Empfindliche Bußgelder

Kontaktverbot, Geschäfte geschlossen, Veranstaltungen abgesagt, Regelungen für Reiserückkehrer und Risikogruppen: Mit sogenannten „Allgemeinverfügungen“ reagierten die städtischen Ordnungsbehörden bisher auf die Gefahrenlage der Corona-Pandemie. Durch die aktuelle Verordnung der Landesregierung sehen Bürgermeister Dominik Pichler und Ordnungsamtschef Ludger Holla die bisherigen Verfügungen der Stadt als überholt an. “Wir haben sie eingestampft”, sagt Pichler mit Verweis auf die Internetseite der Stadt, auf welcher die nun gültige
“Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2”
heruntergeladen werden kann.

Hier finden sich zahlreiche Regelungen zu folgenden Bereichen:

• Reiserückkehrer aus Infektionsgebieten
• Stationäre Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen
• Freizeit-, Kultur-, Sport- und Vergnügungsstätten
• Bibliotheken, Hochschulbibliotheken
• Handel
• Sonntagsöffnung
• Handwerk, Dienstleitungsgewerbe
• Beherbergung, Tourismus
• Gastronomie
• Einkaufszentren
• Veranstaltungen, Versammlungen, Gottesdienste, Beerdigungen
• Ansammlungen, Aufenthalt im öffentlichen Raum
• Verfügungen der örtlichen Ordnungsbehörde
• Durchsetzung der Verbote, Bußgelder, Strafen

Die Verordnung ist bereits in Kraft getreten und tritt am 20. April 2020 außer Kraft.

Zudem weisen Pichler und Holla auf die Kontrollen zur Einhaltung durch das Ordnungsamt der Stadt Kevelaer hin – und auf empfindliche Geldbußen. Denn die Behörden seien “gehalten, die Bestimmungen dieser Verordnung energisch, konsequent und, wo nötig, mit Zwangsmitteln durchzusetzen”, heißt es im Text der Verordnung. Die Höchststrafen liegen bei 25.000 Euro Geldbuße für Ordnungswidrigkeiten und als Straftaten bei bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe. Kostenpflichtige Verwarnungen sind übrigens nicht vorgesehen und es gibt auch eine untere Grenze für die Geldbußen: Mindestens 200 Euro sollen die zuständigen Behörden laut Minister Laumann, der die Verordnung unterzeichnet hat, festsetzen.

Bürgermeister Dominik Pichler äußert sich zu den konkreten Auswirkungen der Verordnungen in Kevelaer bei den Kävels News in unserer Mediathek.