Reihentestungen bei Leiharbeitern abgeschlossen
Die Reihentestungen bei Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern der niederländischen Fleischindustrie, die im Kreis Kleve wohnen, sind nach Angaben der Pressestelle des Kreises Kleve abgeschlossen. In zwei Testreihen wurden zwischen dem 31. Mai 2020 und dem 24. Juni 2020 demzufolge insgesamt 1.565 Testungen an Zeitarbeiterinnen und Zeitarbeitern durchgeführt. Bei 32 Personen wurde eine Infektion mit dem Coronavirus festgestellt und umgehend eine Quarantäne für alle Bewohner der jeweiligen Wohneinheit ausgesprochen. Für die Reihentestungen hatten zehn kreisangehörige Kommunen dem Gesundheitsamt des Kreises Kleve insgesamt 81 Wohnobjekte aus ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich gemeldet, in denen zwischen 1 und 22 Personen wohnen.
Zum Teil waren die angetroffenen Zeitarbeiterinnen und Zeitarbeiter auch in anderen Branchen tätig. Auch sie wurden aufgrund der Ansteckungsgefahr getestet. Mit Dolmetschern und Merkblättern in der jeweiligen Landessprache wurden die Bewohnerinnen und Bewohner über die Erkrankungssymptome bei Covid-19, über Hygiene- sowie sonstige Verhaltensmaßnahmen informiert.
Im Rahmen der zweiten Reihentestung wurden Wohnobjekte mit positiven Befunden und auslaufenden Quarantänen priorisiert. Mit den systematischen Testungen konnten kleinere Infektionsherde erfolgreich festgestellt und umfassende Quarantänemaßnahmen angeordnet werden.
Der Kreis Kleve stehe weiterhin in engem Kontakt mit den niederländischen Veiligheidsregios (Sicherheitsregionen) und sei in der kurzfristig eingerichteten „Taskforce Deutsch-Niederländische Zusammenarbeit COVID 19-Infektion Arbeitsmigranten im Grenzgebiet“ auf Verwaltungs- wie auf operativer Fachebene tätig.
Schon wenige Tage nach Anlufen der Tests sei den Verantwortlichen klar gewesen, “dass die seitens des jeweiligen Gesundheitsamtes angeordneten Maßnahmen und Auflagen oftmals vorsätzlich umgangen werden. Dazu scheint ganz bewusst die grenzüberschreitende Trennung von Unterbringung in Deutschland und Arbeitsstätte in den Niederlanden eingesetzt zu werden”, heiß es wenige Tage zuvor in einer Pressemitteilung zur Einrichtung der Taskforce. “Seit dem 29. Mai 2020 arbeiten die Vertreter der Veiligheidsregioos Noord- en Ooost Gelderland sowie Gelderland-Midden, der Kreis Kleve und der Kreis Borken sowohl auf der Ebene der Verwaltungsspitzen als auch auf der operativen Fachebene – im Kreis Kleve sind dies Mitglieder des Corona-Stabs – zusammen.
Die Landräte der Kreise Kleve und Borken sowie die beiden Vorsitzenden der Sicherheitsregionen haben ein gemeinsames Schreiben an Staatssekretär Dr. Mark Speich vom Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales des Landes Nordrhein-Westfalen, an den niederländischen Sozial- und Arbeitsminister Wouter Koolmees und an Hugo de Jonge, niederländischer Minister für Gesundheit, Gemeinwohl und Sport, gesandt. Sie informieren die übergeordneten Behörden beiderseits der Grenze über ihre Erkenntnisse der letzten Wochen und fordern die Empfänger des Schreibens auf, sich dafür einzusetzen, damit dieses Thema auf die Agenda der beiden Regierungsebenen kommt.
Druck auf Leiharbeitsunternehmen erhöhen
„Die Arbeitsmigranten wohnen in Deutschland und arbeiten in den Niederlanden. Das führt zu einer verteilten Zuständigkeit auf deutsche und niederländische Behörden bezüglich COVID-19-Testungen, Infektionsketten-Nachverfolgung sowie Quarantäne-Anweisungen und –kontrollen“, so die vier Taskforce-Vertreter. „Wir haben festgestellt, dass sich kaum nachverfolgen lässt, ob in Deutschland positiv getestete und unter Quarantäne gestellte Personen nicht trotzdem in niederländischen Betrieben eingesetzt werden oder ob sich in den Niederlanden positiv getestete Beschäftigte den in Deutschland geltenden Quarantäne-Auflagen fügen“, erläutert Landrat Wolfgang Spreen. Deshalb tauscht die deutsch-niederländische Taskforce auf Basis des Infektionsschutzgesetzes Daten und Testergebnisse zwischen den zuständigen Behörden in den Niederlanden und in Deutschland aus. Damit soll einer weiteren Verbreitung des Corona-Virus unter Arbeitsmigranten entgegengewirkt werden. Häufig lebten diese unter unzureichenden Wohn-, Hygiene- und Arbeitsbedingungen. Ein weiteres Problem seien die vielfach unvollständig eingereichten oder fehlenden Daten der Arbeitsmigranten. Landrat Spreen: „Oft ist die Recherche ‚Wer arbeitet wann in welchem fleischverarbeitenden Betrieb‘ sehr aufwändig.“ Hinzu komme, dass die häufig aus Osteuropa stammenden Leiharbeitenden in der Regel nicht über deutsche bzw. niederländische Sprachkenntnisse verfügen.
Regelmäßige Gespräche erforderlich bei
deutsch-niederländischen Regierungstreffen
Nur durch eine weitere Erhöhung des Drucks auf die Auftraggeber und vor allem die Leiharbeitsunternehmen als Arbeitgeber könnten diese dazu veranlasst werden, die angesprochenen Missstände zu beheben. „Die Ergreifung von Maßnahmen und Kontrollen gegen dieses strukturierte und bewusste Vorgehen der Leiharbeitsunternehmen teilweise unter billigender Inkaufnahme der Produktionsbetriebe liegt außerhalb der rechtlichen Möglichkeiten der Sicherheitsregionen und der Kreise. Dies ist aber aus unserer Sicht unabdingbar für eine erfolgreiche Bekämpfung der Corona-Pandemie in unserer deutsch-niederländischen Grenzregion. Darum wenden wir uns heute an Sie mit der nachdrücklichen Bitte, zu diesem Thema eine Zusammenarbeit auf Regierungsebene herbeizuführen und die erforderlichen Maßnahmen in die Wege zu leiten“, so die beiden Landräte und die beiden Vorsitzenden. Konkret schlägt die Taskforce vor, dass sich die zuständigen Stellen der Regierungen Nordrhein-Westfalens und des Königreichs der Niederlande dafür einsetzen, dass diese Problematik auf die Tagesordnung der nächsten deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen kommt und dann regelmäßig dort behandelt wird. „Die grenzüberschreibende Taskforce wird Sie bei der Umsetzung möglicher Maßnahmen soweit wie möglich unterstützen.“