Einen entsprechenden Bürgerantrag hat es im Jahr 2023 bereits gegeben, nun sehen die Kevelaerer Grünen eine Chance, eine Reduzierung von Verpackungsmüll durchzusetzen. Die Fraktion Bundnis 90/Die Grünen hat gerade beantragt, eine kommunale Verpackungssteuer einzuführen.

Man sei sich bewusst, dass der Antrag „sehr kurzfristig“ gestellt wurde (er wurde am 4. Februar 2025 per E-Mail an den Bürgermeister geschickt, mit der Bitte, den Antrag am Donnerstag, 6. Februar 2025 im Haupt- und Finanzausschuss zu behandeln), „aber es ist uns ein großes Anliegen zur Konsolidierung des Haushaltes beizutragen. Wir sehen in der Erhebung der Verpackungssteuer die Möglichkeit, für weitere Einnahmen der Stadt zu sorgen verbunden mit dem Effekt Müll zu vermeiden“, schreibt die Fraktionssprecherin Nicole Ganss.

Durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes sei „nun endgültig geklärt, dass eine kommunale Verpackungssteuer zulässig ist“, schreibt Ganss weiter. Die Stadt Tübingen habe seit dem 1. Januar 2022 eine entsprechende Steuer auf Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck für Speisen und Getränke eingeführt, um den Verpackungsmüll zu reduzieren und Mehrwegsysteme zu fördern. „Das Bundesverfassungsgericht hat diese Steuer nun als rechtmäßig bestätigt.“

Die Verpackung…