Flughafen: Kreis will Darlehen gegen Beteiligung tauschen
Der Kreis Kleve will sich mit 24 Millionen Euro als stiller Gesellschafter am Flughafen Weeze beteiligen. Das geht aus der Vorlage der nicht-öffentlichen Sitzung des Kreistags am Donnerstag, 8. Dezember 2016, hervor. Bereits jetzt hält der Kreis Kleve rund zehn Prozent an der FN GmbH, dem Mehrheitsgesellschafter des Flughafens. Diese Anteile haben einen Wert von 7,5 Millionen Euro und sind die Folge daraus, dass der Flughafen von 2011 bis 2015 die Zinsen für das Darlehen des Kreises nicht bedienen konnte. Dieses Darlehen hat eine ursprüngliche Höhe von 26,8 Millionen Euro.
Die FN GmbH hatte nun angekündigt, rund 3,5 Millionen Euro ausstehende Zinsen zu begleichen. Damit hätte der Flughafen gegenüber dem Kreis Kleve noch Verbindlichkeiten in Höhe von 30,8 Millionen Euro. Dem Kreistag liegen nun sechs Optionen vor:
- Die Rückforderung der Verbindlichkeiten, was für den Flughafen existenzgefährdend sein könnte.
- Der Verzicht auf die Verbindlichkeiten, was nicht zuletzt subventionsrechtlich bedenklich wäre.
- Eine Umwandlung der Forderungen in weitere Anteile an der FN GmbH, was weder diese begrüßen würde noch im Sinn der Politik wäre, die den Flughafen privatwirtschaftlich betrieben sehen möchte.
- Die Fortführung des Darlehensmodell mit an den Markt angepasster Zinsrate. Als Darlehensgeber begrüßt der Kreis diese Variante, als Mitgesellschafter entgehen ihm so mögliche Gewinne. Darüber hinaus scheint der Kreis sich zu sorgen, dass der Flughafen auch in künftigen Jahren das Darlehen nicht bedienen könnte und diese Lösung somit nicht tragfähig wäre.
- Option fünf sähe vor, alle Forderungen in eine stille Gesellschaft einzubringen, wobei dann kein planmäßiger Abbau der Verbindlichkeiten vorgesehen wäre.
- Bleibt also Option sechs: Der Flughafen zahlt 3,5 Millionen Euro zurück, die Gemeinde Weeze bringt 2,8 Millionen Euro und der Kreis 26,8 Millionen Euro als stille Gesellschafter ein und behält vier Millionen Euro als Darlehen bei. Diese Variante soll der Kreistag nach Vorstellung der Kreisverwaltung heute Abend beschließen.
Die Kevelaerer Aktionsgemeinschaft gegen Fluglärm und Luftverschmutzung kritisiert dieses Vorhaben. Der Kreis gebe damit Einfluss auf die Geschäftspolitik ab. Außerdem wähle er diese Option, weil er Beteiligungen nicht abschreiben müsse. Dafür gebe er das durch Sachwerte abgesicherte Darlehen ohne Not auf. Und Gewinnanteile werde der Kreis möglicherweise ebenso wenig erhalten wie bislang Zinszahlungen, denn „nur durch Buchhaltertricks und Grundstücksgeschäfte wurden ab 2007 künstlich Gewinne erzielt“, so die Aktionsgemeinschaft in einer Pressemitteilung.
Parallel dazu schwelt die Debatte um die Bedeutsamkeit des Flughafens (das KB berichtete). Luftfahrtexperten sehen das wie am Mittwoch der Wirtschaftsausschuss des Landtags: Ohne Geschäftsreisende und angesichts der Abhängigkeit von einer einzigen Fluggesellschaft könne man nur von regionaler Bedeutung sprechen. (loh)
