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NRW-Ministerpräsident unterstützt Landtagskandidaten im Kreis Kleve

Hendrik Wüst besuchte Kevelaer

Gerade einmal zweieinhalb Jahre ist es her, dass Hendrik Wüst, damals NRW-Verkehrsminister, sich die Ehre gab, Kevelaer einen Besuch abzustatten.

Am Samstag sind alle Interessierten ab 15.30 Uhr in den Solegarten St. Jakob eingeladen

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst besucht Kevelaer

Am kommenden Samstag, 7. Mai 2022, wird ab 15.30 Uhr NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Gradierwerk auf der Hüls in Kevelaer erwartet.

Hendrik Wüst ist neuer Landesvorsitzender der CDU

CDU Kreis Kleve auf dem Landesparteitag

Die CDU des Kreises Kleve war mit einem Team auf dem 43. Landesparteitag der CDU Nordrhein-Westfalen vertreten.

In der politischen Familie

In Zeiten des Wahlkampfes ist es normal, dass auch prominentere Parteigesichter den Weg in die jeweilige Region finden, um für ihre Partei mit zu werben. Gleiches galt für den Besuch des NRW-Verkehrsministers Hendrik Wüst, für den die Kevelaerer CDU einen „Informationsstand“ mitten auf dem Mechelner Platz aufgebaut hatte. Der Besuch zog neben einigen Bürgern auch viele wichtige CDU-Politiker in die Wallfahrtsstadt – den CDU-Bundestagsabgeordneten Stefan Rouenhoff, die Landtagsabgeordnete Margret Voßeler-Deppe, die Kandidatin für den Landratsposten, Silke Gorißen, oder auch den aus dem Amt scheidenden Weezer Bürgermeister Ulrich Franken.

Flankiert von dem kommissarischen CDU-Ortsverbandsvorsitzenden Michael Kamps und dem CDU-Bürgermeisterkandidaten Mario Maaßen äußerte sich der Minister, der zuletzt im Dezember 2019 zum offiziellen Spatenstich der OW 1 nach Kevelaer gekommen war, zu der „Zukunft der Mobilität auf dem Land“.

„Da sticht einem natürlich sofort die OW 1 ins Auge, um die wir als CDU gekämpft haben. Als Rot-Grün abgewählt wurde, haben wir gesagt: Da müssen wir sofort zuschlagen“, spielte Kamps den Ball zu Wüst herüber. „Dass wir so einen tollen Verkehrsminister kriegen, war da noch nicht absehbar“, verteilte er Freundlichkeiten an den Gast – und nahm am Handy spontan den Anruf von Voßeler-Deppe entgegen, die sich verspätet hatte.

Komplimente für Margret Voßeler-Deppe

Die erhielt vom Minister in Abwesenheit Minuten später persönlich erstmal Komplimente. „Jedesmal, wenn Landtagssitzung war und wir uns auf dem Weg zum Kaffee oder Händewaschen über den Weg gelaufen sind, hat sie gesagt: ,Du denkst aber an die OW1.‘ Ich habe irgendwann angefangen, schon einen Bogen um sie zu machen, weil sie wirklich sehr hartnäckig war. Aber sie macht es so charmant“, sorgte er für Lacher und bewarb Gorißen als Landrätin und Maaßen als Bürgermeister.

„Es gibt ja Kandidaten, die verleugnen ihre Partei. Ich halte da nix von“, feuerte Wüst eine rhetorische Spitze in Richtung des politischen Mitbewerbers ab. „Man wird in einer politischen Heimat groß und bekennt sich dazu. Es ist wichtig, dass man einbezogen ist in eine politische Familie, wo man den Draht nach Düsseldorf hat – das geht dann Hand in Hand: Stadt, Landratsamt und Land. Das ist gut für diese Region.“

Das erachte er auch für wichtig, was das Thema Mobilität betrifft – die Herausforderungen des demographischen Wandels, Klimawandel, Globalisierung mit den „hidden champions“ aus dem Handwerk und dem großen Anteil Deutschlands am Export. „Wir müssen die Güter rauskriegen in die Welt, das schaffen wir nicht mit dem Lastenfahrrad“, erlaubte er sich eine zweite Spitze Richtung Grüne.

Für Pendler und Wirtschaft

Er betonte die Wichtigkeit der OW 1: „Für die Menschen die pendeln müssen, für die Wirtschaft, die immer mehr exportiert“ müsse man eine „gute Infrastruktur und Verkehrsinfrastruktur anbieten“. Und er hatte für diejenigen, die auf sichtbare Fortschritte in Sachen OW 1 warten, eine gute Nachricht parat: „Ende 2020 wird man was sehen, am Bauwerk B 9 mit dem Gewässer Dondert.“

Wüst verwies aber auch auf die Schiene, für die genauso wie in die Straße eineinhalb Milliarden Euro vom Land NRW investiert würden. „Den großen internationalen Bahnhof Kevelaer wird es hier nicht geben“ machte er allerdings etwas scherzhaft klar. Deshalb brauche es eine Ortsumgehung. „So holen wir mindestens die Hälfte des Verkehrs aus dem Ort raus, – Autos raus, Lebensqualität rein.“ Wüst sprach sich „für mehr Raum für Fußgänger und Fahrradfahrer“ aus.

Der ganz große Nachholbedarf beim Rad bestehe zwar hier nicht, aber „trotzdem geht noch was. Mit E-Bikes und Pedelecs kann man größere Distanzen fahren, und dafür muss man Raum anbieten.“ Da sei Luft nach oben. Er finde es gut, dass die Kevelaerer CDU da als Konsequenz aus der OW 1 mehr Raum für Rad und Fußgänger schaffen wolle. „Das ist eine unideologische, pragmatische Verkehrspolitik, die den Menschen zugute kommt. Und das gefällt mir.“

Für Verkehrskonzepte stelle sein Ministerium 1 Euro pro Einwohner bereit, forderte er die Kommunen auf, das im Haushalt vorhandene Geld auch abzurufen. Und der Bund stelle 900 Millionen Euro für drei Jahre zur Verfügung, also könnten „die Kommunen da ruhig in den Wettbewerb gehen. Ihr rennt damit bei mir offene Türen ein. Ich habe die Kohle, also holt es ab.“ Die E-Mobilität komme „als erstes nicht über die Autos, sondern über die Räder“, so der Minister. Auch da lägen noch Potenziale. Und die Digitalisierung gebe die Möglichkeit, Verkehre auch in suburbanen ländlichen Regionen zu steuern. Er nannte das Beispiel des „On-Demand-Shuttle“, wo man auf Abruf ein mobiles Angebot nutzen könne. Land und Bund würden da mit Förderungen helfen. „Sascha Lobo hat mal gesagt: Bequemlichkeit ist alles.“ So sei nun mal der Mensch, dem gelte es Rechnung zu tragen.

RE 10: Eine der „dunkelsten Strecken im Netz“

Wüst ging dann noch auf einzelne Fragen ein. Den RE 10 bezeichnete er als eine der „dunkelsten Strecken“ im Netz. Das Interesse der Bahn sei da „nicht sehr ausgeprägt“, versuchte er sich in Diplomatie. „Wenn die Bahn Lust hat, soll sie sie in Schuss halten, ansonsten sollte sie sie abgeben.“

Und vom Kervenheimer Ortsvorsteher Martin Brands nahm er noch zwei Gedanken mit – einmal die  Frage der Anbindung an die B 67 n („Ich hake da mal nach“) und die der Kreuzung der beiden Landesstraßen kurz vor Kervenheim.

Der erste Spatenstich für die OW1 ist gesetzt

„Ein schnelles, reibungsloses und vor allem unfallfreies Bauen“, wünscht sich Verkehrsminister Hendrik Wüst für den zweiten Bauabschnitt der OW1. Die Entscheidung für den Bau des zweiten Teils wurde am Freitag, 13. Dezember 2019, mit einem symbolischen ersten Spatenstich gefeiert. „Es wird gut, wenn der Ort umfahren werden kann“, meinte Wüst und verwies auf zukünftig bis zu 40 Prozent weniger Verkehr in Kevelaer und bis zu 50 Prozent weniger Verkehr in Winnekendonk. Das gebe allen Bürgern mehr Lebensqualität. „Gleichzeitig stärken wir die Ost-West-Achse und die Anbindung an die A57.“ Eine Länge von 5,3 Kilometern, Kosten in Höhe von 35 Millionen Euro und eine Bauzeit von sechs Jahren nannte der Verkehrsminister als Anhaltspunkte für den weiteren Bau.

Die Demonstranten, die sich am Rande der Veranstaltung platziert hatten und mit Schildern sowie Trillerpfeifen auf sich aufmerksam machten, nahm Wüst zwar wahr, ging allerdings nur mit den Worten „Es gibt immer welche, die dafür sind, und es gibt immer welche, die dagegen sind“ auf die OW1-Gegner ein. „Wir nehmen der Natur Fläche, aber wir schaffen eben auch einen Ausgleich.“ Symbolisch wolle man an diesem Tag den ersten Nistkasten aufstellen.

Nicht alles lässt sich digitalisieren

Wann dann der erste Bagger anrollen wird, dazu hielten sich die Verantwortlichen bedeckt. Mit den ökologischen Ausgleichsmaßnahmen werde jetzt begonnen, erklärte der Verkehrsminister. Mit Blick auf den eigentlichen Bau der Straße hoffe man auf Verständnis aus der Bevölkerung, denn trotz der zahlreichen digitalen Möglichkeiten könne man „Schmutz von Baustellen nicht weg digitalisieren.“

Der Bürgermeister der Stadt Kevelaer, Dr. Dominik Pichler, hielt sich gewohnt kurz, ging in wenigen Worten auf die bisherige Debatte um die OW1 ein und machte deutlich, dass er selbst hinter der Baumaßnahme steht. „Ich freue mich, dass wir so einen großen Rückhalt aus der Bevölkerung haben“, sprach auch er seinen Dank an die Bürger aus. Mit den Worten „Hendrik Wüst ist nicht der erste Verkehrsminister hier, aber der erste mit Spaten“, läutete Pichler schließlich den symbolischen Spatenstich ein.

Symbolische Aufstellung des ersten Nistkastens. Foto: eg

„Der Spatenstich ist ein gutes Signal für unseren Niederrhein“, macht auch die Niederrheinische Industrie- und Handelskammer (IHK) ihre Stellung zum weiteren Bau der OW1 deutlich. „Jetzt kommt es darauf an, dass die neue Straße möglichst schnell auch für den Verkehr freigegeben wird“, schweifen die Gedanken wohl in die Zukunft. Denn der geplante Abschluss des Bauprojektes ist für Ende 2025 geplant und liegt damit immerhin noch sechs Jahre in der Zukunft.

Am 11. Dezember 2019 – zwei Tage vor dem Spatenstich – hatte das Verwaltungsgericht Düsseldorf noch den Eilantrag gegen den sofortigen Baubeginn der OW1 abgelehnt. Davon unbenommen sind die beiden Hauptklagen gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Bau der OW1, für die jedoch noch immer kein Verhandlungstermin feststeht. Sollten die Kläger letztinstanzlich gewinnen, müssten ggf. bereits erfolgte Baumaßnahmen rückgängig gemacht werden. Das jedoch hält man seitens Straßen NRW aufgrund der Erfahrungen anderenorts für sehr unwahrscheinlich.

Der erste Spatenstich ist gesetzt

Ein schnelles, reibungsloses und vor allem unfallfreies Bauen“, wünscht sich Verkehrsminister Hendrik Wüst für den zweiten Bauabschnitt der OW1. Die Entscheidung für den Bau des zweiten Teils wurde am heutigen Freitag, 13. Dezember 2019, mit einem symbolischen ersten Spatenstich gefeiert. „Es wird gut, wenn der Ort umfahren werden kann“, meinte Wüst und verwies auf zukünftig bis zu 40 Prozent weniger Verkehr in Kevelaer und bis zu 50 Prozent weniger Verkehr in Winnekendonk. Das gebe allen Bürgern mehr Lebensqualität. Eine Länge von 5,3 Kilometer, Kosten in Höhe von 35 Millionen Euro und eine Bauzeit von sechs Jahren nannte der Verkehrsminister als Anhaltspunkte für den weiteren Bau.

Die Demonstranten, die sich am Rande der Veranstaltung platziert hatten und mit Schildern sowie Trillerpfeifen auf sich aufmerksam machten, nahm Wüst zwar wahr, ging allerdings nur mit den Worten „Es gibt immer welche, die dafür sind, und es gibt immer welche, die dagegen sind“ auf die OW1-Gegner ein.

Der Bürgermeister der Stadt Kevelaer, Dr. Dominik Pichler, hielt sich gewohnt kurz, ging in wenigen Worten auf die bisherige Debatte um die OW1 ein und läutete mit den Worten „Hendrik Wüst ist nicht der erste Verkehrsminister hier, aber der erste mit Spaten“, den symbolischen Spatenstich ein.

Noch am 11. Dezember – zwei Tage vor dem Spatenstich – hatte das Verwaltungsgericht Düsseldorf den Eilantrag gegen den sofortigen Baubeginn der OW1 abgelehnt.

Ausführliche Informationen gibt es in der nächsten Ausgabe des KB und in der kommenden Woche online bei uns auf der Website.