Öffnet sich Kevelaer für Flüchtlingskinder?
Im Februar hatten die Kevelaerer Grünen beantragt, zehn unbegleitete Flüchtlingskinder aus Griechenland in der Wallfahrtsstadt aufzunehmen. CDU und KBV wiesen das damals ab, vor allem mit Verweis auf die Zuständigkeit der Bundesregierung, die dafür nicht die Voraussetzungen geschaffen habe. Jetzt stellen die Grünen erneut einen ähnlichen Antrag – diesmal ohne den expliziten Verweis darauf, diese Kinder über die normalen Quoten hinaus und damit auf Kevelaerer Kosten aufzunehmen. Zudem haben im März die Bundesregierung und weitere EU-Länder die Vereinbarung zur Aufnahme von 1500 Kindern getroffen, davon mindestens 350 in Deutschland. Deshalb könnte diesmal mit einstimmiger Zustimmung zu rechnen sein.
Tatsächlich läuft die Aufnahme in Deutschland bereits. 47 unbegleitete Kinder wurden nach zweiwöchiger Quarantäne in Niedersachsen auf die Bundesländer verteilt – zwei davon auf NRW. Entsprechend verwundert äußert sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Maaßen darüber, „dass der Rat gemäß diesem Antrag etwas beschließen soll, das in der Sache längst geregelt ist.“ Die CDU habe „bereits im März Bundesinnenminister Seehofer angeschrieben und ihm unser Vertrauen in seine Verhandlungstätigkeit ausgesprochen“, und die CDU sei auch über die Aufnahmeverpflichtung hinaus bereit, Flüchtlingskinder aufzunehmen. Es müssten Lösungen für alle minderjährigen Flüchtlinge auf den griechischen Inseln gefunden werden.
Dem von Kritikern der Aufnahme geäußerten Einwand, so manches „Kind“ sei ja praktisch erwachsen, entgegnet Maaßen: „Ich bin sicher, die Verantwortlichen in den Hilfsorganisationen, die mit der Prüfung betraut sind, handeln nicht willkürlich oder fahrlässig. Man wollte zuerst unbegleitete, schwer erkrankte Kinder und insbesondere Mädchen aus der Situation vor Ort befreien, hat aber schnell festgestellt, dass es nur wenige Kinder unter 14 Jahren auf den Inseln gab, auf die diese Kriterien – in welcher Kombination auch immer – zutrafen.“ Für ihn mache es „nicht wirklich einen Unterschied, ob nun ein sechsjähriges Kind oder ein fünfzehnjähriger Jugendlicher Hilfe braucht“.
KBV stimmt für die Aufnahme
Auch Günther Krüger betont als Fraktionsvorsitzender der KBV, dass seine Fraktion zwar gegen den Antrag, aber nicht gegen die Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge gestimmt habe. Für ihn wäre der damalige Antrag nur eine Aufforderung an die Bundesregierung gewesen, tätig zu werden, aber hätte keine tatsächliche Aufnahme zur Folge haben können. Schon damals hatte die KBV erklärt, einer Aufnahme zuzustimmen, sobald die Bundesregierung dafür den Weg frei mache. Da dies nun erfolgt sei, könne seine Fraktion auch einer Aufnahme über die Pflichtzahlen hinaus zustimmen. „Wir werden daher den Bürgermeister bitten, eine entsprechende Beschlussvorlage seitens der Verwaltung für die kommende Ratssitzung vorzulegen, der wir dann entsprechend meiner Stellungnahme in der 37. Ratssitzung zustimmen werden“, versichert Krüger gegenüber dem KB.
Die Stadtverwaltung schätzt die Kosten je unbegleitetem Flüchtlingskind aus der Erfahrung auf etwa 50.000 Euro pro Jahr. Solange die Aufnahmequote der Stadt nicht erreicht ist, würden diese Kosten durch das Land NRW erstattet. Bei freiwilligen Aufnahmen darüber hinaus müsste Kevelaer die Kosten selbst tragen.
Bürgermeister Dominik Pichler hatte im Februar für den Antrag der Grünen geworben. Dem KB sagte er: „Ich habe die Hoffnung, dass nun – bei veränderter Haltung der Bundesregierung zum Thema – eine Ratsmehrheit dem Antrag folgen kann.“
