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Die KBV-Fraktion hat am 31. Oktober intern und am 8. November mit dem Kämmerer den Haushaltsentwurf 2025 beraten.
Der Fraktionsvorsitzende Günther Krüger wies darauf hin, dass er in den vergangenen Jahren in seinen Haushaltsreden immer wieder vor dem Abrutschen in die Haushaltssicherung gewarnt hatte.
Diese sei einzig aufgrund der stark gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen und der Bilanzierungserleichterungen, die letztendlich aber die finanzielle Lage der Stadt nur verschleiert hätten, bisher nicht eingetreten.
„Bedauerlicherweise wurden die Mehreinnahmen nicht zurückgelegt, sondern von der Mehrheit des Rates zügig ausgegeben“, schreibt Krüger.
Gute Zeiten, schlechte Zeiten
„Wer in guten Zeiten, in denen (viel) Geld da ist, Rücklagen bildet, kann davon in schlechten Zeiten profitieren.“ So antizyklisch habe man in Kevelaer allerdings noch nie gearbeitet. 90 Prozent aller Einsparungsvorschläge in den jährlichen Haushaltsberatungen seien von der KBV-Fraktion gekommen.
„Leider wurden 95 Prozent dieser Sparvorschläge im Rat dann mehrheitlich abgelehnt.“ Eine Haushaltssicherung komme nicht über Nacht, sondern ergebe sich aus einer über Jahre verfehlten Ausgabepolitik.
„Die KBV wird auch in der diesjährigen Haushaltsberatung im Haupt- und Finanzausschuss wieder Einsparungen vorschlagen, in der Hoffnung, sie werden diesmal von den anderen Fraktionen zumindest mehrheitlich mitgetragen“, kündigt der Fraktionsvorsitzende an.
Aufgrund der Grundsteuerreform ergeben sich ab 2025 neue Hebesätze, stellt Krüger fest. Insgesamt gesehen solle die neue Grundsteuer jedoch für die Kommunen aufkommensneutral sein. Dies bedeute, eine Kommune solle durch die neue Grundsteuer nicht mehr einnehmen als bisher.
„Die KBV wird einer darüber hinausgehenden Erhöhung der Grundsteuer nicht zustimmen. Kevelaer braucht nicht mehr Einnahmen, sondern muss weniger ausgeben als es einnimmt.“
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