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Die Kevelaerer Grünen sprechen sich gegen die Einführung einer „Bezahlkarte“ für Geflüchtete aus. In einem Antrag an den Bürgermeister schreibt Co-Fraktionssprecherin Romina Höhn: „Im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragen wir, der Rat möge beschließen, dass die Stadt Kevelaer keine Notwendigkeit sieht für die Einführung einer sogenannten „Bezahlkarte“ für Geflüchtete im Zuständigkeitsbereich der Kommune, und möchten am etablierten System der Auszahlung festhalten. Daher möge der Rat der Stadt Kevelaer die Nutzung der Opt-Out-Regelung befürworten, die im Entwurf der Landesregierung zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes NRW vorgesehen ist. Die Verwaltung wird beauftragt, alle dafür notwendigen Schritte vorzunehmen und weitere Beschlüsse, sofern erforderlich, vorzubereiten.“
In der Begründung zu dem Antrag heißt es unter anderem: „Im Unterschied zu anderen Bundesländern hat die schwarz-grüne Landesregierung in NRW allen Kommunen die Möglichkeit geben, sich gegen die Einführung der Karte zu entscheiden („Opt-Out-Regelung“). Vor Ort etablierte Lösungen, wie etwa die Überweisung der Asylbewerberleistungen auf ein Bankkonto, können damit rechtssicher fortgeführt werden.
Die Bezahlkarte für Geflüchtete steht aus unterschiedlichen Gründen bundesweit in der Kritik …“
Die bundesweite Debatte über Geldüberweisungen von Geflüchteten in ihre Heimat, die im vergangenen Jahr dazu führte, dass der Bundestag über eine gesetzliche Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes eine Bezahlkarte als mögliche Form der Leistungserbringung einführte, spiegele nicht die Realität wider. Nach einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung DIW senden der Studie zufolge lediglich sieben Prozent der Geflüchteten Geld aus Deutschland ins Ausland.
„Aus der Sicht von Bündnis 90/Die Grünen sollte in Kevelaer schon allein deswegen keine Bezahlkarte eingeführt werden. Es würde eine bürokratische Extra-Maßnahme geschafft werden, die Geld kostet und nicht zur Integration von zu uns Geflüchteten führt, sondern diese in ihrer Selbstbestimmtheit und Freizügigkeit weiter einschränkt und stigmatisiert“, schreibt die Co-Fraktionssprecherin Romina Höhn weiter.
