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„Diese Veranstaltung ist ein Skandal“

Die SPD Kevelaer nimmt zum Thema AfD-Bundesparteitag am Samstag, 28. November, in Kalkar wie folgt Stellung:

„Diese Veranstaltung ist ein Skandal. Wer sowas durchsetzt, ist keinesfalls bereit und fähig, Verantwortung zu übernehmen in unserer Gesellschaft. Die Stadt Kalkar konnte den Parteitag trotz aller Initiativen nicht verhindern; unredlich ist es, so eine Veranstaltung aus wirtschaftlichen Interessen möglich zu machen.

Für die rechtsextreme AfD gibt es kein ruhiges Hinterland, auch und erst recht nicht den Kreis Kleve. Der SPD-Ortsverein Kevelaer sowie die Fraktion der SPD im Stadtrat der Wallfahrtsstadt Kevelaer sind empört über den am 28. November dieses Jahres stattfindenden Bundesparteitag der AfD im nahegelegenen Konferenzzentrum im Kernie in Kalkar.

Eine solche Großveranstaltung mit über 600 Delegierten während der heftigsten Pandemie der vergangenen 100 Jahre durchzuführen ist verantwortungslos und aus gesundheitlicher Sicht nicht zu vertreten.

Die in weiten Teilen rechtsoffene AfD ist bekannt dafür, die Risiken des Coronavirus zu leugnen oder sie kleinzureden, was keine guten Aussichten auf das Einhalten der Schutzbestimmungen zulässt. Damit stellt der BPT jedoch nicht bloß eine Gefahr für die Teilnehmenden dar, sondern auch für die Beschäftigten im Kernie, deren Familien und ihres Umfeldes. Sämtliche anderen im Bundestag vertretenen Parteien haben ihre Präsenzveranstaltungen ebenfalls abgesagt oder digital durchgeführt; die benötigte Technik für einen digitalen BPT ist also vorhanden. Die AfD täte gut daran, Gesundheitsschutz endlich ernst zu nehmen.“

„Die AfD ist keine Alternative“

Auch wenn noch nicht abschließend geklärt ist, in welcher Form der AfD-Parteitag am 28. und 29. November in Kalkar stattfinden kann, beziehen die katholischen Kirche und Caritas im Kreis Kleve klar Stellung. Gemeinsam rufen sie in Erinnerung, dass aus ihrer Sicht die von der AfD propagierten Inhalte den Werten der freiheitlichen Demokratie widersprechen.

„Kirche und Caritas stehen für ein christliches Menschenbild ein“, erklärt Kreisdechant Propst Johannes Mecking. „Wir lehnen jede Form von Diskriminierung ab. Das schließt auch die nationalistische Erhöhung über andere Nationen mit ein.“ Genau diese Positionen fänden sich aber im Grundsatzprogramm der AfD, die in Kalkar neue Leitlinien zur Sozialpolitik beschließen möchte. Die AfD spreche wörtlich „von einer Völkerwanderung historischen Ausmaßes“ sowie „Asyl- und Migrationsindustrie“ und erzeuge damit Angst.

Von Zuwanderungsquoten sei die Rede, nicht aber von Menschen, die vor Kriegen, Gewalt und Verfolgung auf der Flucht sind. Damit zeichne sie ein nahezu apokalyptisches Bild der Überschwemmung Deutschlands durch Masseneinwanderung, das das Leid der Geflüchteten völlig außer Acht lasse. Für Kirche und Caritas zählten jedoch die Menschen.

Stephan von Salm-Hoogstraeten, Vorstand des Caritasverbandes Geldern-Kevelaer, erläutert: „In der Flüchtlingsarbeit leisten Kirche und Caritas gemeinsam mit zahlreichen Ehrenamtlichen wertvolle Dienste. Die vielen Begegnungen sind bereichernd und belegen tagtäglich, wie ein gutes Miteinander verschiedener Kulturen und Integration entstehen kann.“

Die Familienpolitik ist aus Sicht der Kirchen und Caritas ebenfalls kritisch zu bewerten, da sie für die AfD insbesondre Bevölkerungspolitik für Deutsche sei. Das Bundeprogramm zeige, dass es der AfD weniger um den Wert der Familie als solche gehe, sondern dass ausschließlich deutsche Kinder und deutsche Eltern „einheimische Bevölkerung“, „deutschen Staatsvolk“) mit Familie gemeint seien. Im Umkehrschluss würde dadurch Familien ausländischer Herkunft „Konfliktträchtigkeit“ unterstellt und diese dadurch abgewertet.

„Hinzu kommen viele Äußerungen der AfD-Bundespolitiker. Deren antisemitistische, rassistische oder homophobe Kommentare und hämische Provokationen dürfen nicht unwidersprochen bleiben“, fügt Rainer Borsch, Vorstand des Caritasverbandes Kleve, an. „Denn wer nicht widerspricht, akzeptiert diese.“ Es komme daher darauf an, nicht länger die Spaltung der Gesellschaft durch das Verhalten und die programmatischen Aussagen der AfD zuzulassen. „Kirche und Caritas stehen dagegen für eine offene, pluralistische Gesellschaft ein, in der jeder Mensch über die gleichen Rechte und Pflichten verfügt.“

Integration bleibe weiterhin eine vorrangige Aufgabe. Denn nur so könne eine zukunftsfähige Gesellschaft funktionieren. „Wer aber offen eine ‚Minuszuwanderung‘ für die kommenden Jahre fordere, fordert nichts anderes als funktionierende gesellschaftliche Strukturen zu zerstören und ein gutes Miteinander zu vergiften“, resümiert Dechant Christoph Scholten aus Kranenburg.

Kirchen und Caritas fordern abschließend zur erhöhten Wachsamkeit auf: „Jeder verantwortungsvolle Bürger ist bei den nächsten Wahlen aufgefordert, genau zu überlegen, für welche Werte und welches Menschenbild er seine Stimme abgibt.“