Stellenweise fließt das Geld

Bevor die Beratungen im Stadtentwicklungsausschuss richtig losgingen, wurde einer der wichtigsten Punkte aus der Debatte erstmal herausgenommen: die Frage nach der Edeka-Einzelhandelsfläche an der Feldstraße. Diese Debatte wurde auf Antrag der FDP mehrheitlich in den Rat verschoben, gegen die Stimmen der SPD und bei Enthaltung der Grünen.

Nicht nur Stadtplaner Franz Heckens sah das kritisch: „Der Plan für die Bebauunng liegt zum zweiten Mal vor. Die Dringlichkeit ist anscheinend nicht allen klar.“ Der Investor habe Anfang des Jahres bereits einen Bauvorbescheid beantragt. Eine Untätigkeitsklage des Investors beim Oberverwaltungsgericht Münster liege vor. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Wallfahrtsstadt bei der Vorlage eines entsprechenden Bauvorhabens an diesem Standort angewiesen würde, bauleitplanerisch tätig zu werden.

Ein positiver Bauvorbescheid bedeutet dann quasi eine Baugenehmigung, und so ein Bescheid könne jederzeit kommen, sagte Heckens. Und dann habe die Stadt keinen Einfluss mehr auf die Gestaltung des Projekts. „Als Stadt kann man dann nicht mehr darauf reagieren, auf das, was da geregelt ist“, erklärte Heckens, es sei denn, der Aufstellungsbeschluss würde jetzt dazu erfolgen. „Der kann natürlich noch zurückgenommen werden: Aber wenn wir nicht beschließen, ist keine Reaktion mehr möglich.“

Vertrackte Situation

Die Situation sei durchaus kompliziert: Der Bau des Lebensmittelmarktes sei nur dort möglich weil es dort keinen Bebauungsplan gäbe und man über den § 34 (Bauen im ungeplanten Innenbereich) das knapp 2.000 Quadratmeter umfassende Projekt nahe Edeka Brüggemeier realisieren könne.

Allerdings muss die Stadt auch die Ziele ihres eigenen Einzelhandelskonzepts zur Innenstadt einhalten, wo unter bestimmten Bedingungen auch Fördermittel des Landes dranhängen. Und die Pläne widersprechen dem Ziel des Landesentwicklungsplans, mehr Handel in der Innenstadt zu halten und weniger außerhalb davon.

Außerdem müsse die Stadt die Ziele des Einzelhandelskonzepts einhalten, weil sonst auch bewilligte oder gestellte Förderanträge zurückgenommen und abgelehnt werden könnten.
„Das Gute an der Verschiebung ist, dass wir alle nochmal in uns gehen und vor dem Rat darüber austauschen können, was der richtige Weg ist“, sagte Bürgermeister Dominik Pichler. „Ich habe nichts dagegen, wenn Investoren in Kevelaer investieren. Nach dem Baurecht vor Ort könnte man es wahrscheinlich genehmigen. Aber es muss mit höherrangigem Recht vereinbar sein.“

Was die Stadtkernerneuerung anbetrifft, wird es in Sachen Umgestaltung des Kapellen- und des Johannes-Stalenus-Platzes wohl wegen der Corona-Situation eine 100-prozentige Förderung vom Land geben, das den Städten da helfen wolle, sagte Franz Heckens. Darunter fielen aber ausschließlich die städtischen Anteile, die Anteile Dritter (der Kirche) seien darin nicht enthalten.

Es gab auch Erfreuliches in Sachen Skaterpark zu hören. Dort ist die Ausschreibung abgeschlossen. Der Antrag liegt zur Bewilligung bei der Bezirksregierung Düsseldorf. Man hofft auf einen positiven Bescheid noch in diesem Jahr.

Wirtschaftsförderer Hans-Josef Bruns zitierte die KB-Schlagzeile „Kevelaers Wirtschaft trotzt der Krise“, um klar zu machen, dass man sich „keine Sorgen“ wegen der finanziellen Situation machen müsse. Man müsse sich aber genau die Auswirkungen anschauen, die Situationen seien eben unterschiedlich. „Es gibt Branchen, die nicht betroffen sind. Die Gastronomie und der In- und Export haben Probleme“, nannte er zwei Beispiele. Das Handwerk sei noch „in Ordnung“ , aber musste auch investieren, was die AHA-Regeln und das Baustellenmanagement angeht. „Da wurden auch viele Aufträge vor Corona noch abgewickelt.“

Die Gastronomie sei jetzt wieder schwer vom „Lockdown light“ betroffen. Der Staat federe die Verluste zwar ab: „Abgewickelt ist da noch nichts“, sagte der Wirtschaftsförderer. Der Einzelhandel sei mittelbar betroffen durch die geringere Frequenz an Menschen in er Stadt.

Digitalisierung ist für Unternehmen unverzichtbar

Das Thema „Digitalisierung“ habe sich etabliert, wie das Homeoffice zeige und sei „in Unternehmen unverzichtbar“, sagte Bruns. Wie lange das Ganze anhalte, wisse jedoch niemand, da sei Planungssicherheit schwierig.

Ein positives Signal gab es im Ausschuss für die Wettener Bevölkerung in Sachen Verkehr. Auf Anregung der CDU Wetten hin wird im Bereich der Ortseinfahrt Marienstraße eine Engstelle errichtet, für deren genaue Positionierung noch mit KKB, Stadtwerken, Kreispolizei, dem Betriebshof und Ordnungsamt ein Termin gemacht werden soll. Die Tempo-50-Beschilderung im Bereich Sportplatz und darüber hinaus besteht ja bereits seit August.

Anschließend wurde einen Reihe von Flächennutzungsplänen und Bebauungsplänen diskutiert und verabschiedet, unter anderem zu Wohnbauflächen an der Hüls und für ein Projekt der Lebenshilfe Gelderland e.v. zum Bau eines Wohnheims für behindertengerechtes Wohnen südlich des Kardinal-von-Galen-Platzes.

Auch der Flächennutzungsplan zu der Sonsbecker Straße in Winnekendonk wurde verabschiedet, so dass jetzt auch der geplante Edeka-Markt mit Wohnbebauung und der Abschied des SV Viktoria mit seiner Sportfläche konkreter wird.

Bei der Verabschiedung des Flächennutzungsplanes für den Bau von sechs Gebäuden mit insgesamt 82 Wohneinheiten an der Rheinstraße entstand eine ausführliche Diskussion, an deren Ende ein mehrheitlicher Beschluss stand. Das Projekt sei dreimal im Gestaltungsbeirat vorgestellt und geändert worden worden, unterstrich der Bürgermeister. Es habe Beachtung gefunden, wie mit der Natur umgegangen werden soll, nannte er das Beispiel Niersaue.

Bei den Grünen wurden zwei Sichtweisen deutlich: Ulrich Hühnerbein-Ahlers nannte das Projekt ein „Paradebeispiel für ein gelungenes Zusammenwirken von Beirat, Investor und Architekt.“ Sein Kollege Wolfgang Röhr gab zu bedenken, dass man dort Flächen zum Schutz von Boden, Natur und Landschaft verliere und mit dem Gewerbegebiet und der Ladestraße genug Flächen zur Verfügung stünden, „um die Landschaft da in Ruhe zu lassen.“ Städteplanung sei aus seiner Sicht nicht, dass ein Investor einen Teil der Stadt kauft und mit Plänen ins Bauamt geht, sondern, dass ein Stadtplaner für die Stadt Projekte plane und dann dafür nach Investoren suche.

Auch SPD-Ratsherr Niklas Janßen äußerte Verständnis für die Bedenken. Man könne fragen, wie sinnvoll die Nähe des Vorhabens zur Niers sei. Er unterstrich aber, dass die SPD in Kevelaer jegliche Ortsbebauung fördern wolle.

FDP-Ratsherr Jan Ittrich stellte angesichts der „prägenden Einfahrt zur Stadt“ die Frage, „ob die Stelle grundsätzlich geeignet ist.“ Bürgermeister Pichler machte daraufhin deutlich, dass das mit diesen Bedenken nach dem ganzen Vorlauf schon etwas spät kommen. „Wenn Sie Nein sagen wollen, sagen Sie es beim nächsten Mal früher, viel früher.“