Ausschuss diskutiert über die Neuausschreibung der Abfallentsorgung in Kevelaer

Einführung eines Ident-Systems ist strittig

Werden Mülltonnen in Kevelaer demnächst ,digitalisiert‘? Noch ist man sich in der Politik nicht einig, ob die Gefäße mit „Transpondern“ versehen werden sollen. Foto: nick

Mit soviel Gegenwind beim Thema Abfallentsorgung hatte die Verwaltung nicht gerechnet, gab Bürgermeister Dominik Pichler am Dienstagabend in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HuF) unumwunden zu. Dabei war das eigentliche Thema – die neue Ausschreibung der öffentlichen Abfall-Entsorgung – eher unstrittig. Probleme hatten manche Politiker eher mit der Einführung eines sogenannten „Ident-Systems“. Das hatte die Verwaltung in ihrer Vorlage vorgeschlagen.

Der im Jahr 2015 mit Schönmackers abgeschlossene Vertrag zur Durchführung der Abfallentsorgung in Kevelaer läuft zum Jahresende aus. Die Entsorgungsleistungen müssen daher neu ausgeschrieben werden – nach den vergaberechtlichen Bestimmungen europaweit. Um diese Ausschreibung vorzubereiten, sollten in einem ersten Schritt die Eckpunkte – konkret die Leistungen, die ausgeschrieben werden sollen – im HuF diskutiert und in der Ratssitzung am 22. Februar beschlossen werden. Wie in der Vergangenheit üblich, sollten zur Neuauflage des Vertrages „maßvolle Reformen“ erfolgen, um Fehlentwicklungen und Missstände aus der Vergangenheit zu korrigieren.

So eine Änderung stieß dann aber auf Widerstand bei den Ausschussmitgliedern. Die Verwaltung schlägt nämlich vor, „alle eingesetzten Gefäße mit einem sogenannten ,Identsystem‘ auszurüsten.“ Dabei werde jedes Müllgefäß mit einem Transponderchip bestückt und dadurch eindeutig identif…