieren, darunter einige Winnekendonker, Mitglieder des Kevelaerer Rates und auswärtige Gäste.
Als Mitglied der Initiative begrüßte Hans Blauert die Gäste. Er bezeichnete den Bau der Straße zur Lösung der Verkehrsprobleme gerade auch mit Blick auf den Güterverkehr, der auf die Bahn gehöre, als „rückwärtsgewandtes Konzept“. Das Projekt verursache einen „großen Umweltschaden“ und „die Zerschneidung der Binnenheide“, führte er grundsätzlich ins Thema ein. „Wir glauben nicht, dass ein Straßenprojekt sowas rechtfertigt.“ Dazu kämen noch die Auswirkungen auf die Artenvielfalt.
Was danach folgte, war eine sehr wenig strukturierte, sehr auf Emotionalisierung setzende Debatte mit der Vermengung diverser Themen. Was fehlte, war eine ausführliche Erläuterung der Pläne über den genauen Verlauf der Strecke und eine darauf fußende, sachliche Argumentation.
BI-Mitglied Ralf Sachs rekapitulierte die lange Geschichte der OW 1 von dem Antrag der Planfeststellung 1978 bis heute, wo zwei Klagen gegen den Bau des zweiten Abschnitts anhängig seien. Danach gab es einige grundsätzliche Statements der Initiativen-Mitglieder.
Der Wettener Michael Pothmann räumte ein, dass es für die OW 1 nachvollziehbare Gründe gebe. „Aber den Preis dafür halte ich für zu hoch“, sprach er von der „Asphaltversiegelung von Wiesen und Feldern.“
Claudia Blauert verwies auf die Habitat-Bäume mit seltenen Tierarten und die Schneise, die damit in der Landschaft entstehen würde. Sie sprach vom nötigen Schutz von Fledermaus, Stein- und Waldkauz und der Bedeutung des Biotopverbundes zwischen Issum, Wetten, Winnekendonk und Kevelaer.
Der Erhalt der Natur sei „das neue übergeordnete Interesse, ob uns das schmeckt oder nicht“, mahnte sie die Aufhebung der Planfeststellung und ein Verkehrskonzept für Kevelaer an. Sie warnte vor mehr LKW-Verkehr als mautfreie Abkürzung zur A 57, der Anbindung an die Gewerbegebiete als „Industrie mit großen Hallen“ und der Option für Kiesabbau in Wetten. Später erwähnte sie allerdings selbst, dass die Wettener Flächen in den aktuellen Genehmigungsplänen gar nicht enthalten sind. Wird der vorliegende Landesentwicklungsplan verabschiedet, wäre das auf 25 Jahre festgeschrieben. „Aber der Kies liegt da, und es wäre das erste Mal in der Geschichte der Menschheit, dass da Geld liegt und keiner bückt sich“ , spekulierte Blauert. „Seien wir nicht naiv.“
Blauert sprach vom Szenario eines „Flächenfraßes“, verband die Planungen für die B67n in Uedem, das Sonsbecker Industriegebiet bis zur OW 1 mit dem Industriegebiet Kevelaer Ost und sprach von „300 Fußballfeldern“, die zukünftig in der Region versiegelt würden.
Ähnlich äußerte sich die Alpener Kiesgegnerin Denise Cleve. Es sei „blauäugig, zu glauben, dass die Straße für Menschen gebaut“ werden solle. Es gehe ums Geld. im Ruhrgebiet lägen verseuchte Industrieflächen brach, dafür erschließe man den Niederrhein. Die OW 1 sei die Vorbereitung dafür. „Der Niederrhein verkommt zum Industriegebiet“, so ihre Aussage.
Der Achterhoeker Landwirt Johannes Krebber warf der Stadt vor, mit dem Versprechen der OW 1 Gewerbegebiete angesiedelt zu haben und so eine Steigerung des Verkehrs in den letzten 20 Jahren bewusst in Kauf genommen zu haben. Und nun habe man als Rat „Druck gemacht“, „weil man die Zufahrt für die Gewerbegebiete braucht und weil Geld dahintersteht.“ Er regte eine Sperrung der Ortsdurchfahrt Winnekendonk für den Durchgangsverkehr an.
Auch der Gelderner Jannik Berbalk, ein Schüler-Aktivist von „Fridays for future“, sprach von einer „total sinnlosen“ Straße durch Naturflächen. Er argumentierte mit der Versiegelung und spekulierte über „50 Millionen Euro Kosten“ für die Straße. Daneben beschrieb er das grundsätzliche Szenario eines Meeresanstiegs in der Region um 20 Meter.
Es meldeten sich aber auch andere Stimmen zu Wort. Der Kevelaerer Ditmar Schädel machte als Anlieger der Rheinstraße ganz klar deutlich, dass er seit 20 Jahren unter den Bedingungen des Lärms dort lebt und leidet. „Wir brauchen die OW 1, um die Wohnbedingungen da zu verbessern.“
Das gelte für hunderte von Menschen, die angesichts des Verkehrs dringend eine Entlastung brauchten, „ohne zweite Niersquerung ist Winnekendonk nunmal nicht zu entlasten. Und die ist nicht da“.
Im Nachgang der Diskussion wies Schädel gegenüber dem KB noch auf die offiziellen Messungen und Zählungen hin, die die Verkehrsbelastung eindeutig belegen. Demnach wurden auf der Rheinstraße zwischen Niersbrücke und B 9 ein tägliches Verkehrsaufkommen von 642 LKW und 13.250 PKW gezählt. Und was die Geschwindigkeiten betrifft, hält sich in der Nacht nachweislich nur ein geringer Teil der FahrerInnen an das Tempo-30-Gebot.
Das Winnekendonker CDU-Ratsmitglied Burkhard Bonse stellte die Frage, ob man sich tatsächlich „ein Kevelaer ohne Gewerbegebiete und Arbeitsplätze“ wünsche. Winnekendonk partizipiere davon in Bezug auf Gewerbesteuern, mit denen man etwa Kindergärten mit finanziere. Und man rede nicht von Orten wie Sonsbeck oder Alpen, sondern von Kevelaer. Hubert van Meegen (CDU) machte deutlich, dass er den Verwaltungsgerichten in Sachen OW-1-Entscheid vertraue.
Und Matthias Wirth, Mitglied im CDU-Stadtverbandsvorstand, machte deutlich, dass viele Argumente „heiße Luft“ seien und „auf ,hätte‘, ,wenn‘ und ,könnte‘ beruhten. Es sei unredlich, „Gewerbe und Arbeitsplätze gegen Umwelt zu stellen. Die Menschen, die hier wohnen, müssen auch arbeiten.“
Die Reaktionen seitens der Initiative darauf waren phasenweise nicht besonders souverän. Man appellierte an die „Empathie“ des Gegenübers, interpretierte das Verhalten herablassend. „Ich möchte kein hämisches Grinsen mehr sehen“, wurde Claudia Blauert sogar fast persönlich, sprach von „Realitätsverleugnung.“
Am Ende des Abends verständigten sich alle Anwesenden darauf, irgendwie „den Schulterschluss für die Umwelt im Auge“ zu behalten und den Dialog zu suchen. Die Art und Weise, wie die Debatte geführt wurde, dürfte dazu allerdings nicht viel beigetragen haben.