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Die frisch Gewählten freuen sich über ihr neues Amt. Foto: privat
Die Kevelaerer Grünen haben gewählt

Fischer und Selders führen die Grünen

Felix Fischer ist der neue Sprecher der Grünen in Kevelaer.

Die letzte Bahn ist bereits abgefahren. Das Szenario passiert in Kreis Kleve reglemäßig. Foto: pixabay
Die Grünen im Kreistag Kleve möchten bessere Fahrgastinformationen und eine Anschlussgarantie

Verbesserung der Qualität im Nahverkehr

Nach der Spätschicht im Linienbus zum Bahnhof fahren, um die letzte Bahn für diesen Tag zu erreichen, doch leider ist der Bus verspätet. Fünf Minuten nach der Zeit kommt er am Bahnhof an und die Bahn ist bereits abgefahren.

Hubschrauber. Foto: Pixabay
Die Kevelaerer Grünen versuchen Hubschrauberrundflüge beim Kevelaerer Heißluftballon-Festival zu verhindern

Grüne weiter gegen „(Spaß)Rundflüge“

Die Kevelaerer Grünen versuchen weiterhin, die Durchführung von Hubschrauberrundflügen beim Kevelaerer Heißluftballon-Festival zu verhindern. Sie hatten bereits in den politischen Gremien darauf hingewiesen, dass sie diese Pläne ablehnen.

Diskussion um Innere Sicherheit im Kevelaerer Bühnenhaus

Innere Sicherheit geht jeden an und wurde in der vergangenen Zeit immer wieder kritisiert. Aus diesem Anlass lud am 25. August 2020 der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen zur Podiumsdiskussion zu diesem Thema ins Konzert- und Bühnenhaus Kevelaer ein. Friedrich Foerster, Mitglied des Kreisverbandes Bündnis 90/Die Grünen begrüßte dazu Dr. Irene Mihalic, Mitglied des Bundestages und seit 2016 innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, sowie Karl-Heinz Schayen vom Weißen Ring und Peter Driessen, Bürgermeister der Gemeinde Bedburg-Hau und gemeinsamer Landrats-Kandidat von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und der Freien Wähler.

Am 13. September 2020 sind Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen, wobei neben den Vertretungen aller Städte, Gemeinden und Kreise auch Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister gewählt werden. Für Peter Driessen ist das eine besondere Herausforderung. „Sollte ich Landrat werden, werde ich auch Chef der Kreispolizeibehörde“, erwähnte er, während er sich als Naturgenießer, Frühaufsteher und Hobbykoch vorstellte. Ihm sei durchaus bewusst, welche Aufgaben- und Verantwortungsbereiche dieses Amt beinhalte. Und er stellte sich neben den anderen Podiumsgästen die Frage, ob in Bezug auf die Polizeibehörde nicht ein Umdenken erforderlich sei. Der vorhandene Hierarchieaufbau unserer Gesetzeshüter sei relativ starr und könne Entscheidungen blockieren oder Lösungswege verbauen.

Am Beispiel von Anis Amri, der den Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin geplant und durchgeführt hat und dessen Spuren hier im Kreis Kleve zurückzuverfolgen sind, könne man die Defizite der polizeilichen Zusammenarbeit aufgrund einer fragmentierten Behördenstruktur in Deutschland deutlich feststellen, betonte Dr. Irene Mihalic, Obfrau im Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf den Breitscheidplatz. „Obwohl Anis Amri immer auf dem Schirm war, konnten Informationen nicht gut zusammengebracht werden, wodurch seine Gefährlichkeit nicht erkannt wurde.“

Der Informationsfluss zwischen den Behörden stockt

Die vielen Kreispolizeibehörden hätten unterschiedliche Strukturen und verschiedene Systeme, aber alle die gleichen Verwaltungsabläufe, wodurch Informationswege oft stockten. Mihalic plädierte für unabhängige Polizeibeauftragte in Bund und Ländern. „Kriminalität hat es immer gegeben und wird es immer geben. Es ist wichtig, die Fehler neutral festzustellen, offen darzulegen, aufzuarbeiten und daraus zu lernen.“

Dies gelte ebenso für die Aufarbeitung von rechtswidriger Polizeigewalt. Die Videos einer umstrittenen Festnahme durch die Düsseldorfer Polizei sorgten erst kürzlich für Diskussionen. „Doch man sieht nie, was vorher war und kann nicht einschätzen, was dazu geführt hat. Auch werden Kollegen, die Zeugen solcher Handlungen sind, oft von der Situation überrollt und reagieren im ersten Moment befremdlich.“  Eine gute und realitätsgetreue Analyse sei daher wichtig und werde auch von den Bürgerinnen und Bürgern gewünscht.

Neben der Bewertung und Ausarbeitung von polizeilichen Handlungen ist auch der Opferschutz eine elementare Arbeit der Polizei- und Justizbehörden. Karl-Heinz Schayen, ehrenamtlicher Mitarbeiter beim Weißen Ring, hat es sich zur Aufgabe gemacht, Kriminalitätsopfern zu helfen und Straftaten zu verhüten. „Es ist notwendig, dass Opferschutzbeauftragte direkt vor Ort sind“, betonte er. Ein reger Austausch mit den Beamten komme allen zugute – sowohl im Inland als auch im Ausland. Der Weiße Ring ist seit 2007 offiziell in Brüssel anerkannt und der länderübergreifende Opferschutz ein wichtiges Thema für die Zukunft.

Die Bereiche der Kriminalarbeit sind vielschichtig. Opfer sind immer da, ob personell oder materiell. Die Sprengungen der Geldautomaten zum Beispiel bekam auch Kevelaer zu spüren und haben viele Bürgerinnen und Bürger verängstigt. Oft flüchteten die Täter Richtung Niederlande. Eine gute Zusammenarbeit und ein reger Austausch mit den Kollegen im europäischen Raum sei unerlässlich. Hier müssten die Voraussetzungen auf ganz anderen Ebenen geschaffen werden. Innere Sicherheit macht vor den Grenzen nicht Halt und ist neben dem Klimaschutz ein weiteres Ziel der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und wird auch weiterhin ein Diskussionsthema sein.

Dem Klimaschutz als Stadt Priorität einräumen

In bislang 138 Städten und Kreisen in Nordrhein-Westfalen haben Bürger oder Parteien beantragt, den Klimanotstand auszurufen. Vergangene Woche hat der Rat in Kleve einstimmig den Klimanotstand beschlossen, als erste Stadt am Niederrhein und 13. Stadt in NRW. Vier NRW-Kommunen haben entsprechende Anträge abgelehnt.

In Kevelaer hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen entsprechenden Antrag gestellt, der am Donnerstag, 11. Juli 2019, im Rat diskutiert werden wird. Die öffentliche Sitzung beginnt um 18.30 Uhr im Ratssaal.
Das KB sprach mit den Initiatoren des Antrags, den Kevelaerer Fraktionssprechern der Grünen, Ulrich Hünerbein-Ahlers und Wolfgang Röhr.

KB: Herr Hünerbein-Ahlers, Herr Röhr, Ihre Fraktion hat den „Klimanotstand“ beantragt. Das klingt ziemlich dramatisch.

Röhr: Ich kann verstehen, wenn jemand mit dem Begriff Schwierigkeiten hat. Der klassische Notstand erlaubt ja auch Eingriffe in Freiheiten. Aber der Begriff ist nicht von uns, der war schon in der Welt. Wir könnten auch Klimanotfall sagen. Dennoch: Viele Menschen denken, wir haben beim Klimaschutz noch viel Zeit. Da musste erst die Jugend drauf hinweisen, dass das nicht stimmt – was wir Grünen ja schon lange sagen.

Hünerbein-Ahlers: Wir nutzen jetzt schon 1,3 Erden!

KB: Aber ist das Klima nicht eher ein transnationales als ein lokales Thema?

Hünerbein-Ahlers: Wir halten es mit dem Motto „Global denken, lokal handeln“. Jeder sollte in seinem Bereich aktiv werden. Wir haben nicht nur in Kevelaer heiße Sommer und Starkregenereignisse, sondern weltweit. Natürlich sind auch Bundesregierung und EU gefragt, aber die sitzen das Problem ja aus.

KB: Welche Konsequenzen hätte denn ein Klimanotstand in Kevelaer?

Hünerbein-Ahlers: Der Antrag soll bewirken, dass wir das Ziel Klimaschutz im Auge behalten und unser Handeln daran ausrichten, dort, wo wir Einfluss haben. In diesem Fall als Stadt und als Rat.

Röhr: Es wäre gut, wenn bei Entscheidungen im Rat vorher die Klimamanagerin ihre Einschätzung dazu abgegeben hat – bislang wird neben der Sinnhaftigkeit nur die Bezahlbarkeit geprüft.

KB: Wenn die Stadtverwaltung jede Maßnahme auf ihre Klimafolgen prüfen muss, kommt auf die Mitarbeiter einiges an Arbeit zu.

Röhr: Kevelaer hat eine Klimaschutzmanagerin und wir haben eine Stelle für eine Umweltschutzmanagerin beantragt. Wenn das Personal trotzdem nicht ausreicht, dann muss man jemanden einstellen.

Hünerbein-Ahlers: Wenn man jetzt nichts macht, wird es später viel teurer. Früher sprach man bei Wetterextremen von Jahrhundertereignissen. Heute ist das überhaupt nicht mehr vorhersagbar.

KB: Haben Sie Beispiele, wie der Klimanotstand zum Tragen kommen könnte?

Röhr: Beispielsweise in Form einer effizienten Bauweise städtischer Gebäude, aber auch bei Verkehrskonzepten. Soll das Auto weiter Vorrang haben und die Radfahrer an den Rand gedrückt werden? Ein gutes Beispiel ist die Debatte um das kostenlose Kurzzeitparken, die „Brötchentaste“, die es in Kevelaer nicht gibt. Muss man wirklich zum Bäcker mit dem Auto fahren? Uns ist wichtig, dass diese Entscheidungen von Fachleuten geprüft werden. Wenn wir die Innenstadt für Autos sperren, ist das infolge der Umwege für das Klima vielleicht sogar schädlich? Das kann ich als ehrenamtliches Ratsmitglied nicht selbst beurteilen.

Hünerbein-Ahlers: In Keylaer entsteht eine energieautarke Klimaschutzsiedlung. Eine ähnliche Bauweise könnte man auch auf städtischen Grundstücken vorschreiben. Andere Städte haben Straßen zu Einbahnstraßen gemacht und eine Spur zu Radwegen. Wir müssen das Rad ja nicht neu erfinden.

Röhr: Bei der Straßenplanung könnte die Stadt die Vernetzung von Grünstreifen berücksichtigen, denn nur dann haben sie ökologisch einen Sinn.

Hünerbein-Ahlers: Im Betriebsausschuss wurde über E-Bürgerbusse diskutiert. Das Problem ist, dass die dann zu schwer würden und Fahrer mit Pkw-Führerschein sie nicht mehr fahren dürften. Aber es ist zumindest drüber nachgedacht worden – darum geht es uns. Außerdem wollen wir die Menschen für die Dringlichkeit sensibilisieren, denn auch jeder Bürger kann natürlich etwas tun.

KB: Sie haben es selbst angesprochen: In Kevelaer passiert doch schon viel für den Klimaschutz. Braucht es da den Klimanotstand?

Hünerbein-Ahlers: In Kevelaer wurden viele gute Sachen auf den Weg gebracht oder sind schon erfolgt. Mit dem Antrag wollen wir diesen Weg weitergehen, das Ziel im Auge behalten. Und wir zeigen den jungen Leuten damit: Wir nehmen euch ernst! Darum ist unsere Bitte an alle Fraktionen im Rat, dem Antrag zuzustimmen.