Rat soll Verkaufsoffene Sonntage erstmal zurücknehmen

Die Gewerkschaft Verdi verzeichnet in ihrem Feldzug gegen die Verkaufsoffenen Sonntage in Kevelaer zumindest einen Teil-Erfolg: Die Ordnungsverwaltung empfiehlt dem Rat in einer am Montag veröffentlichten Vorlage, in der kommenden Ratssitzung die am 19. Dezember beschlossene Verordnung „aus Rechtssicherheitsgründen formell“ aufzuheben. Die Gewerkschaft hatte beim Oberverwaltungsgericht einen Antrag auf Aufhebung dieser Verordnung, die die Daten für die Verkaufsoffenen Sonntage festlegt, eingereicht. Die Verwaltung hatte daraufhin eine Fachantwaltskanzlei damit beauftragt, eine rechtliche Einschätzung der Einwendungen und einen Vorschlag für die weitere Vorgehensweise zu erarbeiten (das KB berichtete).

Die Stellungnahme der Fachanwältin sei am vergangenen Freitag zugesandt worden, so die Verwaltung. Diese teile die rechtliche Bewertung der Anwältin, heißt es in der Ratsvorlage und wolle dem Rat für die Sitzung am 31. März eine „neue und überarbeitete“ Verordnung vorlegen. Brisant ist dabei: Der Verkaufsoffenen Sonntag zum Pilgerleiterwochenende würde damit wegfallen. Die Pilgerleitertagung selbst findet am Samstag, 28. März statt. Der 29. März sollte dann nach dem ursprünglichen Willen des Rates verkaufsoffen sein.

Die rechtliche Beurteilung kommt zu dem Schluss, dass eine „prägende Wirkung auf den gesamten Zentralen Versorgungsbereich“ – Grundvoraussetzung für die Genehmigung eines Verkaufsoffenen Sonntags – beim „Pilgerleiterwochenende“ nicht gegeben sei. Unter anderem befinde sich das Programm für das Wochenende  – wie schon zum Zeitpunkt der  Entscheidung über die Verordnung – immer noch in der Planung. Und die „Anzahl von erwarteten 400 Besuchern für sich genommen“ reiche als Argumentationsgrundlage auch nicht aus. „Insofern bestehen nach Einschätzung der Fachanwältin erhebliche Zweifel daran, dass diese Veranstaltung überhaupt Anlass für einen Verkaufsoffenen Sonntag sein kann“, heißt es in der Begründung der Verwaltung.