Foto: Wallfahrtsstadt Kevelaer
In Kevelaer ist die politische Entscheidung über die Geschwisterermäßigung bei den Kita-Beiträgen erneut vertagt worden. Nachdem im Rat am 7. Mai keine der Varianten eine Mehrheit fand, lädt die Stadt nun für den 21. Mai zu einer zusätzlichen öffentlichen Sitzung ein, in der alle drei Modelle noch einmal zur Abstimmung gestellt werden sollen.
Worum es geht
Im Kern steht die Frage, ob und wie Familien mit mehreren Kindern bei den Kita-Beiträgen weiter entlastet werden. Zur Abstimmung stehen laut Rathaus drei Varianten: der komplette Wegfall der bisherigen Geschwisterermäßigung, eine befristete 50-Prozent-Regelung fürs zweite Kind mit Beitragsfreiheit für weitere Kinder bis Ende 2026 oder dieselbe Entlastung für das gesamte Kindergartenjahr 2026/27.
Die Stadt formuliert das Ziel als Balance zwischen den Vorgaben des Haushaltssicherungskonzepts und dem „berechtigten Bedürfnis der Familien nach Planungssicherheit“. Genau darin liegt der Konflikt: Finanzpolitik und Familienentlastung ziehen in unterschiedliche Richtungen.
Politische Lage
Die öffentliche Debatte zeigt, wie umstritten die Sache ist. In der Ratssitzung am 7. Mai waren sämtliche Anträge zum Geschwisterbonus nacheinander knapp abgelehnt worden, wodurch die Lage politisch offen blieb.
Die Stadt selbst hatte bereits im April signalisiert, dass eine neue Satzung frühestens zum 1. Januar 2027 in Kraft treten könnte; bis dahin sollte die alte Regelung weiter gelten. Dass nun trotzdem kurzfristig erneut abgestimmt werden muss, verdeutlicht, wie unsicher die Mehrheitsverhältnisse sind und wie fragil der bisherige Kurs der Verwaltung bleibt.
Haushaltsdruck
Besonders deutlich ist der finanzielle Druck im Hinweis der Stadt auf die Kommunalaufsicht. Diese macht laut Rathaus klar, dass bei Nichtumsetzung einer HSK-Maßnahme unverzüglich Kompensationen nötig sind, andernfalls drohten Risiken für die Genehmigungsfähigkeit der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts und mögliche Einschränkungen in der vorläufigen Haushaltswirtschaft.
Das ist eine harte Ansage und politisch brisant. Sie bedeutet: Wer die Ermäßigung erhalten will, muss im Zweifel sagen, wo das Geld stattdessen herkommen soll. Genau daran scheitern solche Debatten in Kommunen oft – an der Lücke zwischen sozialem Anspruch und haushälterischer Realität.
Einordnung für Familien
Für Eltern ist die Lage vor allem eines: schwer planbar. Noch ist offen, ob der Geschwisterbonus ganz fällt, nur befristet geändert wird oder für das gesamte Kindergartenjahr 2026/27 erhalten bleibt.
Positiv ist immerhin, dass die Stadt bereits eine grundlegende Neufassung der Elternbeitragssatzung für 2027/28 ankündigt und dabei auch flexiblere Betreuungszeiten aus der erwarteten KiBiz-Änderung berücksichtigen will. Aber genau diese Perspektive hilft den betroffenen Familien kurzfristig wenig, solange die kommunale Entscheidung weiter in der Schwebe bleibt.
Was noch kommt
Für den 18. Juni ist im Jugendhilfeausschuss ein erster inhaltlicher Aufschlag für die neue Satzung geplant. Damit deutet sich an, dass die jetzige Abstimmung nur ein Zwischenkapitel in einer längeren Reformdebatte ist.
Für Kevelaer bleibt damit ein politisch heikler Spagat: Die Stadt muss sparen, will Familien aber nicht unnötig belasten. Ob der Rat dafür am 21. Mai eine tragfähige Lösung findet, ist nach der bisherigen Abstimmungslage offen.
Markus Schink