Erst OW1, dann biologische Vielfalt – und auf jeden Fall Parktickets

Neben dem auch die Ratssitzung am Dienstagabend beherrschenden Thema der Umgestaltung des Peter-Plümpe-Platzes (einen ausführlichen Bericht dazu finden Sie hier auf unserer Website) beschäftigten sich die Ratsmitglieder noch mit einigen anderen Themen, die teils bereits mehrfach in Form von Anträgen durch die Gremien gegangen waren.

Da war etwa der Antrag der Grünen, Kevelaer möge dem Bündnis der Kommunen für biologische Vielfalt beitreten und eine entsprechende Deklaration unterzeichnen. Im Umweltausschuss hatte es Mitte März in der Abstimmung eine Pattsituation gegeben, somit war der Antrag abgelehnt worden. Im Haupt- und Finanzausschuss hatten dessen Mitglieder jedoch anders abgestimmt: Bei vielen Enthaltungen reichten wenige Stimmen für eine Empfehlung in den Rat. „Somit sind die Grünen mit ihrem Antrag wieder im Rennen“, sagte Bürgermeister Dominik Pichler im Rat und warb für eine Zustimmung. Es handele sich um eine reine Absichtserklärung und die Mitgliedschaft biete zudem die Möglichkeit, sich günstig Beratungsleistungen einzukaufen, warb er darum „diese Mitgliedschaft als Chance anzusehen“. Dem mochte die CDU nicht folgen. Der Vorsitzende des Umweltausschusses Franz Kolmans meldete sich und sagte, wenn man sich genauer informiere, stoße man bei diesem Bündnis schnell auf den Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). „Und den BUND kann ich auf keinen Fall unterstützen.“

Auch in der KBV regte sich Widerstand: Günter Krüger befürchtete konkret Auswirkungen auf den Weiterbau der OW1 und bat deshalb im Namen seiner Fraktion darum, den Antrag „zurückzustellen, bis wir sicher sind, dass die OW1 auch wirklich kommt.“ In der Abstimmung wurde der Antrag dann mehrheitlich abgelehnt.

Hilfe im Niger

Weiter hatte Bündnis90/Die Grünen den Antrag gestellt, der Kevelaerer Stiftung „Aktion pro Humanität“ 5000 Euro zu spenden, mit denen Patenschaften für Flüchtlingsfamilien im Niger übernommen werden sollten. Ulrich Hünerbein-Ahlers erklärte, mit der Kevelaerer Stiftung um Elke Kleuren-Schryvers und mit dem Fürsprecher Weihbischof Rolf Lohmann habe man eine Garantie, dass die Mittel vollständig und direkt bei den Bedürftigen ankämen. Zudem wollten die Grünen mit gutem Beispiel vorangehen und aus eigenen Mitteln die Aktion unterstützen. Den Vorschlag machte auch die Kevelaerer Ratsfraktion der Union. Mario Maaßen stellt 1000 Euro in Aussicht. Aus dem Stadtsäckel wolle seine Fraktion die APH aber nicht unterstützen, sagte er. Die CDU-Ratsmitglieder enthielten sich bei der anschließenden Abstimmung und so segnete der Rat die Spende schließlich ab.

Gemeinsame Anstrengungen, den bisherigen ,Flurschaden‘ zu bereinigen, war dann auch beim Antrag zur einmaligen Aufnahme von minderjährigen Flüchtlingen aus griechischen Flüchtlingscamps zu verspüren. Die Aufnahme auf Initiative der Verwaltung hatte der Rat zunächst mehrheitlich abgelehnt (das KB berichtete). Inzwischen haben sich die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus den Flüchtlingscamps durch einen Koalitionsbeschluss von Anfang März geändert. SPD und Grüne beantragten eine neuerliche Beratung und beide Fraktionssprecher sprachen sich dafür aus, den Blick nach vorne zu richten. Horst Blumenkemper (SPD) befand, es sei „Zeit, Abstand zu nehmen von Schuldzuweisungen“. Ulrich Hünerbein-Ahlers (Grüne) erklärte sich dazu bereit und wollte seinen Antrag auf das Wesentliche – eben die Aufnahme der Flüchtlingskinder – reduzieren, „wenn es der Mehrheitsfindung dient“. Und auch die CDU wollte „nicht in der Vergangenheit kramen“, sagte Mario Maaßen, „wir wollen den Kindern helfen und zu einem ordentlichen Abschluss kommen.“ Seine Fraktion hatte eine Resolution zu dem Thema verfasst. Bürgermeister Dominik Pichler ließ auf Vorschlag von Maaßen beide Anträge und die Resolution einzeln abstimmen und zusammenfassen – Einstimmigkeit bei der Zustimmung im Rat war das Ergebnis.

Parkgebühren werden nicht ausgesetzt

Weitestgehend herrschte diese Einigkeit im Rat auch vor, als es um die von der FDP beantragte Aussetzung der Parkgebühren auf dem Peter-Plümpe-Platz ging (das KB berichtete). Bürgermeister Dominik Pichler erinnerte an den September 2018, wo es eine Aussetzung der Parkgebühren gegeben habe. Damals seien „keine Umsatzsteigerungen beim Einzelhandel“ zu erkennen gewesen. „Der hier versprochene Effekt ist aus meiner Sicht nicht vorhanden.“ Wirtschaftsförderer Hans-Josef Bruns pflichtete ihm bei: Im Vergleich der Monate September 2018 und 2019 habe man „keinen Mehrwert für den Einzelhandel erkennen können“. Und auch Kämmerer Ralf Püplichuisen war von dem Vorschlag nicht überzeugt: „Ich glaube nicht, dass das in irgendeiner Form die Konjunktur ankurbelt.“ Mario Maaßen konnte im Verzicht auf Parkgebühren „keine wirksame Methode“ und „kein ausschlaggebendes Argument“ erkennen; Wolfgang Röhr (Grüne) meinte: „Diese Maßnahme bringt den Einzelhandel in Kevelaer nicht nach vorn.“ Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Schließlich wurde in der Ratssitzung am Dienstagabend noch beschlossen, die Arbeit der Klimaschutzmanagerin der Wallfahrtsstadt Kevelaer im Rahmen eines Anschlussvorhabens um weitere zwei Jahre zu verlängern.