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Erst OW1, dann biologische Vielfalt – und auf jeden Fall Parktickets

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Neben dem auch die Ratssitzung am Dienstagabend beherrschenden Thema der Umgestaltung des Peter-Plümpe-Platzes (einen ausführlichen Bericht dazu finden Sie hier auf unserer Website) beschäftigten sich die Ratsmitglieder noch mit einigen anderen Themen, die teils bereits mehrfach in Form von Anträgen durch die Gremien gegangen waren.

Da war etwa der Antrag der Grünen, Kevelaer möge dem Bündnis der Kommunen für biologische Vielfalt beitreten und eine entsprechende Deklaration unterzeichnen. Im Umweltausschuss hatte es Mitte März in der Abstimmung eine Pattsituation gegeben, somit war der Antrag abgelehnt worden. Im Haupt- und Finanzausschuss hatten dessen Mitglieder jedoch anders abgestimmt: Bei vielen Enthaltungen reichten wenige Stimmen für eine Empfehlung in den Rat. „Somit sind die Grünen mit ihrem Antrag wieder im Rennen“, sagte Bürgermeister Dominik Pichler im Rat und warb für eine Zustimmung. Es handele sich um eine reine Absichtserklärung und die Mitgliedschaft biete zudem die Möglichkeit, sich günstig Beratungsleistungen einzukaufen, warb er darum „diese Mitgliedschaft als Chance anzusehen“. Dem mochte die CDU nicht folgen. Der Vorsitzende des Umweltausschusses Franz Kolmans meldete sich und sagte, wenn man sich genauer informiere, stoße man bei diesem Bündnis schnell auf den Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). „Und den BUND kann ich auf keinen Fall unterstützen.“

Auch in der KBV regte sich Widerstand: Günter Krüger befürchtete konkret Auswirkungen auf den Weiterbau der OW1 und bat deshalb im Namen seiner Fraktion darum, den Antrag „zurückzustellen, bis wir sicher sind, dass die OW1 auch wirklich kommt.“ In der Abstimmung wurde der Antrag dann mehrheitlich abgelehnt.

Hilfe im Niger

Weiter hatte Bündnis90/Die Grünen den Antrag gestellt, der Kevelaerer Stiftung „Aktion pro Humanität“ 5000 Euro zu spenden, mit denen Patenschaften für Flüchtlingsfamilien im Niger übernommen werden sollten. Ulrich Hünerbein-Ahlers erklärte, mit der Kevelaerer Stiftung um Elke Kleuren-Schryvers und mit dem Fürsprecher Weihbischof Rolf Lohmann habe man eine Garantie, dass die Mittel vollständig und direkt bei den Bedürftigen ankämen. Zudem wollten die Grünen mit gutem Beispiel vorangehen und aus eigenen Mitteln die Aktion unterstützen. Den Vorschlag machte auch die Kevelaerer Ratsfraktion der Union. Mario Maaßen stellt 1000 Euro in Aussicht. Aus dem Stadtsäckel wolle seine Fraktion die APH aber nicht unterstützen, sagte er. Die CDU-Ratsmitglieder enthielten sich bei der anschließenden Abstimmung und so segnete der Rat die Spende schließlich ab.

Gemeinsame Anstrengungen, den bisherigen ,Flurschaden‘ zu bereinigen, war dann auch beim Antrag zur einmaligen Aufnahme von minderjährigen Flüchtlingen aus griechischen Flüchtlingscamps zu verspüren. Die Aufnahme auf Initiative der Verwaltung hatte der Rat zunächst mehrheitlich abgelehnt (das KB berichtete). Inzwischen haben sich die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus den Flüchtlingscamps durch einen Koalitionsbeschluss von Anfang März geändert. SPD und Grüne beantragten eine neuerliche Beratung und beide Fraktionssprecher sprachen sich dafür aus, den Blick nach vorne zu richten. Horst Blumenkemper (SPD) befand, es sei „Zeit, Abstand zu nehmen von Schuldzuweisungen“. Ulrich Hünerbein-Ahlers (Grüne) erklärte sich dazu bereit und wollte seinen Antrag auf das Wesentliche – eben die Aufnahme der Flüchtlingskinder – reduzieren, „wenn es der Mehrheitsfindung dient“. Und auch die CDU wollte „nicht in der Vergangenheit kramen“, sagte Mario Maaßen, „wir wollen den Kindern helfen und zu einem ordentlichen Abschluss kommen.“ Seine Fraktion hatte eine Resolution zu dem Thema verfasst. Bürgermeister Dominik Pichler ließ auf Vorschlag von Maaßen beide Anträge und die Resolution einzeln abstimmen und zusammenfassen – Einstimmigkeit bei der Zustimmung im Rat war das Ergebnis.

Parkgebühren werden nicht ausgesetzt

Weitestgehend herrschte diese Einigkeit im Rat auch vor, als es um die von der FDP beantragte Aussetzung der Parkgebühren auf dem Peter-Plümpe-Platz ging (das KB berichtete). Bürgermeister Dominik Pichler erinnerte an den September 2018, wo es eine Aussetzung der Parkgebühren gegeben habe. Damals seien „keine Umsatzsteigerungen beim Einzelhandel“ zu erkennen gewesen. „Der hier versprochene Effekt ist aus meiner Sicht nicht vorhanden.“ Wirtschaftsförderer Hans-Josef Bruns pflichtete ihm bei: Im Vergleich der Monate September 2018 und 2019 habe man „keinen Mehrwert für den Einzelhandel erkennen können“. Und auch Kämmerer Ralf Püplichuisen war von dem Vorschlag nicht überzeugt: „Ich glaube nicht, dass das in irgendeiner Form die Konjunktur ankurbelt.“ Mario Maaßen konnte im Verzicht auf Parkgebühren „keine wirksame Methode“ und „kein ausschlaggebendes Argument“ erkennen; Wolfgang Röhr (Grüne) meinte: „Diese Maßnahme bringt den Einzelhandel in Kevelaer nicht nach vorn.“ Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Schließlich wurde in der Ratssitzung am Dienstagabend noch beschlossen, die Arbeit der Klimaschutzmanagerin der Wallfahrtsstadt Kevelaer im Rahmen eines Anschlussvorhabens um weitere zwei Jahre zu verlängern.

Zufriedenheit mit Stadtentwicklung

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Dies ist der dritte Teil der KB-Analyse der Haushaltsreden der Kevelaerer Ratsfraktionen  für das Jahr 2020. Nach den Themen „Klimawandel“ und „Kita, Schule, Familie“ blicken wir auf die Stadtentwicklung.

So freute sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Paul Schaffers auf eine „in absehbarer Zeit […] komplette OW1“, die „zu einem großen Teil auch ein Verdienst der CDU“ sei. Außerdem wies Schaffers darauf hin, dass der Umbau der Innenstadt und die Entwicklung auf der Hüls zwar eine Menge Geld kosteten, aber „dass diese Investitionen nicht nur dem Erhalt eines Standards dienen, sondern für unsere Stadt und ihre Menschen Zukunft schaffen“. Optimistisch zeigte sich auch Horst Blumenkemper, Fraktionsvorsitzender der SPD: „Wenn man die Hauptstraße und den Mechelner Platz betrachtet, die von Grund auf erneuert wurden, kann man zuversichtlich auf die Vorhaben des IHK blicken, die noch in der Planung sind.“

Für das Umfeld des Kapellenplatzes und des Peter-Plümpe-Platzes hoffe er, dass einvernehmliche Lösungen gefunden werden können. Den gleichen Optimismus fand Blumenkemper für die Hüls: „Die Voraussetzungen für einen Treffpunkt der Menschen mit einer Bedeutung über Kevelaer hinaus erscheinen uns ausgezeichnet.“ Dafür müsse man jedoch den gesamten Bereich mit Leben füllen und umfangreich bewerben. Auch freute er sich über den ersten Spatenstich für die OW1 und äußerte Zuversicht, „dass diese für Kevelaer so dringend gebrauchte Straße in absehbarer Zeit Wirklichkeit wird“. Kritik übte Blumenkemper an dem „Protest einer Randgruppe“, dem sich „zu allem Überfluss auch noch die Grünen angeschlossen hatten“.

Das Projekt scheiterte im Rat

Unzufrieden zeigte sich Blumenkemper mit der Entwicklung beim bezahlbaren Wohnraum. Er erinnerte an das Vorhaben an der Beethovenstraße, wo bei einer Bürgerversammlung „schon fast der blanke Hass“ zum Ausdruck gekommen sei. „Das Projekt scheiterte im Rat, weil die CDU nicht gewillt war, dem Protest zu widerstehen.“ Der SPD-Antrag, in künftigen Baugebieten 20 Prozent für bezahlbaren Wohnraum zu reservieren, bestehe weiterhin.

Der KBV-Fraktionsvorsitzende Günther Krüger mahnte, die Kostenschätzungen für die größeren Investitionen mit Vorsicht zu betrachten, insbesondere angesichts der Kostenüberschreitungen vieler Baumaßnahmen im Jahr 2019. Auch Krüger wies auf den Mangel an bezahlbarem Wohnraum hin: „Hier werden wir uns in den kommenden Jahren Gedanken machen müssen, ob überhaupt und in welcher Art und Weise die Stadt hier selbst tätig werden kann oder muss.“ Allerdings sehe er die Handlungsoptionen dadurch beschränkt, dass nur begrenzt Kommunen eigenverantwortlich neue Baugebiete ausweisen können.

Zur Hüls äußerte sich Krüger: „Ich bin davon überzeugt, dass nach Fertigstellung der Gesamtmaßnahme, die ein zusätzliches Angebot für Besucher und Bewohner unserer Stadt bietet, die Zustimmung überwiegen wird.“ Die Verwaltung sei nun in der Verantwortung, vor allem die verkehrliche Anbindung an die Stadtmitte zu organisieren. Wichtig war Krüger zudem der Peter-Plümpe-Platz. Dort wegfallende Parkplätze könne ein Parkdeck an der Ladestraße ausgleichen.

Forderung nach mehr Fahrradverkehr für Kevelaer

Grünen-Fraktionssprecher Ulrich Hünerbein-Ahlers rechtfertigte, dass die Grünen „schon immer“ gegen die OW1 waren: „Ich erkenne an, dass der Verkehr die Rheinstraße und Winnekendonk extrem belastet. Aber wir haben viele Vorschläge gemacht, die nicht mal ausprobiert wurden.“ Der Nutzen für die Innenstadt sei gering, der Individualverkehr werde auch auf dem Land abnehmen, sodass die geringe Zahl betroffener Bürger nicht die Zerstörung eines Biotops rechtfertige. Hünerbein-Ahlers forderte für Kevelaer eine Mobilitätswende, die auf mehr Fahrradverkehr setzt. Das solle auch bei der noch nötigen Anbindung des Soleparks bedacht werden. Er bedauerte, dass Kevelaer beim bezahlbaren Wohnraum nicht weitergekommen sei und dass noch immer unklar sei, wie dieser definiert ist und wie groß der Bedarf in Kevelaer ist.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Jürgen Hendricks zeigte sich „hoch erfreut“ über die Abweisung der Eilklage gegen die OW1, „haben doch die Befürworter der Initiative ,Pro OW1‘ jahrzehntelang für diese Umgehung gekämpft“.

Die Neugestaltung der Innenstadt wolle die FDP weiter unterstützen, „wenn wir auch der Meinung sind, dass manche der dort eingestellten Projekte wegen der kurzen Zeiträume zur Erlangung von Fördergeldern nicht bis zu Ende gedacht wurden und werden“. Einmal mehr äußerte er den Wunsch nach einem Technischen Beigeordneten. Er kritisierte, dass die Stadtverwaltung in diesem Bereich überlastet sei und immer mehr Aufgaben extern vergeben müsse. „Deshalb halten wir die Einstellung von weiterem qualifizierten Personal für dringend notwendig.“