Skatepark wird teurer und Schule wird umgebaut
Mit vier großen Themen befasste sich die Tagesordnung der vergangenen Sitzung des Kevelaerer Jugendhilfeausschusses. Zunächst war der Antrag der SPD-Fraktion Thema, in dem sie beantragten, „zu prüfen, ob eine Einführung eines dritten beitragsfreien Kita-Jahres für unsere Stadt möglich ist und welche zusätzlichen Kosten damit auf den städtischen Haushalt zukämen.“ Ein zweites beitragsfreies Kindergartenjahr möchte die Landesregierung Nordrhein-Westfalen einführen. Das neue Kinderbildungsgesetz (KiBiz) soll am 1. August 2020 in Kraft treten. Tritt die Gesetzesänderung in Kraft, hätte der städtische Haushalt im Jahr 2020 Mindereinnahmen von 31.437,98 Euro. Würde ein drittes beitragsfreies Jahr eingeführt werden, betragen die Mindereinnahmen 216.137,98 Euro.
Klare Worte fand Jens Auerbach von der FDP-Fraktion: „Für uns als FDP-Fraktion steht frühkindliche Bildung an erster Stelle.“ Man sei „prinzipiell sehr aufgeschlossen der Thematik gegenüber.“ Mit Blick auf die Bauprojekte in Kevelaer räumte er jedoch ein, „dass Kevelaer sicher kein Geld dafür haben wird“, was „ein bitterer Wermutstropfen“ für die frühkindliche Bildung sei. Außerdem sprach er die nicht erstrebenswerte Erhöhung der Elternbeiträge an. „Momentan denken wir nicht daran. Wir haben nicht vor, die Kindergartenbeiträge zu erhöhen“, lautete die Aussage von Bürgermeister Dr. Dominik Pichler.
Skatepark wird teurer
Im Februar beschloss der Rat mehrheitlich, am Schulzentrum eine Skateanlage zu errichten. Durch LEADER „Leistende Landschaft“ wird das Projekt gefördert. Die Kosten wurden mit 300.000 Euro beziffert, 65 Prozent würden über LEADER als Zuschuss gewährt. Ein Betrag von 105.000 Euro würde auf die Stadt Kevelaer entfallen. Die veranschlagten Kosten sollen nun nicht mehr reichen. Man habe „den Lärmschutz wahrscheinlich ein bisschen unterschätzt“, erklärte Mario Maaßen. Durch ein schalltechnisches Gutachten stellte sich heraus, dass für Lärmschutzmaßnahmen deutlich höhere Beträge zu veranschlagen sind. Halte man die ursprünglichen Kosten ein, so müsste der Park in einer geringeren Dimension geplant werden mit einer maximalen Fläche von 400 Quadratmetern.
Das „Regelwerk für Planung, Bau und Instandhaltung von Skateanlagen“ der „Forschungsgesellschaft Landschaftsentwicklung Landschaftsbau e.V.“ empfiehlt jedoch eine Fläche von mindestens 500 Quadratmetern, da die Anlagen ansonsten häufig nicht genutzt werden würden. Der höchstmögliche LEADER-Fördersatz von 250.000 Euro würde einen Skatepark mit einer Fläche von 600 Quadratmetern ermöglichen. Die Gesamtkosten der Skateanlage in Kevelaer würden maximal 384.000 Euro betragen (bei einer Förderung von 65 Prozent bzw. 250.000 Euro). Der Eigenanteil der Stadt Kevelaer bei dieser Größe des Parks läge bei maximal 134.000 Euro, also höchstens 29.000 Euro mehr als in der ursprünglichen Vorlage.
Maaßen machte deutlich, warum eine größere Anlage empfehlenswert sei: Man wolle „eine Anlage bekommen, die auch für Wettbewerbe oder Turniere vorzeigbar ist. Man sollte es entweder richtig machen… oder ganz richtig“, fand er deutliche Worte. Jens Auerbach (FDP) räumte ein, dass Recherchen seinerseits ergeben haben, dass ein guter Skatepark 83 Euro pro Quadratmeter koste. „Ich hab‘ kein Mathe studiert“, aber die Kosten seien erheblich höher, sagte er. „Wir tragen die Entscheidung natürlich mit, wollen die hohen Kosten aber hier anmerken.“ Auch Arnulf Jackel (Grüne) sprach sich positiv aus. Man werde „zustimmen, weil es ein Projekt ist, das sehr positive Auswirkungen haben könnte.“ Ebenso ließ Gottfried Winkels (KBV) verlauten: „Wir von der KBV unterstützen die Sache auch voll und ganz.“
Wann die endgültige Entscheidung fallen wird, sei „schwer vorherzusagen“, so Pichler. Sie durchlaufe den Rat, ein Projekt-Auswahlgremium und abschließend entscheide die Bezirksregierung. In Bezug auf die Kostensteigung schloss Pichler das Thema Skatepark mit den Worten: „Wenn man ihn will, dann muss man auch die Kosten tragen.“ Es wurde einstimmig beschlossen, dem Haupt- und Finanzausschuss die Beschlussfassung zur Vorlage beim Rat vorzuschlagen, in der die Kostenänderung auf ein Gesamtprojektvolumen von 384.000 Euro erhöht ist – vorbehaltlich eines positiven Beschlusses des Projektauswahlgremiums LEADER, dass eine Förderung in Höhe von 250.000 Euro bewilligt wird.
Eltern wünschen geringere Gebühren
Anschließend stand die Präsentation der Ergebnisse einer Elternbefragung auf der Tagesordnung. Die Vorsitzende des Jugendamtselternbeirates (JAEB), Yvonne Henkel, stellte die Auswertung der Elternbefragung des JAEB in Kevelaerer Kindertageseinrichtungen vor. Die wichtigsten Aspekte für die Eltern seien die Kita-Gebühren sowie die Betreuungszeiten, erklärte Henkel. Ratsmitglied Beate Clasen warf schnell ein, dass es wichtig sei, für Veränderungen die Mitarbeiter der Einrichtungen ins Boot zu holen. „Der Träger muss sowieso mit ins Boot geholt werden“, pflichtete Pichler ihr bei. Die Ergebnisse seien sechs Trägern zur Verfügung gestellt worden, „keiner hat sich gemeldet“, sagte Yvonne Henkel. „Politik als Druckmittel ist sicher nicht verkehrt“, entgegnete Maaßen. Jedoch müsse man trotzdem Veränderungen gemeinsam mit den Trägern angehen.
Fast ein Drittel der Befragten (es kamen 33 Prozent der ausgeteilten Fragebögen zurück) gaben an, ihr gebuchtes Stundenkontingent der Einrichtung nicht flexibel nutzen zu können, gut 20 Prozent wünschen sich in dieser Hinsicht mehr Flexibilität. Knapp ein Viertel der Befragten gaben sogar an, regelmäßig Betreuungszeiten nicht zu nutzen.
Der letzte große Themenkomplex befasste sich mit dem Angebot „Spielen zu Hause“ im Rahmen der „Frühen Hilfen“. Das Angebot soll Eltern, besonders Familien in belasteten Lebenslagen, in ihrer Erziehungsverantwortung sowie Erziehungs- und Beziehungskompetenz unterstützen. Das Angebot wurde am 13. Juni 2019 durch den Jugendhilfeausschuss beschlossen, inklusive eines Kooperationsvertrages zwischen dem SOS Kinderdorf Niederrhein e.V. und der Stadt Kevelaer. Nach der ersten Projektphase können die Verantwortlichen berichten, dass das Angebot durch die Familien sehr gut angenommen wurde. In der Zeit von Juli 2018 bis Juni 2019 standen jedoch lediglich vier Studierende zur Verfügung, was zur Folge hatte, dass allein vier Familien das Angebot in Anspruch nehmen konnten. Nach Aussage des Trägers gibt es aktuell acht neue interessierte Familien und 16 Studierende der Hochschule Rhein-Waal konnten gewonnen werden, am Angebot teilzunehmen.
Martin Brandts (CDU) betonte, dass „wir dieser Geschichte eine echte Chance geben wollen.“ Yvonne Henkel machte abschließend deutlich, dass es „viel Energie kostet, das Projekt stabil zu verankern.“ Sie sah jedoch eine positive Entwicklung. In den nächsten Monaten wolle man das doppelte oder mehr an Volumen des Angebots erreichen. Es wurde einstimmig beschlossen, das Projekt „Spielen zu Hause“ vom 1. Januar 2020 bis 30. Juni 2020 zu verlängern und den bestehenden Kooperationsvertrag zwischen der Stadt Kevelaer und dem SOS Kinderdorf Niederrhein e.V. zu ergänzen.
Ehemalige Virginia-Satir-Schule wird umgebaut
Zum Abschluss des öffentlichen Teils wurde das Investitionspaket „Soziale Integration im Quartier“ veröffentlicht. In diesem Rahmen erhält Kevelaer für das Projekt „Bau einer Jugendeinrichtung mit Jugendberufsagentur“ eine Förderung in Höhe von 4.000.000 Euro. Gemeint ist hiermit der Umbau der Virginia-Satir-Schule. Für die Stadt Kevelaer bliebe ein Eigenanteil von 10 Prozent einzuplanen. Die frühere Kreisförderschule soll zu einer Familien- und Jugendeinrichtung umgebaut werden und als Beratungs- und Begegnungseinrichtung für Jugendliche, Familien und Senioren dienen.
Abschließend teilte Walburga Kamps von der Kinderspielplatzkommission spontan mit, dass die Mitglieder der Kommission in der vergangenen Zeit einige Spielplätze in der Umgebung besichtigt, daraus interessante Ergebnisse mitgenommen hätten und nun Schlüsse für die Kevelaerer Spielplätze ziehen wollen. „Sind Sie der Meinung, dass wir ordentlich arbeiten?“, fragte sie mit Blick zum Vorsitzenden. „Ja, das haben Sie gut gemacht“, lächelte Maaßen.
