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Ausschuss stellt die Weichen für die Zukunft

In seiner nächsten Sitzung soll der Rat der Wallfahrtsstadt Kevelaer den städtischen Haushalt verabschieden. Deshalb brachten die Fraktionen in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HuF) am Dienstagabend ihre Anträge ein.

Der Ausschuss tagte bis kurz vor 23 Uhr und diskutierte in mehreren Blöcken – mit mehreren „Durchlüftungspausen“, wie sie der Ausschussvorsitzende Bürgermeister Dr. Dominik Pichler bezeichnete, mehr als 40 Anträge. Darunter waren „alte Bekannte“, sprich thematische Vorstöße, die sich die Fraktionen schon in früheren Wahlperioden auf die Fahnen geschrieben haben, aber auch etliche neue Ideen.

Traditionell lässt sich an den Anträgen zum Haushalt die „Stoßrichtung“ der Fraktionen gut ablesen. Und mit der Beratung im und der Empfehlung des Ausschusses an den Rat weiß der Kämmerer, welche finanziellen „Posten“ er in den vom Rat zu entscheidenden Haushalt einstellen soll.

Diese Ratsentscheidung, bislang für den 18. Februar geplant, war auch gleich zu Beginn coronabedingt Thema der Ausschusssitzung im Konzert- und Bühnenhaus gewesen. Verwaltungschef Pichler schlug zwei Möglichkeiten im Sinne der „Vorbildfunktion“ von Rat und Verwaltung vor: Einerseits könne der Rat, wie bereits praktiziert, in reduzierter Mitgliederanzahl tagen (das KB berichtete).

Diese Möglichkeit berge jedoch das Risiko, dass die Beschlussfähigkeit nicht gegeben sein könne, wenn Ratsmitglieder bei der Sitzung fehlten. Andererseits habe der Rat die Möglichkeit, seine Entscheidungskompetenz auf den mit weniger Mitgliedern bestückten Haupt- und Finanzausschuss zu übertragen. Die Fraktionen sollen sich in den kommenden Tagen entscheiden, für welche der beiden Varianten sie sich aussprechen.

Skateranlage

Eine positive Nachricht konnte Werner Barz von der Stadtverwaltung den Diskussionen um die Haushaltsanträge voranstellen: „Der Bau der Skateranlage beginnt“, erkärte er; sobald es das Wetter zulasse, werde die Baustelle am vorgesehenen Standort am Schulzentrum eingerichtet. Ein Unternehmen aus Timmendorfer Strand werde die Bauarbeiten ausführen. Das Kölner Planungsbüro, das in Abstimmung mit der Stadt und unter Beteiligung von jungen Kevelaerer*innen die Planungen vorgenommen hat (das KB berichtete), habe schon mit der ausführenden Firma zusammengearbeitet. Die Fertigstellung der Anlage sei für Ende Mai / Anfang Juni geplant, sagte Barz.

Die Anträge der Fraktionen zum städtischen Haushalt

1. CDU-Antrag: Bereitstellung von Mitteln für den Erwerb von Grundstücken zur Erweiterung des Baugebiets „Aen de Maasweg“. (Übertragung von 2020 in 2021 vom Kämmerer vorgesehen, Rat wird in der nächsten Sitzung informiert).

2. CDU-Antrag: Übernahme von Genossenschaftsanteilen an der GWS Wohnungsbaugenossenschaft Geldern e.G. durch die Stadt Kevelaer (Verwaltung verweist auf Vorlage im nichtöffentlichen Teil).

3. CDU-Antrag: Weiteres Vorgehen bei der „Kroatenhalle“, deren Dach unter Denkmalschutz steht (den Mitgliedern des Ausschusses geht ein Schreiben mit einer Einschätzung aus dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung für die weitere Entscheidungsfindung zu).

4. KBV-Antrag: Weiteres Vorgehen bei der „Kroatenhalle“, deren Dach unter Denkmalschutz steht (siehe 3.).

5. CDU-Antrag: Sanierung des Übergangsheimes an der Gelderner Straße und Planung zur Unterbringung von Flüchtlingen und bedürftigen Personen allgemein (Bericht der Verwaltung folgt).

6. KBV-Antrag: Zahl und Unterbringung von Flüchtlingen (siehe 5.)

7. CDU-Antrag: Geburtstagspräsent für ältere Mitbürger*innen ab dem 80. Lebensjahr (zum Ende der pandemiebedingten Einschränkungen soll über die Zusammenstellung eines Präsentkorbes nachgedacht werden. Bis dahin soll die Summe für einen Gutschein (derzeit 10 Euro) erhöht werden.

8. Antrag Grüne: Erstellung eines Radwege-Konzeptes (Verweis der Verwaltung auf das bereits beauftragte Verkehrskonzept, dessen Bestandteil auch Planungen für den Fuß- und Radverkehr sind, und die Einstellung eines Verkehrsplaners).

9. SPD-Antrag: Ausweisung von Freiflächen im Bereich Bahnstraße als Abstellflächen für Fahrräder (abgelehnt; Hinweis auf die laufende Verkehrsplanung).

10. SPD-Antrag: Attraktive Gestaltung der Grünfläche an der Quirinusstraße am Stromkasten (Antrag zurückgestellt mit Hinweis auf Ortstermin mit dem Ortsvorsteher und dem Vorsitzenden des Heimatvereins).

11. SPD-Antrag: Errichtung eines Lehrpfades für Insektenschutz auf der Grünfläche an der Hüls (abgelehnt, Thema verbleibt bei der Klimaschutzbeauftragten).

12. SPD-Antrag: 10 Prozent der städtischen Grünflächen sollen insektenfreundlich umgewandelt werden (abgelehnt, Kennzahlen zur Entscheidungsfindung sollen ermittelt werden).

13. Antrag Grüne: Verwendung von insektenfreundlichen Lampen und Leuchtmitteln bei Neubau und Ersatz von Straßenbeleuchtung (Thema wird im Umweltausschuss weiter behandelt).

14. SPD-Antrag: Ausbau der Infrastruktur von Ladestationen für E-Autos (im Wirtschaftsplan der NiersEnergie GmbH wurden 50.000 Euro zur Verfügung gestellt. Thema wird in Fachausschüssen weiter behandelt).

15. Antrag Grüne: Zusätzliche Einrichtung von E-Ladesäulen (siehe 14.).

16. SPD-Antrag: Bereitstellung von UV-basierten Luftreinigern in Klassenräumen (geschoben in den Fachausschuss. Nach Auffassung der Verwaltung nicht erforderlich, da Klassenräume ausreichend belüftet werden können. Verwaltung wird beauftragt, sich beim Kreis Kleve und der Stadt Straelen, die Geräte anschaffen, nach den Hintergünden zu erkundigen.).

17. SPD-Antrag: Einstellung eines weiteren Sozialpädagogen (Streetworker) im Bereich Jugendarbeit (mehrheitlich abgelehnt, Thema wird im Jugendhilfeausschuss weiter behandelt).

18. SPD-Antrag: Neue Bistrobestuhlung für die Öffentliche Begegnungsstätte (soll 2022 komplett ersetzt werden).

19. SPD-Antrag: Einrichtung von 30er-Zonen am Aldi-Markt Weezer Straße, Netto-Markt an der Gelderner Straße und Weversweg in Twisteden (wird durch die Verwaltung geprüft).

20. SPD-Antrag: Sanierung des Fahrradweges zwischen dem Wendehammer in der alten Wember Straße und der Hüls (wird durch die Verwaltung geprüft).

21. FDP-Antrag: Aussetzung der Parkgebühren auf dem Peter-Plümpe-Platz an Wochenenden in 2021 (abgelehnt).

22. FDP-Antrag: Kommunales Förderprogramm zur Errichtung privater „Balkonkraftwerke“ (abgelehnt).

23. FDP-Antrag: Elternbefragung zum Thema Schwimmkurse (zurückgezogen).

24. FDP-Antrag: Förderprogramm für privat angeschaffte Lastenfahrräder (angenommen).

25. FDP-Antrag: Jugendhearing zur Bedarfsermittlung eines Jugendparks am neuen Skatepark (Thema wird im Jugendhilfeausschuss behandelt).

26. FDP-Antrag: Einrichtung einer „Kevelaer-App“; dazu Bereitstellung von 80.000 Euro (zurückgestellt bis 2022).

27. KBV-Antrag: Reduzierung des Pflegeaufwandes für öffentliches Grün, Erstellung eines Pflegekonzeptes (abgelehnt).

28. KBV-Antrag: Wirtschaftlichkeitsberechnung der Leichenhalle (Berechnung wird laufend von der Verwaltung erstellt und aktuell in den Ausschussunterlagen dargestellt).

29. KBV-Antrag: Interkommunale Zusammenarbeit, derzeitiger Stand und Möglichkeiten (ist Thema im Gesamtbericht der GPA und soll im März im Rechnungsprüfungsausschuss dargestellt werden).

30. KBV-Antrag: Erstellung eines Spielplatzkonzeptes (abgelehnt mit Hinweis auf die Spielplatzkommission).

31. Antrag Grüne: Beteiligung Spielplatzpädagog*in an der Plaung und Umgestaltung von Spielplätzen (angenommen).

32. KBV-Antrag: Verkehrssituation im Bereich „Am Bahnhof“/Bahnstraße (wird durch die Verwaltung geprüft).

33. Antrag Grüne: Konzept der NiersEnergie GmbH zum Ankauf von in Kevelaer produziertem Ökostrom (NiersEnergie berichtet).

34. Antrag Grüne: Präme zur insektenfreundlichen Umgestaltung von Schottergärten und Neuanlage von Vorgärten (abgelehnt, Klimaschutzmanagerin soll das Thema weiterverfolgen).

35. Antrag Grüne: Prüfung der Einrichtung einer Fahrradstraße, etwa der Alten Heerstraße von der Gelderner Straße bis zur Sonnenstraße (Vorschlag aus Sicht der Verwaltung ungeeignet, weitere Möglichketen sollen im Rahmen des Verkehrskonzeptes geprüft werden).

36. Antrag Grüne: Senkung der Elternbeiträge zu Kindertageseinrichtungen schrittweise und jährlich um 20 Prozent (abgelehnt).

37. Antrag Grüne: Schaffung bezahlbaren Wohnraums (Bericht der Verwaltung und Beratung erfolgen im nächsten Fachausschuss).

38. Antrag Grüne: Alternativen zum Ankauf von „Ökopunkten“ (laut Verwaltung derzeit schwierig, dennoch großes Interesse an eigenen Maßnahmen, Suche zum Erwerb geeigneter Fläche wird weiterhin intensiv betrieben, Fraktionen bekommen eine verwaltungsinterne Gegenüberstellung).

39. Antrag Grüne: Dokumentation von Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden und Flächen, mögliche zusätzliche Installationen und Kostendarstellungen (Verwaltung weist darauf hin, dass die Erstellung eines Konzeptes aufgrund des Arbeitsumfangs in 2021 nicht zu leisten ist).

40. Antrag Grüne: Gutachten zur Anbindung des Solegartens an die Innenstadt (Hinweis der Verwaltung, Anbindung ist Teil des Integrierten Handlungskonzeptes „und steht auf der Tagesordnung der zu berabeitenden Schritte“).

41. Antrag des Vereins „Bürgerhaus Twisteden e.V.“ auf Zuschuss zur Deckung der laufenden Unterhaltskosten des Bürgerhauses (4.000 Euro, angenommen).

42. CDU-Antrag: Einbeziehung der Immobilie „Gerberweg 1“ in die Planungen zu Sanierung und Umbau des Bürgerhauses Twisteden (angenommen, Bereitstellung 20.000 Euro für Planung in 2021).

43. CDU-Antrag: Prüfung Einbau Lüftungsanlage Begegnungsstätte Winnekendonk (angenommen, Planungskosten sollen in den HH 2021 eingestellt werden, Hinweis des Kämmerers, dass die Gesamtkosten in vorläufigen überschlägigen Berechnungen der Verwaltung deutlich höher sind als zunächst vom Antragsteller angenommen.

Gibt es Erleichterungen für Kevelaerer Vereine?

Der SV Union Kervenheim und Viktoria Winnekendonk wollen bei der Stadt Erleichterungen hinsichtlich der Betriebskosten erreichen. Das geht aus zwei Schreiben hervor, die die beiden Vereinsvorsitzenden Ralph Kürvers und Peter Schlossarek bereits im Juni an die Verwaltung gerichtet haben – und deren Thema Gegenstand im Haupt- und Finanzausschuss am Donnerstag, 17. September, ab 18.30 Uhr sein wird. Bedingt durch den Lockdown habe man die Kursangebote in der Turnhalle wie Zumba, Pilates und Kinderturnen nicht durchführen können, schreibt Kürvers als Kervenheimer Vereinsvorsitzender. Dadurch fielen genauso erhebliche Gelder weg, wie auch durch den Saisonabschluss, das geplante Fußballcamp oder das Vereinsfest. Eine „Aussetzung, Reduzierung oder Verzicht auf die Energiekostenbeiträge könnte die Sportvereine erheblich entlasten und finanziell stabilisieren“, heißt es in dem Schreiben. Dort wird auch die Bitte einer „verbesserten Kommunikation“ geäußert.

Der Vorsitzende des SV Viktoria Winnekendonk, Peter Schlossarek, verweist in seinem Papier auf Mindereinnahmen von mehr als 10.000 Euro. Die seien dem Verein durch die Absage mehrerer Jugendturniere, den Wegfall von Zuschüssen als anerkannter Stützpunktverein, durch das Aussetzen von Zahlungen diverser Bandenwerbeträger, den Wegfall von Bewirtungseinnahmen und durch Kosten für Desinfektionsmittel für den Trainingsbetrieb entstanden.

Man verzichte seitens der Stadt ja auch schon auf die Sondernutzungsrechte für Gastronomen. Da wäre es schön, wenn man sich an den Betriebskosten für 2019 oder hilfsweise 2020 beteiligen könnte, so der Tenor. Der Vorstoß der Vereine wird von der CDU-Fraktion unterstützt, die einen Antrag für den anstehenden Haupt- und Finanzausschuss gestellt hat.

Die Energiekosten sinken automatisch

Die CDU hat beantragt, die anstehenden Zahlungen der Vereine für das Jahr 2019 zu stunden und mit den Vereinen eine tragbare Zahlungsmodalität abzustimmen. Darüber hinaus soll die Energiekostenbeteiligung für das Jahr 2020 nur hälftig den Vereinen berechnet werden, um auf diese Weise den finanziellen Druck zu mindern.

Die Verwaltung hat sich im Vorfeld des Ausschusses dazu klar positioniert. Demnach seien im Mai alle Vereine über die Kostenbeteiligung an den Betriebskosten für 2019 informiert und bislang keine Anträge auf Stundung gestellt worden. Die Vereine seien ihrer Zahlungsverpflichtung nachgekommen und hätten die entsprechenden Beträge gezahlt.

Die Verwaltung empfiehlt daher, auf die Stundung der Zahlungen für das Jahr 2019 zu verzichten. Ebenso soll demnach die Energiekostenbeteiligung für das Jahr 2020 in gewohnter Weise erfolgen, da durch die Nichtnutzung der Turnhallen und der Sportplätze bedingt durch die Corona-Pandemie zwischen März und Mai die Kostenbeteiligung erheblich geringer ausfallen wird. Sollten sich durch die Kostenbeteiligung bei den Vereinen finanzielle Schwierigkeiten ergeben, werde die Verwaltung aber tragbare Zahlungsmodalitäten mit den Vereinen abstimmen.

Mehr Geld für die SSG-Schießsportanlage

Spannend könnte die Beratung auch für die Schießsportgemeinschaft Kevelaer werden. Denn sie beantragt für die 2020 geplante, aber nun erst 2021 zu realisierende Erweiterung der Schießsportanlage einen deutlich höheren Zuschuss der Stadt.

Ursprünglich sollte der bei 150.000 Euro liegen, was der Rat 2017 mit einem schlüssigen Finanzierungskonzept und einer langfristigen Nutzungsregelung verbunden hatte. Die Baugenehmigung wurde zwischenzeitlich erteilt, ein Erbbaurechtsvertrag zwischen der Wallfahrtsstadt Kevelaer und der Schießsportgemeinschaft Kevelaer zur langfristigen Nutzung abgeschlossen.

Jetzt seien die Baukosten aufgrund der vergangenen Zeit von 380.000 Euro auf deutlich über 510.000 Euro gestiegen. Dazu sei dann jetzt ein Zuschuss von 200.000 Euro notwendig. Die Verwaltung befürwortet die Zuwendung.

Umgestalten oder so lassen?

Drei Betroffene, die sonst wohl als „nicht auf den Mund gefallen“ gelten dürfen, saßen in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Rande des Geschehens, als es um die Umgestaltung des Peter-Plümpe-Platzes ging: Willi Gerats (FDP), Ulrich Hünerbein-Ahlers (Grüne) und Bürgermeister Dominik Pichler durften sich wegen ihrer Befangenheit zum Antrag der FDP-Fraktion, die Umgestaltung des Peter-Plümpe-Platzes zu stoppen (das KB berichtete), nicht äußern. Für die Dauer der Aussprache und der Beschlussfassung zu dem Antrag der Freien Demokraten übernahm der frisch gewählte stellvertretende Ausschussvorsitzende Mario Maaßen (CDU) die Sitzungsleitung von Dominik Pichler.

Zuvor hatten sich in der Fragestunde für Einwohner drei Vertreter des Kevelaerer Einzelhandels zu den Plänen der Stadtverwaltung geäußert. Monika Schwarz, Inhaberin der Apotheke an der Ecke Anna- / Busmannstraße, erklärte, dass es mittlerweile eine Liste mit fast 800 Unterschriften für den Erhalt der Parkplätze auf dem Peter-Plümpe-Platz gebe, die der Stadtverwaltung vorliege. Sie wollte wissen, wo sich der Bürgerwille in den Planungen widerspiegle, ob er überhaupt berücksichtigt worden sei oder „als Störfaktor“ unter den Tisch fallen gelassen wurde. Schwarz fragte zudem, welche Vorstellungen es in der Politik, der Verwaltung und beim Kämmerer gebe, den Eigenanteil der Baukosten unter den Bedingungen der Corona-Krise zu erwirtschaften.

Bürgermeister Dominik Pichler ging noch einmal ausführlich auf das Beteiligungsverfahren zur Umgestaltung des Peter-Plümpe-Platzes mit einer schriftlichen Befragung von 1000 Kevelaerer Haushalten, mehreren Bürgerworkshops, Onlinebeteiligung, Pavillon auf dem Peter-Plümpe-Platz und einer Befragung unterschiedlichster Interessengemeinschaften wie Anwohner, Schausteller, Gesellige Vereine und auch der Unternehmer ein. Daraus resultierten die fünf von einem Planungsbüro erarbeiteten Strukturvarianten, die insofern den Bürgerwillen breit widerspiegelten. Bezüglich der eingereichten Unterschriftenlisten erklärte der Bürgermeister, dass sich die Unterschriften entgegen der Erklärung der Initiatoren nicht auf die Parkplätze auf dem Peter-Plümpe-Platz, sondern gemäß der Überschrift pauschal auf die „Parkplätze in der Kevelaerer Innenstadt“ bezögen.

Die Kosten für die Umgestaltung des Peter-Plümpe-Platzes mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie und Leerständen in der Innenstadt in Verbindung zu setzen, hält Pichler für abwegig. Und auch Kämmerer Ralf Püplichuisen hält es für kontraproduktiv, mit Blick auf die Corona-Pandemie die Planungen für den Peter-Plümpe-Platz aus finanziellen Gründen einzustellen. Zwar treffe die Krise auch den städtischen Haushalt hart, aber eine Einstellung öffentlicher Investitionen sei in der jetzigen Situation das falsche Signal.

Umgestaltung soll Mehrwert bringen

Optiker Benedikt Meyer von der Busmannstraße forderte im Namen der Kevelaerer Einzelhändler eine Garantie, dass mit dem Wegfall der Parkplätze kein Kundenrückgang einhergehe. Die Einzelhändler sperrten sich nicht gegen eine Umgestaltung des Platzes, dieser müsse jedoch einen solchen Mehrwert bekommen, dass deshalb mehr zusätzliche Besucher in die Stadt kämen, als aufgrund mangelnder Parkplätze wegblieben. Außerdem verwies Meyer auf einen Ratsbeschluss aus dem Jahre 2016, in dem es heiße, dass keine Parkplätze wegfallen sollten.

Dominik Pichler erläuterte, dass niemand eine Frequenzgarantie geben könne. Wenn ein funktionierender Parkplatz reiche, müsse man die Idee aufgeben, wer aber einen Platz mit Verweilcharakter haben wolle, der dann auch Besucher anlocken könne, müsse sich für den Weg der Entwicklung entscheiden.

Gemeinsam mit den beiden Verwaltungsspitzen der Stadtverwaltung, Franz Heckens und Ludger Holla, sowie der Stadtplanerin Mara Ueltgesforth, erläuterte der Bürgermeister, dass 2015/16 zunächst ein „Grundförderantrag“ gestellt worden sei, auf dessen Grundlage die Bezirksregierung entschieden habe, welche Kommune grundsätzlich in die Förderung aufgenommen werde. Danach folgten Einzelanträge zu bestimmten Maßnahmen, die nicht immer exakt dem Grundförderantrag entsprächen, erläuterten die Verwaltungsvertreter und führten den Kapellenplatz als Beispiel an.

Bürger und Besucher

Die Reduzierung der Parkplätze auf dem Peter-Plümpe-Platz resultiere im Übrigen nicht aus Vorschlägen der Verwaltung oder des Planungsbüros. Sie spiegle den aus der Bürgerbeteiligung hervorgegangenen Bürgerwillen wider. Bezüglich der Umsetzungskosten stellte die Verwaltung klar, dass man Kosten erst nach der Erstellung eines Planungsentwurfes beziffern könne. Die Teilnehmer des Planungswettbewerbes erhielten aber „klare Vorgaben“ und eine Umsetzung erfolge immer unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit. Die Bezirksregierung fordere bei jedem Förderantrag ein Testat des Kämmerers ein.

Der Bürgerwille war auch Thema für den Galeristen Tobias Kocken von der Hauptstraße. Er hält es für „Luxus, nur die Bürgerinnen und Bürger zu befragen“. Seiner Auffassung nach hätten auch Besucher von außerhalb befragt werden sollen, „denn die Besucher bringen letztlich das Geld nach Kevelaer“. Der Bürgermeister erklärte, die Wallfahrtsleitung als auch die Pilgerleiter seien als Kenner und Mitglieder einer der größten Besuchergruppen befragt worden, zudem habe beim Pavillon auf dem Peter-Plümpe-Platz jeder seine Ideen einbringen können. Insofern sehe die Verwaltung die Befragung als repräsentativ an.

Ablehnung bei einer Gegenstimme

Nachdem der Bürgermeister die Leitung der Versammlung an Mario Maaßen abgegeben hatte, gaben die Fraktionen ihre Stellungnahmen zum Antrag der FDP ab, den Jürgen Hendricks zuvor ausdrücklich begründet und erläutert hatte. Die CDU halte weiter an der Attraktivierung der Innenstadt fest, „denn der Peter-Plümpe-Platz und die anliegenden Straßen können eine Aufwertung vertragen“, erklärte CDU-Sprecher Michael Kamps. Deshalb wolle man mit den Planungen fortfahren und spreche sich gegen den FDP-Antrag aus. Auch Horst Blumenkemper (SPD) erklärte, seine Fraktion habe sich dafür ausgesprochen, die Planungen fortzusetzen. Wolfgang Röhr (Grüne) bedauerte zwar, dass sich seine Fraktion mit weitergehenden Vorstellungen nicht habe durchsetzen können, man wolle aber die Planungen auf der Grundlage eines „jahrelangen Beteiligungsprozesses“ jetzt nicht abbrechen und unterstütze den FDP-Antrag ebenfalls nicht. Johann-Peter van Ballegooy schloss sich für die KBV an. Auch seine Fraktion lehne den Antrag ab. Die Planungen sollten jetzt nicht mehr gestoppt werden.

Im Anschluss lehnte der Haupt- und Finanzausschuss den Antrag der FDP-Fraktion, die Umgestaltung des Peter-Plümpe-Platzes und seines Umfeldes zu stoppen, neu zu überdenken und die augenblickliche Planung zu verwerfen mit 19 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme ab.

Wie sehen die Vorgaben der Politik für den Wettbewerb zur Umgestaltung des Peter-Plümpe-Platzes aus? Siehe entsprechenden Bericht auf unserer Website: https://www.kevelaerer-blatt.de/rat-beschliesst-vorgaben-fuer-den-peter-pluempe-platz/.

Neues Zeitfenster bei der Sondernutzungssatzung

Bürgermeister Dr. Dominik Pichler vermutete angesichts der kaum strittigen Punkte auf der Tagesordnung der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am vergangenen Donnerstagabend schon, es könne eine „Turbo-Sitzung“ werden. Und in der Tat herrschte nach ausführlicher Besprechung in den Fachausschüssen in vielen Punkten kaum noch Diskussionsbedarf: Einstimmig abgelehnt wurde die Änderung der Gestaltungssatzung vor dem Klarissenkloster, eine Änderung, die ein dort ansässiger Gastronom betrieben hatte, um seine Außengastronomie unabhängig von den beschlossenen Vorgaben gestalten zu können.

Die Vorkaufsrechtssatzungen Aen‘t Vorst und Hüdderath waren ebenfalls nie strittig gewesen, hier folgten die Ausschussmitglieder den Vorschlägen der Verwaltung, welche der Stadt im Falle der baulichen Entwicklung der Flächen eine wichtige Position sichern sollen.

Ärger bei den Grünen

Auch die Fortschreibung des Grundförderantrages zum Inte­grierten Handlungskonzept – eine Formulierung, die in erster Line dafür steht, dass massiv Geld nachgeschossen werden muss (das KB berichtete mehrfach) – wurde einstimmig beschieden. Einzig Wolfgang Röhr (Grüne) äußerte erneut seinen Ärger über die Kostensteigerungen.

Die derzeit wieder aufgeflammte Diskussion um die Sondernutzungssatzung, die den Geschäftsleuten eigentlich schon länger vorschreibt, welche Werbe- undVerkaufsstände sie im öffentlichen Straßenraum aufstellen dürfen – deren Einhaltung derzeit aber noch nicht kontrolliert wird – wurde im Ausschuss dann auf Antrag der CDU und mit Unterstützung der FDP nicht behandelt. Wie schon im Stadtentwicklungsausschuss eine Woche zuvor pläderte man für das Schieben in die nächste Sitzung – und zwar nicht, wie zu erwarten gewesen wäre, in die Ratssitzung, sondern in die des kommenden Stadtentwicklungsausschusses. Bislang habe man noch nicht mit den Kaufleuten über die Thematik diskutieren können, begründete die CDU ihren Antrag. Dazu bleibt nun bis März Zeit.

Bezüglich des Skateparks konnte Werner Barz von der Verwaltung melden, dass drei Planungsangebote eingegangen seien. In diesem Zusammenhang bestätigte Bürgermeister Pichler auch den Eingang eines gemeinsamen Antrages von Junger Union und Jusos, die Betonwände der Anlage mit Grafitti zu gestalten (siehe letzter Absatz). Allerdings gebe es im Rahmen der Planungen auch die Idee sogenannter „lebender Lärmschutzwände“, also begrünter Betonwände, erklärte Barz, die dann natürlich nicht für ein Grafitti-Event in Frage kämen.

Bezüglich der Sportplatz-Problematik in Winnekendonk (das KB berichtete mehrfach) erklärte Kevelaers Kämmerer Ralf Püplichuisen, dass eine Begehung mit einem Vertreter der Bezirksregierung und ein anschließendes „kooperatives“ Gespräch mit dem Viktoria-Vorstand stattgefunden hätten. Die Maßnahmen seien seitens der Bezirksregierung als mutmaßlich förderfähig eingestuft worden. Vier Mal im Jahr könnten Anträge gestellt werden, man peile jetzt den 15. Mai als Datum für die Antragstellung an.

Der gemeinsame Antrag von JU und Jusos zum Skatepark

Die beiden Kevelaerer Jugendorganisationen Junge Union (JU) und Jungsozialist*Innen (Jusos) haben gemeinsam einen Antrag über die Mutterparteien CDU und SPD in den Stadtrat einbringen lassen, so der CDU-Pressesprecher Hubert van Meegen in einer Pressemitteilung. Dabei wird beantragt, dass die Lärmschutzwände des künftigen Skateparks für Sprayaktivitäten freigegeben werden sollen. Tobias Gruyters von der JU ist sich sicher, dass dadurch eine weitere positive Entwicklung für die Kevelaerer Jugend vorangetrieben werden kann. Ein wildes Sprayen soll dadurch verhindert werden; vielmehr soll es Events geben, bei denen die Wände beispielsweise themenbezogen gesprayt werden, sodass sich ein einheitliches Bild bietet. „Mit dem Skatepark entsteht eine moderne Freizeitaktivität für Kevelaer. Spray-Kunstwerke gehören einfach dazu“, meint Juso-Vorsitzender Moritz Walter.„Wir wollen eine breite Masse bei der Nutzung des Skateparks ansprechen. Wenn findige Künstler in Kevelaer wohnen und sich engagieren wollen, möchten wir das unterstützen“, ergänzt der JU-Vorsitzende Tim Pelzer. In den nächsten Monaten werden von der Stadt Kevelaer Arbeitsgruppen eingerichtet, bei denen es um die Gestaltung des Skateparks gehen wird. Moritz Walter findet es toll, dass dieser Antrag gemeinsam mit beiden Jugendorganisationen angegangen wird. Es sollten schließlich alle davon profitieren.

Ämter niedergelegt

Die überraschendste Nachricht für alle Beteiligten kam erst am Ende der einstündigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, als Bürgermeister Dominik Pichler ankündigte, dass Brigitte Middeldorf sowohl das Amt der Schulausschussvorsitzenden als auch der stellvertretenden Bürgermeisterin niederlegt. Beide Ämter seien parteigebunden und das Vorschlagsrecht liege bei der SPD, forderte Pichler die Partei auf, schnell Namen zur Neubesetzung der jeweiligen Position zu benennen.

Zu den Grünen

Brigitte Middeldorf bestätigte im Anschluss an die Sitzung, dass der Antrag auf Mitgliedschaft bei den Grünen laufe. Zu den Rücktritten von ihren Ämtern gab die frühere SPD-Politikerin an, das sei „ein sauberer Schnitt“. Sie wolle nicht Ämter tragen, die sie als Mitglied der Partei erlangt habe. Im April war Middeldorf aus der SPD-Fraktion ausgetreten.

Vor der Ankündigung hatten sich die Grünen bei dem Thema „Ausrufung eines Klima-Notstands“ nach einer harten Debatte im Gebäudemanagement-Ausschuss um den Begriff versöhnlich gezeigt. „Wir haben uns ordentlich gestritten, das ist das Salz in der Suppe“, machte Ulrich Hünerbein-Ahlers klar. „Wir haben erreicht, was wir erreichen wollten. Wir haben halt verloren“. Anschließend enthielten sich die beiden Grünen-Vertreter bei der Abstimmung. Alle anderen Fraktionen votierten dagegen für den Kompromissvorschlag der Verwaltung, der die Bedeutung von Klimaschutzmaßnahmen unterstrich, ohne dabei das Wort „Klima-Notstand“ zu verwenden. Die Mitgliedschaft im Klima-Bündnis als Zusammenschluss von Gemeinden, Regionen und Vereinen, um den Klimaschutz lokal und global voranzutreiben, lehnte der Ausschuss dagegen ab.

Neue Fluchttüren für die Schützenhalle

Positiv beschieden wurde der Zuschussantrag des Stadtbunds Kevelaer, der 16.000 Euro für die Erneuerung der Fensterfront sowie die Erneuerung von zwei Fluchttüren an der Josef-Schotten-Schützenhalle an der Twistedener Straße beantragt hatte. Auch der Antrag der Event- und Marketingagentur Kevelaer UG, für die Durchführung des Advents- und Krippenmarkts Unterstützung zu erhalten, bekam das Votum der Parlamentarier. Zuvor hatte Geschäftsführer und Marktleiter Winfried Janssen begründet, dass man das Geld benötige, um nach dem Defizit von 30.000 Euro im vergangenen Jahr das zu erwartende Minus von 15.000 Euro für 2019 auszugleichen.

Bürgermeister Dominik Pichler machte deutlich, dass der Antrag für den Markt in diesem Jahr gilt. Wolle die IG für 2020 erneut Geld, müsse sie das zur gegebenen Zeit beantragen. Die CDU enthielt sich bei der Abstimmung. Dort wurden durchaus Zweifel erkennbar, auf welchem langfristigen Boden der Krippenmarkt in der aktuellen Form steht.