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Kein Platz für Rechtspopulisten

Die Christliche Demokratische Arbeitnehmerschaft Kreisverband Kleve (CDA Kreis Kleve) blickt mit großer Sorge auf den bevorstehenden AfD-Bundesparteitag in Kalkar, teilt der CDU-Kreistagsabgeordnete, Kreisvorsitzende der CDA Kleve und Mitgliederbeauftragte der CDU Kreis Kleve und der CDU Kevelaer, der Kevelaerer Matthias Wirth, in einer Pressemitteilung am heutigen Sonntag mit. “Als Repräsentanten der christsozialen Wurzel in der CDU stehen wir uneingeschränkt zu unserem Leitmotiv „Der Mensch im Mittelpunkt“ – ungeachtet seiner ethnischen und sozialen Herkunft, Hautfarbe, Religion, Staatsangehörigkeit, seines Geschlechtes und seiner sexuellen Orientierung”, heißt es darin zur Einleitung.

Mit ihrem auf dem Bundesparteitag zur Beratung anstehenden Leitantrag zur Sozialpolitik zeige die AfD, dass sie diesen Konsens unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft aufkündigen möchte. Das im Leitantrag propagierte Gesellschafts- und Familienbild nehme bewusst Anleihen in der „Blut-und-Boden-Ideologie“ des Dritten Reiches. “Damit möchte die AfD unserem an der freien Entfaltung eines jeden Individuums orientierten Zusammenlebens ein Gesellschaftsmodell entgegenstellen, das Menschen unterschiedlichen Wert beimisst und sie damit als „nützlich“ oder „unnütz“ kategorisiert. Diese zutiefst menschenverachtende Denkweise darf in unserer Gesellschaft keinen Platz finden und wir lehnen sie aufs Schärfste ab!”, schreibt der Kevelaerer weiter.

„Die AfD zeigt mit diesem Leitantrag nicht nur, dass sie ein antiquiertes und im Totalitarismus fußendes Bild von Familie und Zusammenleben hat, sondern gezielt die Spaltung der Gesellschaft betreibt. Das Verhalten von Mandatsträgern und Sympathisanten der AfD in den letzten Tagen und Wochen war mit Blick auf die Corona-Lage größtenteils von Verantwortungslosigkeit geprägt und ließ keinerlei Interesse am Schutz der Schwächsten in unserer Gesellschaft erkennen.“

In diese Verantwortungslosigkeit reihe sich das Vorhaben ein, unter den derzeitigen Bedingungen einen Parteitag mit 600 Teilnehmerinnen und Teilnehmern am kommenden Wochenende abhalten zu wollen – traurige Krönung sei der beim Oberverwaltungsgericht Münster gestellte Eilantrag gegen die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nase-Schutzes.
Der in Kalkar wohnende Kreistagsabgeordnete und stellvertretende CDA-Kreisvorsitzende David Kerkenhoff fasst die Position der CDA mit deutlichen Worten zusammen: „Der Kreis Kleve liegt am Rande der Republik aber mitten im Herzen Europas. Er ist vielfältig und bunt. Rechtspopulisten und Rechtsextremisten der AfD sind hier unerwünscht!“

Gemeinsam gegen den Notstand

Im Christopherussaal des Hotel Klostergarten waren 20 CDU-Politiker aus Bund, Land und den Kreiskommunen auf Einladung der CDA Kreis Kleve und der Caritas Geldern-Kevelaer zusammengekommen, um über das große Thema Pflege und die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum zu sprechen.

Das Ziel der Veranstaltung sei, „Politik und Praxis zusammenzubringen“, eröffnete Matthias Wirth für die Kreis-CDA die Veranstaltung. Anschließend sprach der neue sozialpolitische Vorstand der Caritas Geldern-Kevelaer, Stephan von Salm-Hoogstraeten, von der Bedeutung des Themas auf globaler, ländlicher und regionaler Ebene und warb für den integrativen Ansatz des Klostergartens.

In ihrem kurzen Impulsreferat verwies die Leiterin des Uedemer Laurentius-Hauses, Susanne Heinrichs, für die Caritas auf die komplexere Pflegesituation und den existierenden Pflegefachkräftemangel. Der soll durch das 2017 verabschiedete und 2020 in Kraft tretende Pflegereformgesetz mit einem Studium für Kinderkrankenhilfe, Altenpflege und Krankenhauspflege verringert werden. „Das Ziel ist, den Menschen von klein auf bis zum Sterben zu begleiten.“

Man habe seitens der Caritas im Herbst 2019 dazu extra einen Ausbildungsmentor eingeführt, sagte sie, erwähnte aber auch akute praktische Probleme bei der Umsetzung. Die Rahmenpläne für die Ausbildung seien erst im August 2019 gekommen. Die Finanzierung sei nicht für alle Bereiche geklärt. Und dass erst 400 Stunden Bildung erfolgen, bevor die Bindung an die Einrichtung erfolge, bezeichnete sie als „schwierig“.

Aktuell seien ihre Ausbildungszahlen für 2020 bei der ambulanten und stationären Pflege von 35 prognostizierten Azubis auf zwölf eingebrochen. Sie führte das darauf zurück, dass das Krankenhaus  wohl attraktiver sei, bei dem Generalstudium eine Auswahl erst im letzten Ausbildungsjahr erfolge und statt der Hauptschulabschluss die Mittlere Reife gefordert sei. Corona erwähnte sie nicht.

Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Sabine Weiss, sprach im Zusammenhang mit dem Pflegereformgesetz von einem schwarz-roten „Kraftakt“ unter Beteiligung der Politik und der Träger. „Wir wollen nicht nur, wir müssen“, gestand sie den hohen Pflegemangel in Deutschland zu. Das sei bei jedem angekommen. Sie räumte ein, dass die Rahmenpläne spät gekommen seien. „Es wurde aber gewuppt“, meinte sie etwas salopp. Die Prognose für die Ausbildung 2020 sei „vorsichtig optimistisch“.

Ihre wesentlichen Eckpunkte zur Attraktivierung der ambulanten und stationären Pflege waren einmal, mehr Teilzeitkräfte wieder für Vollzeit zu begeistern. „Das würde insgesamt 100.000 Pflegestellen ausmachen.“ Da seien die Arbeitgeber gefragt, die als Träger bisher oft nur Teilzeit anböten. Da bräuchte es eines flexibleren Einsatzes und eine stärkere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Dazu komme die „Konzertierte Aktion Pflege“ mit der Steigerung der Ausbildungs- und Einrichtungszahlen um zehn Prozent bis 2023 mit entsprechender Öffentlichkeitskampagne – und die Schaffung von 5000 Nachbildungsplätzen für PflegehelferInnen bis 2023. „Wir brauchen mehr Vollzeitkräfte und Helferkräfte, damit sich die Vollzeitkräfte mehr auf ihre Aufgaben konzentrieren können.“

Ergänzend dazu sollen Fachkräfte aus dem Ausland herangezogen werden, ging sie ausführlich auf das Beispiel Philippinen ein. Für diesen „hoch motivierten“ und „mit hoher Zuwendung“ ausgestatteten Personenkreis sei Deutschland als Arbeitsplatz „das heilige Land.“ Corona habe da aber „deutlich Lücken gerissen“, weil die Philippinen ihren ganz eigenen Lockdown gehabt hätten. Sie hoffe, dass das wieder in Gang komme.

Alten- und Krankenpflege hätten die gleiche Wertigkeit – Arbeitgeber müssten da attraktive Angebote machen. „Einen gesunden Wettbewerb da finde ich gut“, sagte Weiss. Der gleiche Lohn stehe da nicht an erster Stelle, habe sie festgestellt. Später stellte sie fest, dass auch Lohnanreize wichtig sein können – ein inhaltlicher Widerspruch an diesem Punkt.

Man müsse „anfangen, gut über die Pflege zu reden“ und nicht nur die negativen Fälle hervorheben, sagte die Staatssekretärin. Ihr Bundestagskollege Stefan Rouenhoff pflichtete ihr an dieser Stelle bei. Der „Klostergarten“ sei ein gutes Beispiel, wie man auch ältere Menschen in ein Gemeinschaftsleben mit einbinden könne.

Zuvor hatte Diakon Helmut Leurs von der vielfältigen Einsamkeit alter, bettlägeriger Menschen in Pflegeheimen aufgrund der zu geringen Zeit der Pflegekräfte gesprochen und den aus Weiss‘ Sicht „lobenswerten“ Einsatz der Pflegekräfte in der Coronakrise als „Totschlagargument“ bezeichnet, damit diese Zuwendung nicht auch von den Pflegekräften erfolgt. Das sei „nicht ihre Aufgabe“, so Weiss. Dem widersprach Regina Schüren, Bereichsleiterin der ambulanten Pflege der Caritas. „Als Krankenschwester will ich Menschen ganz kennenlernen.“ Das sei auch ein wichtiger Teil der Attraktivität des Berufes.

Einen spannenden Einwurf zum Versorgungs-Grundsatz „Ambulant vor stationär“ machte Caritas-Chef Karl Döring. Die gedankliche Trennung „ambulant oder stationär“ sei nicht mehr zeitgemäß. „Die Wohnform kann nicht entscheidend sein, wie jemand versorgt wird, das finanziert wird.“

Einigkeit bestand bei den Anwesenden in der Frage der Entlastung pflegender Angehöriger. „Die vergessen wir oft viel zu schnell“, unterstrich die CDU-Landratskandidatin Silke Gorißen, die im vergangenen Jahr erlebte, wie ihre Mutter plötzlich Pflegefall wurde. „Angehörige gehen oft auf dem Zahnfleisch.“ Daher sei es nötig, dafür mehr Kräfte zur Verfügung zu stellen.

Kurz ging die Runde noch auf die Frage der Landarztversorgung ein. Sabine Weiss lobte in dem Kontext die Bemühung der CDU-geführten Landesregierung, die Studienplätze dafür zu erweitern und einen Studienanreiz zur Bevorzugung von Ärzten zu schaffen, die auf das Land gehen wollen. Mit der Aufhebung der Niederlassungsbeschränkung habe man vom Bund aus „Leitplanken“ gesetzt, sagte sie und schlug auch „intelligente Modelle“ wie die der „alten Gemeindeschwester“ vor. Rouenhoff sah in dem Modell der Ärztezentren eine Chance, aus der Region stammende Mediziner nach ihrer Ausbildung wieder zurück in die Region zu holen.