Erste Vorbereitungen
Rund 90 Interessierte waren der Einladung der Bezirksregierung zur „Aufklärungsversammlung“ in die Öffentliche Begegnungsstätte gefolgt. Dort erläuterten Ralf Wilden und Ralph Merten vom Dezernat 33 für „Ländliche Entwicklung und Bodenordnung“ die Grundzüge eines Flurbereinigungsverfahrens, das im Wesentlichen landwirtschaftlich genutzte Flächen im Bereich Winnekendonk und Wetten betrifft.
Im Zuge der Darstellung machte der Hauptdezernent der Behörde, Ralph Merten, grundsätzlich eines deutlich: „Wir sind nicht die Überbringer von ‚Es kommt eine Straße oder nicht‘, sondern wir sind nur die unterstützende Behörde, die tätig wird, falls der Bau der Straße unabwendbar ist.“ Und dazu wolle man eben jetzt die ersten Schritte machen und Vorbereitungen treffen.
Klagen gegen die OW1
Auf die spätere Frage aus dem Plenum, was denn geschehe, wenn die beiden Klagen gegen die OW1 erfolgreich sind, konnte sein Kollege Ralf Wilden schlicht nur antworten: „Dann ist auch unser Auftrag hier zu Ende.“
Wilden war es dann auch, der ausführlich auf die geplante Flurbereinigung im Zuge des möglichen Baus der 5,3 Kilometer langen OW1 einging, wobei die meisten Flächen straßenbegleitend liegen. Es gebe dazu noch eine größere Fläche, die weiter weg von der Straße liege. Man habe geklärt, dass eine Flurbereinigung auch sinnvoll für den Bereich östlich der K33 sei.
Für die Straßen und die Kompensation würden 18 Hektar benötigt. Der Landesbetrieb Straßenbau verfüge in Eigenbesitz über elf Hektar. Es würden also noch sieben Hektar benötigt, „die wir versuchen, mit Flächen, die entweder in dem Gebiet liegen oder auch außerhalb, wenn Tauschmöglichkeiten sind, zu decken.“
Man werde versuchen, das möglichst über Kleinflächen zu regeln, die dann zusammengefasst werden könnten. Rund 130 Eigentümer und 50 Bewirtschaftungen seien davon insgesamt betroffen, so Ralf Wilden. Er konnte aus datenschutzrechtlichen Gründen dazu aber keine Karten zeigen.
Nach der Aufklärung über die Art des Verfahrens gehe es mit dem Flurbereinigungsbeschluss weiter. Dort würden alle Flurstücke aufgelistet, die Teil des Verfahrens seien. „Das wird öffentlich gemacht. Der kann auch angefochten werden und Widerspruch eingelegt werden“, so Wilden.
Danach werde man sich erneut in Winnekendonk treffen. Da soll dann eine sogenannte Teilnehmergemeinschaft – die Gesamtheit aller Grundstückseigentümer – entstehen. Diese wählt einen Vorstand als Bindeglied zwischen der Gesamtheit der Betroffenen und der Behörde.
Betroffene sollen eingebunden werden
Nach der Entscheidung für eine Straße werde man die Bauerlaubnisse einholen und „sich dabei dann mit denen unterhalten, die unmittelbar an der Straße betroffen sind.“ Parallel dazu starte das Wertermittlungsverfahren für die Flächen, den Vorstand der Teilnehmergemeinschaft da intensiv einbindend. „Denn wenn der Bagger einmal rollt, kann man nicht mehr sagen, welchen Wert der Boden hat.“
Parallel zum Bau der Straße werde man wohl einen Wege- und Gewässerplan aufstellen, um dann gegebenenfalls das Wegenetz zu verbessern, „damit wir eine gute Landzuteilung vornehmen können“. Mit jedem Eigentümer solle es einen Planwunschtermin geben, zu dem auch die Pächter am besten dazukommen, führte Wilden aus. „Die Flurbereinigung ist auf die Eigentümer gerichtet, aber wir versuchen das immer so zu regeln, dass es der Bewirtschaftung dient.“
Der Prozess dauert Jahre
Danach könne man in Kooperation die beste Lösung über die Neuverteilung der Flächen treffen. Die Option der Enteignung gebe es theoretisch. „Das habe ich in 20 Jahren aber noch nie erlebt“, sagte Merten. Anschließend gebe es den Flurbereinigungsplan mit dazugehöriger Anhörung und Widerspruchsoption, ehe der Plan rechtskräftig ist und dann ausgeführt werden kann.
Bis alle Änderungen in den Grundbüchern und Katastern erfolgt seien und die Schlussfeststellung getroffen sei, „werden wir einige Jahre hier mit Ihnen verbringen.“ Merten sprach von einem „auskömmlichen Verfahren, das nicht holterdiepolter“ vor sich gehe.
Was die Betroffenheit der Landwirte angeht, könne man davon ausgehen, dass es „nachher nicht schlechter als vorher werde“, berief sich Merten auf seine Berufserfahrung. Im Schnitt dauere es bis zur Einweisung in die neuen Grundstücke sechs Jahre. „Zehn Jahre sind aber realistisch.“