Eine Premiere für die Politik

Jan Itrich von der FDP versprach „etwas Historisches“, und er behielt recht. „Das erste Mal seit Jahren“ werde die FDP der Haushaltssatzung, dem Haushaltsplan und dem Stellenplan der Stadt Kevelaer zustimmen, sagte der Fraktionsvorsitzende, und das taten die Mitglieder dann auch. „Für mich ist das jedenfalls eine Premiere“, erklärte Bürgermeister Dominik Pichler anerkennend. Sowohl der Haushalt, als auch der Stellenplan wurden einstimmig beschlossen – durch die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses, dem die Ratsmitglieder zuvor die Entscheidungskompetenz übertragen hatten. Vor dem Hintergrund der Pandemie sicherlich ein weiterer historischer Moment.

Kurze Statements

Zuvor hatte man sich darauf verständigt, auf die ,traditionellen‘ Haushaltsreden zu verzichten und die Sitzung möglichst kurz zu halten. Das funktionierte, weil der Ausschuss den Haushalt und die einzelnen Fraktionsanträge in der vorigen Sitzung ausführlich besprochen hatte (das KB berichtete). Die Sprecher der einzelnen Ratsfraktionen gaben dementsprechend ein kurzes Statement ab, aus dem trotz der Kürze für das geübte Ohr jeweils Prioritäten, Abgrenzungen und Marschrichtungen abzulesen waren.

Mario Maaßen (CDU) lobte die im Haushalt ablesbaren künftigen Investitionen der Stadt, die sich in der Krise azyklisch und damit nach Auffassung der CDU richtig verhalte. Positiv hob er die Einrichtung einer Fachbereichsleitung „Stadtentwicklung und Bauordnung“ hervor, jedoch nicht ohne Kritik: „Wir wären hier noch einen Schritt weitergegangen. Wir hätten einen Technischen Beigeordneten …