Grüne fordern berührungslose Taster
Die Grüne Ratsfraktion in Kevelaer setzt sich mit einem Antrag für die Einführung sogenannter „berührungsloser Taster“ bei Ampeln im Stadtgebiet ein.
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Geringere Geschwindigkeiten, mehr Photovoltaik
Die Grüne Kevelaerer Ratsfraktion setzt sich für eine deutliche Geschwindigkeitsreduzierung für Autofahrer*innen auf zwei Strecken rund um Winnekendonk ein.
Öffnet sich Kevelaer für Flüchtlingskinder?
Im Februar hatten die Kevelaerer Grünen beantragt, zehn unbegleitete Flüchtlingskinder aus Griechenland in der Wallfahrtsstadt aufzunehmen. CDU und KBV wiesen das damals ab, vor allem mit Verweis auf die Zuständigkeit der Bundesregierung, die dafür nicht die Voraussetzungen geschaffen habe. Jetzt stellen die Grünen erneut einen ähnlichen Antrag – diesmal ohne den expliziten Verweis darauf, diese Kinder über die normalen Quoten hinaus und damit auf Kevelaerer Kosten aufzunehmen. Zudem haben im März die Bundesregierung und weitere EU-Länder die Vereinbarung zur Aufnahme von 1500 Kindern getroffen, davon mindestens 350 in Deutschland. Deshalb könnte diesmal mit einstimmiger Zustimmung zu rechnen sein.
Tatsächlich läuft die Aufnahme in Deutschland bereits. 47 unbegleitete Kinder wurden nach zweiwöchiger Quarantäne in Niedersachsen auf die Bundesländer verteilt – zwei davon auf NRW. Entsprechend verwundert äußert sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Maaßen darüber, „dass der Rat gemäß diesem Antrag etwas beschließen soll, das in der Sache längst geregelt ist.“ Die CDU habe „bereits im März Bundesinnenminister Seehofer angeschrieben und ihm unser Vertrauen in seine Verhandlungstätigkeit ausgesprochen“, und die CDU sei auch über die Aufnahmeverpflichtung hinaus bereit, Flüchtlingskinder aufzunehmen. Es müssten Lösungen für alle minderjährigen Flüchtlinge auf den griechischen Inseln gefunden werden.
Dem von Kritikern der Aufnahme geäußerten Einwand, so manches „Kind“ sei ja praktisch erwachsen, entgegnet Maaßen: „Ich bin sicher, die Verantwortlichen in den Hilfsorganisationen, die mit der Prüfung betraut sind, handeln nicht willkürlich oder fahrlässig. Man wollte zuerst unbegleitete, schwer erkrankte Kinder und insbesondere Mädchen aus der Situation vor Ort befreien, hat aber schnell festgestellt, dass es nur wenige Kinder unter 14 Jahren auf den Inseln gab, auf die diese Kriterien – in welcher Kombination auch immer – zutrafen.“ Für ihn mache es „nicht wirklich einen Unterschied, ob nun ein sechsjähriges Kind oder ein fünfzehnjähriger Jugendlicher Hilfe braucht“.
KBV stimmt für die Aufnahme
Auch Günther Krüger betont als Fraktionsvorsitzender der KBV, dass seine Fraktion zwar gegen den Antrag, aber nicht gegen die Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge gestimmt habe. Für ihn wäre der damalige Antrag nur eine Aufforderung an die Bundesregierung gewesen, tätig zu werden, aber hätte keine tatsächliche Aufnahme zur Folge haben können. Schon damals hatte die KBV erklärt, einer Aufnahme zuzustimmen, sobald die Bundesregierung dafür den Weg frei mache. Da dies nun erfolgt sei, könne seine Fraktion auch einer Aufnahme über die Pflichtzahlen hinaus zustimmen. „Wir werden daher den Bürgermeister bitten, eine entsprechende Beschlussvorlage seitens der Verwaltung für die kommende Ratssitzung vorzulegen, der wir dann entsprechend meiner Stellungnahme in der 37. Ratssitzung zustimmen werden“, versichert Krüger gegenüber dem KB.
Die Stadtverwaltung schätzt die Kosten je unbegleitetem Flüchtlingskind aus der Erfahrung auf etwa 50.000 Euro pro Jahr. Solange die Aufnahmequote der Stadt nicht erreicht ist, würden diese Kosten durch das Land NRW erstattet. Bei freiwilligen Aufnahmen darüber hinaus müsste Kevelaer die Kosten selbst tragen.
Bürgermeister Dominik Pichler hatte im Februar für den Antrag der Grünen geworben. Dem KB sagte er: „Ich habe die Hoffnung, dass nun – bei veränderter Haltung der Bundesregierung zum Thema – eine Ratsmehrheit dem Antrag folgen kann.“
Kevelaer soll aufladen und über das Fuß- und Radwegekonzept nachdenken
Die Grünen im Stadtrat haben zwei Anträge gestellt. Im Namen der Partei richtet sich Fraktionssprecher Ulrich Hünerbein-Ahlers in Sachen „Fuß- und Radwegekonzept für Kevelaer” an das Stadtoberhaupt:
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Pichler, der Rat der Stadt möge beschließen: Für die Innenstadt von Kevelaer wird parallel zum Verkehrskonzept begleitend auch ein Fuß- und Radwegekonzept erstellt.
Die Begründung lautet: Derzeit wird ein Verkehrskonzept für Kevelaer konzipiert. Bei den Planungen für den Peter-Plümpe-Platz (PPP) müssen unter anderem der Ort für die Haltestelle der Pilgerbusse, die städtebauliche Verbindung des PPP einerseits mit dem St. Klara-Platz und die weitere Anbindung des Pilger- und Soleparks und andererseits die Verbindung zum Roermonder Platz geklärt werden. Zu einem Verkehrskonzept gehört (eigentlich) auch ein Parkkonzept mit Parkleitsystem, weil die PKW zu den Parkplätzen geführt werden sollten, um den lästigen Park-Such-Verkehr zu vermeiden. Inwieweit ein Verkehrskonzept ohne ein Park- und Parkleitkonzept Sinn macht, wird der Verkehrsgutachter beantworten müssen.
Meine Fraktion vertritt die Auffassung, dass parallel zu einem Verkehrskonzept auch ein Fuß- und Radwegekonzept erarbeitet werden muss. Bedingen sich doch der motorisierte Individualverkehr, Radverkehr und der fußläufige Verkehr. Räume für Fahrräder (auf Radwegen) wird man auf Kosten der PKW, d.h. der Straßenflächen generieren müssen, da der öffentliche Verkehrsraum begrenzt ist.
Wenn man die Bürgerinnen und Bürger überzeugen will, mehr mit dem Fahrrad oder per pedes unterwegs zu sein, sind sichere und großzügige Radwege sowie attraktive Flächen für Fußgänger die richtigen Argumente und der verfängliche Reiz.
Unsere Nachbarn in den Niederlanden zeigen uns, wie es geht. Hier empfehlen wir einen Blick über die nahe Grenze. Sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder, Querungshilfen, sichere Schulwege für Kinder, Verbindungen und Beschilderungen zu/von überörtlichen Radwegen etc. erfüllen Wünsche und locken Bürger aufs Rad und halten sie davon ab, kürzere Wege mit dem Auto zurückzulegen. Die inzwischen weit verbreitete Nutzung der E-Bikes vergrößert den Aktionsradius mit dem Fahrrad in ungeahntem Ausmaß.
Die aktuelle Bewertung des ADFC zur Fahrradfreundlichkeit in Kevelaer, offenbart viel Luft nach oben. Als Schwächen werden die Fahrradförderung in jüngster Zeit (4,5), Fahren im Mischverkehr mit Kfz (4,5) und Fahrradmitnahme im ÖV (4,6) per Schulnote bewertet. Dies führt zu einer Gesamtbewertung von 3,8, die Nachhilfeunterricht erforderlich macht.
Auf Nachfrage im StEA teilte die Verwaltung mit, dass man derzeit nicht an einem Fuß- und Radwegekonzept arbeite. Das würden wir gerne ändern. Dass eine Beteiligung der Bürger erfolgen muss, ist klar. Sind sie es doch, die später sichere Radwege benutzen können und sich über attraktive Fußgängerzonen oder verkehrsberuhigte Bereiche freuen dürfen; sind sie es doch, die die Schwachstellen in ihrer Stadt am besten kennen.“
Im zweiten Antrag geht es um: „Kevelaer lädt auf“
“Die Verwaltung wird mit der Prüfung beauftragt, ob und wo in der Stadt Kevelaer weitere Ladesäulen für E-Autos zu finanzierbaren Kosten gebaut werden können?
Die Begründung lautet: Ende des letzten Jahres waren in Deutschland rund 16.100 öffentliche Ladepunkte installiert. Hinzu kommen Tausende Ladepunkte auf Unternehmensparkplätzen und in privaten Garagen. Nachdem der Aufbau der Ladeinfrastruktur viele Jahre genauso schleppend vorankam, wie die deutschen Autobauer Elektroautos entwickelten, steigt jetzt der Bedarf an Ladesäulen.
Volkswagen will bis zum Jahr 2025 die Produktion von drei Millionen Elektroautos pro Jahr aufbauen. Andere deutsche Autokonzerne, BMW und Daimler haben angekündigt, gleich mehrere elektrobetrieben Modelle herauszubringen. Die Anzahl der stromangetriebenen Pkws wird nach einer Prognose bis zum Jahr 2022 auf circa 1,5 Millionen steigen.
Diese Elektroautos benötigen Ladestationen in der Garage und an öffentlichen Ladestationen, möglichst mit Ökostrom (NiersStrom).
Die Zahl der Ladepunkte hat sich von circa 2.500 im Jahr 2011 auf circa 16.100 Ende 2018 gesteigert.
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) schätzt, dass 70.000 Normal-Ladepunkte und 7.000 Schnell-Ladepunkte benötigt werden.
Eine normale Ladesäule kostet zwischen 7.000 und 10.000 Euro – inklusive Netzanschluss. Die Investitionskosten lassen sich über den Vertrieb des Stromes nicht wieder einspielen.
Kein Energieversorger in Deutschland hat sich so frühzeitig in der Elektromobilität engagiert wie Innogy. Innogy will den Partnern die Technologie verkaufen und zum Servicepartner werden.
Für die Partner ist das Engagement nicht zuletzt eine Imagefrage. Für Stadtwerke und die Stadt Kevelaer wäre aus unserer Sicht die Installation öffentlicher Ladesäulen wichtig für die eigene Positionierung. Auf der Säule prangt dann das Logo der Stadtwerke und Stadt Kevelaer setzt ein Zeichen für die Elektromobiltät.
Bei den bereits vorhandenen Ladestationen (z.B. hinter dem Rathaus) sollte die Beschriftung wenn möglich nachgeholt und durch eine zusätzliche Beschilderung das Aufsuchen und Finden der Ladestationen verbessert werden.“