Kevelaer will Hilfe für Flüchtlinge ausweiten

16 Städte beteiligen sich an den Plänen / Das KB sprach mit Dominik Pichler

Im vergangenen Jahr hatten sich bei einer spontanen Demo der Aktion pro Humanität viele Kevelaerer versammelt, um auf die Situation der Flüchtlinge im Mittelmeer aufmerksam zu machen. Foto: KB-Archiv

Auf Einladung von Oberbürgermeister Pit Clausen trafen sich jetzt die Vertreterinnen und Vertreter von 16 nordrhein-westfälischen Städten, die sich zum „sicheren Hafen“ erklärt hatten, darunter auch Kevelaer, in Bielefeld. Die Städte verständigten sich auf einen konkreten Maßnahmenkatalog für die weitere Hilfe. „Zusammen mit unseren Partnern Land und Bund müssen wir uns auf tatsächlich umsetzbare Maßnahmen konzentrieren“, sagt Oberbürgermeister Pit Clausen. Bezog sich die bisher in der Potsdamer Erklärung „sicherer Hafen“ zugesagte Unterstützung auf reine Hilfe aus Seenot, so soll nun auch den Menschen in den Flüchtlingslagern der Mittelmeeranrainerstaaten Hilfe zu Teil werden.

„Wir legen den Fokus hierbei auch auf unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die in den griechischen Camps untergebracht sind. Die humanitäre Lage dort ist katastrophal“, sagt Oberbürgermeister Clausen. Die beteiligten Kommunen sollen dabei vor Ort ihre Steuerungsmöglichkeit behalten und die Maßnahmen sollen zeitlich begrenzt werden. Im nächsten Schritt wird nun auf lokaler Ebene über die Arbeitsergebnisse weiter entschieden, bevor in folgenden Schritten festgestellt wird, ob die Initiative auch auf höherer Ebene Zuspruch findet.

Ein Angebot an Griechenland

Die Forderungen der Städte lauten im Detail: (1) Die NRW-Kommunen „Sichere Häfen“ bieten zusätzliche Aufnahmeplätze für die hilfsbedürftigsten Personen in prekären humanitären Situationen in Auffanglagern an. Die Angebote werden individuell durch die jeweilige Kommune festgelegt. Der Bund wird aufgefordert, von Art. 17 Dublin-III-VO verstärkt Gebrauch zu machen und die kumuliert angebotenen Aufnahmeplätze in Anspruch zu nehmen. Dies soll in Form eines Angebotes gegenüber Griechenland passieren. Das Land NRW wird gebeten, seine Bereitschaft zu erklären, diese Personen ohne Anrechnung auf die EASY-Quote aufzunehmen. Die Kommunen erklären sich bereit, die Betroffenen nach Abschluss des Asylverfahrens in Höhe des erklärten Kontingents ohne Anrechnung auf die Aufnahmequote aufzunehmen.

(2) Die NRW-Kommunen „Sichere Häfen“ bieten Aufnahmeplätze für zusätzliche unbegleitete minderjährige Flüchtlinge an. Jede Kommune legt dabei eigene Kontingente fest und sichert die Unterbringung in Einrichtungen auf dem Gebiet der jeweiligen Kommune zu. Der Bund wird aufgefordert, ein Verfahren zur Übernahme dieser unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge nach Deutschland zu schaffen. Die Betroffenen können nach dem Clearingverfahren den Aufnahmejugendämtern der Kommunen zugewiesen werden. Die Kommunen bitten das Land – auch in seiner Funktion als Kostenträger – um Unterstützung des Vorhabens.

(3) Die NRW-Kommunen werden sich weiterhin austauschen und die Ergebnisse auch in die Bundestreffen einbringen. Es würde begrüßt, wenn weitere Bundesländer vergleichbare Programme verfolgen.

Im eigenen Hauseingang kehren

Dr. Dominik Pichler, Bürgermeister der Stadt Kevelaer, betonte im Gespräch mit dem KB, dass es nun erst einmal darum gehe, die Frage zu klären: „Wie viele könnten wir betreut unterbringen?“ Mit Griechenland konzentriere man sich auf ein EU-Mitgliedsland und kehre am Ende damit „nicht vor der eigenen Türe, sondern im eigenen Hauseingang.“ Dass es in der EU keinen humanitären Notstand gebe, das existiere nur auf dem Papier. Unter anderem habe man sich in zahlreichen Medienberichten bisher ein ganz eigenes Bild der Umstände machen können.

Dem „Pull-Effekt“, nach dem immer mehr Menschen eine Aufnahme fordern, wenn diese einigen wenigen gewährt wurde, wirke man durch zwei Faktoren entgegen, erklärt Pichler: Durch das begrenzte Aufnahme-Kontingent und die zeitliche Befristung der Maßnahmen. „Es geht um überschaubare Hilfe, es geht nicht um den Untergang des Vaterlandes“, macht er deutlich. Man wolle aber eben „nicht nur Symbolpolitik betreiben“, sondern konkrete Hilfsangebote machen und zeigen, dass man bereit ist, sich einzusetzen.

Unterstützung haben Pichler in Kevelaer bereits die Grünen und die SPD zugesagt. „Auch wenn es nur ein kleiner Beitrag ist, wäre es zumindest für die jungen Menschen eine Chance, dem Elend zu entkommen“, heißt es in der Stellungnahme der SPD. „Tausende Kinder leben unter unmenschlichen Bedingungen in den Lagern der griechischen Inseln wie z.B. Lesbos. Die humanitäre Katastrophe dort ist beschämend und ein Armutszeugnis für Europa“, macht die SPD-Fraktion die Dringlichkeit deutlich.

„Von Kevelaer soll eine deutliche Botschaft nach Griechenland ausgehen, dass auch der Rat der Stadt mit seinem Beschluss, Kevelaer zum sicheren Hafen zu erklären nicht nur deklaratorisch gehandelt hat, sondern auch Taten folgen lässt“, erklären die Grünen in ihrer Stellungnahme und hoffen auf die Unterstützung im Rat.

Ob die Initiative im weiteren Verlauf auf höherer Ebene Zuspruch findet und wie die Entscheidung am Ende ausfällt, das bleibt abzuwarten. In Kevelaer werden die ersten Entscheidungen voraussichtlich in der nächsten Ratssitzung am 13. Februar 2020 anstehen.