Gleich vier Anträge der Kevelaerer Grünen zum Thema Klima stehen – teils nach einigem zeitlichen Vorlauf – auf der Tagesordnung des Ausschusses für „Klima, Umwelt und Gebäudemanagement“ (KlUG). Das korrespondiert mit der Tatsache, dass der Ausschuss erstmals auch das Thema schon im Namen trägt.
In seiner nächsten Sitzung soll der Rat der Wallfahrtsstadt Kevelaer den städtischen Haushalt verabschieden. Deshalb brachten die Fraktionen in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HuF) am Dienstagabend ihre Anträge ein.
Der Ausschuss tagte bis kurz vor 23 Uhr und diskutierte in mehreren Blöcken – mit mehreren „Durchlüftungspausen“, wie sie der Ausschussvorsitzende Bürgermeister Dr. Dominik Pichler bezeichnete, mehr als 40 Anträge. Darunter waren „alte Bekannte“, sprich thematische Vorstöße, die sich die Fraktionen schon in früheren Wahlperioden auf die Fahnen geschrieben haben, aber auch etliche neue Ideen.
Traditionell lässt sich an den Anträgen zum Haushalt die „Stoßrichtung“ der Fraktionen gut ablesen. Und mit der Beratung im und der Empfehlung des Ausschusses an den Rat weiß der Kämmerer, welche finanziellen „Posten“ er in den vom Rat zu entscheidenden Haushalt einstellen soll.
Diese Ratsentscheidung, bislang für den 18. Februar geplant, war auch gleich zu Beginn coronabedingt Thema der Ausschusssitzung im Konzert- und Bühnenhaus gewesen. Verwaltungschef Pichler schlug zwei Möglichkeiten im Sinne der „Vorbildfunktion“ von Rat und Verwaltung vor: Einerseits könne der Rat, wie bereits praktiziert, in reduzierter Mitgliederanzahl tagen (das KB berichtete).
Diese Möglichkeit berge jedoch das Risiko, dass die Beschlussfähigkeit nicht gegeben sein könne, wenn Ratsmitglieder bei der Sitzung fehlten. Andererseits habe der Rat die Möglichkeit, seine Entscheidungskompetenz auf den mit weniger Mitgliedern bestückten Haupt- und Finanzausschuss zu übertragen. Die Fraktionen sollen sich in den kommenden Tagen entscheiden, für welche der beiden Varianten sie sich aussprechen.
Skateranlage
Eine positive Nachricht konnte Werner Barz von der Stadtverwaltung den Diskussionen um die Haushaltsanträge voranstellen: „Der Bau der Skateranlage beginnt“, erkärte er; sobald es das Wetter zulasse, werde die Baustelle am vorgesehenen Standort am Schulzentrum eingerichtet. Ein Unternehmen aus Timmendorfer Strand werde die Bauarbeiten ausführen. Das Kölner Planungsbüro, das in Abstimmung mit der Stadt und unter Beteiligung von jungen Kevelaerer*innen die Planungen vorgenommen hat (das KB berichtete), habe schon mit der ausführenden Firma zusammengearbeitet. Die Fertigstellung der Anlage sei für Ende Mai / Anfang Juni geplant, sagte Barz.
Die Anträge der Fraktionen zum städtischen Haushalt
1. CDU-Antrag: Bereitstellung von Mitteln für den Erwerb von Grundstücken zur Erweiterung des Baugebiets „Aen de Maasweg“. (Übertragung von 2020 in 2021 vom Kämmerer vorgesehen, Rat wird in der nächsten Sitzung informiert).
2. CDU-Antrag: Übernahme von Genossenschaftsanteilen an der GWS Wohnungsbaugenossenschaft Geldern e.G. durch die Stadt Kevelaer (Verwaltung verweist auf Vorlage im nichtöffentlichen Teil).
3. CDU-Antrag: Weiteres Vorgehen bei der „Kroatenhalle“, deren Dach unter Denkmalschutz steht (den Mitgliedern des Ausschusses geht ein Schreiben mit einer Einschätzung aus dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung für die weitere Entscheidungsfindung zu).
4. KBV-Antrag: Weiteres Vorgehen bei der „Kroatenhalle“, deren Dach unter Denkmalschutz steht (siehe 3.).
5. CDU-Antrag: Sanierung des Übergangsheimes an der Gelderner Straße und Planung zur Unterbringung von Flüchtlingen und bedürftigen Personen allgemein (Bericht der Verwaltung folgt).
6. KBV-Antrag: Zahl und Unterbringung von Flüchtlingen (siehe 5.)
7. CDU-Antrag: Geburtstagspräsent für ältere Mitbürger*innen ab dem 80. Lebensjahr (zum Ende der pandemiebedingten Einschränkungen soll über die Zusammenstellung eines Präsentkorbes nachgedacht werden. Bis dahin soll die Summe für einen Gutschein (derzeit 10 Euro) erhöht werden.
8. Antrag Grüne: Erstellung eines Radwege-Konzeptes (Verweis der Verwaltung auf das bereits beauftragte Verkehrskonzept, dessen Bestandteil auch Planungen für den Fuß- und Radverkehr sind, und die Einstellung eines Verkehrsplaners).
9. SPD-Antrag: Ausweisung von Freiflächen im Bereich Bahnstraße als Abstellflächen für Fahrräder (abgelehnt; Hinweis auf die laufende Verkehrsplanung).
10. SPD-Antrag: Attraktive Gestaltung der Grünfläche an der Quirinusstraße am Stromkasten (Antrag zurückgestellt mit Hinweis auf Ortstermin mit dem Ortsvorsteher und dem Vorsitzenden des Heimatvereins).
11. SPD-Antrag: Errichtung eines Lehrpfades für Insektenschutz auf der Grünfläche an der Hüls (abgelehnt, Thema verbleibt bei der Klimaschutzbeauftragten).
12. SPD-Antrag: 10 Prozent der städtischen Grünflächen sollen insektenfreundlich umgewandelt werden (abgelehnt, Kennzahlen zur Entscheidungsfindung sollen ermittelt werden).
13. Antrag Grüne: Verwendung von insektenfreundlichen Lampen und Leuchtmitteln bei Neubau und Ersatz von Straßenbeleuchtung (Thema wird im Umweltausschuss weiter behandelt).
14. SPD-Antrag: Ausbau der Infrastruktur von Ladestationen für E-Autos (im Wirtschaftsplan der NiersEnergie GmbH wurden 50.000 Euro zur Verfügung gestellt. Thema wird in Fachausschüssen weiter behandelt).
15. Antrag Grüne: Zusätzliche Einrichtung von E-Ladesäulen (siehe 14.).
16. SPD-Antrag: Bereitstellung von UV-basierten Luftreinigern in Klassenräumen (geschoben in den Fachausschuss. Nach Auffassung der Verwaltung nicht erforderlich, da Klassenräume ausreichend belüftet werden können. Verwaltung wird beauftragt, sich beim Kreis Kleve und der Stadt Straelen, die Geräte anschaffen, nach den Hintergünden zu erkundigen.).
17. SPD-Antrag: Einstellung eines weiteren Sozialpädagogen (Streetworker) im Bereich Jugendarbeit (mehrheitlich abgelehnt, Thema wird im Jugendhilfeausschuss weiter behandelt).
18. SPD-Antrag: Neue Bistrobestuhlung für die Öffentliche Begegnungsstätte (soll 2022 komplett ersetzt werden).
19. SPD-Antrag: Einrichtung von 30er-Zonen am Aldi-Markt Weezer Straße, Netto-Markt an der Gelderner Straße und Weversweg in Twisteden (wird durch die Verwaltung geprüft).
20. SPD-Antrag: Sanierung des Fahrradweges zwischen dem Wendehammer in der alten Wember Straße und der Hüls (wird durch die Verwaltung geprüft).
21. FDP-Antrag: Aussetzung der Parkgebühren auf dem Peter-Plümpe-Platz an Wochenenden in 2021 (abgelehnt).
22. FDP-Antrag: Kommunales Förderprogramm zur Errichtung privater „Balkonkraftwerke“ (abgelehnt).
23. FDP-Antrag: Elternbefragung zum Thema Schwimmkurse (zurückgezogen).
24. FDP-Antrag: Förderprogramm für privat angeschaffte Lastenfahrräder (angenommen).
25. FDP-Antrag: Jugendhearing zur Bedarfsermittlung eines Jugendparks am neuen Skatepark (Thema wird im Jugendhilfeausschuss behandelt).
26. FDP-Antrag: Einrichtung einer „Kevelaer-App“; dazu Bereitstellung von 80.000 Euro (zurückgestellt bis 2022).
27. KBV-Antrag: Reduzierung des Pflegeaufwandes für öffentliches Grün, Erstellung eines Pflegekonzeptes (abgelehnt).
28. KBV-Antrag: Wirtschaftlichkeitsberechnung der Leichenhalle (Berechnung wird laufend von der Verwaltung erstellt und aktuell in den Ausschussunterlagen dargestellt).
29. KBV-Antrag: Interkommunale Zusammenarbeit, derzeitiger Stand und Möglichkeiten (ist Thema im Gesamtbericht der GPA und soll im März im Rechnungsprüfungsausschuss dargestellt werden).
30. KBV-Antrag: Erstellung eines Spielplatzkonzeptes (abgelehnt mit Hinweis auf die Spielplatzkommission).
31. Antrag Grüne: Beteiligung Spielplatzpädagog*in an der Plaung und Umgestaltung von Spielplätzen (angenommen).
32. KBV-Antrag: Verkehrssituation im Bereich „Am Bahnhof“/Bahnstraße (wird durch die Verwaltung geprüft).
33. Antrag Grüne: Konzept der NiersEnergie GmbH zum Ankauf von in Kevelaer produziertem Ökostrom (NiersEnergie berichtet).
34. Antrag Grüne: Präme zur insektenfreundlichen Umgestaltung von Schottergärten und Neuanlage von Vorgärten (abgelehnt, Klimaschutzmanagerin soll das Thema weiterverfolgen).
35. Antrag Grüne: Prüfung der Einrichtung einer Fahrradstraße, etwa der Alten Heerstraße von der Gelderner Straße bis zur Sonnenstraße (Vorschlag aus Sicht der Verwaltung ungeeignet, weitere Möglichketen sollen im Rahmen des Verkehrskonzeptes geprüft werden).
36. Antrag Grüne: Senkung der Elternbeiträge zu Kindertageseinrichtungen schrittweise und jährlich um 20 Prozent (abgelehnt).
37. Antrag Grüne: Schaffung bezahlbaren Wohnraums (Bericht der Verwaltung und Beratung erfolgen im nächsten Fachausschuss).
38. Antrag Grüne: Alternativen zum Ankauf von „Ökopunkten“ (laut Verwaltung derzeit schwierig, dennoch großes Interesse an eigenen Maßnahmen, Suche zum Erwerb geeigneter Fläche wird weiterhin intensiv betrieben, Fraktionen bekommen eine verwaltungsinterne Gegenüberstellung).
39. Antrag Grüne: Dokumentation von Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden und Flächen, mögliche zusätzliche Installationen und Kostendarstellungen (Verwaltung weist darauf hin, dass die Erstellung eines Konzeptes aufgrund des Arbeitsumfangs in 2021 nicht zu leisten ist).
40. Antrag Grüne: Gutachten zur Anbindung des Solegartens an die Innenstadt (Hinweis der Verwaltung, Anbindung ist Teil des Integrierten Handlungskonzeptes „und steht auf der Tagesordnung der zu berabeitenden Schritte“).
41. Antrag des Vereins „Bürgerhaus Twisteden e.V.“ auf Zuschuss zur Deckung der laufenden Unterhaltskosten des Bürgerhauses (4.000 Euro, angenommen).
42. CDU-Antrag: Einbeziehung der Immobilie „Gerberweg 1“ in die Planungen zu Sanierung und Umbau des Bürgerhauses Twisteden (angenommen, Bereitstellung 20.000 Euro für Planung in 2021).
43. CDU-Antrag: Prüfung Einbau Lüftungsanlage Begegnungsstätte Winnekendonk (angenommen, Planungskosten sollen in den HH 2021 eingestellt werden, Hinweis des Kämmerers, dass die Gesamtkosten in vorläufigen überschlägigen Berechnungen der Verwaltung deutlich höher sind als zunächst vom Antragsteller angenommen.
Ein neuer Name für den und frischer Wind im Kulturausschuss. Das nach der Wahl neu besetzte Gremium legte am Dienstagabend in seiner ersten Sitzung gleich mal einen ordentlichen Start hin. Der neue Vorsitzende Martin Brandts („Für mich eine völlig neue Aufgabe, aber ich kann mich sehr damit identifizieren.“) plädierte für ein Miteinander von Tourismus und Kultur. Letztere sei „die seelische Daseinsvorsorge“, aber auch „das Gesicht einer Stadt“ und damit eben auch sehr wichtig für den Tourismusbereich.
Die „kleine Zäsur“ mit der Erweiterung um den stark auf die Außenwirksamkeit ausgerichteten Tourismusbereich werde auch dazu führen, dass man sich öfter als einmal im Jahr treffen werde, sagte der Ausschussvorsitzende. Inhaltlich hob er das Niederrheinische Museum in Kevelaer hervor: „Es ist zwar nicht ,unser‘ Museum, aber trotzdem unser Museum, auch darum wollen wir uns zukünftig noch mehr kümmern.“ Bezüglich der Kulturkrise in der Pandemie sagte er: „Es ist etwas ganz Wichtiges weggefallen.“ Dennoch zeigte er sich überzeugt: „Wir haben den wahren Wert jetzt noch besser begriffen.“
Der wahre Wert
Wie eng die beiden Bereiche künftig verzahnt sein werden, machte die neue Leiterin des Verwaltungsbereiches „Tourismus & Kultur“, Verena Rohde, in ihren Berichten gegenüber dem Ausschuss deutlich. War der Rückblick auf die Bühnenspielzeit 2019/2020 noch eine Art „Abrechnung“ traditioneller Art, die durchaus einige Höhepunkte in der Form von sehr gut verkauften Vorstellungen aufzuweisen hatte, gab es über die laufende Spielzeit pandemiebedingt weniger Positives zu berichten.
Man habe versucht, Veranstaltungen unter dem Hygienekonzept des Bühnenhauses anzubieten, sich aber schließlich bei verschärften Vorschriften und aus Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Zuschauern für eine Aussetzung der Saison und die Absage von Stücken entschieden. Bereits bezahlte Eintrittsgelder seien zurückerstattet worden; einige Aufführungen seien in Absprache mit den Theatern verschoben worden. Aufgrund kurzfristiger Absagen hätten aber auch Aufführungen, die nicht stattfanden, bezahlt werden müssen, erfuhr Günther Krüger (KBV) auf Nachfrage. Konkrete finanzielle Auswirkungen, die Nicole Ganss (Grüne) erfragte, konnte Rohde zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht nennen. Doch mit Ausblick auf die noch laufende Saison sagte sie, für Theateraufführungen im Januar sehe es „schlecht aus“. Diese Prognose traf sie auch für einige geplante städtische Veranstaltungen des kommenden Jahres, die sie den Ausschussmitgliedern ebenfalls vorstellte. So denke man derzeit etwa für die Pilgerleitertagung als erste große Veranstaltung über Alternativen nach. „Ende März sehe ich das noch nicht, dass wir mit solchen Menschenmassen im Bühnenhaus sitzen“, sagte Rohde.
Neu gedacht
Dennoch nutze sie die Zeit in der Pandemie, um gemeinsam mit ihrem Team traditionelle Veranstaltungen neu zu überplanen. So solle etwa die „fahrRad-Pause“ einen neuen Namen und neue Schwerpunkte erhalten („Frei.Zeit Kevelaer“), ein Kräuter- und Blumenmarkt ins Leben gerufen werden, der Niederrheinische Radwandertag eine Stempelstation am Solegarten erhalten, das Ballonfestival besser an die Innenstadt angebunden werden, die „Atempause“ neben dem Kino um eine „weitere Attraktion“ bereichert oder die „Nacht der Trends“ auf zwei Tage ausgeweitet werden, zählte Verena Rohde einige Beispiele auf.
Und das sind beileibe nicht alle Baustellen des Teams Tourismus & Kultur, denn intern seien eine Überarbeitung des angestaubten touristischen Portfolios (Print- und Online-Medien, Führungen etc.) in Arbeit, wobei man in einigen Bereichen schon erste Erfolge zu verzeichnen habe. Zudem gebe es interne Neuerungen, etwa die Einführung einer Customer-Relationship-Management-Software, die interne Abläufe optimieren solle.
Eine „Altlast“ gab es bei so viel Neuerungen dann doch noch: Martina Kandolf erinnerte für die Grünen daran, dass der von ihrer Fraktion vor zwei Jahren geforderte „Autofreie Sonntag Kevelaer“ bislang verschoben und nun wohl ganz unter den Tisch gefallen sei. Verena Rohde versprach, sich auch um dieses Projekt zu kümmern.
Geplante Veranstaltungen 2021
In der Sitzung des Ausschusses für Kultur und Tourismus stellten die Verantwortlichen die mit den Kevelaerer Einzelhändlern gemeinsam ausgearbeiteten Veranstaltungen vor, die seitens der Verwaltung geplant sind:
Pilgerleitertagung: Samstag, 27. März 2021, 9.00 – 14.00 Uhr.
„fahrRad-Pause Kevelaer“: Sonntag, 25. April 2021, 11.00 – 18.00 Uhr.
Kräuter- und Blumenmarkt: Sonntag, 9. Mai 2021.
„Kevelaerer Puppenspiel-Tage“: Samstag und Sonntag, 29. und 30. Mai 2021.
„Niederrheinischer Radwandertag“: Sonntag, 4. Juli 2021.
„Kevelaerer Heißluft-Ballon-Festival“: Freitag und Samstag, 9. und 10. Juli 2021.
„Atempause im August“ mit Abschlussabend (z.B.: „Open-Air-Kino“): 26. Juli bis 13. August 2021.
„Kevelaerer Nacht der Trends“: Samstag, 18. September 2021, 15.30-23.00 Uhr.
„Kevelaerer Advents- und Krippenmarkt“: Samstag, 27. November bis Sonntag, 19. November 2021.
Im Jahr 2021 wird „200 Jahre Kneipp“ gefeiert, dementsprechend sollen kleinere Veranstaltungen und Aktionen zu diesem Thema stattfinden:
07.03. Tag der Ernährung
22.03. Weltwassertag
01.05. Geburtsmonat Kneipp
17.05. Geburtstag Kneipp
30.06. Tag des Fußes
15.08. Tag der Kräuter
10.10. Tag der seelischen Gesundheit.
Im Mittelpunkt des Ausschusses für Gebäudemanagement und Umweltschutz standen zwei Themen: Neben dem Fünf-Jahresplan für Baumaßnahmen und dem Hochbau ging es auch um die Anregungen der Verwaltung zu den Folgen des Klimawandels und die dazu erforderlichen Anpassungen, die die Stadt dazu vorschlägt. Für die Verwaltung stellte Peter Reffeling zunächst die in 2019 erfolgreich abgeschlossenen Projekte vor. Dazu zählte unter anderem die Erneuerung der Heizungsanlage an der St. Hubertus-Grundschule, was die Gebäudeleittechnik und die Dämmung der Rohre angeht.
Außerdem ging er nochmal auf die Sanierung der MSR-Technik in der St. Hubertus-Turnhalle ein. Er sprach den Umbau und die Erweiterung dreier ehemaliger Hauptschulräume zu drei Differenzierungsräumen am Schulzentrum sowie die dortige Erneuerung der IT-Verkabelung an. Und Reffeling erwähnte den Umbau der Bürogebäude an der Karl-Leisner-Straße 17 a und 17 b zu einer Flüchtlingsunterkunft. Anschließend stellte er die wichtigsten der insgesamt 84 Instandhaltungs-, Sanierungs- und Neubaumaßnahmen vor, die ein Gesamtvolumen von über acht Millionen Euro ausmachen würden. Dazu kämen dem Plan nach noch Mittel für nicht planbare Unterhaltungs- und Reparaturarbeiten von rund 4.872.000 Euro.
Kernsanierung und Errichtung einer offenen Jugendeinrichtung
Das größte Bauvorhaben sei die bis 2023 angelegte Kernsanierung und Errichtung einer offenen Jugendeinrichtung mit angeschlossenen pädagogischen Diensten und Jugendberufsagentur in der Virginia-Satir-Schule. Die Gesamtkosten beliefen sich laut Fünfjahres-Plan auf über fünf Millionen Euro, von denen das Land im Rahmen des Landesprogramms „Soziale Integration im Quartier“ vier Millionen Euro übernehmen würde.
Im Schulzentrum Kevelaer würden die Maßnahmen hinsichtlich der Fassadensanierung, der IT-Verkabelung, der Elektroarbeiten und des Brandschutzes weiterlaufen. Das Verwaltungsgebäude der Gesamtschule soll in Modulbauweise, nach dem Auszug der Mitarbeiter ein Lehrerzimmer für das Gymnasium errichtet werden. Und in Sachen Dreifachsporthalle sei eine erneuerte Akustikdecke als ballwurfsichere Systemdecke vorgesehen.
Bis Ende 2020 soll das Empfangsgebäude im Solegarten St. Jakob fertig sein. Große Sanierungsmaßnahmen seien noch im Rahmen des Förderprogramms „Gute Schule 2020“ auszuführen. Die Erweiterung der Mensa am Schulzentrum würde um ein weiteres Jahr verschoben, weil der Bedarf vorläufig mit den vorhandenen Räumlichkeiten gedeckt werden könne.
Ausblick bis ins Jahr 2100
Im Anschluss stellte Ina D’Aleo vom städtischen Gebäudemanagement die Maßnahmen vor, die die Verwaltung im Zuge der Klimaanpassung in Kevelaer angedacht hat. Zuvor machte sie klar, welche Auswirkungen laut der Prognosen bis 2100 für Kevelaer in etwa zu erwarten seien. Demnach würde es in den kommenden Jahrzehnten mehr Niederschlag im Winter, eine Zunahme der Starkregentage und eine Abnahme der Schneetage geben. Außerdem müsse man sich auf einen Temperaturanstieg, die Abnahme der Eis- und Frosttage sowie eine Zunahme Sonnenscheindauer einstellen.
Die häufigeren und längeren Hitzeereignisse vergrößerten die Gesundheitsrisiken für die Personen unter drei und über 65 Jahren. Zunehmende Inversionswetterlagen verursachten städtische Wärmeinseln. Und auch die Überflutungsgefahr für die Gewässer wie die Niers, die Issumer Fleuth, Dondert oder die Kervenheimer Mühlenfleuth würde steigen.
Dazu sei für die Wasser- und Landwirtschaft mit dem Austrocknen der Bodenoberfläche, mit einem höheren Risiko von Bränden, Bodenübersättigung und Erosion sowie einer Belastung für die Vegetation zu rechnen. Und die Wald- und Forstwirtschaft müsse sich auf eine höhere Waldbrandgefahr einstellen. Bis 2065 würde die Anzahl der Orkantage um 40 Prozent steigen.
Gründung einer Arbeitsgruppe
Als Strategie für Kevelaer benannte D’Aleo die Gründung einer Arbeitsgruppe aus Stadtplanung, Stadtwerken, Grundstücksmanagement, Betriebshof, Ordnungsamt, Feuerwehr und Klimaschutz. Diese müsse die Minimierung der Folgen als Querschnittsaufgabe ansehen. Zudem würden kommende Maßnahmen in Zukunft regelmäßig vorgestellt.
Wichtig seien die Vermeidung der Aufheizung der Innenstadt, die Freihaltung der Luftleitbahnen und der Erhalt und Ausbau der Grünflächen. Auch Gründächer seien eine Option, trockenresistentes Stadtgrün sowie Anreize für die Bürger zur Entsiegelung der Flächen und zur Schaffung von Vorgärten.
Zwei Sachen brannten Norbert Heckens von der Interessengemeinschaft Hauptstraße, der nach eigenen Angaben auch für die Interessengemeinschaft Busmannstraße sprach, in der Fragestunde der Hauptausschusssitzung unter den Nägeln. Einerseits sei das die neue Gestaltungssatzung, bei der es bei ihm auf Unverständnis stieß, „wie so eine Satzung in der Art verabschiedet werden kann, ohne dass ein Gespräch mit den Gewerbetreibenden geführt wurde. Das wurde uns nur mitgeteilt.“ Im Wesentlichen ging es ihm darum, dass in diesem Zuge auch die Aufstellung von Werbetafeln neu geordnet werden solle. „Warum werden wir so reglementiert?“, fragte er in der Fragestunde des Haupt- und Finanzausschusses. „Dann stehen demnächst noch mehr Geschäfte leer.“
Ludger Holla, Leiter des Bereichs Stadtplanung der Verwaltung, erklärte, die Problematik sei „nicht unbekannt“. Es gehe hier um die Sondernutzungssatzung, die unter anderem das Aufstellen der Werbetafeln regelt. Grundlage für entsprechende Entwürfe seien der Masterplan historische Innenstadt und das integrierte Handlungskonzept, die beide öffentlich diskutiert und vom Rat beschlossen worden seien. Plan und Konzept bildeten auch die Grundlage für die Förderanträge der Projekte zur Stadtkernerneuerung, die man gerade abarbeite, beziehungsweise demnächst in Angriff nehmen wolle.
Nach seiner Kenntnis habe es keinerlei Beteiligung der Gewerbetreibenden gegeben, sagte Norbert Heckens noch einmal, „das ist komplett an uns vorbeigegangen.“ Ludger Holla machte daraufhin das Angebot, die Sachlage bei einem Termin der Gewerbetreibenden mit dem Bereich Stadtplanung zu erörtern.
Personalproblem
Das zweite Thema, das Norbert Heckens in diesem Zusammenhang ansprach, fällt ebenfalls in den Zuständigkeitsbereich Hollas, in diesem Falle in seiner Funktion als Leiter des Ordnungsamtes. Zahlreiche, teils „elektronisch verstärkte Straßenmusikanten, Rosenverkäufer, Zeitungsverkäufer und Bettler“ bevölkerten „von morgens bis abends“ die Fußgängerbereiche. „Und es tut sich nichts.“ Sabine Dicks vom Goldenen Schwan bestätigte, dass es häufig zu Belästigungen ihrer Gäste komme und sie sich persönlich um die betreffenden Bettler kümmern müsse.
„Die rechtliche Handhabe haben wir“, erklärte Ludger Holla, allein: „Wir haben das Personal dafür nicht.“ Man könne nur „Stichproben“ machen, zudem gebe es ein „Umsetzungsproblem: „Wir können zwar Platzverweise aussprechen. Doch die Personalfeststellung funktioniert nicht“, sagte er mit Blick auf Adressen im Ausland, bei denen schon die Zustellung, mehr noch der Vollzug von Buß- oder Strafgeldern schwierig sei.
Sabine Dicks forderte, man solle seitens des Ordnungsamtes „drei Wochen lang die Leute konsequent wegschicken“, dann erledige sich das Problem. Holla verwies noch einmal auf die auch krankheitsbedingt dünne Personaldecke der Behörde. Er kündigte aber an, zu prüfen, ob es Möglichkeiten gebe, die angesprochene Problematik in den Griff zu bekommen.
Der Rat muss noch beschließen, der Haupt- und Finanzausschuss zuvor eine entsprechende Empfehlung abgeben, dann ist die Sache aus Kevelaerer Sicht klar: Der Teilstandort Weeze der Gesamtschule Kevelaer-Weeze soll geschlossen werden. Ab dem Schuljahr 2019/2020 sollen in Weeze keine Eingangsklassen mehr gebildet werden. Das empfiehlt der Kevelaerer Schulausschuss nach seiner Sitzung am Dienstagabend, 7. Mai 2019.
Zunächst optimistisch
Zuvor hatten Vertreter aller im Ausschuss vertretenen Fraktionen ihr Bedauern über die Schließung zum Ausdruck gebracht. Bei der Aufnahme des Betriebes der Gesamtschule zum Schuljahr 2014/2015, teils auch noch in den folgenden Jahren, sei man durchaus optimistisch gewesen, die zunächst prognostizierten, dann aber auch die von der Bezirksregierung geforderten Anmeldezahlen zu erreichen. Dies war jedoch nicht der Fall, im Gegenteil: Statt der geforderten 50 meldeten Eltern aus Weeze für das Schuljahr 2019/2020 nur 15 Schülerinnen und Schüler an. Damit sehe sich der Schulträger gezwungen, Maßnahmen zur Auflösung des Teilstandortes einzuleiten, heißt es in der entsprechenden Verwaltungsvorlage (das KB berichtete).
„Es wäre fatal, wenn wir vor der abnehmenden Zahl die Augen verschließen“, erklärte Angelika Kobsch (CDU), nachdem sie, wie zuvor schon Norbert Baumann (SPD), ihr Bedauern zum Ausdruck brachte. Johann-Peter van Ballegooy (KBV) wies darauf hin, dass durch die Entscheidung, der auch seine Fraktion „schweren Herzens“ zustimme, „auch Kosten auf uns zukommen“ werden. Jan Itrich (FDP) und seine Fraktion „waren schon im letzten Jahr nicht so optimistisch“ gewesen. Er rief dazu auf, die Schließung in Weeze „als Stärkung des Schulstandortes in Kevelaer zu begreifen“.
Keine Eingangsklassen
Schulpflegschaft und Schulkonferenz haben sich mit ähnlichem Ergebnis mit der Schließung befasst; folgt der Rat den Empfehlungen der Verwaltung und des Schulausschusses, sollen 2019/2020 in Weeze keine Eingangsklassen mehr gebildet werden.
Nach einem Expertengespräch zur konkreten Umsetzung der Schließung und im Kern zu einer möglichen frühzeitigen Überführung der derzeitigen Weezer Klassen nach Kevelaer sowie zur zukünftigen Zügigkeit der Gesamtschule in der Wallfahrtsstadt gebe es noch Klärungsbedarf, erklärte Fachbereichsleiter Ulrich Berns den Ausschussmitgliedern. Daher wurden aus der Beschlussempfehlung die entsprechenden Formulierungen („der Teilstandort wird solange weitergeführt, wie ein ordnungsgemäßer Schulbetrieb aufrecht erhalten werden kann“, sowie „die Gesamtschule Kevelaer-Weeze wird am Hauptstandort in Kevelaer mit sechs Zügen weitergeführt“) herausgenommen.