Paul Schaffers tritt nach Wahl-Niederlage des CDU-Vorstands zurück
Die Kevelaerer CDU beschloss auf ihrer Mitgliederversammlung am Mittwochabend, gegen Dominik Pichler einen eigenen Bürgermeisterkandidaten aufstellen zu wollen – und verlor daraufhin ihren Stadtverbandsvorsitzenden Paul Schaffers.
Betretene Gesichter, ungläubige Blicke – um spätestens 20.02 Uhr war bei der Mitgliederversammlung der Kevelaerer CDU nichts mehr so, wie es vorher war.
Der Stadtverbandsvorsitzende Paul Schaffers hatte gerade die Ergebnisse der geheimen Abstimmung vorgetragen, mit der an diesem Abend die Mitglieder darüber entschieden, ob die CDU einen eigenständigen Bürgermeister-Kandidaten für die Wallfahrtsstadt aufstellen soll oder nicht. Es gab 82 gültige Stimmen. 33 Ja-Stimmen gab es für den Beschluss des Vorstandes, 43 Mitglieder stimmten dagegen, bei sechs Enthaltungen. „Damit müssen wir eine neue Aufstellungsversammlung für einen neuen Bürgermeisterkandidaten machen.“ Vereinzelt ist Applaus im Saal zu hören, einige blicken skeptisch.
Unmittelbar nach der Verkündung des Wahlergebnisses gab Paul Schaffers dann eine persönliche Erklärung ab. „Für mich ist es nicht vorstellbar, als Vorsitzender der CDU in irgendeiner Form weiterzuarbeiten, wenn ein Vorschlag oder eine Idee, die CDU in eine neue Richtung zu bringen, von der Mehrheit der Mitglieder nicht mitgetragen wird. Da bin ich an der falschen Stelle.“
Und er ergänzte: „Ich werde an der Stelle ganz offiziell erklären, dass ich für keine Kandidatur zur Verfügung stehe“ – also auch nicht für ein neues Ratsmandat. „Ich trete demnach vom Stadtverbandsvorsitz zurück und gebe mein Mandat zurück. Jemand von den Stellvertretern muss jetzt die Leitung der Sitzung übernehmen.“
Daraufhin ging ein Raunen durch die Reihen, dann herrschte so etwas wie Schockstarre im Versammlungssaal des „Einhorn“ – so groß war das Erdbeben, das diese Sätze bei der Kevelaerer CDU auslösten. Ratlosigkeit beim Vorstand: „Er hat die Sitzung so gewissenhaft vorbereitet, ich bin da nicht drin, so dass er erst mal die Sitzung weiter leiten soll“, forderte Scaffers’ Stellvertreter Michael Kamps.
Wie betäubt gab es erst einmal die Vorstellung und anschließend die Wahl von Matthias Wirth und Frank Tunnissen als Kandidaten für den zukünftigen Kreistag. Erst die Landratskandidatin Silke Gorißen fand zwischen den Wahlgängen nach gut einer Viertelstunde die Kraft, die Situation zu kommentieren. „Ich möchte an der Stelle jetzt meinen Dank aussprechen für eine sehr vertrauensvolle Arbeit und für eine Arbeit, die, wie ich das mitverfolgen konnte, eine sehr integrative war in Kevelaer“, sagte sie in Richtung von Paul Schaffers. Diese Worte lösten bei den Mitgliedern langanhaltenden Applaus und Standing Ovations für den Mann aus, der mittlerweile still und leise in den Hintergrund getreten war. „Wie viele Anwesende bedauere ich ihre Erklärung ganz besonders, das ehrt Sie in einem besonderen Maße. Das ehrt Sie“, sagte Gorißen. „Das findet man selten, dass man jemanden findet der sagt: Hier bin ich, hier stehe ich für eine bestimmter Linie und da will ich meine Glaubwürdigkeit behalten und, wie Sie mir gerade sagten, in den Spiegel schauen können. Diesem Schritt muss man Respekt zollen, auch wenn ich mir für uns alle gewünscht hätte, wir hätten Sie im Vorsitz und im Rat der Stadt Kevelaer mit an Bord gewusst.“ Auch Peter Hohl sprach kurz vor dem Ende der Sitzung von einer „gelungenen Integrationsarbeit“ von Schaffers.
Zum Auftakt der Sitzung in dem vollbesetzten Saal des „Einhorn“ war ein noch entspannter Paul Schaffers in seinem Bericht zunächst nochmal ausführlich auf die Debatte um die Ratsabstimmung zur Aufnahme von zehn unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, die die CDU abgelehnt hatte (das KB berichtete ausführlich), eingegangen.
„Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht“, machte er deutlich. „Und das keineswegs nur, weil wir mit diesem Sturm heiliger Empörung gerechnet habe .“ Es habe nun mal zwingende Sachgründe gegeben, die die Entscheidung gerechtfertigt hätten. Es sei da um Menschen gegangen, die sich im Gegensatz zu den „Sicheren Häfen“-Betroffenen bereits in Europa befanden und somit im Asylsystem erfasst seien. Die Aufforderung an den Bund, von Artikel 17 Dublin II verstärkt Gebrauch zu machen, habe keine gesetzliche Grundlage, weil eine Gemeindevertretung in ihren Aufgaben und Kompetenzen auf örtliche Angelegenheiten beschränkt sei. Flüchtlings- und Asylpolitik lägen auf EU-Ebene und gehörten somit nicht zur kommunalen Politik. Der Bundestag habe die zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingskindern im Februar 2020 abgelehnt. Eine Aufnahme der Kinder könne nur über die staatlichen Organe und die Einhaltung der Rechtslage erfolgen. „Ein Beschluss wäre reine Symbolpolitik gewesen. Weder morgen noch in 14 Tagen wäre ein Jugendlicher gekommen.“
Später argumentierte er ausführlich, warum der Vorstand sich mit deutlicher Mehrheit dafür ausspricht, keinen eigenen Bürgermeisterkandidaten aufzustellen. Als Dominik Pichler 2015 Bürgermeister geworden sei, habe man sich nicht für Fundamentalopposition entschieden, sondern für eine „Sachpolitik und damit pragmatische Zusammenarbeit“ mit ihm, um die Stadt „handlungsfähig zu halten und zu entwickeln.“ Pichler habe schnell erkannt, dass er die CDU brauche – und mit Sachargumenten und Zuverlässigkeit habe man in der Sache „fünf erfolgreiche Jahre Politik für die Stadt“ gemacht, sagte er und nannte die „gewachsene Gesamtschule, ausreichende Kitaplätze, das integrierte Handelskonzept, die Hüls, das Wohnen in den Ortschaften oder die OW1“ als Beispiele. „Fakt ist, dass die Zusammenarbeit funktioniert“, sagte Schaffers. Und neutral betrachtet, sei Pichler für einen Gegner in der Wahl kaum zu schlagen, „denn er wird von vielen in unserer eigenen Partei als Bürgermeister für Kevelaer wahrgenommen – und nicht als Parteisoldat.“ Außerdem brauche ein neues Stadtoberhaupt lange, um sich in die laufenden Dinge einzuklinken. Viele in der Partei fürchteten da einen Gesichtsverlust, dass dies vom Wähler als „Schwäche“ ausgelegt würde. Aber „zeigt das nicht, dass wir nah genug am Bürger sind und seinen Willen akzeptieren?“, fragte er. Dass die SPD von Pichler profitiert habe, könne man nun wahrlich nicht feststellen. Und man habe kaum noch genügend Zeit, einen eigenen Kandidaten aufzubauen.
Danach gab es vier Wortmeldungen – die Entscheidende war die von Georg Joosten, der sich in seinem Statement aus grundsätzlichen Erwägungen für einen eigenen Kandidaten aussprach. „Eine Wahl ist eine Auswahl“, zu jeder Person gebe es eine Alternative, war seine Kernbotschaft. Parteien wirkten bei der Gestaltung der Willensbildung mit. „Welches Zeichen setzen wir, wenn wir kein Angebot geben? Der mündige Wähler hat das Recht, zwischen Alternativen zu wählen“, so sein Credo. Wenn nur ein Mann darüber entscheide, wer Bürgermeister werde, sei das „nicht das Demokratieverständnis, dass wir in unseren Herzen tragen.“ Und selbst wenn das Risiko bestehe, dass man mit einem Kandidaten schlecht abschneide: „Wer nicht an den Start geht, hat schon verloren.“ Man sei eine echte Volkspartei und habe da sicher einen oder mehrere fähige Kandidaten, die sich als solchen darstellen könnten, sagte er und beantragte auch die geheime Abstimmung – mit dem bekannten Ergebnis.
Michael Kamps beendete dann die Sitzung ohne weitere Kandidatenwahlen – denn alle Listen, auf denen jemand hätte gewählt werden können, beinhalteten auch den Namen von Paul Schaffers, der nun für keinen Posten mehr zur Verfügung steht.
