Morgen, am Dienstag 3.2.2026 im HUF

In den Haushaltsberatungen 2026 prallen zwei Linien aufeinander: radikales Sparen und struktureller Umbau auf der einen Seite, gezieltes Investieren und Belastungsausgleich auf der anderen. Im Zentrum stehen der Sozialbereich, das Stadtmarketing, der ÖPNV – und die Frage, wie weit die Stadt in der Haushaltssicherung gehen will.

CDU: Struktur umbauen, steuern, punktuell streichen

Die CDU will die Verwaltung an der Spitze neu aufstellen: Ein Beigeordneter soll ein großes Sozialdezernat übernehmen – mit Jugend, Schule, Soziales, Ordnung, Feuerwehr und Bevölkerungsschutz. Ziel ist, die Haushaltssicherung politisch und fachlich enger zu steuern und den Bürgermeister zu entlasten, der derzeit „alles in einer Person“ verantwortet. Die Verwaltung bremst: Mehr als 113.000 Euro Mehrkosten pro Jahr zuzüglich späterer Pensionslasten seien in der Konsolidierungsphase kaum zu vermitteln.

Beim Stadtmarketing fordert die CDU einen strategischen Neustart: Ein neues Gesamtkonzept für Veranstaltungen, eng verzahnt mit der Wirtschaftsförderung, soll ab 2027 gelten. Bis dahin sollen Budgets nur noch im Rahmen des Haushaltssicherungskonzepts fließen – und ab 2027 teilweise mit Sperrvermerk versehen werden. Die Verwaltung verweist auf laufende Konzeptarbeit und lange Vorlaufzeiten; ein Sperrvermerk für 2027 würde den Kulturbereich faktisch lahmlegen.

Beim Bauen setzt die CDU auf Kostenbremse durch Standards und Folgekostenrechnungen, etwa bei der Sanierung der Hubertus-Grundschule und beim städtischen Immobilienbestand. Photovoltaik will sie zwar nicht grundsätzlich stoppen, aber strenger nach Wirtschaftlichkeit beurteilen und Investitionen am Betriebshof und Schulzentrum zunächst mit Sperrvermerken absichern. Die Verwaltung hält dem gesetzliche PV-Pflichten und Klimaziele entgegen.

Im Sozialbereich will die CDU Doppelstrukturen und teure Projekte kritisch prüfen – vom Caritas-Wohnprojekt für Geflüchtete bis zu Spielgruppen. Gleichzeitig betont sie den präventiven Wert von frühen Hilfen und Familienangeboten und fordert Evaluation statt Automatismus. Politisch brisant: Die Christdemokraten öffnen den Weg für höhere Steuern (Grundsteuer A), pochen aber gleichzeitig auf strenge Sparsignale im freiwilligen Bereich.

SPD: Soziales Schild hoch, maßvoll mitziehen

Die SPD zeichnet in den Beratungen das Bild eines „sozialen Schutzschildes“ in der Krise. Bei Eltern- und Familienangeboten zieht sie rote Linien: Die Streichung der Geschwisterermäßigung in Kitas lehnt sie klar ab, ebenso das Ende der Spielgruppen „Vergissmeinicht“ und „Sonnenblume“. Sie fragt nach, welchen Anteil Landeszuschüsse an den Kosten haben – mit dem Ziel, soziale Leistungen nicht vorschnell abzuräumen.

Auch bei den Frühen Hilfen – Begrüßungsdienst für Neugeborene und Hausbesuche – stellt sich die SPD gegen Sparideen der FDP, die Besuche durch Paketversand ersetzen will. Die Sozialdemokraten akzeptieren zwar neue Formen der Öffentlichkeitsarbeit – etwa Online-Nachrufe statt gedruckter Todesanzeigen –, wollen aber gerade in der Ansprache von Familien und Ehrenamt nicht kaputtsparen.

Finanzpolitisch ist die SPD kompromissbereit: Eine Erhöhung der Grundsteuer A im Rahmen der Haushaltssicherung wird ausdrücklich mitgetragen, ebenso eine Begrenzung des Grundstücksetats auf eine Million Euro. Beim Marketingpreis Kevelaer ist sie bereit, in einen zweijährigen Turnus mit gedeckelten Kosten einzusteigen. Beim Personal fordert die SPD weniger Beamtenstellen, um künftige Pensionslasten zu dämpfen – die Verwaltung verweist allerdings darauf, dass der Beamtenanteil mit rund fünf Prozent bereits sehr niedrig ist.

FDP: Einnahmen heben, Leistungen stutzen

Die FDP-Fraktion setzt konsequent auf die Einnahmenseite – und auf harte Schnitte bei freiwilligen Leistungen. Auffälligstes Instrument ist eine neue Übernachtungssteuer von 2 Euro pro Gast und Nacht. Damit will die Partei mindestens 200.000 Euro jährlich einnehmen und so „nicht nur Einheimische und örtliche Wirtschaft“ in die Pflicht nehmen. Die Verwaltung warnt vor einem Standortnachteil und erinnert daran, dass Kevelaer seinen Kurortstatus zunächst weiter ausbauen wollte.

Im Verkehr stellt sich die FDP an die Spitze des Sparlagers: Die Buslinie 73 soll eingestellt werden, sowohl im allgemeinen ÖPNV als auch in der Schülerbeförderung. Begründung: Hohe Kosten, viele Nutzer außerhalb der Zuständigkeit Kevelaers, parallele Schnellbuslinie SB46. Die Stadtverwaltung kontert, der Wegfall würde ein „erhebliches Defizit“ im Angebot verursachen, der SB46 im Zwei-Stunden-Takt könne die Feinerschließung der Linie 73 nicht ersetzen. Parallel sollen die Fahrpreise des Bürgerbusses deutlich steigen – um rund 50 Prozent –, um dessen Defizite zu verringern.

Im Kulturbereich plädiert die FDP für einen harten Schnitt: Budgets des Konzert- und Bühnenhauses sollen gedeckelt und Sachkonten pauschal um zehn Prozent gekürzt werden; Investitionen in Beamer, Leinwand und neue Thekenmöblierung will sie ganz streichen. Zudem sollen kleinere Zuschüsse, etwa für den Kulturverein „wirKsam“ und das Kulturbüro Niederrhein, entfallen. Die Verwaltung warnt vor einem deutlichen Qualitäts- und Angebotsverlust, sieht Kürzungen im kleinen Rahmen aber als möglich an.

Auch im Umwelt- und Sozialbereich zielt die FDP auf Streichungen: Vorgartenwettbewerb, Blühstreifen, Naturschutz-Öffentlichkeitsarbeit, die naturnahe Aufwertung am Solegarten sowie der Begrüßungsdienst für Familien stehen auf der Liste. Bei letzterem will die Fraktion nur noch Geschenkpakete per Post verschicken – die Stadt verweist auf ihren Kinderschutzauftrag und sieht ein zentrales Instrument der Frühen Hilfen gefährdet.

GRÜNE: Einnahmen rauf, Klima und Struktur im Blick

Die Grünen sehen in den Haushaltsberatungen vor allem eine Frage der Verteilungsgerechtigkeit und Prioritätensetzung. Sie fordern, die Grundsteuer A deutlich anzuheben – von 490 auf 611 Prozent –, um Land- und Forstwirtschaft in die Konsolidierung einzubeziehen und die Lasten gleichmäßiger zu verteilen. Die Mehreinnahmen von etwa 64.000 Euro pro Jahr sollen helfen, Kürzungen im Umwelt- und Klimaschutz abzufedern.

Gleichzeitig schlagen die Grünen eine Vielzahl punktueller Kürzungen vor, die vor allem die symbolische Ebene treffen: Repräsentationsmittel des Bürgermeisters sollen sinken, Hundekotbeutel ganz entfallen und beim Konzert- und Bühnenhaus zehn Prozent der Mittel für bestimmte Dienstleistungen gekürzt werden. Bei der Innenstadtbegrünung drängen sie auf nachhaltigere, mehrjährige und insektenfreundliche Bepflanzung, die langfristig auch günstiger ist.

Beim Marketingpreis Kevelaer wollen die Grünen vom häufigen Event zum seltenen, dafür umso wirksameren Format: Die Auszeichnung soll nur noch alle fünf Jahre vergeben werden. Die Verwaltung hält dagegen einen abgespeckten Preis mit deutlich reduziertem Budget für sinnvoll, weil er als Wirtschaftsförderinstrument und Netzwerkplattform diene.

Im Investitionsbereich haben die Grünen einen zentralen Konfliktpunkt bereits verloren: Die geplante Anbindung der OW1 an die Delbrückstraße wollten sie als „Luxusprojekt“ streichen und so 100.000 Euro sparen. Der Wirtschaftsplan der Technischen Betriebe wurde jedoch mit dieser Maßnahme bereits beschlossen.

KBV: Disziplin bei Standards, Gebühren und Projekten

Die Kevelaerer Bürgervereinigung (KBV) setzt ihre Akzente im Bereich der Haushaltsdisziplin und der Stadtentwicklung. Gebührenhaushalte sollen jährlich mindestens in Höhe der Inflation angepasst werden, um Defizite in den Kostendeckungshaushalten zu vermeiden. Bei Bauprojekten fordert die KBV verbindliche Standards, Folgekostenrechnungen und laufende Kostenkontrolle – also einen klaren „Lebenszyklus-Blick“ auf kommunale Investitionen.

Stadtpolitisch brisant ist der Vorstoß zur Marktstraße: Der Investor des „Markt-Carree“ soll eine Frist bis Ende Juni 2026 bekommen – danach will die KBV zur Not einen neuen Investor suchen und die Sparkasse im Erdgeschoss sichern. Die Verwaltung hält eine solche Fristsetzung für nicht zielführend und setzt auf laufende Gespräche. Parallel drängt die KBV auf eine Fortschreibung des Einzelhandelskonzepts, um Kevelaer für größere Handelsbetriebe attraktiver zu machen.

Bei den Steuern schlägt die KBV eine moderatere Linie als die Grünen vor: Die Grundsteuer A soll im gleichen Prozentsatz wie die Grundsteuer B steigen, ausgehend von 417 Prozent – das würde einen Hebesatz von 520 Prozent und Mehreinnahmen von etwa 16.000 Euro bringen. Im Bereich der freiwilligen Leistungen fordert sie eine Begrenzung der Aufwandsentschädigungen für Ausschussvorsitzende – ein Antrag, den die Mehrheit des Rates bereits im Dezember abgelehnt hat.

Auch bei den technischen Betrieben will die KBV sparen: Das Spielplatzbudget, vor Jahren auf 100.000 Euro angehoben, soll wieder halbiert werden. Gleichzeitig verlangt sie ein Spielplatzkonzept, das Überversorgung – etwa an Zillestraße und Theodor-Bergmann-Straße – abbaut. Die Verwaltung verweist auf bereits existierende Dokumentationen und Beschlüsse zum Rückbau kleiner Plätze.

Fazit: Spagat zwischen Sparzwang und Stadtprofil

Die Beratungen zum Haushalt 2026 zeigen, wie tief Kevelaer in der Haushaltssicherung steckt: fast jede Fraktion legt eigene Sparvorschläge vor, doch die Konfliktlinien verlaufen scharf. Während FDP und Teile der CDU bereit sind, tief im ÖPNV, in Kultur und sozialen Projekten zu schneiden, verteidigen SPD und Verwaltung vor allem familien- und sozialpolitische Angebote. Die Grünen und KBV drängen auf höhere Einnahmen und klare Standards, um Spielräume für Klima- und Strukturpolitik zu bewahren. Die AfD scheint sich nicht daran beteiligen zu wollen, zumindest finden sich in den veröffentlichten Dokumenten keinerlei Hinweise auf Anpassungsvorschläge zum Haushaltsentwurf.

Am Ende wird der Rat entscheiden müssen, wo Kevelaer sparen will – und wo die Stadt bewusst investiert, um als Wallfahrts-, Kur- und Wirtschaftsstandort attraktiv zu bleiben.