Beiträge

Scharfe Worte, Kritik und Beschlüsse

/in , /von

Mit einigen Minuten Verspätung konnte die Aufstellungsversammlung der Kreis-SPD Kleve im Kevelaerer Bühnenhaus beginnen. Der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks, der Kevelaerer Norbert Killewald, begrüßte die Delegierten, die aufgrund der Corona-Abstandsregeln bis in die Tribünen hinein saßen – darunter auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Barbara Hendricks, die für die Kommunalwahl keine Prognose wagte. „Die Wahlen sind oft von Stimmungen beeinflusst“, sah sie die SPD bei der Wahl des Landrats mit Peter Driessen gut positioniert und sprach davon, dass die CDU „aufgrund der Leistung im Kreis kein gutes Ergebnis erzielen“ dürfte. Der Landrat habe „alles falsch gemacht, was falsch zu machen war.“ Und die CDU im Kreis ziehe sich nur auf Zuständigkeiten zurück.

Killewald blies bei seinem Grußwort in ein ähnliches Horn, versah das aber noch mit mehr polemischer Schärfe und schwor die Delegierten auf den Wahlkampf ein. Die SPD habe stets die Probleme der Menschen aufgegriffen und zu unterschiedlichen Themen Vorschläge gemacht und Konferenzen abgehalten. Vom Landrat und der CDU dagegen habe es eine Politik der „Nichtzuständigkeit und der niedrigen Kreisumlage“ gegeben, egal welche Folgen das für die Bürgerinnen und Bürger habe. Wolfgang Spreen  habe sich im „Kreishaus seiner Wagenburg“ verschanzt, fühle sich  „von eigenen Wahlkämpferinnen, eigenen und anderen Bürgermeistern, von Medien, die er offen angreift, und uns und anderen, denen er arrogant entgegentritt“, umzingelt, meinte Killewald. Seine Haltung habe immer „Beifall und Unterstützung“ der CDU im Kreis erhalten. Und der CDU-Kreisvorsitzende Günther Bergmann und die CDU-Landratskandidatin Silke Gorißen hatten verkündet: „Wir haben mit Ministerinnen und Ministern gesprochen“, um Probleme von außen her lösen zu lassen.

Killewald bezeichnete das als „Offenbarungseid zur Verantwortung zum Gestaltungswillen“ vor Ort. Und nicht „Inhalte, sondern der Kreis soll billig sein.“ Das zähle in Sachen Kreisumlage nur. Dafür habe die CDU die SPD mit „Hohn und Spott“ bedacht, ihre Macht demonstriert. „Ob Corona oder Leiharbeiter: Diese falsche Politik für den Kreis Kleve fällt jetzt der CDU und ihren Verantwortlichen auf die Füße. (…) Sie werden gerade von dieser erschlagen“, waren Killewalds Worte. Die CDU solle den bisherigen Weg abbrechen und im Kreisausschuss und Kreistag an einer „gestaltenden Politik“ mitwirken.

Peter Driessen

Beim Thema Leiharbeiter solle man „die Zusammenarbeit vor Ort im Kreis und mit dem Kreis endlich erzwingen“, sagte der SPD-Politiker. Der Verweis auf andere staatliche Ebenen sei „nichts mehr als Arbeitsverweigerung“.  Das sei aber weniger ein Grund für Häme, sondern gebe aus SPD-Sicht Anlass zur Sorge um den Kreis. „Inzwischen hat es diese CDU geschafft, dass jeder in der Republik den Kreis verwundert betrachtet“, sagte Killewald. Vor Wochen habe er zum Thema Corona mit CDU-Leuten im NRW-Sozialministerium geredet. Da sei der Satz: „Gut, dass Gangelt nicht im Kreis Kleve liegt“, gefallen. Dieser Satz sei genug Motivation, „um die Lage zu verändern und der bisherigen Mehrheitspolitik ein Ende zu setzen.“

Zusammenstehen und Menschen mobilisieren

Im Anschluss warb Peter Driessen für seine von mehreren Parteien getragene Landratskandidatur. Beim Thema Flughafen Weeze brauche es transparentes Agieren, „damit politische Entscheidungen nachvollziehbar sind.“ Es bestehe die abstruse Situation mit einem „Landrat, der alle mit Nichthandeln gegen sich aufbringt.“ Die Amtszeit des Landrats gehe aber in ein paar Monaten zu Ende. Er wolle nicht auf ihn draufschlagen. „Dann verlieren wir Potenzial. „Mit den Bündnispartnern sei eine rechnerische Mehrheit im Kreistag und für seine Wahl denkbar. Dafür gelte es jetzt, „fest zusammenzustehen sowie Familien und Freunde zu mobilisieren.“

Nach einer Diskussion mit Änderungsvorschlägen wurde das zwölf Punkte umfassende Kommunalwahlprogramm der Kreis-SPD „Gemeinsam in sozialer Verantwortung für eine solidarische Gesellschaft“ verabschiedet, das der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Jürgen Franken, vorstellte. Das Programm enthält unter anderem die Forderung nach familiengerechten Arbeitszeiten und fairen Löhnen, die Stärkung des Gesundheitssektors und des Digitalen, den Naturschutz, die Förderung der Mobilität und die Gebührenfreiheit für die Betreuung von Kindern.

Ulrich Franken

Franken nutzte seine Rede auch zur Kritik an Landrat Wolfgang Spreen und der CDU. Die Union lasse Spreen „fallen wie eine heiße Kartoffel“ und mache in Sachen Kreisumlage einen „wahlbedingten Schwenk“, weil nächste Woche alle Bürgermeister in den Kreisausschuss kommen. Dazu komme der Schwenk bei dem Sofortprogramm von zehn Millionen Euro, von dem bislang nur 3,3 Millionen Euro abgerufen worden seien. Man werde den Nachtragshaushalt des Kreises ablehnen, kündigte Franken an. Die Corona-Soforthilfe des Kreises solle auf fünf Millionen Euro beschränkt, die Kreisumlage nicht erhöht werden. In Sachen Flughafen sehe er ein „Licht am Ende des Tunnels“, weil die Kosten für die Flugsicherung 2021 übernommen werden. Die SPD könne nicht nachvollziehen, warum der Landrat eine Soforthilfe von sechs Millionen Euro vom Kreis und der Gemeinde Weeze als stille Beteiligung aufsetzen wolle. Die Gesellschafter des Airports und das Land seien jetzt in der Pflicht, den Flughafen zu stützen. Im Kreisausschuss will die SPD den Antrag stellen, dass Gespräche mit NRW-Ministerpräsident Armin Laschet darüber geführt werden sollen.

Personell beschloss die Versammlung die Reserveliste für die Kandidat/innen zur Kommunalwahl mit Jürgen Franken an der Spitze. Aus Kevelaer befinden sich mit Jörg Vopersal (Platz 9) und Irene Vonscheidt (Platz 18) zwei Personen auf der Liste. Dazu kommt noch für das nördliche Stadtgebiet im kommunenübergreifenden Wahlkreis der Uedemer Frank Thon auf Platz 13. Er hatte im Februar seinen Anspruch auf den Kreisvorsitz angemeldet. Die Debatte darüber soll nach den Kommunalwahlen stattfinden.

Für mehr „Grün“ in Kevelaer

/in , /von

Es war ein eindeutiges Signal, das die Grünen bei ihrer Aufstellungsversammlung unter Leitung der Ortsvorsitzenden Birgitt Höhn in den politischen Raum gaben – sowohl optisch mit dem Bürgermeister vor dem Bühnenhaus als auch bei der Beratung in der Öffentlichen Begegnungsstätte. Denn ohne Gegenstimme votierten die Anwesenden dafür, Dominik Pichler für eine zweite Amtszeit bei der Kommunalwahl zu unterstützen und sprachen eine Wahlempfehlung für ihn aus. Man habe mit beiden Kandidaten ausführliche Gespräche geführt. Man sei dabei aber zu dem Schluss gekommen, dass Pichler seine gute Arbeit im Rathaus fortsetzen solle, wurde mit dem Votum deutlich.

In der Vergangenheit habe Pichler viele Standpunkte der Grünen in der öffentlichen Diskussion inhaltlich geteilt, sprach Ulrich Hünerbein-Ahlers unter anderem von dem Antrag für die unbegleiteten Flüchtlinge, dem Thema Biodiversität oder dem  Klimanotstand, „wo es um den Begriff ging, aber er in der Sache bei uns war.“  Nur mit einem Dominik Pichler könne man „mehr grün“ für Kevelaer verwirklichen – mehr als mit einem Mario Maaßen, der der CDU verhaftet sei, war der klare Tenor der Versammlung. Ebenso geschlossen wählte die Partei ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlbezirke in Kevelaer und in den Ortschaften. Einstimmig erfolgte auch die Wahl der Kandidatinnen und Kandidaten für die Reserveliste.

Die Anwesenden waren sich einig, dass es sich um ein „starkes und ausgewogenes Team von Frauen und Männern“, handelt, dass als Garant für einen engagierten Wahlkampf gelte, um künftig noch mehr „Grün“ in Kevelaer möglich zu machen. Die Partei will die sich „gerade bei dieser Kommunalwahl bietende Chance“ nutzen, ihren Stimmenanteil zu steigern.

Die Kandidaten

Bei den Wahlbezirken wurden folgende Kandidat/innen gewählt: Karl-Heinz Kandolf, Georg Janßen, Birgitt Höhn, Björn Völlings, Elisabeth Ahlers, Heinz-Peter Angenendt, Nicole Ganss, Brigitte Middeldorf und Elisabeth Fischer für die Kevelaer-Wahlkreise 1 bis 9. Dazu kommen Martina Kandolf und Wolfgang Röhr für Twisteden (10 und 11), Romina Höhn und Arnulf Jackel für Wetten (12 und 13), Ulrich Hünerbein-Ahlers, Felix Fischer und Max Teller-Weyers für Winnekendonk (14 bis 16) und Jan van Zadelhoff für Kervenheim.

Bei der Reserveliste erhielt Fraktionssprecher Ulrich Hünerbein-Ahlers den ersten Platz. Auf den weiteren Plätzen folgen Wolfgang Röhr, Brigitte Middeldorf, Heinz-Peter Angenendt, Nicole Ganss, Max Teller-Weyers, Romina Höhn, Karl-Heinz Kandolf, Martina Kandolf, Björn Völlings, Elisabeth Ahlers, Georg Janßen, Birgitt Höhn, Arnulf Jackel, Elisabeth Fischer, Felix Fischer, Jan van Zadelhoff und Karl Fischer.

An dem Kommunalwahlprogramm wird nach Auskunft der Partei noch gefeilt. Es soll in wenigen Wochen vorgestellt und von der Partei abgesegnet werden.

Bürgermeister geht als Favorit ins Rennen

/in , /von

Im angemessenen Abstand, mit Gesichtsmasken und reichlich Desinfektionsmittel konnte die Aufstellungsversammlung des Kevelaerer SPD-Ortsverbandes im Bühnenhaus kein großes Flair verbreiten. „Es waren widrige Umstände, unter denen wir agieren mussten“, sagte der Ortsverbands-Vorsitzende Ulli Hütgens zum Abschluss der Versammlung.

Dabei ging es vornehmlich um die Aufstellung der SPD-Kandidaten für die Kommunalwahl, die nach dem Willen der NRW-Landesregierung auf jeden Fall am 13. September stattfinden soll. Dementsprechend hatten die 28 Mitglieder auch genug zu tun, die Wahl der 17 Kandidaten für die jeweiligen Stimmbezirke vorzunehmen.

Kandidaten stehen fest

Unter der Moderation des SPD-Kreisvorsitzenden Norbert Killeweit bestimmte die Versammlung Lothar Hermens, Moritz Walter, Ulli Hütgens, Karin Raimondi, Uwe Janssen, Thomas Ammich, Pierre Keysers, Michael Vonscheid und Udo Fischer zu den Kandidaten für die neun Wahlbezirke in Kevelaer.

Für Twisteden treten Niklas Janßen und Norbert Borgmann (einstimmiges Ergebnis für ihn) an. Nicole Kraft-Englich und Jörg Vopersal (einstimmig) gehen in Wetten auf Wählerstimmen. Eva Faltermeyer, Magnus van Oeffelt und Karin Heyer wollen in Winnekendonk ihre Mandate für den Rat erringen. Und Irene Vonscheid wird sich in Kervenheim dem Wählervotum stellen.

Als Kandidaten für den Kreis benannte die Versammlung (in der Reihenfolge) Jörg Vopersahl, Irene Vonscheid, Karin Heyer und Nicole Kraft-Englich.

Dass nach dem überraschenden Wechsel an der Spitze des SPD-Ortsverbandes Ende Januar die Wogen parteiintern noch nicht geglättet sind, zeigte sich an dem Punkt „Aussprache und Abstimmung über das Wahlprogramm“. Es wurde an diesem Tag dem Plenum nicht zur Abstimmung vorgelegt. Der neue UB-Vorsitzende Ulli Hütgens erläuterte, das Programm liege während der Veranstaltung aus. Der Vorstand habe sich aber vor zwei Tagen darauf verständigt, es nicht zu debattieren und zu verabschieden, „weil das Wahlprogramm in der vorliegenden Form noch nicht allen zugänglich“ sei.

Jürgen Völlings machte deutlich, dass bei der letzten Versammlung Ende Januar genau das kritisiert worden sei, „dass noch kein Wahlprogramm“ da sei. „Und jetzt höre ich nach Monaten, dass es noch nicht spruchreif“ sei für die Mitglieder, noch überarbeitet werde und dann noch mal in einer Versammlung abgestimmt werden solle. „Das kann doch wohl nicht sein.“

Die Verzögerung „in der Vorbereitung der Wahl und des Programms liege schon im letzten Jahr zurück“, entgegnete Hütgens. Man sei sogar soweit gewesen, „dass wir ursprünglich gar kein Wahlprogramm überarbeiten wollten“, ehe man sich dann doch drangesetzt habe. Bis September sei es „auch noch ein bisschen hin“, sagte Hüting. „Von daher ist das schon ein guter Kompromiss, den wir vorgeschlagen haben.“

Norbert Killewald führte durch die Versammlung.

Assistiert wurde er von Schriftführerin Karin Heyer. „Das war ein sehr demokratischer Prozess Jeder hat sich eingebracht“. Es habe Vorschläge, Kleingruppen, E-mails und Dutzende Telefonate dazu gegeben. Der Vorstand ließ dann symbolisch alle im Raum aufstehen, die daran mitgearbeitet haben. Anschließend erhielt Bürgermeister Dominik Pichler aus den Reihen der Genossen ein einstimmiges Votum der Unterstützung für seine Kandidatur.

Das Stadtoberhaupt nutzte anschließend die Gelegenheit, ausführlich darzulegen, „welche Probleme anstehen aus meiner Sicht, und wie ich sie gern lösen möchte.“ Zum Einstieg machte er klar: „Ja, ich bin in der SPD – und ich kandidiere aus dem Amt heraus“, weil er „als Bürgermeister für alle Kevelaerer“ zur Wahl stehen wolle. Die CDU habe noch im Januar mit sich gerungen, ob sie überhaupt einen eigenen Kandidaten aufstellen solle oder ihn unterstützen. Jetzt wollten sie doch einen eigenen Kandidaten. „Ich rechne mit einem „sozialistischen“ Ergebnis“, scherzte er, „aber das wird ihm auch nichts helfen.“

Ein wichtiges Thema für die nächsten Jahre sei für Pichler für „bezahlbaren Wohnraum“. Dabei führte er das Beispiel GWS-Fläche an, weil der Rat auf Druck der Anwohner trotz des Bedarfs mehrheitlich den Grundstücksverkauf für bezahlbaren Wohnraum abgelehnt hatte. „Es gibt immer noch Menschen, die dringend bezahlbaren Wohnraum brauchen.“

Den Bereich „Klimaschutz“ nannte er als zweiten Schwerpunkt. Das sei eine „weltweite Herausforderung, die sich mit der derzeitige Corona-Pandemie ja nicht Luft aufgelöst hat“, nannte er die „Vereinbarkeit von Wohlstand und nachhaltigem Wirtschaften, die Rückkehr von Grau zu Grün, in den geschlossenen Ortslagen und Entsiegelung von Flächen“ sowie „die Verbesserung der Radinfrastruktur“ als Teilaspekte des Themas.

Stadtplanung gelungen

Im Bereich der Stadtplanung sei im Großen und Ganzen eine Menge gelungen. Auch wenn vieles über den Kompromiss geregelt worden sei, sprach Pichler von einer gelungenen Umsetzung des integrierten städtebaulichen Handlungskonzepts.

Er habe bei seinem Amtsantritt mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung versprochen. „Ich blicke im Zusammenhang mit dem Großprojekt Peter-Plümpe-Platz auf die unfassendste Bürgerbeteiligung zurück, die je in Kevelaer im Zuge eines Einzelprojekts durchgeführt wurde“, bilanzierte er mit einem gewissen Stolz, dass aus sämtlichen Bürgervorschlägen über den Gestaltungsbeirat die fünf Planungsvarianten in die Politik eingebracht worden seien.

Dabei machte Pichler auch deutlich: „Die Empfehlungen des Gestaltungsbeirats scheinen manchem nur willkommen, wenn die eigene Position bestätigt wird.“ Er bezeichnete das als „kognitive Dissonanz.“ Was der Stadt noch ein Stück weit fehle, sei nicht ein technischer Beigeordneter, sondern „der Mut, Veränderung wirklich zu wollen und als Chance zu begreifen, nicht als Risiko.“

Kevelaer habe „in den letzten 30/40 Jahren im Dornröschenschlaf gelegen und von der Substanz gelebt.“ Die angestoßenen Veränderungen würden teils noch mit Argwohn beäugt. „Hier bedarf es noch einer Menge Überzeugungsarbeit, und die möchte ich leisten.“
In Sachen „Tourismus“ sei mit dem Solegarten St. Jakob ein neuer Besuchermagnet entstanden. Erholungsort sei man wieder. Jetzt sei es die reizvolle Aufgabe, auch das Prädikat „Ort mit Heilquellen-Kurbetrieb“ zu erhalten. „Von dieser Sorte gibt es nicht so furchtbar viele Orte in Deutschland.“ Das Prädikat werde sich „für Kevelaer, seine Bürger, seine Unternehmen und seine Besucher auszahlen“, sagte Pichler.

Was das Unternehmertum betrifft, verwies der Bürgermeister auf den Umbau des Verkehrsvereins. Der habe dazu geführt, dass für Unternehmer und Gewerbetreibenden „wieder mehr Kommunikation in der Stadt möglich“ sei. Die Wirtschaftsförderung sei personell aufgestockt, der Gastfaserausbau nach vorne getrieben worden. Es gelte jetzt, „gemeinsam Wege zu finden, dass die Firmen und die Selbstständigen die Auswirkungen der Corona-Pandemie wirtschaftlich überstehen.“

Sollte das gelingen, „werden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiterhin in Arbeit sein und die Unternehmer mit ihren Steuerzahlungen der Stadt den finanziellen Spielraum“ für den hohen Lebensstandart Kevelaers in Bereichen wie Feuerwehr, Bürgerbusse, Vereinswesen, Kultur, Kindergärten und Schulen“ erhalten können. Pichler griff das Beispiel des Fussballspiels St. Pauli gegen Bayern am 6. Februar 2002 auf, wo der Underdog gegen den hohen Favoriten nach großem Kampf 2:1 gewonnen hatte. „Auch ich galt als krasser Außenseiter. Auch ich wurde völlig unterschätzt. Auch ich habe gekämpft. Auch ich habe knapp gewonnen.“

Heute sei die Situation eine andere. „Heute kann ich mich in Kevelaer und den Ortschaften hinstellen und im besten Merkelschen Sinne mitteilen: „Sie kennen mich.“ Die Menschen hätten ihn und seine Arbeitsweise in den letzten fünf Jahren kennengelernt. Von denen würden heute viele, die ihn nicht gewählt hatten, „heute rückblickend sagen, dass das nicht die schlechtesten Jahre für Kevelaer waren und dass sich viel getan hat.“
Er sei sicher der Favorit bei der Bürgermeisterwahl. Aber auch der politische Gegner spiele „auf Sieg“, bezog er sich auf die bevorstehende Wahlauseinandersetzung mit dem designierten CDU-Kandidaten Mario Maaßen.

Und er stellte einen erneuten Fußball-Vergleich zum Champions-League-Finale 1999 an, als Bayern München 1:0 nach 90 Minuten gegen Manchester United führte und nach 93 Minuten mit 1:2 verloren hatte. „Die Chancen stehen gut, aber das Spiel ist noch nicht entschieden, es fängt gerade erst an.“

Deswegen bat er die Anwesenden , ihn nach Kräften zu unterstützen, um dann am 13. September gemeinsam ein jeweils gutes Ergebnis zu feiern. „Es gibt viel zu tun. Packen wir‘s an.“.