Symbolbild: pixabay
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kevelaer hat sich am 15. und 16. November zur intensiven Haushaltsklausur in ihrem Parteibüro in der Luxemburger Galerie getroffen.
Im Mittelpunkt der Beratungen stand die angespannte finanzielle Lage der Stadt und die Frage, wie unter diesen Bedingungen zentrale Prioritäten gesetzt werden können.
Die finanzielle Situation der Stadt ist alarmierend: Steigende Personalkosten, drastische Mehrbelastungen im Bereich Kinder- und Jugendbetreuung, eine um etwa 14 Millionen Euro gestiegene Kreisumlage sowie die wachsenden Kosten für ÖPNV, Förderschulen und Unterhaltsvorschuss belasten den städtischen Haushalt massiv. Hinzu kommen die steigenden Energie- und Reinigungskosten, die den Druck zusätzlich erhöhen.
Trotz der schwierigen Ausgangslage hat die SPD-Fraktion klare Prioritäten gesetzt: Bildung, Soziales und Klimaschutz stehen an oberster Stelle.
So setzen sich die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten beispielsweise für die Einrichtung eines Seniorenbauftragten ein, der sich explizit um die Belange von älteren Menschen in Kevelaer kümmert.
Auch die Einführung des Projektes „Wohnen für Hilfe“, bei dem ältere Bürgerinnen und Bürger etwas Wohnraum für Jüngere im Austausch für Hilfe im Alltag zur Verfügung stellen, steht auf der Liste.
„Eine älter werdende Gesellschaft, in der Wohnraum immer knapper wird, ist auch auf kreative Lösungen in dem Bereich angewiesen“, erklärt Moritz Walter, Fraktionsvorsitzender der SPD im Kevelaerer Stadtrat.
„Gerade in Zeiten knapper Kassen müssen wir die richtigen Prioritäten setzen, um die Lebensqualität in Kevelaer zu sichern, ohne dabei die Bürgerinnen und Bürger übermäßig zu belasten“, so die stellvertretende Vorsitzende Karin Heyer.
Auch die angekündigte sogenannte „Streichliste“ war Thema bei den Beratungen der SPD-Fraktion.
Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen zunächst die Vorschläge der Verwaltung abwarten, bevor konkrete Maßnahmen ergriffen werden.
Gleichzeitig unterstrich die Fraktion, dass trotz erheblicher Investitionen, etwa für Schulen, Flüchtlingsunterkünfte und ein neues Jugend- und Verwaltungszentrum, ein Haushaltsausgleich langfristig angestrebt werden muss.
Nachhaltige Finanzierung
„Ohne ausreichende Unterstützung durch Bund und Land bleibt unser finanzieller Spielraum massiv eingeschränkt. Wir brauchen eine nachhaltige Finanzierung der kommunalen Aufgaben, um strukturelle Probleme zu lösen“, erklärte Moritz H. Walter.
Die SPD Kevelaer werde sich weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu schützen und die Stadt auch finanziell zukunftssicher aufzustellen.
