Politik scheut Ausgaben – zu Lasten von Ärmeren und Familien

Am kommenden Mittwoch wird der Rat der Stadt Kevelaer den Haushalt für das Jahr 2017 verabschieden. Zuvor haben die Fraktionen im Haupt- und Finanzausschuss (HuF) noch einige Änderungen auf den Weg gebracht. Viele Anträge wurden jedoch vertagt oder abgelehnt. Ein Überblick.
Doppelhaushalt
Aktuell ändern sich die gesetzlichen Vorgaben so oft, dass für den Haushalt wenig Planungssicherheit besteht. Grundsätzlich aber könnte ein Doppelhaushalt das Personal der Kämmerei entlasten, bestätigt Kämmerer Ralf Püplichuisen. Ab 2018 soll es daher für Kevelaer einen Doppelhaushalt geben, wie der Ausschuss mehrheitlich auf Antrag von KBV und Grünen beschloss.
Arbeitsmarktintegration
Die Entscheidung über die Einstellung einer Fachkraft zur „Integration von Geflüchteten auf dem Arbeitsmarkt“, wie von der SPD gefordert, wurde einstimmig auf Januar vertagt. Sozialdezernent Marc Buchholz hatte darauf verwiesen, dass die Abstimmung mit dem Kreis Kleve über die Zielvorgaben für das kommende Jahr erst am 12. Dezember – und damit nach dem Ausschuss – stattfände.
Jugendheim Kompass
Eine weitere verlässliche Kraft als Bezugsperson für die Jugendarbeit im Kompass, die wünscht sich Ina Otterpohl schon länger. Zu Recht, findet auch die Politik, verschiebt aber wieder einmal die Entscheidung, diesmal in den Jugendhilfeausschuss. Der soll prüfen, ob über Bundesfreiwilligendienst oder andere Lösungen nicht billigere Wege möglich sind.
Stadtplanung
In alljährlicher Tradition forderte die FDP auch diesmal einen technischen Beigeordneten für die Stadt Kevelaer. Unterstützung fand sie bei den Grünen, die zumindest eine weitere Stelle für einen Stadtplaner beantragten. Ziel beider Fraktionen: Stadtplanung aus einem Guss, statt jede Menge Einzelprojekte, die nicht zusammenpassen. Ausdrücklich sollte das aber nicht Kritik an der Arbeit des Fachbereichs sein, sondern diesem Unterstützung bringen. Die anderen Fraktionen befanden jedoch, dass gerade wegen der guten Arbeit in jüngerer Zeit diese Ausgabe unnötig sei. Beide Anträge wurden daher mehrheitlich angelehnt, ebenso wie ein Gestaltungsbeirat für die Umsetzung des integrierten städtebaulichen Handlungskonzepts, den die FDP gefordert hatte..
Schulgebäude
Vier Anträge rund um die Sanierung der Kroatenturnhalle, den möglichen Ankauf der Virginia-Satir-Schule und eine städtebauliche Überplanung des Areals verschob der Ausschuss in den nicht-öffentlichen Teil der Sitzung.
SMS-Parken
Die Stadt Kevelaer wird keine Automaten anschaffen, an denen Parkscheine per SMS gelöst werden können. Die Mehrheit des Ausschusses folgte dem Antrag der Grünen, um so Kosten zu sparen. Lediglich die SPD fand Kleingeld noch unmoderner als SMS.
Bezahlbarer Wohnraum
Die Stadt Kevelaer wird bis Anfang März ein Konzept für mehr bezahlbaren Wohnraum entwickeln. Das Konzept soll sowohl den Bedarf einkommensschwacher Kevelaerer als auch die Unterbringung von asylberechtigten Flüchtlingen berücksichtigen.
Kindergartenbeiträge
Noch ein Klassiker im Ausschuss war der Wunsch nach Entlastung von Familien mit mehreren Kindern bei den Elternbeiträgen für die Kinderbetreuung. Bislang zahlen Geschwisterkinder 50 Prozent, die SPD möchte dies auf 25 Prozent senken, die Grünen den Kindergarten ganz beitragsfrei stellen. Obwohl in manchen Nachbarkommunen das zweite, spätestens das dritte Kind beitragsfrei ist, lehnten CDU, KBV und FDP beide Anträge ab – vielleicht auch, weil im kommenden Jahr möglicherweise eine landesweit einheitliche Regelung auf den Weg gebracht werden soll.