OW1-Trasse geprüft: Nordumgehung brächte keine Entlastung

Bürgermeister Pichler antwortet KB-Lesern

Bürgermeister Dr Dominik Pichler äußert sich im KB-Interview über die Kritik an der OW1.

In einem Leserbrief und einem Gastbeitrag haben zuletzt KB-Leser Kritik am Bau der Ortsumgehung OW1 geäußert. Im Interview mit dem KB nimmt Bürgermeister Dr. Dominik Pichler zu den darin geäußerten Punkten Stellung.

Kevelaerer Blatt: Herr Dr. Pichler, in der vergangenen Woche haben zwei Leser des Kevelaerer Blattes die Sinnhaftigkeit der OW1 aus heutiger Sicht bezweifelt. Ein Argument war, dass die Umgehungsstraße das Verkehrsproblem nicht lösen, sondern nur mehr Verkehr erzeugen würde. Teilen Sie diese Einschätzung?

Dr. Dominik Pichler: Nicht Umgehungsstraßen generieren Kfz- und Lkw-Verkehr, sondern der Mensch. Der Mehrverkehr ist bereits da und rollt täglich durch Kevelaer. Das sind nicht nur Lkw oder ein- und auspendelnde Einwohner, sondern auch Hunderttausende Pilger und die übrigen Gäste unserer Stadt. Seit Ende der Neunziger ist die Gruppe der Irrland-Besucher hinzugekommen. Der Freizeitpark in Twisteden hatte im vergangenen und vorvergangenen Jahr eine Million Besucher – auch etliche Kevelaerer und Familien aus der näheren Umgebung, aber eben auch mehrere Hunderttausend Besucher etwa aus dem Rheinland und dem Ruhrgebiet, die die An- und Abreise über die BAB 57 bewerkstelligen und seit einigen Jahren nun zusätzlich jedenfalls durch Winnekendonk fahren und dann entweder über die Rheinstraße oder über Wetten. Menschen, die sich nach besserer Luft sehnen, sollten daher, wenn sie denn in der Stadt bessere Luft haben wollen, einer Umgehungsstraße positiv gegenüberstehen. Einer Umgehungsstraße noch dazu, deren entlastende Wirkung im aktuellen Planfeststellungsbeschluss untersucht worden ist mit dem Ergebnis, dass prognostiziert worden ist, dass mit dieser OW1-Trassenführung der Verkehr der Ortsdurchfahrt Winnekendonk und der Rheinstraße nahezu halbiert würde. Dass die OW1 überflüssig sei, weil die Vorschläge von Herrn Lüdke die verkehrlichen Probleme lösen könnten, teile ich nicht.

Müssen wir nicht weg vom Individualverkehr hin zu mehr geteilten Verkehrsmitteln?

Dr. Dominik Pichler: Der ÖPNV, insbesondere der Busverkehr, wird derzeit von den Einwohnern nicht als Alternative zum Pkw wahrgenommen. Die geringe Auslastung spricht eine deutliche Sprache. Die Realität, dass der Großteil der Menschen auf dem Land den Pkw als Mittel der Wahl in Sachen Mobilität begreifen – leider mitunter auch für Strecken von nur wenigen Hundert Metern – kann als vorhandener Umstand nicht geleugnet werden. Der Einfluss der Stadt Kevelaer auf die NordWestBahn oder den Trassenbetreiber Deutsche Bahn ist sehr gering, auch wenn zur Verbesserung der Situation Gespräche geführt werden. Für den überregionalen Verkehr und auch für den Lastverkehr bietet Herr Lüdke überhaupt keinen Lösungsansatz an.

Der Schwerlastverkehr ist es, über den sich die Anwohner der Rheinstraße seit Jahren besonders beklagen. Sie wünschen sich, die Straße für diese Verkehrsteilnehmer zu sperren.

Dr. Dominik Pichler: Rechtlich verhält es sich so, dass eine Landesstraße, und eine solche ist die Straße zwischen Winnekendonk und der B9, für den gesamten Verkehr zur Verfügung steht. Eine Sperrung für den Lkw-Verkehr ist faktisch nahezu unmöglich. Es gibt zwar keinen Paragrafen, in dem steht, dass klassifizierte Straßen nicht für einzelne Verkehrsarten gesperrt werden dürfen. Dass dies nicht möglich ist, ergibt sich aber aus der Definition dieser Straßen. In § 3 Straßen- und Wegegesetz NRW steht zu öffentlichen Straßen: „Landesstraßen sind Straßen mit mindestens regionaler Verkehrsbedeutung, die den durchgehenden Verkehrsverbindungen dienen oder zu dienen bestimmt sind; sie sollen untereinander und zusammen mit den Bundesfernstraßen ein zusammenhängendes Netz bilden.“ Durch die Sperrung auch nur einzelner Verkehrsarten würden die Verkehrsverbindungen unterbrochen, was der Definition und der Funktion der Straßen widerspricht. Eine Einschränkung auf bestimmte Benutzerkreise ist eine Teileinziehung gemäß § 7 StrWG NRW und nur möglich, wenn überwiegende Gründe des öffentlichen Wohls vorliegen. Eine Teileinziehung kann nur die Straßenbaubehörde verfügen. Angesichts der erheblichen Verkehrsbelastung ist eine solche Teileinziehung nach meiner vorläufigen Bewertung nicht darstellbar. Hier wartet die Verwaltung allerdings noch auf eine Stellungnahme von Straßen.NRW auf den Bürgerantrag der IG pro OW1.

Würde man den Verkehr von der Autobahn über die Schloss-Wissener-Straße nach Kevelaer lenken, ließe sich die Rheinstraße doch sicher herabstufen, was eine Sperrung für Schwerlastverkehr ermöglichen würde?

Dr. Dominik Pichler: Eine Herabstufung zur Gemeindestraße ist nur möglich, wenn die Straße nicht bedeutsam ist. Das Verkehrsaufkommen spricht allerdings eine andere Sprache. Eine in der Nähe befindliche Ausweichroute ist nicht vorhanden. Erst mit einer Ortsumgehung wird die Straße entlastet und erst dann ist an eine Herabstufung zu denken. Diese Herabstufung kann im Übrigen nicht von der Stadt Kevelaer oder dem Rat vorgenommen werden. Sie kann allenfalls beim Landesbetrieb Straßen.NRW beantragt werden – derzeit eben wegen der erheblichen Verkehrsbelastung und der fehlenden Ausweichroute mit äußerst geringen Chancen auf Erfolg.

Ist die Schloss-Wissener-Straße in Ihren Augen keine geeignete Ausweichroute?

Dr. Dominik Pichler: Wenn man einmal für einen kurzen Augenblick unterstellt, es ginge doch und die Lkw müssten an der Abfahrt Uedem Richtung Schloss Wissen fahren, um dann über die B9 nach Kevelaer zu kommen, bedeutet dies zweierlei, und dies scheint von den Befürwortern einer solchen Lösung nicht hinreichend bedacht worden zu sein. Zum einen wird aufgrund der längeren (Um-)Wege mehr Sprit verbraucht, was zu einer größeren Stickoxid- und Umweltbelastung führt als derzeit – allerdings an anderer Stelle. Das Sankt-Florian- Prinzip sollte allerdings hier nicht handlungsleitend sein. Zum anderen würden die Fahrtwege für die in Kevelaer ansässigen Firmen um ca. sieben Kilometer länger. Unternehmerisch gedacht macht ein Standort in der Nähe einer Autobahn schon Sinn, denn Zeit ist Geld. Ein Umweg über die Schloss-Wissener-Straße führt mit Sicherheit zu Überlegungen bei Arbeitgebern hier vor Ort, den Standort in die kommunale Nachbarschaft oder an einen ganz anderen Standort zu verlagern, und wenn das passiert, bricht auch die Gewerbesteuer ein, eine der Haupteinnahmequellen der Stadt Kevelaer (und noch mehr Menschen müssen zur Arbeit aus- und einpendeln, nutzen den Pkw und erhöhen die Stickoxid- und Umweltbelastung). Mit den Einnahmen aus der Gewerbesteuer werden derzeit auch die Schulen saniert, das Hallenbad und die Turnhallen instand gehalten, nur um einige wenige Beispiele zu nennen. Ich persönlich halte den Vorschlag, den Schwerlastverkehr über die Schloss-Wissener-Straße zur Auffahrt Uedem zu zwingen, aus den genannten Gründen aus Verwaltungssicht, aus Unternehmersicht und auch aus ökologischen Gesichtspunkten insgesamt für wenig zielführend.

Ich habe den Eindruck, dass viele Zusammenhänge beim Thema OW1 und vorhandenen bzw. nicht vorhandenen Alternativen weiten Teilen der Öffentlichkeit nicht bekannt sind. Das unterstreicht doch die Kritik der Initiative „Rettet die Binnenheide“, dass in den vergangenen Jahren dazu nicht genug informiert und diskutiert worden ist.

Dr. Dominik Pichler: Zunächst einmal habe ich nicht den Eindruck, dass die von Frau Wouters unterstützte Initiative „Rettet die Binnenheide“ eine (ergebnis-)offene Aufklärungskampagne führt, um die Bürger umfassend zu informieren, wie von Frau Wouters dargestellt. Vielmehr wird eine PR-Kampagne in eigener Sache betrieben mit eben jenem Gastbeitrag in der KB-Ausgabe von vergangener Woche, aber auch seit Wochen und vermutlich auch in nächster Zeit mit Leserbriefen der Mitglieder der Initiative „Rettet die Binnenheide“ und mit einer entsprechend ausgestalteten Social-Media-Kampagne. Das kann man so machen, wenn man die eigene Position möglichst breit dargestellt wissen will und eine Zeitung findet, die dabei mitmacht. Es werden aber lediglich Bedenken und Kritik geäußert. Die Kehrseite der Medaille wird nicht betrachtet, denn dies würde dem Ziel, die Binnenheide so zu erhalten, wie sie jetzt ist, nicht entsprechen. So passiert es dann aber hier und da, dass die Darstellung eben sehr einseitig ausfällt und der Blick aufs Ganze verloren geht.
Irritiert bin ich im Übrigen vom Hinweis von Frau Wouters, die die Bürger auffordert, sich nicht den Mund verbieten zu lassen. Ich zumindest ziehe mir diesen Schuh nicht an. Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Man muss ja nicht immer einer Meinung sein.

Der Wert der Binnenheide als Natur- und Erholungsgebiet wird aber auch außerhalb der Initiative von vielen Kevelaerern hoch geschätzt.

Dr. Dominik Pichler: Jede Infrastrukturmaßnahme, auch der Bau von Bahntrassen und Fahrradwegen, stellt eine Versiegelung von Flächen und einen Eingriff in die Landschaft dar. Die Umweltbewegung hat insbesondere durch die Umweltthemen des vergangenen Jahres noch einmal deutlichen Auftrieb erhalten. Der Klimawandel und die anhaltende Zerstörung der Natur sind vor der Haustür angekommen. Beispielhaft seien genannt das Bienen- und Insektensterben, die Zunahme von Jahrhundertwetterereignissen (zuletzt Starkregen oder – wie im vergangenen Sommer – Dauerhitze und anhaltende Trockenheit), der Dieselskandal mitsamt dem offenen Lobbyismus des Bundesverkehrsministers zugunsten der Autoindustrie, nicht zu vergessen die symbolträchtige Debatte um den Hambacher Forst. Dass man vor diesem Hintergrund über erheblich in die Natur eingreifende Maßnahmen nachdenkt und über deren Sinnhaftigkeit, ist zunächst völlig nachvollziehbar und legitim.

Die OW1 hat ihre Wurzeln aber in der Mitte des 20. Jahrhunderts. Da hatte Verkehr gegenüber der Umwelt noch eine ganz andere Priorität als heute.

Dr. Dominik Pichler: Herr Vollstedt von der Bezirksregierung hat in dem Gespräch mit den OW1-Gegnern erläutert, dass er den Planfeststellungsbeschluss nicht unterschrieben hätte, wenn er ein natur- oder artenschutzrechtliches No-Go vorgefunden hätte.

Manche Bürger vermuten, die aktuelle Landesregierung würde schlicht dem Naturschutz weniger Gewicht beimessen als ihre Vorgängerin.

Dr. Dominik Pichler: Die schwarz-gelbe Regierung setzt beim Thema Infrastruktur andere Schwerpunkte als die Vorgängerregierung und forcierte durch politischen Druck das Tempo der Entscheidungsfindung. Herr Vollstedt teilte in dem erwähnten Gespräch allerdings mit, dass er in Fragen der Planfeststellung nicht weisungsgebunden sei, sondern aus eigener Überzeugung zu dem gefundenen Ergebnis gelangt sei. Da sei er unabhängig und ließe sich nicht reinreden.
Die Trassenführung ist zwar heikel aus wasser-, natur- und artenschutzrechtlicher Sicht, sodass die Abwägung gerade für diesen Bereich sehr ausführlich ausfällt und mit großem Aufwand erfolgt ist. Doch durch Ausgleichs- und Kompensationsmaßnahmen ist die Trassenführung vertretbar und ist daher – vorbehaltlich einer gerichtlichen Entscheidung – genehmigt worden.

Hätte eine Nordumgehung nicht das Verkehrsproblem gelöst und weniger Eingriffe in die Naturlandschaft bedeutet?

Dr. Dominik Pichler: Die Darstellung von Frau Wouters, eine Südumgehung sei bereits um 1960 entschieden worden, ist schlicht falsch. Ein Verlauf der Trasse wurde erstmals 1978 festgelegt. Anschließend wurde viel hin- und herdiskutiert, erst 1993 das Planfeststellungsverfahren für den ersten Bauabschnitt der OW1 eingeleitet und im Jahr 1996 beschlossen. Auch damals schon wurden vier Varianten diskutiert für den zweiten Bauabschnitt. Dass die OW1 nicht als Ganzes geplant und beschlossen worden ist, kann man aus unterschiedlichen Gründen bedauern. Die Entscheidung, dass die nun in der Diskussion stehende Trasse gebaut werden kann, wurde allerdings von der Bezirksregierung erst Ende 2018 getroffen. Die ökologischen und verkehrlichen Abwägungen sind auf dem Stand Ende 2018.
Die drei alternativen Nordvarianten wurden verworfen, obwohl sie weniger in die Natur eingreifen. Einleuchtender Grund: Die Bezirksregierung stellte keine entlastende Wirkung durch diese Varianten fest und der Bau einer Straße ist in der Tat entbehrlich und sollte nicht realisiert werden, wenn die infrastrukturellen Erwartungen nicht erfüllt werden können. Die Entlastung ist ja gerade der Sinn einer Umgehungsstraße. Anders fällt die aktuelle Beurteilung der Bezirksregierung für die nun in der Diskussion stehende Trasse aus. Hier wird eine entlastende Wirkung bejaht.

Sie erwähnten das Gespräch mit Herrn Vollstedt von der Bezirksregierung. Die IG pro OW1 kritisiert, dass sie nicht dabei sein durfte. Wieso nicht?

Dr. Dominik Pichler: Mir ist es tatsächlich durchgegangen, der IG pro OW1 ausdrücklich mitzuteilen, dass sie nicht am Gespräch mit Herrn Vollstedt teilnehmen darf. Die Spielregeln für dieses Gespräch bestimmte allerdings die Bezirksregierung und danach war klar: Gespräch in kleiner Runde mit Herrn Vollstedt, zwei Vertretern der Stadtverwaltung – konkret: Herr Heckens und ich – und vier Vertretern der OW1-Gegner.

Die Mitglieder der Initiative „Rettet die Binnenheide“ glauben, dass die Beurteilung der Bezirksregierung die anstehende Verkehrswende nicht hinreichend berücksichtigt. Lokal emissionsfreie Fahrzeuge, Shared Economy, Home Office – die Probleme der Rheinstraße könnten sich in 20 Jahren von alleine erledigt haben, aber dann ist die Binnenheide zerschnitten.

Dr. Dominik Pichler: Es ist auch hier wieder legitim, gefundene Ergebnisse und Abwägungen zu bezweifeln. Dann darf ich als Rat und Verwaltung und auch als Bürger allerdings nachprüfbare und substantiierte Belege für diese Zweifel erwarten, denn sonst sind wir rasch im Bereich der alternativen Fakten. Aktuell besteht die Kritik an der verkehrlichen Notwendigkeit der OW1 allerdings lediglich im „Prinzip Hoffnung“, weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Vielleicht wäre die Straße tatsächlich nicht nötig, wenn die Menschen sich in Sachen Mobilität anders verhalten würden, als sie es tun. Dies ist aber auf absehbare Zeit nicht zu erwarten. Substantiiert mag dieser Aspekt im Rahmen des Verfahrens beim Verwaltungsgericht Düsseldorf vorgetragen werden. Derzeit besteht allerdings keinerlei Grund, am gefundenen Ergebnis der verkehrlichen Notwendigkeit dieser Trasse ernsthaft zu zweifeln.
Im Planfeststellungsbeschluss wurde das infrastrukturelle Erfordernis der OW1 und die Entlastung für die Stadt Kevelaer und die Ortschaft Winnekendonk prognostiziert – ein Ergebnis nicht der 60er- oder der 90er-Jahre, sondern ein Ergebnis des Planfeststellungsbeschlusses von Ende 2018.

Frau Wouters sieht die OW1 nur als einen Teil des Problems. Auch ein möglicher Ausbau des Flughafens Weeze und zusätzliche Kiesausbaggerungen bereiten ihr Sorge. Können Sie dazu etwas sagen?

Dr. Dominik Pichler: Bei Lichte betrachtet ist derzeit ja nicht die von Frau Wouters befürchtete Ausweitung des Flughafens Thema. Der Flughafen hängt derzeit am Tropf einer einzigen Fluggesellschaft und die hat im vergangenen Herbst das Angebot zurückgefahren und wird es wohl im Sommer diesen Jahres noch weiter zurückfahren. Spitz formuliert droht dem Flughafen eher die Schließung als die Ausweitung, selbst wenn er nun als landesbedeutsam eingestuft werden soll. Mit dem Kiesabbau verhält es sich ähnlich: Der aktuelle Regionalplan sieht im betroffenen Gebiet keinen Kiesabbau vor. Insbesondere der Eigentümer, der vor zehn Jahren über Kiesabbau im Außenbereich von Wetten nachgedacht hat, hat mir gegenüber erst kürzlich erklärt, dass das zurzeit kein Thema sei. Insofern malt Frau Wouters ein dem aktuellen Sachstand nicht im Ansatz entsprechendes Schreckensszenario. Der erwartbare Einwand, dass die von Frau Wouters beschriebenen Dinge aber vielleicht in zehn oder 20 oder 50 Jahren möglich sind, verfängt meines Erachtens nicht. Der Blick in die Vergangenheit zeigt, dass es bislang noch nie irgendjemandem möglich war, die Zukunft auf Jahrzehnte im Vorhinein so zu planen, dass absolute Sicherheit besteht. Wir müssen die Dinge also, wenn wir seriös argumentieren wollen, so beurteilen, wie sie sich uns aktuell darstellen, nicht danach, wie sie sich vielleicht in vielen Jahren darstellen könnten.