Es ist ein Thema, bei dem sich Politik und Verwaltung immer wieder in den Haaren liegen: Bauen nach Bebauungsplan oder nach § 34 BauGB. Das Bauvorhaben (Wohnbebauung auf dem Gelände des Stahlhandels Dohr) entspricht den Vorstellungen der Stadtplaner und Politiker. Warum also einen zeit- und kostenintensiven Bebauungsplan aufstellen? Darüber diskutierten jetzt Verwaltung und Politik in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.
Der SV Union Kervenheim und Viktoria Winnekendonk wollen bei der Stadt Erleichterungen hinsichtlich der Betriebskosten erreichen. Das geht aus zwei Schreiben hervor, die die beiden Vereinsvorsitzenden Ralph Kürvers und Peter Schlossarek bereits im Juni an die Verwaltung gerichtet haben – und deren Thema Gegenstand im Haupt- und Finanzausschuss am Donnerstag, 17. September, ab 18.30 Uhr sein wird. Bedingt durch den Lockdown habe man die Kursangebote in der Turnhalle wie Zumba, Pilates und Kinderturnen nicht durchführen können, schreibt Kürvers als Kervenheimer Vereinsvorsitzender. Dadurch fielen genauso erhebliche Gelder weg, wie auch durch den Saisonabschluss, das geplante Fußballcamp oder das Vereinsfest. Eine „Aussetzung, Reduzierung oder Verzicht auf die Energiekostenbeiträge könnte die Sportvereine erheblich entlasten und finanziell stabilisieren“, heißt es in dem Schreiben. Dort wird auch die Bitte einer „verbesserten Kommunikation“ geäußert.
Der Vorsitzende des SV Viktoria Winnekendonk, Peter Schlossarek, verweist in seinem Papier auf Mindereinnahmen von mehr als 10.000 Euro. Die seien dem Verein durch die Absage mehrerer Jugendturniere, den Wegfall von Zuschüssen als anerkannter Stützpunktverein, durch das Aussetzen von Zahlungen diverser Bandenwerbeträger, den Wegfall von Bewirtungseinnahmen und durch Kosten für Desinfektionsmittel für den Trainingsbetrieb entstanden.
Man verzichte seitens der Stadt ja auch schon auf die Sondernutzungsrechte für Gastronomen. Da wäre es schön, wenn man sich an den Betriebskosten für 2019 oder hilfsweise 2020 beteiligen könnte, so der Tenor. Der Vorstoß der Vereine wird von der CDU-Fraktion unterstützt, die einen Antrag für den anstehenden Haupt- und Finanzausschuss gestellt hat.
Die Energiekosten sinken automatisch
Die CDU hat beantragt, die anstehenden Zahlungen der Vereine für das Jahr 2019 zu stunden und mit den Vereinen eine tragbare Zahlungsmodalität abzustimmen. Darüber hinaus soll die Energiekostenbeteiligung für das Jahr 2020 nur hälftig den Vereinen berechnet werden, um auf diese Weise den finanziellen Druck zu mindern.
Die Verwaltung hat sich im Vorfeld des Ausschusses dazu klar positioniert. Demnach seien im Mai alle Vereine über die Kostenbeteiligung an den Betriebskosten für 2019 informiert und bislang keine Anträge auf Stundung gestellt worden. Die Vereine seien ihrer Zahlungsverpflichtung nachgekommen und hätten die entsprechenden Beträge gezahlt.
Die Verwaltung empfiehlt daher, auf die Stundung der Zahlungen für das Jahr 2019 zu verzichten. Ebenso soll demnach die Energiekostenbeteiligung für das Jahr 2020 in gewohnter Weise erfolgen, da durch die Nichtnutzung der Turnhallen und der Sportplätze bedingt durch die Corona-Pandemie zwischen März und Mai die Kostenbeteiligung erheblich geringer ausfallen wird. Sollten sich durch die Kostenbeteiligung bei den Vereinen finanzielle Schwierigkeiten ergeben, werde die Verwaltung aber tragbare Zahlungsmodalitäten mit den Vereinen abstimmen.
Mehr Geld für die SSG-Schießsportanlage
Spannend könnte die Beratung auch für die Schießsportgemeinschaft Kevelaer werden. Denn sie beantragt für die 2020 geplante, aber nun erst 2021 zu realisierende Erweiterung der Schießsportanlage einen deutlich höheren Zuschuss der Stadt.
Ursprünglich sollte der bei 150.000 Euro liegen, was der Rat 2017 mit einem schlüssigen Finanzierungskonzept und einer langfristigen Nutzungsregelung verbunden hatte. Die Baugenehmigung wurde zwischenzeitlich erteilt, ein Erbbaurechtsvertrag zwischen der Wallfahrtsstadt Kevelaer und der Schießsportgemeinschaft Kevelaer zur langfristigen Nutzung abgeschlossen.
Jetzt seien die Baukosten aufgrund der vergangenen Zeit von 380.000 Euro auf deutlich über 510.000 Euro gestiegen. Dazu sei dann jetzt ein Zuschuss von 200.000 Euro notwendig. Die Verwaltung befürwortet die Zuwendung.