Der Entwurf des Haushalts steht nun den Ratsmitgliedern zur weiteren Beratung zu Verfügung. Symbolbild: pixabay
Bevor der Kämmerer Ralf Püplichuisen den politischen Vertretern die Eckdaten des Haushalts ausführlicher erläuterte, wies Bürgermeister Dr. Dominik Pichler in einer Rede auf die prekäre Finanzlage der Stadt hin: So schließe das Haushaltsjahr 2024 mit einem Defizit von ca. 7,5 Millionen Euro ab. Bedingt durch Mehraufwendungen, gegen die man kaum mehr ansparen könne, den Wegfall von Haushaltserleichterungen und einen Einbruch der Gewerbesteuern gebe der Haushalt 2024 deutlichen Anlass zur Sorge. Auch für die kommenden Jahre sei keine Besserung in Sicht, so Dr. Pichler.
Höhere Personalkosten
Im Hinblick auf die deutliche Erhöhung der Personalkosten durch den neuen Tarifabschluss erklärte er, dass in Anbetracht immer neuer Aufgaben, die an die Kommunen herangetragen werden, die Einsparung von Personal nicht möglich sei. „Die Mitarbeitenden in vielen Bereichen arbeiten am Limit, um den stetig wachsenden Aufgaben gerecht zu werden. Hier möchte ich beispielhaft nur die Wohngeldreform und die Unterbringung Geflüchteter nennen. Hinzu kommt, dass Stellennachbesetzungen häufig sehr langwierig sind, weil es an qualifizierten Bewerbenden fehlt“, so der Bürgermeister.
„Für Personaleinsparungen bleibt da wenig Luft. Im Gegenteil: Für die Bewältigung der Aufgaben sind sogar zusätzliche Stellen erforderlich.“ Weiter zeigte er auf, dass angesichts der angestrebten Höherprädikatisierung als staatlich anerkannter Kurort auch die Ausgaben für die Attraktivierung der Innenstadt und den Tourismus- und Kulturbereich sinnvoll investiert seien. Enttäuscht zeigte sich der Bürgermeister, dass die Kommunen von Land und Bund mit den finanziellen Problemen alleine gelassen werden und immer neue Aufgaben auf die Kommunen abgewälzt werden, ohne für einen Ausgleich zu sorgen.
Wie weit die Wallfahrtsstadt Kevelaer bereits mit dem Rücken zur Wand steht, zeigte dann der Kämmerer Ralf Püplichuisen in seiner Präsentation auf. Der jetzt vorliegende Haushaltsentwurf sei für ihn aus vielerlei Hinsicht eine große Herausforderung gewesen.
Püplichuisen erläuterte, die allgemeinen Preissteigerungen träfen die Wallfahrtsstadt Kevelaer genauso wie viele Unternehmen und Privatpersonen. Der Gesamtbetrag der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen liege bei rd. 17,2 Mio. € und könne nur deshalb zumindest konstant gehalten werden, weil durch den Abschluss langfristiger Energielieferverträge die Aufwendungen für Energie um rd. 1 Mio. € reduziert werden konnten.
Für Instandhaltungsmaßnahmen an den städtischen Gebäuden seien 2024 darüber hinaus alleine rd. 1,6 Mio. € vorgesehen.
Nach wie vor stelle die Unterbringung der Flüchtlinge, die der Wallfahrtsstadt Kevelaer zugewiesen werden, eine der größten Herausforderung für die kommenden Jahre dar. Alleine hierfür seien für das kommende Jahr neben der Anmietung von weiteren Gebäude rd. 8 Mio. € für die Errichtung von geeigneten Unterkunftsmöglichkeiten im Haushalt vorgesehen.
21,1 Mio. € Baukosten
Im Finanzplan seien für das Jahr 2024 Auszahlungen für Investitionstätigkeiten in Höhe von insgesamt rd. 27,2 Mio. € eingeplant worden, davon alleine rd. 21,1 Mio. € für Baumaßnahmen. Auch in den Finanzplanungsjahren 2025 bis 2027 seien weitere erhebliche Investitionssummen vorgesehen. Dies gebe deutlichen Anlass zur Besorgnis.
Der Kämmerer wies darauf hin, dass der Haushaltsentwurf 2024 eine Anpassung der Steuersätze für die Grundsteuern entsprechend den fiktiven Hebesätzen vorsehe. Die Steuersätze erhöhen sich somit bei der Grundsteuer A von 254 v. H. auf 259 v. H. und bei der Grundsteuer B von 493 v. H. auf 501 v. H. Die Gewerbesteuer bleibt unverändert. Bei der Grundsteuer A und B bedeutet das eine durchschnittliche Steuererhöhung von rd. 3 € pro Einwohner. Nur so könnten die Schlüsselzuweisungen auch vollständig abgerufen werden.
Der Kämmerer merkte an, dass Einnahmeerhöhungen und Einsparungen bei den Aufwendungen unumgänglich seien. Dabei müsse aber berücksichtigt werden, dass auch die Bürgerschaft, die Vereine usw. durch die allgemeinen Rahmenbedingungen bereits belastet seien. „Alle konsumtiven und investiven Aufwendungen und Maßnahmen sind auf den Prüfstand zu stellen und auf ihre Notwendigkeit hin zu prüfen, um die anstehenden Haushaltsjahre so weit wie möglich zu entlasten,“ mahnt Kämmerer Ralf Püplichuisen. „Ansonsten droht die Haushaltssicherung.“
Beratungen in Fraktionen
Nun wird das Zahlenwerk des Haushalts ausgiebig in den Fraktionen beraten, die dann ihre Anregungen zum Haushalt an die Verwaltung herantragen. Über diese wird dann in der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 7. Dezember beraten, bevor der Rat den Etat 2024 in der Sitzung am 19.12.2023 verabschiedet.
