Fördermittel sollen Skatepark ermöglichen

Drei große Themen gab es in der jüngsten Sitzung des Kevelaerer Jugendhilfeausschusses. Zum Auftakt berichtete Yvonne Henkel aus den Beratungen des Jugendamt-Elternbeirats und von einer geplanten Elternbefragung Anfang Februar, worin die Eltern der diversen Einrichtungen sich dazu äußern können, welche Themen für sie Vorrang haben und die im März ausgewertet werden soll. Als Beispiele nannte sie die Kitagebühren, Sprachförderung und die Inklusion. Hinzu kommen die Betreuungszeiten, die in Diskussionen als Thema benannt wurden.
Danach wurde in dem Gremium einstimmig die Anpassung der Elternbeiträge zum Besuch von Tageseinrichtungen für Kinder und für die Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen beschlossen, die sich aus der Anpassung an das zum 1. August 2019 beschlossene „Gute-Kita-Gesetz“ ergeben. Demnach soll es eine Beitragsbefreigung bei Jahreseinkommen bis zu 15.000 Euro geben. Die Stadt hat dadurch Mindereinnahmen von 33.000 Euro. Die ansonsten festgelegten Beiträge erhöhen sich jeweils zum Beginn eines jeden Kindergartenjahres um 1,5 Prozent.
Es gehe darum, schon vorsorglich dazu überzugehen, die Elternbeiträge rechtmäßig zu erhöhen, unterstrich der Vorsitzende des Ausschusses, Mario Maaßen. Die Grenze von 15.000 Euro für die Beitragsfreiheit sei vom Kreis und von Kevelaer aus so festgelegt worden. Im Gesetz stünden 24.000 Euro, es gebe dazu verschiedene Stufen. Ob die 15.000 Euro jetzt noch zeitgemäß seien, müsse man in den Haushaltsberatungen diskutieren.
Die Anpassung sei notwendig, unterstrich auch der Beigeordnete Marc Buchholz. „Ich habe immer dafür plädiert, das gar nicht anzupacken, sondern erst am 1. August das bei einem großen Wurf zu beschließen, wenn das mit den Eltern und den politischen Gremien besprochen worden ist“, sagte der Sozialdezernent. Die Verwaltung will dann einen neuen Satzungsentwurf für Elternbeiträge ab dem Kindergartenjahr 2020/2021 zu den Haushaltsberatungen im Herbst 2019 zur Diskussion vorlegen.
Das Land müsse bis April die Rahmenbedingungen für das neue „KiBiz“ klären, so Buchholz. CDU und FDP im Land wollten darin ein zweites beitragsfreies Jahr und die Beiträge für kommunale Träger von 19 auf 16,5 Prozent runterfahren. „All das soll in die neue Staffelung von uns aus mit einfließen, inklusive der Umfrageergebnisse.“ Es werde eine deutliche Reduzierung erkennbar sein.
Auch Martin Brandts (CDU) machte deutlich, dass die Diskussion zu einem anderen Zeitpunkt geführt werden müsse. „Dass wir jetzt an die Satzung rangehen, hat die rechtlichen Gründe.“ Kevelaer sei bei den Elternbeiträgen mit am höchsten, da müsse man in den Haushaltsberatungen natürlich dran, unterstrich Norbert Baumanns für die SPD. Die Beiträge könnte man doch wie andere Kommunen freistellen, regte der Grüne Arnulf Jackel an.
Das sei so ohne Weiteres nicht möglich, entgegnete Buchholz. „Wir haben einen Doppel-Haushalt, wo die Beträge beschlossen sind . Wenn wir Stellschrauben beschließen, müssen wir fragen, wo das Geld herkommt“, machte er klar. „Ob Grundsteuern oder Parkgebühren: Erzieherinnen müssen bezahlt werden. Da fehlen mir Vorschläge.“
Beim Gesetzesentwurf der Landesregierung hätte man sich mit den Spitzenverbänden darauf verständigt, 750 Millionen Euro in die Kindergärten zu stecken und das jeweils zur Hälfte zu tragen. „Was wir an Leistungen an Wohlfahrtsbeiträgen geben, wird möglicherweise mehr werden. Das müssen wir im Haushalt abbilden.“ Man könne also nicht nur nach Beitragsentlastung und niedrigeren Beiträgen rufen, sondern müsse auch nach neuen Kitazeiten gucken und dass alles finanzierbar bleibe.
Bürgermeister Dominik Pichler machte klar, dass er es auch super fände, keine Kindergartenbeiträge zu bezahlen. „Aber da können sich Arnulf Jackel, die SPD und der Bürgermeister auf den Kopf stellen und Hurra schreien – so wie die Gefechtslage ist, wird sich daran nichts ändern.“
Skater zeigten Film
Genauso einstimmig verabschiedete der Ausschuss den Grundsatzbeschluss über die Beantragung von Fördermitteln zur Entwicklung eines Parcours- und Skatepark Kevelaer (PSK) in der LEADER-Region „Leistende Landschaft“ und „Niederrhein: Natürlich lebendig“. Der entsprechende Projektausschuss tagt am 13. Februar. Dort wird über die Mittelvergabe entschieden. Die Anlage soll am Schulzentrum – angebunden an den Mittagstreff – entstehen.
Vor dem Beschluss wurde eine Art Werbevideo gezeigt, dass die Skater an der bisherigen Anlage gedreht haben, um klarzumachen, dass „die Anlage überholt, ziemlich alt und etwas abseits“ in Kevelaer liege, verdeutlichte Johannes Schatorjé, einer der Mitgründer der Initiative, in dem Film.
Es gebe immer mehr SkateBegeisterte in den Ortsteilen wie Wetten, Kervenheim oder Winnekendonk, wurde in dem Video angesprochen. Auch der Skatepark Uedem mit umzäunter Fläche und Toiletten wurde als positives Beispiel erwähnt. Ein achtjähriger Junge machte klar, wie „doof“ es sei, zum vernünftigen Skaten extra nach Geldern fahren zu müssen.
Sozialdezernent Marc Buchholz unterstrich, wie wichtig es sei, dass das Projekt quasi „von unten“ von den Skatern selbst beantragt worden ist. Der Betriebsausschuss bei den Stadtwerken habe für die Anlage 105.000 Euro im Haushalt eingeplant. Jetzt fehlten noch die LEADER-Zuschüsse über 195.000 Euro, um das Ganze zu finanzieren. Die Bezirksregierung habe dann das letzte Wort. „Aber wir haben in letzter Zeit so viele gute Erfahrungen mit der Bezirksregierung gemacht“, dass er da zuversichtlich sei – zumal Skaten 2020 olympische Sportart sein dürfte. „Dann wäre das toll, so eine Anlage mit angeschlossenem Jugendraum.“
Auch Martin Brandts (CDU) sah in der Antragsstellung „eine ganz große Chance.“ Es werde sicher großen Eindruck machen, wenn die Jugend und damit die Zielgruppe dabei sein werde. „Bringt euch da ein“, lautete sein Appell an die anwesenden jungen Leute. Ohne LEADER, das machte Dominik Pichler klar, müssse man bei der 65-prozentigen Finanzierung, die da dann fehle, das Projekt alleine machen. „Dazu bräuchten wir aber ein politisches Votum.“
Im LEADER-Auswahlgremium, das aus den vier beteiligten Kommunen, Vereinen und weiteren Organisationen besteht, müsse man die Handlungsfelder wie Freizeitpotenzial oder soziale Prävention deutlich machen. Pichler betonte: „Das ist ein gutes Projekt, das passt in die Handlungsfelder. Die Bezirksregierung ist bei Entscheidungen dieser Art jetzt geschmeidiger, aber es ist kein Selbstläufer.“
Marc Buchholz stellte klar, dass man keinen Zaun vorsehen werde, aus der guten Erfahrung mit dem Kleinspielfeld am Mittagstreff heraus. Einfach zu beschließen, das Projekt auf jeden Fall mit Eigenmitteln bei einem LEADER-Nein zu tragen, wie es der Grüne Jäckel forderte, gehe nicht. „Dann muss man im Rahmen der Haushaltsberatungen neu beraten.“ Schon die 105.000 Euro seien für die Stadt viel Geld. Zunächst gehe es daher darum, „die Chance auf 195.000 Euro nutzen.“