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„Die AfD ist keine Alternative“

Auch wenn noch nicht abschließend geklärt ist, in welcher Form der AfD-Parteitag am 28. und 29. November in Kalkar stattfinden kann, beziehen die katholischen Kirche und Caritas im Kreis Kleve klar Stellung. Gemeinsam rufen sie in Erinnerung, dass aus ihrer Sicht die von der AfD propagierten Inhalte den Werten der freiheitlichen Demokratie widersprechen.

„Kirche und Caritas stehen für ein christliches Menschenbild ein“, erklärt Kreisdechant Propst Johannes Mecking. „Wir lehnen jede Form von Diskriminierung ab. Das schließt auch die nationalistische Erhöhung über andere Nationen mit ein.“ Genau diese Positionen fänden sich aber im Grundsatzprogramm der AfD, die in Kalkar neue Leitlinien zur Sozialpolitik beschließen möchte. Die AfD spreche wörtlich „von einer Völkerwanderung historischen Ausmaßes“ sowie „Asyl- und Migrationsindustrie“ und erzeuge damit Angst.

Von Zuwanderungsquoten sei die Rede, nicht aber von Menschen, die vor Kriegen, Gewalt und Verfolgung auf der Flucht sind. Damit zeichne sie ein nahezu apokalyptisches Bild der Überschwemmung Deutschlands durch Masseneinwanderung, das das Leid der Geflüchteten völlig außer Acht lasse. Für Kirche und Caritas zählten jedoch die Menschen.

Stephan von Salm-Hoogstraeten, Vorstand des Caritasverbandes Geldern-Kevelaer, erläutert: „In der Flüchtlingsarbeit leisten Kirche und Caritas gemeinsam mit zahlreichen Ehrenamtlichen wertvolle Dienste. Die vielen Begegnungen sind bereichernd und belegen tagtäglich, wie ein gutes Miteinander verschiedener Kulturen und Integration entstehen kann.“

Die Familienpolitik ist aus Sicht der Kirchen und Caritas ebenfalls kritisch zu bewerten, da sie für die AfD insbesondre Bevölkerungspolitik für Deutsche sei. Das Bundeprogramm zeige, dass es der AfD weniger um den Wert der Familie als solche gehe, sondern dass ausschließlich deutsche Kinder und deutsche Eltern „einheimische Bevölkerung“, „deutschen Staatsvolk“) mit Familie gemeint seien. Im Umkehrschluss würde dadurch Familien ausländischer Herkunft „Konfliktträchtigkeit“ unterstellt und diese dadurch abgewertet.

„Hinzu kommen viele Äußerungen der AfD-Bundespolitiker. Deren antisemitistische, rassistische oder homophobe Kommentare und hämische Provokationen dürfen nicht unwidersprochen bleiben“, fügt Rainer Borsch, Vorstand des Caritasverbandes Kleve, an. „Denn wer nicht widerspricht, akzeptiert diese.“ Es komme daher darauf an, nicht länger die Spaltung der Gesellschaft durch das Verhalten und die programmatischen Aussagen der AfD zuzulassen. „Kirche und Caritas stehen dagegen für eine offene, pluralistische Gesellschaft ein, in der jeder Mensch über die gleichen Rechte und Pflichten verfügt.“

Integration bleibe weiterhin eine vorrangige Aufgabe. Denn nur so könne eine zukunftsfähige Gesellschaft funktionieren. „Wer aber offen eine ‚Minuszuwanderung‘ für die kommenden Jahre fordere, fordert nichts anderes als funktionierende gesellschaftliche Strukturen zu zerstören und ein gutes Miteinander zu vergiften“, resümiert Dechant Christoph Scholten aus Kranenburg.

Kirchen und Caritas fordern abschließend zur erhöhten Wachsamkeit auf: „Jeder verantwortungsvolle Bürger ist bei den nächsten Wahlen aufgefordert, genau zu überlegen, für welche Werte und welches Menschenbild er seine Stimme abgibt.“