Kreis Kleve sorgt sich um Flughafen Weeze
Vier regionale Flughäfen sind in Nordrhein-Westfalen als landesbedeutsam von der Landesregierung NRW eingestuft: Paderborn/Lippstadt, Münster/Osnabrück, Niederrhein (Weeze) und Dortmund. Angesichts der derzeitigen Corona-Krise, die den Flugverkehr besonders der kleinen Häfen zum Erliegen gebracht haben, fürchten die kommunalen Gesellschafter um deren Existenz. Die Landräte Manfred Müller aus Paderborn, Klaus Effing vom Kreis Steinfurt, Wolfgang Spreen vom Kreis Kleve sowie die Oberbürgermeister der Städte Dortmund und Münster, Ullrich Sierau und Markus Lewe, haben sich daher am 31. März 2020 in einem Brief an den NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sowie die NRW-Minister Hendrik Wüst und Andreas Pinkwart gewandt.
„Ohne eine finanzielle Unterstützung werden die Flughäfen diese Krise nicht überstehen“, appellieren die fünf Gesellschafter, auch stellvertretend für weitere kommunale Mitgesellschafter. Hintergrund ist, dass die Gesetzentwürfe der Landesregierung für ein Nachtragshaushaltsgesetz 2020 sowie das NRW-Rettungsschirmgesetz für die Wirtschaft derzeit keine Unterstützung kommunaler Unternehmen vorsehen. „Wie in anderen Branchen, die nun staatliche Hilfe erhalten, liegen die Ursachen der Notlage nicht in den Unternehmen selbst, sondern sind originäre Folge der verhängten Restriktionen,“ heißt es in dem Brief der Landräte und Bürgermeister. Die kommunalen Gesellschafter betonen, dass die Corona-Krise auch die kommunalen Haushalte stark belaste und sie nicht in der Lage seien, die Corona-bedingten Verluste der Flughafen auszugleichen. „Es droht damit die existenzielle Gefährdung eines systemrelevanten Bestandteils der Verkehrsinfrastruktur.“
Die Landräte und Oberbürgermeister betonen in dem gemeinsamen Schreiben die wirtschaftliche Bedeutung, welche die Flughäfen für die jeweilige Region haben, sie erführen hohen Zuspruch aus der heimischen Wirtschaft und lösten als Standortfaktor erhebliche regionalökonomische Effekte aus. Zeitgleich mit dem Versenden des Schreibens gab die Landesregierung bekannt zu prüfen, ob Verkehrsinfrastrukturen, die sich öffentlicher Hand befinden, ebenfalls in den NRW-Rettungsschirm aufgenommen werden können. Noch hat die Landesregierung hierzu aber nicht endgültig entschieden, daher bleibe auch der Appell, mit dem das Schreiben an die Minister schließt, aktuell: „Es ist unerlässlich, für diese landesbedeutsame Infrastruktur ein Programm aufzulegen, welches in Form von staatlichen Zuschüssen hilft, diese kritische Zeit zu überbrücken. Wir bitten Sie, unser Anliegen aufzugreifen.“
