Planungsstopp für Plümpe-Platz?
Die Grüne Stadtratsfraktion Kevelaer fordert einen sofortigen Stopp der Planungen zur Umgestaltung des Peter-Plümpe-Platzes. Die Verwaltung soll dazu klären, ob Fördergelder geschoben werden können. Denn der Planungsstopp soll „bis auf weiteres“ erfolgen und die Weiterentwicklung des Platzes nicht ad acta gelegt werden, schreibt Fraktionssprecher Ulrich Hünerbein-Ahlers: „Dabei geht es meiner Fraktion ausdrücklich nicht darum, die Umgestaltung des Peter-Plümpe-Platzes „zu kippen“, sondern vor dem Hintergrund der durch die Corona-Krise bedingten, ungewissen Situation im Land und in der Stadt, Zeit zu gewinnen. Erst wenn Klarheit über die finanzielle Perspektive und die nächsten Haushalte für die Stadt besteht, kann an der Planung weitergearbeitet werden.“
In der Begründung der Fraktion heißt es unter anderem: „Die Coronakrise birgt für den Haushalt der Stadt unkalkulierbare Risiken.Die Gewerbesteuereinnahmen brechen weg, der Kämmerer beschreibt in der Fraktionsvorsitzenden-Runde am 24.03.2020 die Auswirkungen auf den Haushalt als katastrophal. Auch die Förderkulisse des Landes scheint nicht berechenbar. Das Land stellt z.B. allein 25 Milliarden Euro als Soforthilfe für die Unternehmen zur Verfügung.
Auch wenn es sich um investive Ausgaben der Stadt handeln würde, kommen auf die Stadt Kevelaer und ihre Bürger:innen in naher Zukunft weit aus wichtigere und einschneidende Probleme zu, deren Behandlung große Anstrengungen und vor allem viel Geld erfordern wird.“
Vor diesem Hintergrund sei es nach Auffassung der Grünen „völlig unangebracht“, sich mit der Planung eines Platzes zu beschäftigen und dafür viel Steuergeld auszugeben. Die kommende, „unvermeidbare Verschuldung der Stadt“ sei auf in Minimum zu begrenzen und nicht durch „vermeidbare, im Augenblick nicht mit Priorität verknüpfte Projekte zu erhöhen“, schreibt Hühnerbein-Ahlers.
Er plädiert stattdessen für die Unterstützung der Wirtschaft. Gewerbetreibende, Solo-Selbstständige und Kleinunternehmer sollten finanziell unterstützt und vor der Pleite bewahrt werden. „Damit werden Arbeitsplätze gesichert und Steuergelder werden sinnvoll ausgegeben.“
Die „Umgestaltung des Peter-Plümpe-Platzes soll nicht ausgesetzt werden“, findet dagegen die CDU. Zwar müsse man sich die Frage „angesichts der Corona-Krise und der kürzlich verhängten Haushaltssperre sicherlich stellen“, doch „in einer Phase, in der noch gar nicht absehbar ist, wo wir bei Beendung des Shutdown finanziell stehen“, hält die CDU-Fraktion im Rat der Wallfahrtstadt Kevelaer diesen Schritt für das „falsche Signal“.
CDU: Umgestaltung stärkt auch den Einzelhandel
Dazu der CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Maaßen: „Bei der Umgestaltung des Peter-Plümpe-Platzes als eines der zentralen Projekte des Integrierten Handlungskonzeptes geht es nicht einfach nur um eine Verschönerungsmaßnahme. Ziel ist es, den jetzigen Platz funktional und optisch aufzuwerten und damit den Parkplatz in der Stadtmitte in das Gesamtkonzept der Innenstadt zu integrieren. Das stärkt auch den Tourismusstandort Kevelaer und damit den Einzelhandel in der Innenstadt, der aktuell in eine Zukunft mit vielen Fragezeichen blickt“.
Das Projekt Peter-Plümpe-Platz befinde sich derzeit in der Planungsphase für den Gestaltungswettbewerb, erinnert Maaßen. „Die Eingaben der Einzelhändler und Anlieger insbesondere der Anna- und Busmannstraße an die Politik sind dabei für die CDU planungsrelevant.“ Hier stehen derzeit insbesondere die Verkehrsführung und die Anzahl der Parkplätze im Verkehrsbereich des umgestalteten Platzes in der Diskussion. Allerdings hat die CDU schon in der letzten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung klargestellt, dass eine für den motorisierten Individualverkehr stillgelegte Innenstadt für sie nicht in Frage kommt.
Wenn der Rat den Auftrag für den Gestaltungswettbewerb erteilt habe, werde einige Zeit vergehen, bis Ergebnisse vorliegen. In eben dieser Zeit könne auch der Förderantrag fristgerecht vorbereitet werden. „Erst wenn dieser Punkt erreicht ist und wir wissen, welche Auswirkungen die Corona-Pandemie für unsere Stadt und alle ihre Menschen mit sich gebracht hat, muss entschieden werden, ob die Umgestaltung durchgeführt oder aufgeschoben werden soll. Jetzt gilt es zunächst, die aktuelle Krise gemeinsam gesundheitlich, aber auch beruflich sicher durchzustehen. Was danach kommt, sollte man auch dann entscheiden“, so Maaßen.
