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Hilfe vom Niederrhein kommt auf Lesbos an

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Vor wenigen Tagen noch stapelten sich Kisten und Kartons mit gespendeten Hilfsgütern für Lesbos im Klarissenkloster in Kevelaer – am Wochenende ist die Hilfe vom Niederrhein vor Ort angekommen. Die „Aktion pro Humanität“ hatte zur Hilfsaktion aufgerufen. Die Niederrheiner spendeten Decken und Kleidung, Desinfektionsmittel, Zelte und vieles mehr. Das Kölner Ärzteehepaar Bita und Khalil Kermani (Avicenna Kultur- und Hilfswerk e.V.) hat die Hilfe schließlich gebündelt. In Nettetal wurden die Hilfsgüter auf einen Lkw umgeladen. Der Transport nach Lesbos wurde von der Hilfsorganisation Human Plus E.V. übernommen.

Dr. Rüdiger Kerner. Foto: APH

Am Ankunftstag wurde in Lesbos alles entladen und auch die Verteilung an die Menschen im neuen Camp hat begonnen. Dank der Hilfsbereitschaft der Menschen vom Niederrhein konnte die Aktion pro Humanität um die Kevelaerer Medizinerin Dr. Elke Kleuren-Schryvers und Dr. Rüdiger Kerner, Chefarzt im Kevelaerer Marien-Hospital, nun auch Medikamente im Wert von 5.000 Euro zusammenpacken. Aktiv beteiligt hatten sich auch Schüler der Gaesdonck mit einer „Marmeladen-Aktion”.

Noch am Ende dieser Woche werden sich Bita und Khalil Kermani auf den Weg nach Griechenland machen und in zwei Camps nahe Thessaloniki ihren ehrenamtlichen Dienst zur medizinischen Versorgung von Flüchtlingen aller Nationen aufnehmen. Dorthin werden inzwischen immer mehr Flüchtlinge von den Inseln „verteilt“. Auch die Flüchtlinge, die an der serbischen Grenze zurückgewiesen wurden landen dort. Mit den Medikamenten vom Niederrhein wird zudem ein Ambulanzfahrzeug nach Griechenland geschickt, das als mobile Praxis zum Einsatz kommen soll.

Foto: APH

Corona zerstört Hoffnung auf Wiedersehen

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Kurz vor dem Ziel zerstört die Corona-Pandemie für viele Flüchtlingsfamilien die Hoffnung auf ein Wiedersehen. Erteilte Visa sind wieder verfallen, die Einreiseberechtigung muss im Verfahren der „Neuvisierung“ erneut beantragt werden – innerhalb eines Monats. „Wir haben in den vergangenen Monaten gesehen, was alles möglich ist – wenn der Wille da ist“, sagt der Flüchtlingsbeauftragte des Bistums Münster, Helmut Flöt­otto. Mit gutem Willen muss es nach Auffassung des Referatsleiters Soziale Arbeit im Diözesancaritasverband möglich sein, hier unbürokratische Lösungen zu finden. Wenn eine Verlängerung nicht möglich sei, müssten wenigstens die Fristen für die Neuvisierung weiter gefasst und das Verfahren möglichst einfach gestaltet sein.

Was das Auslaufen der Visa in der Praxis für die betroffenen Familien bedeutet, erlebt Gudrun Blumenkemper in der Migrationsberatung für Erwachsene der Caritas Geldern-Kevelaer. Ein Syrer hatte am 30. Oktober 2018 den Antrag bei der Deutschen Botschaft in Damaskus stellen können, am 10. März 2020 wurde das Visum erteilt, doch der sofort gebuchte Flug ist coronabedingt verfallen, berichtet Blumenkemper. Da es keine Flüge von Damaskus gibt, hätte er von Beirut starten müssen, aber in den entscheidenden Tagen wurde die syrische Grenze geschlossen. Am 7. Juni ist sein Visum ausgelaufen. Sohn und Frau hat er seit sieben Jahren nicht mehr gesehen.

Blumenkemper schaut jetzt ständig nach, ob es schon Informationen der Botschaft in Beirut gibt zum Verfahren der Neuvisierung, das ab dem 1. Juli beginnen sollte. Seitdem sind überhaupt erst wieder Einreisen nach Deutschland im Rahmen der Familienzusammenführung möglich. Erst mit den Infos der Botschaft kann der neue Antrag gestellt werden. „Dann kommt es darauf an, welche Unterlagen wieder beigebracht werden müssen“, erklärt die Migrationsberaterin in ihrem Büro in Kevelaer.

Schwere Vorwürfe gegen die Botschaften: Absichtliche Erschwernisse für Familien

Ein zähes Verfahren ist die Familienzusammenführung schon immer gewesen, ausgeschöpft wurde das Kontingent von 1.000 Personen pro Monat nie, kritisiert Flötotto. Angeblich gebe es zu wenige Anträge, Gudrun Blumenkemper vermutet eher die mangelnde Bearbeitungskapazität in den Botschaften. „Die Dauer der Verfahren macht mich oft wütend,“ sagt die Caritas-Mitarbeiterin. Sie muss darauf achten, im Rhythmus weniger Wochen zu den Anträgen Fragen nach dem Stand zu stellen, denn bewegt sich über ein Jahr nichts, werde davon ausgegangen, dass kein Interesse mehr bestehe. Dann müsse der ganze Prozess von vorne begonnen werden. Sie vermutet Absicht dahinter, dass es den Familienangehörigen immer schwerer gemacht werde, nach Deutschland zu kommen. Blumenkemper erlebt die Verzweiflung der Flüchtlinge über die lange Trennung hautnah in ihrer Beratung mit.

Das in den vergangenen gut drei Monaten nicht ausgeschöpfte Kontingent für die Familienzusammenführung wegen der Pandemie kann nicht nachgeholt werden. Auch wenn jetzt die Einreise grundsätzlich wieder möglich ist. Was einem ihrer Klienten nicht hilft, der seit fünf Jahren darauf wartet, dass seine Frau zu ihm kommen kann. Sie hat zwar am 1. Juli ein Visum bekommen, der Flug sollte für den 20. Juli gebucht werden. Aber auch in diesem Fall ist es nicht möglich, aus Syrien heraus nach Beirut zu kommen. Vor dem Bürgerkrieg waren die 200 Kilometer von Damaskus an die Mittelmeerküste des Libanon ein beliebter Wochenendausflug für syrische Familien.

Öffnet sich Kevelaer für Flüchtlingskinder?

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Im Februar hatten die Kevelaerer Grünen beantragt, zehn unbegleitete Flüchtlingskinder aus Griechenland in der Wallfahrtsstadt aufzunehmen. CDU und KBV wiesen das damals ab, vor allem mit Verweis auf die Zuständigkeit der Bundesregierung, die dafür nicht die Voraussetzungen geschaffen habe. Jetzt stellen die Grünen erneut einen ähnlichen Antrag – diesmal ohne den expliziten Verweis darauf, diese Kinder über die normalen Quoten hinaus und damit auf Kevelaerer Kosten aufzunehmen. Zudem haben im März die Bundesregierung und weitere EU-Länder die Vereinbarung zur Aufnahme von 1500 Kindern getroffen, davon mindestens 350 in Deutschland. Deshalb könnte diesmal mit einstimmiger Zustimmung zu rechnen sein.

Tatsächlich läuft die Aufnahme in Deutschland bereits. 47 unbegleitete Kinder wurden nach zweiwöchiger Quarantäne in Niedersachsen auf die Bundesländer verteilt – zwei davon auf NRW. Entsprechend verwundert äußert sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Maaßen darüber, „dass der Rat gemäß diesem Antrag etwas beschließen soll, das in der Sache längst geregelt ist.“ Die CDU habe „bereits im März Bundesinnenminister Seehofer angeschrieben und ihm unser Vertrauen in seine Verhandlungstätigkeit ausgesprochen“, und die CDU sei auch über die Aufnahmeverpflichtung hinaus bereit, Flüchtlingskinder aufzunehmen. Es müssten Lösungen für alle minderjährigen Flüchtlinge auf den griechischen Inseln gefunden werden.

Dem von Kritikern der Aufnahme geäußerten Einwand, so manches „Kind“ sei ja praktisch erwachsen, entgegnet Maaßen: „Ich bin sicher, die Verantwortlichen in den Hilfsorganisationen, die mit der Prüfung betraut sind, handeln nicht willkürlich oder fahrlässig. Man wollte zuerst unbegleitete, schwer erkrankte Kinder und insbesondere Mädchen aus der Situation vor Ort befreien, hat aber schnell festgestellt, dass es nur wenige Kinder unter 14 Jahren auf den Inseln gab, auf die diese Kriterien – in welcher Kombination auch immer – zutrafen.“ Für ihn mache es „nicht wirklich einen Unterschied, ob nun ein sechsjähriges Kind oder ein fünfzehnjähriger Jugendlicher Hilfe braucht“.

KBV stimmt für die Aufnahme

Auch Günther Krüger betont als Fraktionsvorsitzender der KBV, dass seine Fraktion zwar gegen den Antrag, aber nicht gegen die Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge gestimmt habe. Für ihn wäre der damalige Antrag nur eine Aufforderung an die Bundesregierung gewesen, tätig zu werden, aber hätte keine tatsächliche Aufnahme zur Folge haben können. Schon damals hatte die KBV erklärt, einer Aufnahme zuzustimmen, sobald die Bundesregierung dafür den Weg frei mache. Da dies nun erfolgt sei, könne seine Fraktion auch einer Aufnahme über die Pflichtzahlen hinaus zustimmen. „Wir werden daher den Bürgermeister bitten, eine entsprechende Beschlussvorlage seitens der Verwaltung für die kommende Ratssitzung vorzulegen, der wir dann entsprechend meiner Stellungnahme in der 37. Ratssitzung zustimmen werden“, versichert Krüger gegenüber dem KB.

Die Stadtverwaltung schätzt die Kosten je unbegleitetem Flüchtlingskind aus der Erfahrung auf etwa 50.000 Euro pro Jahr. Solange die Aufnahmequote der Stadt nicht erreicht ist, würden diese Kosten durch das Land NRW erstattet. Bei freiwilligen Aufnahmen darüber hinaus müsste Kevelaer die Kosten selbst tragen.

Bürgermeister Dominik Pichler hatte im Februar für den Antrag der Grünen geworben. Dem KB sagte er: „Ich habe die Hoffnung, dass nun – bei veränderter Haltung der Bundesregierung zum Thema – eine Ratsmehrheit dem Antrag folgen kann.“

Eine Protestaktion mit Zelt und Kreide

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Mit einem Protest (unter den vorgegebenen Sicherheitsmaßnahmen) riefen Anneke Scholten und Veronika Hartmann in Kevelaer zu der #LeaveNoOneBehind-Aktion auf, die in der vergangenen Woche in einigen Städten Deutschlands stattfand. Es ist die erste internationale Inszenierung des Künstlerkollektivs „In Zeiten großer Unschuld“. In 13 Städten wurden Zelte vor Rathäuser, Parteizentralen, Parlamente und Gerichte getragen, um auf die Situation der Menschen in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln aufmerksam zu machen und die Regierung zu einer Evakuierung aufzufordern.

„Die Menschen leben dort unter menschenunwürdigen Bedingungen“, erklärt Anneke Scholten. „Sie hausen in Zelten und haben kein sauberes Wasser.“ Und die Politik habe noch nicht viel unternommen, sagt die Kevelaererin. „Menschen leiden weiter, weil sich Politiker nicht einigen können“, sagt Veronika Hartmann. Hier gäbe es genug Platz und Geld, um die Flüchtlinge aufzunehmen und auch vor dem Coronavirus zu schützen. Denn Experten würden schon seit Wochen vor katastrophalen Konsequenzen in den Flüchtlingslagern warnen, so Hartmann. Die Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ habe bereits zu einer Evakuierung der Lager auf den griechischen Inseln aufgefordert. Doch auch trotz der hohen Gefahr eines Ausbruchs des Virus in den Lagern, seien nach wie vor über 42.000 Flüchtlinge auf den Inseln.

Künstlerkollektiv macht auf Prioritäten aufmerksam

Abgesehen von der großen Gefahr bei einem Ausbruch des Virus, wies das Künstlerkollektiv in einer Pressemitteilung außerdem auf die Erntehelfer hin, die nun kommen sollen. Während Deutschland 50 Flüchtlingskinder aufnehmen wolle, würden parallel 80.000 Erntehelfer ins Land gebracht. Dabei stellt das Kollektiv die Prioritäten der Regierung in Frage. Deshalb wolle es durch die Aktion darauf hinweisen, dass trotz Covid-19 die Lager auf den griechischen Inseln nicht vergessen werden dürften.

Veronika Hartmann und Anneke Scholten finden: „Besonders in der Wallfahrtstadt Kevelaer sollte man auf Nächstenliebe achten.“ Deshalb machten sie spontan vor dem Kevelaerer Rathaus mit einem Zelt und der Kreideaufschrift „Kevelaer sicherer Hafen?“ auf die Situation aufmerksam.

Die Corona-Pandemie gefährdet Familiennachzug von Flüchtlingen

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Wenn in diesen Tagen über die Auswirkungen der Corona-Pandemie gesprochen wird, dann fällt in diesem Zusammenhang selten das Wort Kriegsflüchtlinge. Denn tatsächlich gibt es in den Gebieten wie Syrien Menschen, die auf die Zusammenführung mit ihren Familien, die die Flucht nach Europa geschafft haben, hofften – und die nun durch die Schließung der Grenzen nicht mehr die Chance bekommen, zu ihren Verwandten, Kindern und Ehefrauen nach Deutschland zu gelangen. Einen dieser Fälle hat Gudrun Blumenkemper vom Caritasverband Geldern-Kevelaer vor Kurzem noch begleitet und miterlebt.

Dabei handelte es sich um einen syrischen Vater, der für Deutschland das Visum bekommen hatte und für den der in Kevelaer wohnende Sohn den Flug schon gebucht hatte, er aber nicht kommen konnte, weil der Flug storniert wurde. Aufgrund der Grenzschließung wegen der Corona-Pandemie war es nicht mehr möglich, den Flug von Beirut nach Düsseldorf am 20. März zu nehmen. Die Buchung eines früheren Fluges scheiterte an der fehlenden Grenzübertritts-Bescheinigung von Syrien in den Libanon.

Familie sparte das Geld für den Flug des Vaters

Der 16-Jährige hat den Vater seit sieben Jahren nicht gesehen, mit der Mutter zeitweise in der Türkei gelebt, ehe ihnen die Flucht nach Deutschland gelang. Für den Flug des Vaters hatte die Familie die ganze Zeit gespart, im Reisebüro das Geld auf den Tisch gelegt. So war es auch kein Wunder, dass die Familie von der Situation emotional tief berührt und den Tränen nah war.

Das Geld der Familie sei jetzt weg. „Da können wir vom ‚Runden Tisch‘ und der Caritas sicher was machen“, sah Blumenkemper den Aspekt nicht als das größte Problem. Sie befürchtet eher, dass es zum „worst case“ kommt und die Grenzen solange dicht sind, bis das Visum, auf das der Vater über ein Jahr gewartet hatte, nun abgelaufen ist.

Fallen Regelungen unter den Tisch?

Der Fall berührt indirekt auch die Frage des Familiennachzuges zu subsidiär Geschützten, zu dem sich die Bundesregierung verpflichtet hat: Pro Monat 1000 Menschen sollen eigentlich den Weg zu ihren Familien nach Deutschland finden dürfen. Diese Quote habe die Bundesregierung ohnehin nicht eingehalten, sagt Blumenkemper. Sie fragt sich, ob das Coronavirus soweit alles überlagern wird, dass diese Regelungen für die Menschen unter den Tisch fallen.

Aber vielleicht wird ja auch so verfahren wie im Fall der unbegleiteten minderjährigen Kinder aus Moria. Da hat Bundesinnenminister Horst Seehofer angekündigt, einen kleinen Teil trotz Corona-Pandemie nach Deutschland holen zu wollen.

Sicherer Hafen oder nicht?

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Der KB-Artikel „Die Kinder sollen nicht kommen“ hat großen Anklang gefunden. Gleich mehrere KB-Leserinnen und Leser melden sich in Zuschriften an die Redaktion zu Wort:

Wir haben Pflaster, die das menschliche Leid mildern könnten
Als Kevelaerer, seit 50 Jahren in der Nähe von Köln lebend, blättere ich gerne ab und an im KB, um zu wissen, wie die Uhren am Niederrhein ticken und insbesondere, wie es um die ‚Marienstadt‘ steht.

Bei der letzten Ausgabe, Nr. 8, allerdings bin ich mehr als erschrocken zu lesen, dass mit ‚Unterstützung‘ von CDU und KVB, der Antrag, zehn (!) unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufzunehmen, im Rat abgelehnt wurde.

Wo nimmt bei einer solchen in höchstem Maße unmenschlichen Entscheidung eine Partei die Chuzpe her, noch das ‚C‘ in ihrem Namen zu führen? Was treibt die Protagonisten der zuvor genannten Parteien um, aus ihrer ‚Wohlfühlecke‘ heraus sich so menschenverachtend und empathielos zu verhalten? ‚Fremdschämen‘ ist noch die geringste Antwort, die man diesem ‚gelungenen‘ Coup entgegenhalten muss. Ist denn vergessen, dass nach dem Zweiten Weltkrieg ca. 12 Mio. Flüchtlinge ihre Heimat verlassen mussten und in den Westen geflohen sind. Sie waren Deutsche, wurden sozusagen ‚zwangsuntergebracht‘, das war zunächst ‚gut‘. Aber sie kamen von ‚drüben‘, sprachen anders und waren insbesondere evangelisch, das war ‚schlecht‘. Heute sind weltweit über 70 Mio. Flüchtlinge – mehr denn je – unterwegs . Für die meisten geht‘s dabei ums nackte Überleben. Frauen und Kinder trifft es dabei immer am härtesten. Realisieren wir denn nicht, dass es uns u.a. nur deshalb so gut geht, weil es den anderen so schlecht geht? ‚Mitmenschlichkeit ist der uns angeborene Impuls‘, so Rupert Neudeck.

Ich wünschte, dass auch Kirchenvertreter (die sich bundesweit, bis auf wenige Ausnahmen) der Marienstadt sich dieses Themas annehmen würden. Die Lager auf den griechischen Inseln, ohnehin kärglich aufgebaut und eingerichtet, sind teilweise um das ‚Zehnfache‘ (!) überbelegt, ohne auch nur annähernd vernünftige sanitäre Einrichtungen oder Kochgelegenheiten. Ein Vergleich mit Kevelaer (Stadt) mit 28.328 Einwohner hinkt schon deshalb, weil dann bei perspektisch 280.000 Einwohnern auf gleicher Fläche dennoch eine funktionierende Infrastruktur vorhanden wäre. Die Geografie- bzw. aktuellen Geschichtskenntnisse des CDU-Fraktionsvorsitzenden dürfen in Zweifel gezogen werden, wenn er neben den katastrophalen Zuständen in den Lagern kleiner griechischer Inseln auch die in den Ländern wie Türkei und Syrien als offensichtlich ‚nicht lebensbedrohend‘ einschätzt. Dabei werden die zahlreich tödlich verlaufenden Krankheiten bzw. Suizidversuche komplett ausgeblendet. Spätestens bei dem Satz: ‚Wo fangen wir an, wo hören wir auf‘ hätten aufrechte Demokraten aufstehen müssen. Natürlich können wir die Welt nicht (allein) retten, aber wir haben ‚Pflaster‘ zur Hand, die das menschliche Leid etwas mildern könnten.
Hans Derks, Erftstadt

Kevelaerer steht auf! Engagiert Euch!
Es muss Euch doch ein Anliegen sein, zehn unbegleitete Jugendliche aufzunehmen. Wallfahrtsstadt! Sicherer Hafen – Stadt! Lasst uns unseren Ansprüchen gerecht werden! Wer kann noch ruhig schlafen, wenn man das unmenschliche Elend auf der Flucht und in den Lagern sieht?

Googelt „Zeltschulen“ und erfahrt, was die Initiative einer einzigen Frau bewirkt. Stadt von fast 30.000 Einwohnern, wir können doch wohl zehn jungen Menschen ein Dach über dem Kopf, warmes Essen und ein warmes Bett sofort und, wenn es sein muss, auf Dauer geben.
Es gibt noch genug alte Menschen in unserer Stadt, die am eigenen Leib erfahren haben, was Krieg heißt, was Verlust von Angehörigen heißt, was Vertreibung und Flucht heißt, was es heißt zu hungern.

Kevelaerer, seid großzügig! Öffnet Eure Herzen! Öffnet Eure Hände! Heißt zehn junge Menschen willkommen!
Ursula Renard, Kevelaer

Es ist wichtig, klar Stellung zu beziehen
Die Entscheidung kann widersprüchlicher kaum sein. Kevelaer gehört zu den zahlreichen Kommunen, die sich als Sichere Häfen bezeichnen und dennoch lehnte der Stadtrat mehrheitlich die Aufnahme von zehn minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen ab.
Als Bürger dieser Stadt missbillige ich diese Entscheidung sehr und musste erkennen, dass es CDU- und KBV- Politikerinnen und Politiker waren, die den Vorschlag der Stadtverwaltung ablehnten.

Dabei ist die naturgegebene Veranlagung des Menschen ausgerichtet auf Güte, Mitgefühl und Fürsorge. Gerade Mitgefühl und Fürsorge für die Schwächsten unter den Flüchtlingen müsste der Treiber sein für mutige politische Entscheidungen in unserer Stadt.

Große Mutlosigkeit bei der CDU habe ich auch gesehen, als es um den Beschluss zum Klimanotstand ging. Dabei ist es so wichtig, Zeichen zu setzen in der heutigen Zeit, klar Stellung zu beziehen und zu erklären, wofür man steht. Das gilt für die politisch Engagierten genauso wie für jeden von uns. Der Ratsbeschluss lässt sich korrigieren. Nur Mut!
Georg Janßen, Kevelaer

Zeit ist gekommen, wichtige Zeichen zu setzen
Nicht nur der Bürgermeister ist enttäuscht. Aber für mich bestätigt der Ratsbeschluss, dass das „C“ im Parteinamen für die Einstellung einiger Mitglieder keine Bedeutung besitzt. Es stünde der Stadt Kevelaer wohl an, Maria nicht nur auf einer Fahne zu tragen, sondern im Herzen, um Menschen zu helfen. Ich meine jedwedem Menschen. Schade, dass die beiden Parteien noch nicht begriffen haben, dass die Zeit gekommen ist, wichtige Zeichen zu setzen.

Oder ist es schon Wahlkalkül in die Richtung der Politiker, die Hanau mit zu verantworten haben? ApH wäre nicht möglich, wenn die Initiatoren warteten, bis die „große Politik“ in Afrika Klimawandel und Ausbeutung stoppt. Friedensgebete und Demonstrationen gäbe es nicht,wenn wir darauf warteten, dass die Politik Waffenlieferungen verbietet. Suppenküchen und Tafeln gäbe es nicht, wenn wir warteten, bis die große Politik die Grundversorgung für alle einrichten würde.

Dazu fallen vielen gewiss noch mehr Beispiele ein. Ich hoffe, dass die Kirchen ihren Einfluss in der Wallfahrtsstadt Kevelaer stärker geltend machen werden.
Marie-Luise Müller

Die Kinder sollen nicht kommen

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Nach einer ausführlichen Debatte lehnte der Stadtrat mit den Stimmen von CDU und KBV die Aufnahme von maximal zehn unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus dem griechischen Lager Moria in Kevelaer ab. Elke Kleuren Schryvers von der „Aktion Pro Humanität“ hatte zuvor in der Fragestunde ausführlich die Zustände in dem Lager Moria beschrieben, wo man mit ärztlichen Kollegen in Kontakt stehe.

Dort lebten 20.000 Menschen in einem für 3.000 Personen ausgelegten Lage. Jede Nacht kämen weitere rund 100 Kinder und Jugendliche in Schlauchbooten dort ausgekühlt an. Sie ständen stundenlang für Essen und Trinken an, drei Stunden für eine kalte Dusche von zwei Minuten. Dauere das länger, gäbe es auch Messerstechereien. Mädchen gingen nachts nicht zur Toilette. Die Kinder schliefen auf dem nackten Boden, hörten dort „reihenweise auf zu sprechen, hätten Steine in der Hand, seien aggressiv und verweigerten die Nahrung. Kindern zwischen sieben und neun Jahren seien Suizidversuche anzusehen.

Kölner Kollegen, Angehörige des Schriftstellers Navid Kermani, berichteten von Gesprächen der Kinder mit Psychotherapeuten und einer Lage, die „explosiv und hoffnungslos für Kinder“ sei. Viele Jungen und Mädchen hätten keine Lust mehr weiterzuleben. „Die Kinder im Moria sind ein Symptom an der Oberfläche wie die Menschen in Seenot“, unterstrich Kleuren-Schryvers, die sich im vergangenen Sommer auch für Kevelaer als „Sicherer Hafen“ stark gemacht hatte. „Mitmenschlichkeit ist der uns angeborene Impuls“, zitierte sie die Worte Kervanis zum Tod von Rupert Neudeck, dem „Cap Anamur“-Begründer. Politisches oder strategisches Denken dürfe da nicht das erste Gewicht haben. Es drohe dort eine „menschliche Dürrekatastrophe.“ Es gehe bei der Aufnahme von Kindern, „denen wir das Herauskommen in begrenzter Zahl erlauben wollen“, um das „Senden eines mitmenschlichen Signals für die Stadt Kevelaer.“

Kein Öffnen eines Einfalltores

Auch Bürgermeister Pichler argumentierte mit „verheerenden Zuständen“ auf Moria. Er machte deutlich, dass sich die 29 Städte (von Dortmund bis Krefeld), die sich zum „Sicheren Hafen“ erklärt haben, gemeinsam dazu entschlossen hätten, nach dem Abklingen der Seenotkrise durch den Rücktritt des italienischen Innenministers Salvini auf anderem Wege humanitär zu wirken. Man wolle gemeinsam den Bund auffordern, auf Basis des Artikels 17 der Dublin-III-Verordnung zusätzliche Aufnahmeplätze für diese hilfsbedürftigen Menschen in den Auffanglagern zur Verfügung zu stellen. Er sprach von einer „einmaligen humanitären Geste“, die nichts mit dem Öffnen eines Einfallstores zu tun habe, sondern damit, dass unbegleitete Minderjährige nicht ihren Antrag auf Asyl in so einem „Schreckenslager“ unter diesen Bedingungen stellen sollten.

„Die Vorlage wäre nicht erforderlich, wenn die Bundesregierung meiner Meinung wäre. Ich traue der Bundesregierung ohne einen Tritt in den Hintern keine Lösung auf nationaler und auf europäischer Ebene zu“, sagte Pichler ganz deutlich. Man könne sie nicht zwingen, „aber man kann sagen, an mir soll es nicht scheitern. Ich würde welche nehmen.“ Und dabei sei man nicht allein. Zehn Kinder könne man „von der Betreuung“ her aufnehmen. „Wenn der Rat sagt, nur fünf, dann ist das so.“ Was die Kosten für die Kinder angehe, konnte Pichler mit 500.000 Euro im Jahr für zehn Kinder und 250.000 Euro für fünf Kinder nur eine grobe Schätzung vornehmen. Man biete das für die Dauer des Asylverfahrens an. „Ich kann nur dafür werben, das steht Kevelaer gut zu Gesicht und ist eine humanitäre Grundhaltung.“ Es wäre ein Maß an Solidarität mit dem EU-Staat Griechenland angezeigt, „Wir kehren nicht vor der Haustür, sondern im eigenen Haus. Und es gibt gute Gründe, dass ich mitunter anderer Meinung bin als die Bundes-SPD.“

Die CDU will nicht „vorpreschen”

Die Vertreter der CDU folgten dieser Argumentation nicht. Ihr Fraktionsvorsitzender Paul Schaffers führte aus, dass es um Menschen gehen, die „in einem sicheren EU-Land untergebracht sind, wo keine akute Lebensgefahr besteht.“ Lager wie Moria gebe es auch in der Türkei oder Syrien. „Wo fangen wir an, wo hören wir auf?“ Die Flüchtlingspolitik sei „eine Sache der Bundesregierung und eine europäische Sache“, so dass man sich als Kommunalpolitiker „nicht damit beschäftigen könne und solle. Wir können zum Bund und Land Signale setzen, aber können uns nicht ständig Sachen rüberholen, für die wir nicht zuständig sind“, machte er klar. „Wir wären ohne Wenn und Aber auch bereit, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, als wir müssten, aber wir müssen nicht vorpreschen“, zumal die Bundesregierung einen Vorstoß der Linken mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP abgelehnt habe. Deshalb müsse man es ablehnen, sagte Schaffers.

So sah es auch Mario Maaßen (CDU). Die Dublin III –Klausel sei von der Stimmenmehrheit im Bundestag nach einem Antrag der Linken abgelehnt worden. Natürlich sei es „indiskutabel, die unmenschlichen Lager in Griechenland, Jordanien oder Libyen kleinzureden. Da muss geholfen werden.“ Man könne aber um den Weg streiten und nach realistischeren Wegen suchen. Die Migrationspolitik stehe Ende März in Europa auf der Agenda. Da sei „symbolisches Störfeuer in der Verhandlungssache nicht immer hilfreich.“ Merkel habe 2015 rund 5.000 Menschen ins Land gelassen und damit eine Flüchtlingswelle ausgelöst. Man sei da halt etwas vorsichtiger geworden. „Wir sind in der gleichen Sache unterwegs, müssen den Vorschlag aber ablehnen.“

Günter Krüger (KBV) nahm ähnlich wie die CDU eine ambivalente Position ein. Mit den Infos des Tages sei es wesentlich einfacher, dem zuzustimmen als sie abzulehnen. „Aber was wird passieren, wenn wir der Verwaltungsvorlage zustimmen?“ Es werde so nicht kommen. Denn solange die Bundesregierung nicht entscheide, was zu machen und nicht erst Europa aktiv werde, würden die Kinder nicht hierherkommen. „Das ist letztendlich nur eine Aufforderung an die Bundesregierung, tätig zu werden.“ Auch die KBV argumentierte, dass es nicht sinnvoll sein, an dem Punkt vorzupreschen und die Schleuser davon profitierten. „Und was passiert, wenn die hier alle zehn Asyl beantragen und abgelehnt werden?“ Das Thema eigne sich nicht für Diskussionen, meinte der Grüne Ulrich Hünerbein-Ahlers. „Man hat eine Haltung oder nicht“, zeigte sich der Grünen-Fraktionschef von der Position von CDU und KBV enttäuscht. Er dankte dem Bürgermeister aber für seine Initiative und den Kirchen für ihren „eindrucksvollen christlichen Appell an den Rat“, für die Aufnahme.

„Es geht nicht um große Politik, sondern um Menschlichkeit“

Die SPD stellte sich hinter Pichler. „Wir haben in der Fraktion nicht lange diskutiert, waren von vornherein einverstanden mit der Vorlage“, sagte deren Fraktionschef Horst Blumenkemper. „Es geht nicht um große Politik, sondern um Menschlichkeit“, ergänzte sein Fraktionskollege Norbert Baumann. „Ich bin geschockt von dem Umfeld hier. Wir reden von Kindern. Wenn jede Kommune die Hand reicht und jeder nimmt einen kleinen Teil, dann kommt was Großes dabei raus. Man muss nur wollen“, meinte Karin Raimondi.

Jürgen Hendrix (FDP) machte es kurz und bündig: „Es ist gut, wenn aus der Fläche was kommt, Und es sind viele, die teilnehmen“, sprachen sich die Liberalen pro Kinder aus. Aufgrund der Konstellation fand der Antrag der Verwaltung aber keine Mehrheit.

Ist Kevelaer ein „Sicherer Hafen“?

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Fast auf den Tag sieben Monate ist es her, dass der Kevelaerer Rat die Wallfahrtsstadt zum „Sicheren Hafen“ erklärt hat. Damit erklärten sich die Politiker solidarisch mit der Initiative „Seebrücke“ und versprachen, Flüchtlinge, die aus Seenot auf dem Mittelmeer gerettet wurden, in Kevelaer aufzunehmen – im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten, aber zusätzlich zur bestehenden Aufnahmeverpflichtung. Am heutigen Donnerstag, 13. Februar 2020, wird sich zeigen, ob dieser Beschluss auch umgesetzt wird.

Zwar ist der Hintergrund heute ein leicht anderer: Damals ging es um jene Menschen, die auf Rettungsschiffen ausharren mussten, weil diese – insbesondere in Italien – in keinen Hafen einlaufen durften, da Italien sich weigerte, die Flüchtlinge aufzunehmen und kein funktionierender Mechanismus zur Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU existierte. Jetzt geht es um die überfüllten Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln, in denen auch zahlreiche unbegleitete Minderjährige ausharren.

Die Kommunen machen Angebote nach ihren Möglichkeiten

Die NRW-Städte, die sich zu „Sicheren Häfen“ erklärt hatten, haben am 15. Januar dieses Jahres gemeinsam erklärt, ihre Bereitschaft auf vergleichbare Situationen wie damals in Italien auszuweiten. Jede Kommune wolle dazu Angebote nach ihren Möglichkeiten machen, zusätzlich zu den bestehenden Verpflichtungen. Konkret wolle man über den Bund Griechenland Plätze für die Übernahme insbesondere unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge anbieten. Bislang jedoch fehlt die Unterstützung der Bundesregierung für dieses Vorgehen.

Die Stadträte der beteiligten NRW-Städte müssen aus rechtlichen Gründen die Vereinbarung ihrer Stadtoberhäupter bestätigen, damit das Verfahren vorangetrieben und der Druck auf die Bundesregierung erhöht werden kann. Genau dies soll der Kevelaerer Rat am heutigen Donnerstag in seiner öffentlichen Sitzung um 18.30 Uhr beschließen. Konkret möchte die Stadtverwaltung einmalig bis zu zehn unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufnehmen dürfen. Die Kosten dafür – Unterkunft, Betreuung, Lebensunterhalt – könne die Stadtverwaltung derzeit nicht sicher beziffern, müsse diese aber aus dem städtischen Haushalt bezahlen. SPD, Grüne und FDP haben ihre Zustimmung signalisiert. Für eine Mehrheit müssten sich CDU oder KBV noch anschließen, wonach es derzeit nicht aussieht.

In anderen „Sicheren Häfen“ ist die Lage schon klar: Im März soll ein bundesweites Treffen stattfinden.

Einen Kommentar zum Thema von Redaktionsleiter Björn Lohmann finden Sie hier auf unserer Website.

Worten auch Taten folgen lassen

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Ein Kommentar von Björn Lohmann.

Der Schutz von Flüchtlingen sollte eine gemeinsame europäische Aufgabe sein. Was jedoch, wenn das System auf Ebene der Staatengemeinschaft versagt, Kommunen aber in die Bresche springen wollen? Tolle Sache, fanden auch die Kevelaerer Ratsfraktionen – bis Kevelaer tatsächlich springen wollte.

Natürlich sind viele Fragen ungeklärt, wie die KBV zu Recht betont; nicht zuletzt die, ob die Bundesregierung die Rahmenbedingungen schafft. Aber je mehr Städte von ihren Parlamenten die Unterstützung erhalten, desto eher wird sich ein Weg zur Umsetzung finden lassen. Unterbringung und Betreuung würde Kevelaer zweifellos stemmen können. Da waren die Herausforderungen vor fünf Jahren größer. Ja, das wird kosten. Deshalb will jeder „Sichere Hafen“ seine Möglichkeiten selbst definieren. Zehn verzweifelten Kindern eine Zukunftsperspektive zu eröffnen, sollte sich Kevelaer leisten können. Und natürlich muss, wo möglich, am Ende die Familienzusammenführung stehen. Alles andere wäre unmenschlich – und unchristlich.

Deshalb haben die vier christlichen Gemeinden Kevelaers in einem gemeinsamen Brief an den Rat appelliert, der Vorlage der Verwaltung zuzustimmen. Dies sei auch ein wichtiges Zeichen gegen Ausgrenzung und Intoleranz, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der politischen Ereignisse in Thüringen. Neben der KBV gibt es nur eine Fraktion, die dem Appell wohl nicht folgen wird: die Christlich-Demokratische Union im Wallfahrtsort der Trösterin der Betrübten.

Kevelaer will Hilfe für Flüchtlinge ausweiten

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Auf Einladung von Oberbürgermeister Pit Clausen trafen sich jetzt die Vertreterinnen und Vertreter von 16 nordrhein-westfälischen Städten, die sich zum „sicheren Hafen“ erklärt hatten, darunter auch Kevelaer, in Bielefeld. Die Städte verständigten sich auf einen konkreten Maßnahmenkatalog für die weitere Hilfe. „Zusammen mit unseren Partnern Land und Bund müssen wir uns auf tatsächlich umsetzbare Maßnahmen konzentrieren“, sagt Oberbürgermeister Pit Clausen. Bezog sich die bisher in der Potsdamer Erklärung „sicherer Hafen“ zugesagte Unterstützung auf reine Hilfe aus Seenot, so soll nun auch den Menschen in den Flüchtlingslagern der Mittelmeeranrainerstaaten Hilfe zu Teil werden.

„Wir legen den Fokus hierbei auch auf unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die in den griechischen Camps untergebracht sind. Die humanitäre Lage dort ist katastrophal“, sagt Oberbürgermeister Clausen. Die beteiligten Kommunen sollen dabei vor Ort ihre Steuerungsmöglichkeit behalten und die Maßnahmen sollen zeitlich begrenzt werden. Im nächsten Schritt wird nun auf lokaler Ebene über die Arbeitsergebnisse weiter entschieden, bevor in folgenden Schritten festgestellt wird, ob die Initiative auch auf höherer Ebene Zuspruch findet.

Ein Angebot an Griechenland

Die Forderungen der Städte lauten im Detail: (1) Die NRW-Kommunen „Sichere Häfen“ bieten zusätzliche Aufnahmeplätze für die hilfsbedürftigsten Personen in prekären humanitären Situationen in Auffanglagern an. Die Angebote werden individuell durch die jeweilige Kommune festgelegt. Der Bund wird aufgefordert, von Art. 17 Dublin-III-VO verstärkt Gebrauch zu machen und die kumuliert angebotenen Aufnahmeplätze in Anspruch zu nehmen. Dies soll in Form eines Angebotes gegenüber Griechenland passieren. Das Land NRW wird gebeten, seine Bereitschaft zu erklären, diese Personen ohne Anrechnung auf die EASY-Quote aufzunehmen. Die Kommunen erklären sich bereit, die Betroffenen nach Abschluss des Asylverfahrens in Höhe des erklärten Kontingents ohne Anrechnung auf die Aufnahmequote aufzunehmen.

(2) Die NRW-Kommunen „Sichere Häfen“ bieten Aufnahmeplätze für zusätzliche unbegleitete minderjährige Flüchtlinge an. Jede Kommune legt dabei eigene Kontingente fest und sichert die Unterbringung in Einrichtungen auf dem Gebiet der jeweiligen Kommune zu. Der Bund wird aufgefordert, ein Verfahren zur Übernahme dieser unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge nach Deutschland zu schaffen. Die Betroffenen können nach dem Clearingverfahren den Aufnahmejugendämtern der Kommunen zugewiesen werden. Die Kommunen bitten das Land – auch in seiner Funktion als Kostenträger – um Unterstützung des Vorhabens.

(3) Die NRW-Kommunen werden sich weiterhin austauschen und die Ergebnisse auch in die Bundestreffen einbringen. Es würde begrüßt, wenn weitere Bundesländer vergleichbare Programme verfolgen.

Im eigenen Hauseingang kehren

Dr. Dominik Pichler, Bürgermeister der Stadt Kevelaer, betonte im Gespräch mit dem KB, dass es nun erst einmal darum gehe, die Frage zu klären: „Wie viele könnten wir betreut unterbringen?“ Mit Griechenland konzentriere man sich auf ein EU-Mitgliedsland und kehre am Ende damit „nicht vor der eigenen Türe, sondern im eigenen Hauseingang.“ Dass es in der EU keinen humanitären Notstand gebe, das existiere nur auf dem Papier. Unter anderem habe man sich in zahlreichen Medienberichten bisher ein ganz eigenes Bild der Umstände machen können.

Dem „Pull-Effekt“, nach dem immer mehr Menschen eine Aufnahme fordern, wenn diese einigen wenigen gewährt wurde, wirke man durch zwei Faktoren entgegen, erklärt Pichler: Durch das begrenzte Aufnahme-Kontingent und die zeitliche Befristung der Maßnahmen. „Es geht um überschaubare Hilfe, es geht nicht um den Untergang des Vaterlandes“, macht er deutlich. Man wolle aber eben „nicht nur Symbolpolitik betreiben“, sondern konkrete Hilfsangebote machen und zeigen, dass man bereit ist, sich einzusetzen.

Unterstützung haben Pichler in Kevelaer bereits die Grünen und die SPD zugesagt. „Auch wenn es nur ein kleiner Beitrag ist, wäre es zumindest für die jungen Menschen eine Chance, dem Elend zu entkommen“, heißt es in der Stellungnahme der SPD. „Tausende Kinder leben unter unmenschlichen Bedingungen in den Lagern der griechischen Inseln wie z.B. Lesbos. Die humanitäre Katastrophe dort ist beschämend und ein Armutszeugnis für Europa“, macht die SPD-Fraktion die Dringlichkeit deutlich.

„Von Kevelaer soll eine deutliche Botschaft nach Griechenland ausgehen, dass auch der Rat der Stadt mit seinem Beschluss, Kevelaer zum sicheren Hafen zu erklären nicht nur deklaratorisch gehandelt hat, sondern auch Taten folgen lässt“, erklären die Grünen in ihrer Stellungnahme und hoffen auf die Unterstützung im Rat.

Ob die Initiative im weiteren Verlauf auf höherer Ebene Zuspruch findet und wie die Entscheidung am Ende ausfällt, das bleibt abzuwarten. In Kevelaer werden die ersten Entscheidungen voraussichtlich in der nächsten Ratssitzung am 13. Februar 2020 anstehen.