KBV-Fraktion diskutiert Haushaltsentwurf

Die KBV-Fraktion hat den Haushaltsentwurf für 2022 der Wallfahrtsstadt Kevelaer intensiv beraten. Die wesentlichen sich daraus ergebenden Anträge für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 8. Februar 2022 im Überblick:

Steuersätze

Aufgrund der Corona-Pandemie seien den Vereinen und einzelnen Gruppen von Bürger*innen Gebühren ganz oder teilweise erlassen worden. Davon haben nach Auffassung der KBV jedoch bei Weitem nicht alle Bürger*innen profitiert. „Wir beantragen daher die Steuersätze für 2022 nicht anzuheben. Wir sind uns allerdings bewusst, dass die Beibehaltung der derzeitigen Steuersätze aufgrund der Haushaltssituation ab 2023 nicht möglich sein wird“, erklärt die KBV dazu.

Stadtarchiv

„Wir beantragen den Ansatz i. H. v. 30 T€ in das Jahr 2023 zu verschieben, alternativ in 2022 in eine VE (Verpflichtungsermächtigung, Anm. d. Red.) umzuwandeln.” In 2022 soll die Verwaltung dem Rat erst einmal ihre Vorstellungen für Realisierungsmöglichkeiten darlegen, fordert die KBV.

Parkdeck

„Da es derzeit noch keine Diskussion und Entscheidung im Rat hierzu gegeben hat, ist der Ansatz für 2022 zu streichen, alternativ in 2022 in eine VE umzuwandeln oder den Ansatz in 2023 zu verschieben. Der Ansatz in 2023 mit 3 M€ dürfte bei Realisierung deutlich zu niedrig sein. Entsprechend der zuvor beschlossenen Handlungsweise durch den Rat beantragen wir eine realistische VE i. H. v. mind. 5 M€ zu bilden.“

Friedhöfe

„Wir beantragen erneut eine aktuelle Wirtschaftlichkeitsberechnung der Leichenhalle sowie des absehbaren zukünftigen Sanierungsaufwandes und die entstehenden Kosten bei Aufgabe der Leichenhalle. Darüber hinaus bitten wir um Mitteilung, wie hoch die Verwaltung den Sanierungsaufwand der Friedhofskapelle einschätzt und ab wann mit einer Sanierung zu rechnen wäre.“

Personalaufwendungen

Aufgrund der Haushaltssituation in 2022 und den folgenden Jahren beantragt die KBV-Fraktion einen Einstellungsstopp. Eine Erweiterung des Stellenplans soll seitens des Rates nicht mehr vorgenommen werden. Die Verwaltung wird aufgefordert, dem Rat ein Konzept in 2022 vorzulegen, inwieweit durch organisatorische Maßnahmen, z.B. Optimierung von Verwaltungsabläufen, Outsourcing, Digitalisierung, etc. Stellen zukünftig eingespart werden können.

Geschwindigkeitskontrollen

Der Städte- und Gemeindebund NRW wolle, dass auch kleine Kommunen eigenständig Raser*innen blitzen dürften. Im Rat werde seit Jahren eine Diskussion darüber geführt, innerhalb Kevelaers Geschwindigkeitsbegrenzungen einzuführen. Die ersten Ergebnisse des SRM-Geräts zeigten, dass innerorts deutlich zu schnell gefahren wird. „Wir bitten die Verwaltung, sobald der Vorschlag des Städte- und Gemeindebund NRW umgesetzt wird, dem Rat mitzuteilen, welcher Aufwand dadurch entstehen würde“, schreibt die KBV-Fraktion.

Parkraumbewirtschaftung

„Sollte ab 2023 mit der Umgestaltung des PPP begonnen werden, sind u. E. die Einnahmen zumindest ab 2024 i. H. v. 400 T€ nicht zu erzielen. Spätestens vor Einführung des Parkleitsystems sollte die Verwaltung dem Rat einen Vorschlag zur Aktualisierung der Parkraumbewirtschaftung vorlegen.

Interkommunale Zusammenarbeit

„Wir bitten um erneute Mitteilung, in welchen Bereichen derzeit bereits mit welchen Kommunen eine interkommunale Zusammenarbeit besteht und ob die Verwaltung weitere Möglichkeiten einer interkommunalen Zusammenarbeit zeitnah sieht.

Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung

Die zu Beginn der letzten Rats­periode gebildete Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung habe durchaus positive Konsolidierungsergebnisse gebracht, wenn auch nicht in dem Maße, wie sie möglich gewesen wären, erklärt die KBV. „Aufgrund der vom Kämmerer prognostizierten Haushaltssituation in den kommenden Jahren halten wir die erneute Bildung einer Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung für dringend erforderlich und beantragen diese daher.“