SPD-Politiker besuchten Kevelaer
Auch bei diesem Treffen in der vergangenen Woche stand die Thematik der unzumutbaren Zustände rund um die Ausländerbehörde des Kreises Kleve im Fokus: Auf Einladung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) Kreis Kleve trafen sich die stellvertretende Landrätin Sigrid Eicker, die sozialdemokratischen Bürgermeister aus Emmerich Peter Hinze und aus Kevelaer Dr. Dominik Pichler gemeinsam mit den stellvertretenden SPD-Bürgermeistern aus den Kommunen.
Da in jeder der Herkunftsgemeinden sowohl Flüchtlinge als auch Studentinnen und Studenten der Hochschule Rhein-Waal wohnen, gab es von allen Seiten Unverständnis, wie man schon so lange diese untragbare Situation unbehoben lassen könne. Man war sich einig, dass dies sowohl menschenunwürdige Zustände seien, aber auch – gerade für die Hochschule – einen Imageschaden bedeuten würde. Die beiden anwesenden Bürgermeister machten für ihre Kommunen deutlich, dass sie die vom Landrat in einem Brief angeforderte Unterstützung schon seit Jahren leisten würden. Dies gelte aber noch nicht für alle anderen Städte und Gemeinden und könnte gegebenenfalls Verbesserungen der Situation bringen.
Am Anfang des Treffens stand ein Spaziergang durch die Marienstadt. Hierbei zeigten Dr. Dominik Pichler und die stellvertretende Bürgermeisterin Brigitte Middeldorf die aktuellsten Projekte und Veränderungen. Dazu gehörten die Baustelle des Hotels mit Medizinischem Versorgungszentrum auf der Hüls, der Neubau des Mehrzweckbeckens, die Erfolge der Schießsportgemeinschaft, die Schulmensa mit rund 700 ausgegebenen Essen am Tag und die Umsetzung des Integrierten Handlungskonzeptes am Beispiel des Kapellenplatzes.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren sich einig: Die Vorhaben sind beeindruckend, vorbildlich und auf der Höhe der Zeit. Sie lobten den Bürgermeister für seine von außen betrachtet erfolgreiche und gleichzeitig geräuschlose Arbeit für seine Stadt.
Weitere Themen wurden dann in lockerer Runde ausgetauscht. Dazu gehörten die Frage von Städtepartnerschaften und grenzüberschreitender Zusammenarbeit mit den Niederlanden, die Idee der kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft und spezielle Problemstellungen einzelner Kommunen.
