Die Haushaltsberatungen im Haupt- und Finanzausschuss stehen an. Traditionell stellen die Fraktionen im Rat ihre entsprechenden Anträge zu Beginn des Jahres. Um eine ,Marathon-Sitzung“ am kommenden Dienstag, 8. Februar, zu vermeiden, wurden die Haushaltsberatungen extra von der Themenliste der Sitzung genommen. Die Mitglieder des Ausschusses treffen sich dazu am Donnerstag, 10. Februar, in einer eigenen Sitzung.

Nach der FDP, der SPD und der KBV haben sich nun auch die Grünen in einer Fraktionssitzung auf ihre Anträge zum Haushalt verständigt. Ulrich Hünerbein-Ahlers und Wolfgang Röhr erläuterten in der KB-Redaktion die entsprechenden Themen und Anträge.

Verkehr

Klare Kante zeigen die Grünen beim Thema Individualverkehr: „Die in den Haushalt eingestellten Mittel für das Parkdeck sind zu streichen“, fordern sie. Der dem Rat vorliegenden Parkraumuntersuchung zufolge seien die Parkplätze im Innenstadtbereich auch nach dem Umbau des Peter-Plümpe-Platzes ausreichend, heißt es zur Begründung. „Zusätzliche Parkflächen schaffen lediglich weiteren Autoverkehr in der Innenstadt.“ 

Zur besseren Nutzung vorhandener Parkmöglichkeiten setzen die Grünen auf das neue Parkleitsystem, das installiert werden soll. Im Zuge der Einführung sollen die Einnahmen aus Parkgebühren um insgesamt 10 Prozent erhöht werden, fordern sie. Hierbei solle „eine deutliche Staffelung zwischen innerstädtischen und weiter außenliegenden Parkplätzen gewählt werden“.

Dass es um die Radwegesit…