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Unmut über die Umgestaltung der Innenstadt reißt nicht ab

Handel kritisiert Stadt und Bezirksregierung

Obwohl der Rat die Weichen für die zukünftige Entwicklung des Peter-Plümpe-Platzes längst gestellt hat, die Gewinner des städtebaulichen Realisierungswettbewerbs feststehen und bald an der Konkretisierung ihrer Entwürfe arbeiten dürften, geben die Gegner*innen der Umgestaltung nicht auf. Im Mittelpunkt der Kritik steht nach wie vor der Wegfall von Parkplätzen im nördlichen Teil des Platzes.

Umbau der Innenstadt soll aufgeschoben werden. Verwaltung befürchtet Wegfall der Förderung

FDP fordert Moratorium für Peter-Plümpe-Platz

Mit einem Antrag, der vom 1. März 2021 datiert ist, beantragt die FDP-Ratsfraktion ein Moratorium für den Peter-Plümpe-Platz, über das der Rat entscheiden soll. Der Antrag steht auf der Tagesordnung für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HuF), dem der Rat bis auf Weiteres aufgrund der Corona-Pandemie die Entscheidungsgewalt übertragen hat. Der HuF tagt am 18. März im Bühnenhaus in öffentlicher Sitzung.

In Kevelaer erstrahlt die Weihnachtsbeleuchtung

Sie gehören zur Adventszeit wie Plätzchen, Glühwein und „Last Christmas“: glitzernde Lämpchen, die die Straßen und Gassen in ein warmes Licht tauchen und weihnachtliche Stimmung verbreiten. Auch in der Kevelaerer Innenstadt erstrahlt seit einigen Tagen wieder die Weihnachtsbeleuchtung. Hierfür zeichnete seit jeher der Verkehrsverein Kevelaer und Umgebung e.V. verantwortlich. Seit diesem Jahr sorgen die Stadtwerke Kevelaer dafür, dass die Lichterketten an den großen Tannenbäumen leuchten und die Lichterbögen über den Straßen erstrahlen. Dabei können sie sich wie der Verkehrsverein bisher auch auf die fachmännische Unterstützung des städtischen Betriebshofs verlassen.

„Dieses Jahr war aufgrund der Pandemie ein besonderes Jahr, das uns alle auf viele Arten gefordert hat“, sagt Hans-Josef Thönnissen, Betriebsleiter der Stadtwerke Kevelaer. „Wir haben immer wieder Wege gesucht, wie wir die Menschen vor Ort unterstützen können“ – ob mit dem Fonds „Energie für Kevelaer“ oder mit Verlosungsaktionen der Strom-Tochter NiersEnergie, bei denen Gutscheine des Verkehrsvereins als Preise winkten und nun als Wechselbonus ausgegeben werden. „Mit der Finanzierung der Weihnachtsbeleuchtung können wir einmal mehr unsere Verbundenheit zu unserer Stadt und den Kevelaerern zeigen“, so Thönnissen. Bislang hatte der Verkehrsverein für Lagerung, Wartung und Versicherung einen mittleren vierstelligen Betrag aufwenden müssen. „Gerade weil wir auf Weihnachtsmärkte, Weihnachtsfeiern und andere liebe Gewohnheiten verzichten müssen, gibt uns diese schöne Tradition ein Stück Normalität.“

Etwa 2.800 Lämpchen erleuchten die Kevelaerer Innenstadt in der Adventszeit. Ob als Stern über der Straße hängend oder in den großen Tannen am Krankenhaus, an Haupt- und Busmannstraße sowie am Johannes-Stalenus-Platz. Dabei wird auch an die Umwelt gedacht. 2015 begannen die Vorarbeiten an der Verkabelung, seit 2016 wurden die herkömmlichen Glühbirnen nach und nach durch energiesparende LEDs ersetzt. Rund 150 Stunden verbringen zwei Mitarbeiter des Betriebshofes jährlich im November damit, die Weihnachtsbeleuchtung zu installieren. Dabei unterstützen sie auch die Heimatvereine der Ortschaften und helfen dabei, die vereinseigene Beleuchtung in den großen Tannen zu platzieren.

Maskenpflicht in der Kevelaerer Innenstadt gilt ab heute

Das Land Nordrhein-Westfalen hat am 30. November 2020 eine neue Coronaschutzverordnung erlassen, deren Regelungen ab dem 1. Dezember 2020 zu beachten sind. Dabei wurde insbesondere die für alle Bürger*innen geltende Maskenpflicht deutlich ausgeweitet. Ab heute ist in folgenden Bereichen grundsätzlich eine Maske zu tragen:

  • In geschlossenen Räumen, die öffentlich oder für Besucher- und Kundenverkehr zugänglich sind, sowie im ÖPNV
  • In Arbeits- und Betriebsstätten, nicht jedoch am eigenen Platz, wenn der Mindestabstand von 1,5m zu weiteren Personen sicher eingehalten werden kann
  • Vor und im unmittelbaren Umfeld von Einzelhandelsgeschäften, deren Zugänge und Zufahrten sowie auf den Parkplätzen
  • Auf Wochenmärkten

Damit gilt ab heute eine allgemeine Maskenpflicht auf folgenden Straßen und Plätzen in der Innenstadt von Kevelaer: Bahnstraße (bis Bahnübergang), Hauptstraße, Busmannstraße, Annastraße und Marktstraße sowie auf dem Kapellenplatz, Roermonder Platz, Mechelner Platz, Luxemburger Platz und Johannes-Stalenus-Platz. Zusätzlich wird dringend empfohlen, auch auf dem Peter-Plümpe-Platz und anderen öffentlichen Straßen und Plätzen eine Maske zu tragen. Bürgermeister Dr. Dominik Pichler: „Wenn wir alle in den nächsten Wochen gemeinsam aufeinander achtgeben, wird es uns gelingen, die Pandemie einzudämmen und möglichst früh im nächsten Jahr wieder zur Normalität zurückzukehren.“ Die Einhaltung der Maskenpflicht wird von den Mitarbeitenden des Ordnungsamtes stichprobenhaft überprüft.

Maskenpflicht in der Kevelaerer Innenstadt?

Wer aktuell durch die Kevelaerer Innenstadt flaniert, dem dürften die neu angebrachten Schilder mit der Abbildung eines Mundschutzes vermutlich aufgefallen sein. „Bitte denken Sie auch im öffentlichen Bereich an Ihre Maske“ heißt es in der Aufschrift. Noch Anfang der Woche hatte die Stadtverwaltung bekanntgegeben, dass es bisher keine Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im öffentlichen Bereich der Wallfahrtsstadt gibt. Bei weiterhin steigenden Zahlen werde das Erlassen einer entsprechenden Allgemeinverfügung allerdings in Erwägung gezogen.

Sollen die Schilder nun auf eine entsprechende Verpflichtung hinweisen? Die Auskunft von Bürgermeister Dominik Pichler ist klar: Nein. Es bestehe weiterhin lediglich eine Empfehlung, den Mund-Nase-Schutz auch in öffentlichen, frequentierten Bereichen zu tragen. Aufgrund der weiterhin hohen Corona-Infektionszahlen im Stadt- und Kreisgebiet werde die Möglichkeit einer Verpflichtung allerdings am Montag in der Konferenz der Kreis Klever Bürgermeister besprochen.

Knappes Ergebnis bei der Abstimmung über Kundenstopper

Gleich mehrere Themen, die das Stadtbild der Wallfahrtsstadt Kevelaer nachhaltig verändern könnten, hatte der Stadtentwicklungsausschuss am Dienstagabend auf der Tagesordnung. Einerseits wurden erstmals zwei Bauvorhaben an der Lindenstraße vorgestellt, eines gegenüber der Einmündung zur Dondertstraße, eines auf dem Gelände der ehemaligen Bronzegießerei gegenüber der Tankstelle. Andererseits stand ein Antrag auf der Tagesordnung, welcher die sogenannte „Sondernutzungssatzung“ betraf. Hier hatte es Widerstand aus den Reihen der Einzelhändler der Innenstadt gegeben, da die Satzung das Aufstellen von „Kundenstoppern“ und das Anbieten von Waren auf der Straße restriktiv handhabt.

Nachdem der Rat im Sommer 2018 die Satzung einstimmig beschlossen hatte, warb der Verkehrsverein Kevelaer und Umgebung e.V. für eine weniger strenge Handhabung und beantragte im Dezember 2019 eine entsprechende Änderung der Sondernutzungssatzung (das KB berichtete). In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses im Januar und des Haupt- und Finanzausschusses im Februar beantragte die CDU-Fraktion eine Verschiebung der Diskussion, weil sich noch Gesprächsbedarf ergeben habe. Den Gepflogenheiten gemäß folgten die Ausschussmitglieder diesen Anträgen, die Beschlussempfehlung zu verschieben, sodass – mit einer Corona-bedingten Verspätung – das Thema nun am Dienstagabend wieder auf der Tagesordnung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung landete.

Gespaltene Meinungen

Für die CDU sprach sich der frisch gekürte Bürgermeisterkandidat Mario Maaßen für eine Änderung des Paragraphen 5 der Sondernutzungssatzung aus. Im Sinne des Einzelhandels sollten „bestimmte Stopper“ erlaubt werden, deren Erscheinungsbild aber „ein gewisses Niveau“ habe müsse. Heinz Melzer (KBV) machte mit der weitergehenden Forderung nach „einheitlichen Stoppern“ klar, dass seiner Fraktion der vorliegende Vorschlag nicht genau genug gefasst sei und sie diesem nicht folgen werde. Jan Itrich (FDP) wünschte sich zwar persönlich durchaus eine „Auflockerung der etwas sterilen Hauptstraße“, enthielt sich aber ob der „vielen verschiedenen Meinungen in der FDP“ in der Abstimmung der Stimme. Die Grünen lehnten den Antrag rundheraus ab, die SPD ebenfalls, sie wolle „hier keinen Wahlkampf machen“, erklärte der SPD-Fraktionschef Horst Blumenkemper.

Ludger Holla, Bereichsleiter der Stadtplanung, warb noch einmal für die Beibehaltung der bestehenden Satzung: Einerseits gebe es nach seiner Recherche viele Kommunen, in denen die Initiative zur Abschaffung der Kundenstopper von den Einzelhändlern selbst ausgehe. Andererseits „können wir die Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemeinschaft der Städte mit historischem Stadtkern ab morgen einstellen“, wenn die Satzung geändert werden sollte, meinte er. Zudem gab er zu bedenken, dass man mit den aufgestellten Waren und Werbetafeln im öffentlichen Raum „genau das Gegenteil von dem, was wir erreichen wollen“ bewirke: Die Besucher würden von den Schaufenstern weg zur Mitte der Einkaufsstraßen gedrängt. Und er erinnerte noch einmal an die Expertise des Gestaltungsbeirates, der ausdrücklich zu einer sehr restriktiven Handhabung von Werbe- und Verkaufsmaßnahmen im öffentlichen Bereich geraten hatte.

Das nahm Bürgermeister Dominik Pichler zum Anlass, „losgelöst von der Diskussion um die Sondernutzungssatzung“, klare Kante zu zeigen: Es falle zunehmend auf, dass die Expertisen des Gestaltungsbeirates nur ernstgenommen würden, „wenn sie ins eigene Meinungsbild passen“. Da müsse man, auch mit Blick auf die „nicht unerheblichen Kosten“,  „darüber nachdenken, ob man sich auf Sicht das Gremium Gestaltungsbeirat gönnen möchte“, sagte Pichler. Das saß. Michael Kamps (CDU) erholte sich als erster: Dann könne man sich ja gleich fragen, ob er Stadtentwicklungsausschuss nicht auch überflüssig sei, sagte der Ausschussvorsitzende. Und Burkhard Bonse (CDU) hielt das Statement des Bürgermeisters, nachdem er es hatte „sacken lassen“, gar für „ungeheuerlich“: „Wir versuchen in der Verantwortungsethik hier für unsere Stadt tätig zu sein“, stellte er gegenüber der Verwaltung klar.

Die Entscheidung war gefallen

Was folgte, war ein knappes Abstimmungsergebnis, das sicherheitshalber zwei Mal nachgezählt wurde: Mit acht Ja-Stimmen und neun Nein-Stimmen bei einer Enthaltung sprachen sich die Mitglieder im Stadtentwicklungsausschuss mehrheitlich gegen den Antrag aus.

Ob die scharfe Diskussion zu größeren Abgrenzungen der Fraktionen in Zeiten beginnenden Wahlkampfes führen wird, sei mal dahingestellt. Zuvor hatten sich die Ausschussmitglieder jedenfalls bei der Vorstellung zweier neuer Bauvorhaben wesentlich einvernehmlicher gegeben: Einmütig begrüßten die Fraktionen, dass an beiden Stellen im Verlauf der Lindenstraße Wohnbebauung das Ziel sei (das KB stellt die Vorhaben zu einem späteren Zeitpunkt vor).

Und ebenfalls einmütig forderten alle, die Verwaltung möge die dazu notwendigen Schritte in die Wege leiten, damit eine entsprechende Beteiligung der Öffentlichkeit möglich wird. Da sich beide Verfahren noch am Anfang befinden, baten sie jedoch auch darum, das Wort „zustimmend“ aus der Beschlussfassung zu entfernen. Ohne Zustimmung verlief die Abstimmung dann einstimmig.

Bürgerkonferenz zum Peter-Plümpe Platz

Die Stadtverwaltung hat im vergangenen Jahr mit einem umfassenden Beteiligungsprozess die Ansichten und Wünsche der Bürgerschaft zu einem neu gestalteten Peter-Plümpe-Platz eingeholt. Die vielfältigen Aussagen wurden nun in fünf Nutzungs- und Strukturvarianten zusammengetragen (das KB berichtete), zu denen Stellungnahmen eines Verkehrsplanungsbüros und des Gestaltungsbeirats vorliegen. Die Stadtverwaltung möchte nun allen Interessierten die Ergebnisse vorstellen und mit ihnen diskutieren.

Zur Bürgerkonferenz im Konzert- und Bühnenhaus am Montag, 3. Februar, um 19 Uhr (die Uhrzeit wurde geändert), sind alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen, die sich in die Planungsüberlegungen einbringen wollen. Das Büro Stadt- und Regionalplanung Dr. Jansen aus Köln, das den Beteiligungsprozess moderiert und die Ergebnisse zusammengetragen hat, wird fünf verschiedene Nutzungs- und Strukturkonzepte vorstellen. Darin sind die Anregungen aus der Bevölkerung in unterschiedlicher Zusammensetzung wiedergegeben. Um berücksichtigen zu können, wie sich die Planungskonzepte auf den Verkehr auswirken, hat das Büro „stadtVerkehr“ die Veränderungen im Verkehrsfluss und die Parkplatzsituation untersucht. Außerdem hat sich der Gestaltungsbeirat mit den Konzepten beschäftigt und aus städtebaulicher Sicht beurteilt.

Meinungsbild abgeben

Bei der Bürgerkonferenz besteht die Gelegenheit sich einzubringen, die Konzepte mit den Mitarbeitern der Wallfahrtsstadt Kevelaer, des Büros Stadt- und Regionalplanung Dr. Jansen, des Büros stadtVerkehr und ihren Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu besprechen und ein Meinungsbild dazu abzugeben.

Im März werden die fünf Nutzungs- und Strukturkonzepte dem Rat der Wallfahrtsstadt Kevelaer zur Beschlussfassung vorgelegt. Dann soll entschieden werden, welche der Varianten, eventuell mit Anpassungen, für den nachfolgenden Planungswettbewerb zugrunde gelegt wird.

Den Weg für die neue Hauptstraße freigemacht

Ein wenig wirkt das Projekt wie eine frisch bezogene, aber noch nicht renovierte Altbauwohnung: Ob man den Kevelaerern mit einer Probepflasterung auf der Hauptstraße wirklich einen „roten Teppich“ für die Umgestaltung ausrollt, mag vorerst noch dahingestellt bleiben. Jedenfalls soll es eine solche Probe geben – und wo die Möbel und Pflanzen hinkommen, steht auch noch nicht fest. Wolfgang Röhr (Bündnis 90/Die Grünen) nahm das zum Anlass, nach der Enthaltsamkeit seiner Fraktion in der Sondersitzung des Stadtentwicklungsausschusses (siehe gesonderten Bericht) im Rat noch ein wenig in Richtung „schöner shoppen“ zu gehen: „Nahezu alle“ grünen Ratsmitglieder würden den tags zuvor noch abgespeckten Plänen für die Hauptstraße zustimmen, kündigte er an. Aber der Verzicht auf Fahrradstellplätze sei „nicht sinnvoll“. Was als nächstes komme, fragte er sich und die anderen Ratsmitglieder am Donnerstagabend im Laufe einer insgesamt rund vierstündigen Sitzung: „Kein Baum, keine Bank, keine Lampe, kein Abfalleimer vor meinem Laden?“ Politik und Planer dürften nicht allen Anforderungen nachgeben, er jedenfalls werde die nun vereinbarten zehn Bäume „nachzählen“, kündigte er an.
Diese Arbeit will ihm der Bürgermeister wohl gerne abnehmen: „Irgendeiner wird’s abbekommen“, sagte Dominik Pichler und machte deutlich, dass er die Ratsbeschlüsse „umsetzen muss“ und die Eigentümer sich nicht nach dem „St.-Florians-Prinzip“ aus der Verantwortung stehlen könnten. Zuvor hatte er auf eine allgemeine Nachfrage zur Stadtkernerneuerung mit den Worten: „wir haben nicht die Absicht, die Innenstadt so zu verändern, dass vom historischen Ortskern nichts mehr da ist“, auf die Ziele des seiner Auffassung nach „in Grundzügen vorhandenen“ Masterplans verwiesen.
Letzterer fehlt nach Auffassung der FDP ebenso wie ein Gestaltungsbeirat, weshalb Wilhelm Gerats für seine Fraktion die Forderung wiederholte, die Maßnahme um ein Jahr zu verschieben.
Ganz anders sieht das die SPD: In den „letzten 20 Jahren“ sei „viel zerredet“ worden, sagte Heinz Ermers, der sich freut, „dass endlich was geschieht“ und diese Aussage mit einem Dank an die Verwaltung verknüpfte, die „Großartiges geleistet“ habe. Auch Horst Blumenkemper bekräftigte: „Wir wollen das Projekt und wir wollen es jetzt.“
Dafür legten die Ratsmitglieder am Donnerstagabend den Grundstein: Bei zwei Gegenstimmen der FDP beschloss der Rat mehrheitlich, den Förderantrag für den Umbau der Hauptstraße zu stellen. Michael Nicolas